Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
dern zur Wahrnehmung seiner Pflichten allein im Gesellschaftsinteresse, also
zur Wahrnehmung fremder Interessen, zugeordnet. Sie sind zur persönlichen
Ausübung übertragen und daher nicht übertragbar und nicht durch das Aufsichtsratsmitglied
verzichtbar. Nur wenn man diese Fremdnützigkeit im Blick
behält, lässt sich von eigenständigen „Organrechten“ sprechen 1 .
Daher gibt es auch keinen Minderheitenschutz im Aufsichtsrat, weil alle Aufsichtsratsmitglieder
in gleicher Weise auf das Gesellschaftsinteresse festgelegt
sind, sondern nur Einzel- und Minderheitsbefugnisse, weil zweifelhaft sein
kann, in welcher Weise das Gesellschaftsinteresse im Einzelfall am besten
gefördert wird. Aus demselben Grund bestehen die Organbefugnisse nur für die
Zeit der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat. So entfällt das „Recht“ eines Aufsichtsratsmitglieds,
von den Berichten Kenntnis zu nehmen, § 90 Abs. 5 Satz 1
AktG, mit seinem Ausscheiden aus der Organstellung. Zur Klagbarkeit s.
Rdnr. 552.
2. Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit
Das Amt des Aufsichtsratsmitglieds ist höchstpersönlich. Die Aufsichtsratsmitglieder
können ihre Aufgaben nicht durch Dritte wahrnehmen lassen, § 52
i.V.m. § 111 Abs. 5 AktG. Das bedeutet einerseits, dass ein Aufsichtsratsmitglied
nicht einen Dritten zu seinem Vertreter zur Wahrnehmung seiner Aufgaben
in der Aufsichtsratssitzung bestellen kann (Vertretungsverbot) 2 . Es bedeutet
andererseits, dass das Aufsichtsratsmitglied seine Aufgaben persönlich zu
erfüllen hat und sie nicht „Sachverständigen“ übertragen darf (Delegationsverbot)
3 .
Das schließt jedoch weder eine Zuweisung von einzelnen Aufgaben an Ausschüsse
des Aufsichtsrats noch eine Einbeziehung Dritter in die technische
Vorbereitung, in die Beratung und in die Durchführung von Beschlüssen des
Aufsichtsrats aus. Dabei darf es sich aber nur um eine untergeordnete Hilfstätigkeit
handeln, die die eigene Entscheidung des Aufsichtsratsmitglieds nicht
ersetzt. Aber auch in diesen Fällen scheidet eine Einschaltung von Mitarbeitern
ausnahmsweise dann generell aus, wenn der Aufsichtsrat oder auch die
Geschäftsführung auf die besondere Vertraulichkeit bestimmter Unterlagen
hinweist 4 . Zulässig ist es auch, in der Satzung für einen fakultativen Aufsichtsrat
vorzusehen, dass Dritte an der Sitzung für ein verhindertes Aufsichtsratsmitglied
teilnehmen. Sie haben jedoch dann im Zweifel kein Stimmrecht.
1 Lewerenz, Leistungsklagen zwischen Organen und Organmitgliedern der Aktiengesellschaft,
1977, S. 58; Hommelhoff, ZHR 143 (1979), 294; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/
Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 89; krit.: Häsemeyer,
ZHR 144 (1980), 265; Teichmann, in: FS Mühl, 1981, S. 663, 667.
2 OLG Hamburg, DB 1986, 1381; Lutter, in: FS Duden, 1977, S. 272; Hommelhoff, ZGR
1983, 554; zur Bestellung von rechtsgeschäftlichen Vertretern für die Gesellschaft, soweit
der Aufsichtsrat die Gesellschaft organschaftlich vertritt, s. Rdnr. 180.
3 S. BGHZ 85, 293 (Hertie).
4 Vgl. Lutter, DB 1995, 257 ff.; vgl. auch Rdnr. 495.
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Uwe H. Schneider