Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
Die Erklärung der Amtsniederlegung durch Anteilseignervertreter erfolgt gegenüber
dem Bestellungsorgan, also gegenüber den Gesellschaftern 1 . Passiv vertretungsbefugt
ist jeder Gesellschafter 2 . Die Erklärung wird mit dem Zugang gegenüber
einem Gesellschafter wirksam. Im Interesse der Einheitlichkeit sollte
dies auch für eine Erklärung durch einen Arbeitnehmervertreter gelten, der
nicht durch die Gesellschafter bestellt wurde (s. Rdnr. 235, 239). Auch eine
Erklärung gegenüber einem einzelnen Geschäftsführer sollte genügen. Dagegen
reicht eine Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden nicht aus 3 ,es
sei denn, dies ist in der Satzung vorgesehen 4 . Eine besondere Form ist nicht
erforderlich. Mündliche Erklärung genügt 5 , Schriftform kann aber in der Satzung
vorgesehen werden 6 .
Ein Aufsichtsratsmitglied, das die Amtsniederlegung erklärt, ohne dass ein
wichtiger Grund gegeben ist, macht sich nicht allein schon deshalb schadensersatzpflichtig.
Dem widerspricht die Überlegung, dass Aufsichtsratsmitglieder
eine Nebentätigkeit übernehmen und in ihrer Entscheidung frei bleiben sollen,
ob sie die sich daraus ergebenden Organpflichten auch erfüllen können. Eine
Schadensersatzpflicht, etwa der Wahlkosten, entsteht nur, wenn das Amt zur
Unzeit aufgegeben wird, etwa um durch einen „Massenrücktritt“ eine bestimmte
Entscheidung der Gesellschaft zu erzwingen 7 .
Ausnahmsweise besteht eine Pflicht zur Amtsniederlegung 8 . Voraussetzung ist
eine dauerhafte schwerwiegende Interessenkollision, die eine verantwortliche
Wahrnehmung des Mandats ausschließt. Besteht eine solche Interessenkollision
schon bei der Bestellung, so darf das Mitglied die Bestellung nicht annehmen
9 . Einzelkonflikte reichen nicht aus, wenn diese gelöst werden können,
indem das Aufsichtsratsmitglied an der Sitzung oder Abstimmung nicht teilnimmt.
1 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 60.
2 So BGH, GmbHR 2002, 26 = NZG 2002, 43 für Amtsniederlegung durch den Geschäftsführer;
dazu Uwe H. Schneider/Sven H. Schneider, NZG 2002, 45.
3 A.A. Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 52; Oetker, in: ErfKomm., 7. Aufl.
2007, § 12 DrittelbG Rdnr. 11; Ulmer/Henssler, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht,
§ 12 DrittelbG Rdnr. 15; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 60.
4 LG Flensburg, DB 2004, 1254.
5 So auch für die Amtsniederlegung des Geschäftsführers: BGH, BB 1993, 676.
6 LG Flensburg, DB 2004, 1253.
7 Zustimmend: Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 27;
Singhof, AG 1998, 327.
8 Wardenbach, Interessenkonflikte und mangelnde Sachkunde als Bestellungshindernisse
zum Aufsichtsrat der AG, 1995, S. 62; Wardenbach, AG 1999, 76; differenzierend:
Singhof, AG 1998, 318.
9 Lutter, in: FS Beusch, 1993, S. 519.
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