Gemeinderatsprotokoll vom 25.09.2012

Niederschrift
über die
öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Denzlingen
am 25.09.2012
Beginn: 19:45 Uhr
Unterbrechung: keine
Fortsetzung:
Ende: 23:00 Uhr
Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Hollemann
Nr. 15/12
Ka
Gemeinderäte: Otto Frey, Renate Baumgartner, Daniel Böhler, Rudolf Wöhrlin, Rolf
Fehrenbach, Guido Echterbruch, Willi Kieninger, Elfriede Behnke,
Hans Reidl, Reiner Uehlin, Martin Nübling, Silke Höfflin, Sylvia Loser,
Bernhold Baumgartner, Erika Wolfsperger, Walter Schwaab, Ringold
Wagner, Karin Zimmermann
Beamte, Angestellte,
usw.:
OAR Detlev Bührer
Bauamtsleiterin Helga Monauni
VAR Jürgen Sillmann
Alina Kaltenbach, Protokollführung
Frau Agnes Koncz, techn. Angestellte bis 21:00 Uhr
Sonstige Personen: Herr Weber, Kommunalkonzept bei TOP 3
Herr Schleicher, Ökoinstitut Freiburg bei TOP 4
Es fehlten entschuldigt: Volkmar Bensch
Jochen Himpele
Dr. Arnfried Kapp-Schwoerer
Michael Dick
Befangenheit: Martin Nübling bei TOP 6
Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende, Bürgermeister Hollemann, fest, dass
• zu der Sitzung durch die Ladung vom 18.09.2012 ordnungsgemäß eingeladen
worden ist,
• Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung am 20.09.2012 ortsüblich bekannt gegeben
worden sind.
Hierauf wurde in die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte eingegangen.
1

Es wurde folgende Tagesordnung erlassen:
1. Fragen und Anregungen der Zuhörer
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3. Städtebauliche Erneuerung „Ortsmitte II“ Denzlingen
LSP-Ergänzungsantrag 2013
Information, Sachstand
4. Denzlinger Stromsparkampagne
Kommunaler Zuschuss von ausgewählten energiesparenden Kleinelektrogeräten
im Haushalt
Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 98/12 folgt
5. Information zur möglichen Weiterentwicklung des Gewerbegebietes
„Geringfeldele Süd 2. BA“
Anlage: Information Drucksache-Nr. 85/12
6. Ortszentrum Hauptstraße / Rosenstraße
- Erneuter Aufstellungsbeschluss VEP – Vorhabenbezogener Bebauungsplan im
beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 99/12
7. Kohlerhof – Umfeldverbesserung – Farbgebung – Blumenschmuck
(Informationsvorlage)
- Geltungsvorschläge
Anlage: Informationsvorlage Drucksache-Nr. 86/12
8. Verschiedenes, Fragen, Anregungen
Fragestunde
9. Ausscheiden von
a. Herrn Gemeinderat Hans Reidl
b. Herrn Gemeinderat Walter Schwaab
c. Herrn Gemeinderat Martin Nübling
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 77/12
10. Nachrücken im Gemeinderat
a. Feststellung eventueller Hinderungsgründe
b. Verpflichtung von Herrn Jochen Hilpert
c. Verpflichtung von Frau Barbara Nübling
d. Verpflichtung von Herrn Christian Meyer
e. Besetzung von Ausschüssen im Wege der Einigung
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 78/12
1. Fragen und Anregungen der Zuhörer
Herr Rudolf erklärt, dass bei TOP 5 seiner Meinung nach ein Fehler in der Vorlage
wäre. Bürgermeister Hollemann bedankt sich für diesen Hinweis und will diesen prüfen.
Er erklärt weiterhin, dass es sich hierbei um eine Informationsvorlage handelt und keine
Beschlussvorlage.
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Bürgermeister Hollemann erläutert den Sachverhalt laut Anlage 1.
