Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
verhältnis 1 begründet. Sodann ist weiter streitig, auf welche Weise dieses Anstellungsverhältnis
begründet wird. Teils wird die Ansicht vertreten, es entstehe
mit der Annahme der Bestellung, ohne dass es besonderer Erklärungen der
Parteien bedürfe; denn sein Inhalt richte sich nach Gesetz und Satzung 2 . Nach
anderer Ansicht soll es durch konkludentes Verhalten zustande kommen 3 .
Das überzeugt nicht. § 52 i.V.m. § 113 Abs. 1 AktG gehen offensichtlich davon
aus, dass die Vergütung einseitig entweder durch Gesellschafterbeschluss oder
in der Satzung festgesetzt werden kann. Das spricht dafür, dass auch die persönlichen
Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Aufsichtsratsmitglied
in der Regel im Rahmen des organisationsrechtlichen Rechtsverhältnisses
geregelt sind 4 . Das einzelne Aufsichtsratsmitglied erhält hierdurch im
eigenen Interesse subjektive Rechte. Entsprechende Satzungsregelungen sind
aber, weil sie für alle Aufsichtsratsmitglieder in gleicher Weise gelten, objektiv
und nicht wie ein schuldrechtlicher Vertrag nach dem Willen der Vertragsparteien
auszulegen. Die Folge ist weiter, dass die Vergütung usw. einseitig ohne
Mitwirkung des Aufsichtsratsmitglieds geändert werden kann. Seine Mitwirkung
ist nur erforderlich, soweit dem Aufsichtsratsmitglied zwingend Ansprüche,
etwa für Auslagenersatz zustehen.
Die gesetzliche Regel, dass die persönlichen Rechtsverhältnisse in der Satzung
oder einseitig durch Gesellschafterbeschluss zu regeln sind, ist aber jedenfalls
für die GmbH nicht zwingend 5 . Vereinbarungen hierüber können auch in einen
schuldrechtlichen Vertrag aufgenommen werden. Der Inhalt der Rechte und
Pflichten entspricht einem Dienstverhältnis, das eine Geschäftsbesorgung (bei
Unentgeltlichkeit: Auftrag) zum Inhalt hat 6 . Die Gesellschaft wird beim Abschluss
eines solchen Anstellungsvertrags durch die Gesellschafterversammlung
vertreten (Annex-Zuständigkeit). Der Vertrag endet mit der Organstellung 7 .
2. Vergütung
a) Rechtsgrund
Für die Aufsichtsratstätigkeit kann eine Vergütung gewährt werden8 . Auch bei 356
einem mitbestimmten Aufsichtsrat ist die Gewährung jedoch nicht zwingend.
1 RGZ 123, 354; RGZ 146, 152; RGZ 158, 156; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 122.
2 Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 101 Rdnr. 5.
3 Baumbach/Hueck, AktG, § 101 Anm. 7.
4 Ebenso: Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 59; Koppensteiner, in: Rowedder/
Schmidt-Leithoff, Rdnr. 15; Natzel, DB 1964, 1180; Natzel, DB 1965, 1432; Schilling,
in: FS R. Fischer, 1979, S. 690 f.: körperschaftsrechtlicher Vertrag.
5 A.A.: Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 986;
Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 101 Rdnr. 5: neben körperschaftsrechtliche tritt
schuldrechtliche Rechtsbeziehung, jedoch nicht vertragliche; wie hier etwa Zöllner/
Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 59; Koppensteiner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff,
Rdnr. 15.
6 RGZ 123, 354; RGZ 146, 152; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 101 Rdnr. 7.
7 Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 59; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr.
122: auflösend bedingt.
8 Zur Besteuerung: OFD Magdeburg v. 12. 11. 2002, GmbHR 2003, 52.
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