Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
derlegung begründet werden können 1 . Die h.M. lehnt dies ab, weil hierdurch
die Weisungsfreiheit des Aufsichtsratsmitglieds unterlaufen werde.
4. Der Grundsatz der Gleichbehandlung
Die Aufsichtsratsmitglieder haben als Organmitglieder alle dieselbe Stellung,
dieselben Aufgaben, dieselben Rechte, Befugnisse und Pflichten. Von diesem
Grundsatz der individuellen Gleichbehandlung gehen insbesondere die Mitbestimmungsregelungen
aus 2 . Der Anteilseignervertreter und die Arbeitnehmervertreter
im mitbestimmten Aufsichtsrat haben weder als Gruppe noch als Einzelmitglied
spezifische Belange der sie entsendenden Gruppe zu vertreten und
aus diesem Grund etwa besondere Rechte und Pflichten 3 . Die Bezeichnung
„Anteilseignervertreter“, „Gesellschaftervertreter“ oder „Arbeitnehmervertreter“
betrifft nur den Bestellungsvorgang und die damit verbundenen Erwartungen.
Unzulässig ist beim obligatorischen Aufsichtsrat jede satzungsmäßige unterschiedliche
Behandlung von Aufsichtsratsmitgliedern. So dürfen für die Abberufung
einzelner Mitglieder oder Gruppen von Aufsichtsratsmitgliedern nicht
unterschiedliche Mehrheiten vorgesehen werden 4 . Eine Diskriminierung der
Arbeitnehmervertreter oder der Anteilseignervertreter ist unzulässig. Der
Grundsatz der Gruppengleichbehandlung ist zwar nicht lückenlos durchgeführt
5 . Er gilt aber für Satzungsbestimmungen, soweit nicht §§ 27 Abs. 2, 29
Abs. 2, 31 Abs. 4, 5 und 32 MitbestG ausnahmsweise eine Differenzierung in
der Behandlung der Gruppe vorsehen. Fehlerhaft ist eine Abstimmung über die
Besetzung eines Ausschusses, wenn dabei den Arbeitnehmervertretern oder den
Anteilseignervertretern allein aufgrund ihres Bestellungsverfahrens die Eignung
abgesprochen wird 6 .
Beim fakultativen Aufsichtsrat erlaubt demgegenüber die Gestaltungsfreiheit
für die Bestellung und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder unterschiedliche
Verfahren und Mehrheiten. Ob einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern weitergehende
Befugnisse, etwa Mehrstimmrechte, ein zwingendes Anwesenheitsrecht
bei Sitzungen der Ausschüsse usw. zugewiesen werden können, ist zwar nicht
gerichtlich geklärt, aber anzunehmen.
1 Tank, AG 1977, 39.
2 § 4 Abs. 3 MontanMitbestG sowie für DrittelbG: BGHZ 64, 325, 330; BGH, DB 1993,
1609 = WM 1993, 1330; OLG Hamburg, AG 1984, 249; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 38;
für MitbestG: BGHZ 83, 151, 154; BGHZ 144, 147; OLG Frankfurt, BB 1988, 364;
Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG
Rdnr. 76; Raiser, § 25 MitbestG Rdnr. 119; allgemein: Säcker, ZHR 148 (1984),
151, 180; s. auch Rdnr. 452.
3 BVerfGE 50, 290; BGHZ 64, 325, 330; BGHZ 83, 144, 147; a.A.: LG Darmstadt, AG
1987, 218, 219.
4 BGH, WM 1987, 1070; BGH, WM 1988, 377.
5 Dazu: Rittner, DB 1980, 2493, 2502 und Raiser, NJW 1980, 209, 211.
6 OLG Hamburg, AG 1984, 248.
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Uwe H. Schneider