2

Gemeinderat Uehlin stellt den Antrag Tagesordnungspunkt 5 abzusetzen. Gemeinderat
Kieninger sieht es nicht ein, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Mit einer Mehrheit von 15 „Ja“ Stimmen, 3 „Nein“ Stimmen und einer Enthaltung
wird der Tagesordnungspunkt 3 abgesetzt.
3. Städtebauliche Erneuerung „Ortsmitte II“ Denzlingen
LSP-Ergänzungsantrag 2013
Information, Sachstand
Bürgermeister Hollemann begrüßt Herrn Weber von der Kommunalkonzept Sanierungs
GmbH. Frau Monauni berichtet, dass die Gemeinde Denzlingen im Jahr 2012 einen
Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm gestellt hat. Ein
Landessanierungsprogramm ist dafür, um städtebauliche Missstände zu beseitigen und
eine Kommune insgesamt in ihren Maßnahmen und Aufgaben zu unterstützen. Frau
Monauni erläutert Anlage 2. Im Jahr 2012 ist es der Gemeinde nicht gelungen in dieses
Programm aufgenommen zu werden. Die Vorgaben der Förderung haben sich geändert,
es gibt neue Schwerpunkte. Der Bahnhofsbereich wird im Landessanierungsprojekt nicht
gefördert, da es eine Fachförderung gibt. Deswegen wurde beschlossen, dass wenn es
eine Fachförderung gibt, dass diese dann Vorrang hat und deswegen die Schwerpunkte
des Antrags entsprechend verändert und angepasst werden. Frau Monauni freut sich,
dass Herr Weber in der Sitzung anwesend ist und der Gemeinde beim Erstellen dieses
Ergänzungsantrags hilft. Herr Weber erklärt, dass sich die Schwerpunkte der
städtebaulichen Erneuerung teilweise verändert und weiterentwickelt haben. Es gibt
weitere Programme, die ähnlich in der städtebaulichen Erneuerung eingesetzt werden
können, die auch für die Entwicklung der Ortsmitte II Denzlingen in Frage kommen. Es
wurde sich intensiv mit der Fragestellung, wie gelingt es den Ortskern von Denzlingen in
das Programm „Städtebauliche Erneuerung“ hineinzubekommen, beschäftigt. Es wird
geprüft, wie der Geltungsbereich eines neuen Sanierungsgebiets aussehen kann. Wie
man in der Anlage 2 erkennen kann, ist der Geltungsbereich gegenüber des Antrags
2012 größer geworden. In diesem vorgeschlagenen Antragsgebiet ist die Fläche des
Bahnhofes herausgenommen. Wichtig ist jedoch die Entwicklung der Gemeinde entlang
der Hauptstraße. Ein wichtiger Themenbereich ist der Grüne Baum und das Anwesen
Schemmer, das im Antragsbereich bleibt; es ist weiterhin möglich diesen Bereich
aufzunehmen. Als erstes wurde eine Grobanalyse durchgeführt mit Untersuchung der
Örtlichkeiten und inwieweit Missstände vorhanden sind. Es ist nicht ausreichend zu
sagen, dass wir gewisse Entwicklungsbereiche, die geeignet sind durch den Einsatz von
Fördermittel verbessert zu werden, haben. Es ist städtebaulich wichtig, die Hauptstraße
in ihrer Form zu erhalten, damit der Charakter des Straßendorfes an der Glotter entlang
erhalten bleibt. Es wäre auch möglich, dass die Gemeinde in ein anderes Programm
aufgenommen wird. Bürgermeister Hollemann bedankt sich bei Herr Weber, er betont
noch einmal, dass die Gemeinde mit dem letzten Antrag nicht erfolgreich gewesen ist.
Auf die Frage von Gemeinderat Wöhrlin erklärt Herr Weber, dass es sich bei diesem
Bereich um den zentralen Bereich der Ortsmitte handelt. Es geht um das Rathaus und
die bessere Einbindung des Bahnhofes in die Ortsmitte und um das Schemmer Areal.
