Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
VII. Der Vorsitzende im Aufsichtsrat
1. Wahl
a) § 52 verweist nicht auf § 107 AktG. Daher können beim fakultativen Aufsichtsrat
nicht nur die Satzung 1 oder die Geschäftsordnung, sondern auch
beim Fehlen solcher Regelungen der Aufsichtsrat selbst bestimmen, ob ein
Vorsitzender und ein oder mehrere Stellvertreter gewählt werden sollen oder
nicht. In der Satzung kann einem Gesellschafter der Vorsitz zugesprochen, es
können persönliche Eigenschaften als Voraussetzung für die Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden
bestimmt werden, und es kann vorgesehen sein, dass
die Gesellschafterversammlung den Vorsitzenden wählt. Wird von Regelungen
in der Satzung oder der Geschäftsordnung abgesehen, können die Aufsichtsratsmitglieder
einen von ihnen mit einfacher Mehrheit für die Dauer der
Amtszeit des Aufsichtsrats zum Vorsitzenden wählen. Der Vorsitzende kann
in der Folge, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, mit einfacher Mehrheit
wieder abberufen werden. Verzichten die Aufsichtsratsmitglieder auf eine solche
Wahl, so muss sichergestellt sein, dass dessen Aufgaben wahrgenommen
werden.
b) Demgegenüber ist beim Aufsichtsrat nach DrittelbG § 107 AktG zwingend,
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 DrittelbG. Der Aufsichtsrat hat daher nach näherer
Bestimmung der Satzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens
einen Stellvertreter zu wählen. Satzungsbestimmungen, die die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
zum Vorsitzenden oder zu einem Stellvertreter auf bestimmte
Mitglieder oder eine bestimmte Gruppe von Mitgliedern beschränken,
verletzen den Grundsatz der individuell gleichen Berechtigung und Verantwortung
aller Aufsichtsratsmitglieder 2 .
c) Der Aufsichtsrat nach MitbestG hat nach § 27 Abs. 1 MitbestG einen Vorsitzenden
und einen Stellvertreter aus seiner Mitte mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln seiner Mitglieder zu wählen 3 . § 27 Abs. 2 MitbestG sieht einen zweiten
Wahlgang vor. Der Vorsitzende wird in diesem Wahlgang von den Aufsichtsratsmitgliedern
der Anteilseigner, sein Stellvertreter von denen der Arbeitnehmer
jeweils mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.
Für den Aufsichtsrat nach MitbestG soll sich aus § 27 MitbestG ergeben, dass
nur ein Stellvertreter gewählt werden könne 4 . Das lässt sich jedoch weder mit
dem Wortlaut noch mit Sinn und Zweck der Vorschriften begründen. Mit
§§ 27 ff. MitbestG ist lediglich nicht vereinbar, dass einem weiteren Stellver-
1 LG Mainz, GmbHR 1990, 513 (Springer/Kirch): Wählt nach der Satzung der Aufsichtsrat
seinen Vorsitzenden, so können die Gesellschafter nur „bei Gefahr in Verzug“ den
Vorsitzenden wählen.
2 BGHZ 83, 106, 112.
3 S. dazu Peus, Der Aufsichtsratsvorsitzende, 1983, S. 425.
4 Fitting/Wlotzke/Wißmann, § 27 MitbestG Rdnr. 4, 5; Naendrup, in: GK-MitbestG, § 27
Rdnr. 9; Säcker, Aufsichtsratsausschüsse nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976, 1979,
S. 37.
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Uwe H. Schneider