Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
sollen, § 109 Abs. 1 AktG 1 . Unbedenklich wäre daher nur eine Bestellung zum
Ehrenvorsitzenden ohne jede Rechte und Pflichten 2 . Zuständig ist die Gesellschafterversammlung.
Hat die GmbH dagegen einen fakultativen Aufsichtsrat,
so sind die Gesellschafter frei, durch die Satzung oder einen entsprechenden
Beschluss auch einen Ehrenvorsitzenden des Aufsichtsrats mit dem Recht auf
Teilnahme, Information sowie Vergütung zu bestellen 3 . Der Ehrenvorsitzende
hat Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen, auf Vergütung jedoch nur, wenn
das Bestellungsorgan hierzu Beschluss gefasst hat.
2. Aufgaben
Der Aufsichtsratsvorsitzende ist Mitglied des Gremiums „Aufsichtsrat“ und
nicht selbst Organ der Gesellschaft. Gleichwohl hat er eine herausgehobene
Stellung 4 . Ihm sind teils durch Gesetz ausdrücklich besondere Aufgaben und
Befugnisse zugewiesen, teils ergeben sich seine Aufgaben aus seiner Verantwortung
für die innere Ordnung des Aufsichtsrats 5 . Seine hervorgehobene Stellung
erhält der Aufsichtsratsvorsitzende allerdings durch seinen faktischen Einfluss,
insbesondere durch den engen Kontakt mit den Geschäftsführern 6 .
a) Zu den besonderen gesetzlichen Aufgaben gehören die folgenden: Nach § 110
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, auf den auch § 52 verweist, hat der Aufsichtsratsvorsitzende
den Aufsichtsrat einzuberufen. § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG und § 25
MitbestG nennen ferner § 107 Abs. 2 Satz 1 und § 109 Abs. 2 AktG. Nach § 107
Abs. 2 Satz 1 AktG hat der Aufsichtsratsvorsitzende die Niederschriften über
die Aufsichtsratssitzungen zu unterzeichnen. Nach § 109 Abs. 2 AktG bestimmt
der Aufsichtsratsvorsitzende, ob Aufsichtsratsmitglieder von Sitzungen
der Ausschüsse, denen sie nicht angehören, auszuschließen sind. § 25 MitbestG
verweist zudem auf § 90 Abs. 1 AktG. Hiernach gehen an den Vorsitzenden die
aus wichtigem Anlass erstellten Berichte der Geschäftsführer. Auffällig ist, dass
§ 90 Abs. 5 Satz 3 AktG weder in § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG noch in § 25 MitbestG
genannt ist.
b) Dem Aufsichtsratsvorsitzenden obliegt die Sitzungsvorbereitung und die Sitzungsleitung.
Er hat die Sitzungstermine zu bestimmen, die Tagesordnung aufzustellen,
die erforderlichen Informationen und Unterlagen zu beschaffen,
Sachverständige zu laden. Er hat auf die Anfertigung eines Sitzungsprotokolls 7
1 Gegen Zulässigkeit: v. Braunbehrens, BB 1981, 2100; Lutter, ZIP 1984, 651; s. aber auch
Jüngst, BB 1984, 1583; zur rechtstatsächlichen Bedeutung: Schiffels, Der Aufsichtsrat
als Instrument der Unternehmenskooperation, 1981, S. 150.
2 Semler, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl.,
§ 4 Rdnr. 191.
3 Lutter, ZIP 1984, 654; Hennerkes/Schiffer, DB 1992, 875; s. auch Rdnr. 229.
4 Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 33: keine autonomen Befugnisse; ferner: Servatius, AG 1995,
223.
5 S. auch Semler, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder,
2. Aufl., § 4 Rdnr. 181.
6 S. dazu: Siehler, WPg Sonderheft 2001, 11 zur Lage bei großen Aktiengesellschaften.
7 Zum Besitz und zur Beschlagnahme der Aufsichtsratsprotokolle: BVerfG, NJW 1987,
770; LG Frankfurt, NJW 1987, 787; Peus, ZGR 1987, 545; s. auch Rdnr. 441.
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Uwe H. Schneider