Dann gibt es die Ausweitung nach Westen über die Hauptstraße. Bürgermeister
Hollemann ergänzt, dass die Deutschherrenstraße und das Gaus -Haus auch mit hinein
gehören. Gemeinderat Kieninger fragt ob es realistisch ist, dass die Gemeinde
3

Fördermittel erhält. Eine große Investition wäre das Gaus-Haus und es wäre gut, wenn
es dafür noch Unterstützung von außen gibt, da es sich dabei um ein gemeinnütziges
Projekt handelt. Herr Weber erklärt, dass es schwierig ist, jetzt Versprechungen zu
machen und es am Schluss dann doch nicht klappen könnte. Er wird jedoch alles dafür
tun, dass es einen Zuschuss gibt. Gemeinderat Kieninger fragt nach, ob das Schemmer
Areal im nächsten Jahr eine Rolle spielt. Herr Weber berichtet, dass das Gaus-Haus
eine sehr große Rolle spielt. Gemeinderätin Höfflin möchte wissen, wieso beim
letztjährigen Antrag gesagt wurde, dass es mehrere Jahre gehen kann, bis er positiv
entscheiden wird. Jedoch hört es sich jetzt so an, wenn es dieses Jahr nicht klappt, dann
klappt es nie. Herr Weber erklärt ihr, dass es nicht so ist, dass nur nächstes Jahr die
Chance besteht. Es ist durchaus auch vorstellbar, dass man noch ein Jahr warten muss,
es kommt auf die Landesentscheidung an. Bürgermeister Hollemann ergänzt, dass es
nicht widerspricht oder schadet, wenn man jetzt schon aktiv wird. Mann sollte möglichst
früh Fakten schaffen und damit den Willen der Gemeinde nachdrücklich beweisen.
Gemeinderätin Baumgartner interessiert es, ob es die Größenordnung des Rahmens
sprengt, wenn man die Hindenburgstraße mit aufnimmt, es ist für sie nämlich sehr
wichtig die Hindenburgstraße mit aufzunehmen, da diese für sie mit zur Ortsmitte gehört.
Herr Weber sieht die Schwierigkeit momentan, dass die Fläche zu groß wird, wenn man
noch einen Bereich dazu nimmt, da es jetzt schon knapp 10 Hektar sind. Wenn es ein
kleiner Bereich ist und der Bereich thematisch zusammenpasst wäre es einfach, aber mit
der Hindenburgstraße wäre es problematisch. Gemeinderat Frey findet auch, dass man
die Hindenburgstraße mit in den Plan nehmen sollte, jedoch findet er die
Schwarzwaldstraße noch wichtiger. Er würde das „Unterdorf“ lieber weglassen, weil die
Fläche sonst zu groß ist. Bürgermeister Hollemann merkt an, dass zweimal mit den
Leuten vom Regierungspräsidium gesprochen wurde und dass deswegen dieses Gebiet
hinausgegriffen wurde. Frau Monauni antwortet auf die Frage von Gemeinderat Frey,
dass es sich um ein zentrales Anliegen handelt, den Städtebau strukturell verbessern zu
können. Den Rathausplatz und hauptsächlich die Hauptstraße mit dem Bahnhof zu
verbinden, ist ein kurzfristiges Ziel. Das Ziel generell ist, den Bahnhof mit dem Zentrum
zu verbinden. Herr Weber berichtet auf die Frage von Gemeinderat Uehlin, dass es im
Rahmen der Stadterneuerung möglich ist, ein Jahr vorher Kosten des Grunderwerbs und
die vorbereitenden Untersuchungen sowie Planungen gefördert zu bekommen. Nicht
gefördert werden kann im Vorgriff der Abbruch. Frau Monauni erklärt, dass es sinnvoll
ist, die Hauptstraße zu untersuchen, damit der dörfliche Charme erhalten bleibt. Herr
Weber betont, dass auch das Gaus-Haus gefördert werden kann. Bürgermeister
Hollemann bedankt sich bei Herrn Weber und schließt diesen Tagesordnungspunkt.
4. Denzlinger Stromsparkampagne
Kommunaler Zuschuss von ausgewählten energiesparenden Kleinelektrogeräten
im Haushalt
Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 98/12 folgt
Bürgermeister Hollemann begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schleicher
vom Ökoinstitut Freiburg. Bürgermeister Hollemann berichtet, dass im Gemeinderat
beschlossen wurde ein Förderprogramm zu den Themen Energieeinsparung,
Energienutzung usw. einzusetzen. Herr Schleicher stellt die Aktion „Tausend Euro Strom
sparen“ anhand seiner Präsentation (Anlage 3) vor. Bürgermeister Hollemann schlägt
vor, dass die Kommune bis zu 40 € bei stromsparenden Geräten erstatten kann. Es gibt
mehrere ortsansässige Unternehmen, die dieses Projekt unterstützen wollen. Am
11.10.2012 um 20.00 Uhr wird es im Rahmen der Bürgerwoche einen Vortrag von Herrn
4

Schleicher zu diesem Thema im Kultur & Bürgerhaus geben. Gemeinderat Wöhrlin
erklärt, dass die CDU-Fraktion dieses Projekt sehr lohnenswert findet. Er hat jedoch
noch die Frage, welche Summe sich die Gemeinde als Grenze gesetzt hat.
Bürgermeister Hollemann fände es schön, wenn das Ziel von 50 oder 100
teilnehmenden Haushalten erreicht wird. Wenn 100 Haushalte im Schnitt jeder 100 €
ausgeben, dann sind es schon 10.000 € Umsatz. Gemeinderat Kieninger stellt klar, dass
energiesparen ein Teil der Energiewende und somit ein sehr gutes Projekt ist. Bei der
SPD-Fraktion wurde das Projekt mit Freunde aufgenommen, wobei nun sehr viel Arbeit
auf die Gemeinde zukommt, da viel zu erledigen ist. Gemeinderat Uehlin sieht das
Projekt als preisgünstige Vermarktung der Gemeinde. Denzlingen als Pilotgemeinde wird
dann auch mal in SWR 4 oder SWR 3 erwähnt. Auch Gemeinderat Reidl begrüßt das
Projekt sehr, es ist ihm wichtig, dass man energiesparende Produkte verwendet. Er
zweifelt jedoch an den Energiesparlampen, da man nicht weiß, wie man diese entsorgen
soll wegen dem Quecksilberanteil, er findet LED-Lampen besser. Herr Schleicher erklärt,
dass die LED-Lampen noch zu teuer sind, dass sie aber bald günstiger sind, damit man
auf diese umsteigen kann. Auf die Frage von Gemeinderat Schwaab berichtet
Bürgermeister Hollemann, dass dieses Projekt nur bei schon vorhandenen Häusern und
nicht bei Neubauten eingesetzt werden soll. Die Grüne Fraktion unterstützt dieses tolle
Projekt. Gemeinderat Uehlin fragt nach, ob dieses Projekt nur für Denzlinger Haushalte
gedacht ist. Bürgermeister Hollemann erklärt, dass nur Denzlinger Haushalte an der
Förderung durch die Gemeinde profitieren können.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Unterstützung der deutschlandweiten
Stromsparkampagne des Öko-Instituts als Pilotgemeinde im Sinne des
beigelegten Konzeptpapiers.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Gewährung eines Zuschusses in Höhe
von 20 % des Einkaufpreises zum Kauf von ausgewählten Stromsparprodukten
aus einem vordefinierten Stromspar-Set (Anlage Produktliste), das von lokalen
Elektro- und Sanitärfachhändlern angeboten wird. Der Kauf von nachweislich
gleichwertigen Produkten wird ebenso gefördert. Voraussetzung ist, dass der
Denzlinger Haushalt online an der Aktion „Energiewende – Wir fangen schon mal
an! 1000 Euro Strom sparen“ teilnimmt. Der Mindesteinkaufs-/investitionswert
beträgt 100 € (brutto), der maximale Zuschuss pro Haushalt beträgt 40 € bei einem
(kumulierten) Einkaufswert von mindestens 200 € (brutto), als Nachweis gilt eine
aussagekräftige Rechnung (im Original) ergänzt durch Vorlage aussagekräftiger
Verpackung bzw. des gekauften Produkts.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der schriftliche Zuschussantrag bis
spätestens 31.03.2013 im Rathaus/Pforte eingegangen sein muss und wird
gewährt auf Einkäufe bis zum 31.12.2012. Eine Verlängerung der Fristen ist
möglich. Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses.
5. Information zur möglichen Weiterentwicklung des Gewerbegebietes
„Geringfeldele Süd 2. BA“
Anlage: Information Drucksache-Nr. 85/12
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertragt.
5

6. Ortszentrum Hauptstraße / Rosenstraße
- Erneuter Aufstellungsbeschluss VEP – Vorhabenbezogener Bebauungsplan im
beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 99/12
Gemeinderat Nübling ist bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und nimmt im
Zuschauerbereich Platz.
Frau Monauni erläutert die Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 99/2012. Frau Monauni
erläutert Anlage 4 und berichtet, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplans
geändert wurde (Anlage 5). Das Apotheker-Gässle wurde mit dazu genommen, so dass
rechtlich die Grundlage geschaffen werden könnte, es irgendwann einmal zu einer
Apotheker-Straße zu machen. Der Geltungsbereich ist also größer geworden. Frau
Monauni stellt klar, dass es in diesem Bebauungsplan zwei rechtlich wichtige Sachen zu
beachten gibt. Dort wo jetzt Sondergebiet steht, wo die Handelseinrichtungen geplant
sind, dort ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan festgesetzt. In diesem Bereich will
die Gemeinde genau wissen, was hier errichtet wird, welche Größe, Höhe, Kubatur,
Fassade, wo findet die Anlieferung statt, wo wird parkiert, wie kommt man in das UG,
wie viel Stellplätze gibt es, usw. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
verpflichtet sich der Investor, genau das zu bauen, was er vorstellt. Es gibt dann relativ
wenige Ausweichmöglichkeiten mehr, das bedeutet was in der Entwurfsvorstellung dem
Gemeinderat und später auch der Öffentlichkeit vorgestellt wird, das muss genau so
realisiert werden. Frau Monauni erklärt, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan nur
auf Antrag funktioniert. Es ist bereits eingetreten, dass der Investor bei der Gemeinde
einen formlosen Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan eingereicht hat.
Gemeinderat Wöhrlin betont, dass es von der CDU-Fraktion grundsätzlich begrüßt wird,
dass das Ganze jetzt öffentlich gemacht wird. Überrascht sind sie aber über die
Erweiterung des Gebietes, weil es bisher in keiner Vorlage aufgetaucht wäre. Dass man
das Apotheker-Gässle zur Apotheker-Straße macht, sehen sie eher kritisch.
Gemeinderat Wöhrlin fragt sich, warum man genau hier die Abgrenzung macht und
warum man nicht bis zum Milchgäßle geht. Frau Monauni berichtet, dass als der
Verkehrsplan vorgestellt wurde, öfters die Diskussion über die Rosenstraße und wo die
Ein- und Ausfahrten des großflächigen Einzelhandels hinkommen, gab. Es stand immer
wieder im Raum, ob man über eine weitere Entwicklung nachdenken muss. Jetzt ist der
Zeitpunkt günstig, darüber nachzudenken; außerdem wird ein Verkehrsgutachten
erstellt. Es ist die Entscheidung des Gemeinderats, wie es der Geltungsbereich des
Apotheker-Gässle gefasst wird, es jedoch nicht mit hinein zunehmen hätte die gleiche
Diskussion ausgelöst. Gemeinderätin Höfflin und die Grünen-Fraktion begrüßen es, dass
ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Die Gutachten, die der Investor in Auftrag
geben wird. findet sie auch sehr wichtig, da noch viele Fragen wie Anlieferung, alter
Rewe Markt und der Verkehr geklärt werden müssen. Frau Monauni ergänzt, dass es
klar ist, dass dieses Vorhaben geprüft wird. Auch muss geprüft werden, dass die
Lärmbelästigung für die Anwohner nicht über das gesetzliche Maß hinaus gehen darf,
dafür wird ein Lärmgutachten erstellt. Gemeinderat Kieninger und auch die SPD-Fraktion
sind froh darüber, dass das Ganze jetzt endlich an die Öffentlichkeit kommt. Der neue
Markt soll entstehen und die Grundstücksverhandlungen wurden eingeleitet, sowie auch
ein Investor zusammen mit dem Büro Dasch gefunden wurde. Über mehrere Punkte wie
Platzsituation und Parksituation muss noch verhandelt werden. Auf die Frage von
Gemeinderat Wagner erklärt Frau Monauni, dass das Verfahren nach § 13a BauGB ein
beschleunigtes Verfahren bedeutet, das der Gesetzgeber genau für die Entwicklung der
6

Innenbereiche ein Medium hat, das sich von den anderen dadurch unterscheidet, dass
man keine zweite Offenlage braucht. Außerdem muss man keine Umweltprüfung
durchgeführt werden. Bürgermeister Hollemann ergänzt, dass die Gemeinde mit direkten
Angrenzern schon im Jahr 2011 die ersten Gespräche geführt hat und neulich erst
wieder Gespräche geführt wurden. Gemeinderat Wöhrlin findet es nicht gut, dass der
Geltungsbereich erweitert wurde ohne davor darüber beraten zu haben. Frau Monauni
nimmt die Kritik an, es ist jedoch kein Problem einen Geltungsbereich bis zur Offenlage
zu ändern. Der Geltungsbereich wurde erweitert, damit der Zeitplan eingehalten wird.
Gemeinderat Kieninger findet es auch nicht gut. Bürgermeister Hollemann nimmt diese
Kritik an.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren „Ortszentrum Hauptstraße
Rosenstraße“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB und den Erlass örtlicher Bauvorschriften für
den Bereich laut beigefügtem Abgrenzungsplan vom 25.09.2012.
7. Kohlerhof – Umfeldverbesserung – Farbgebung – Blumenschmuck
(Informationsvorlage)
- Geltungsvorschläge
Anlage: Informationsvorlage Drucksache-Nr. 86/12
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertragt.
8. Verschiedenes, Fragen, Anregungen
- Fragestunde -
Keine Wortmeldungen
9. Ausscheiden von
a. Herrn Gemeinderat Hans Reidl
b. Herrn Gemeinderat Walter Schwaab
c. Herrn Gemeinderat Martin Nübling
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 77/12
Herr Sillmann erklärt, dass Gemeinderat Reidl, Gemeinderat Schwaab und Gemeinderat
Nübling das Ausscheiden aus dem Gemeinderat selbst beantragt haben.
Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass bei
a. Herrn Hans Reidl,
b. Herrn Walter Schwaab und
c. Herrn Martin Nübling
ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat gegeben ist und
die genannten aus dem Gemeinderat ausscheiden.
Bürgermeister Hollemann verabschiedet und bedankt sich bei Herrn Reidl, Herrn
Schwaab und Herrn Nübling (siehe Anlage 6).
10. Nachrücken im Gemeinderat
a. Feststellung eventueller Hinderungsgründe
b. Verpflichtung von Herrn Jochen Hilpert
c. Verpflichtung von Frau Barbara Nübling
d. Verpflichtung von Herrn Christian Meyer
e. Besetzung von Ausschüssen im Wege der Einigung
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 78/12
Bürgermeister Hollemann begrüßt Herrn Jochen Hilpert, Frau Barbara Nübling und Herrn
Christian Meyer (Anlage 7).
7

Der Gemeinderat stellt mit 15 „Ja“ Stimmen und einer Enthaltung fest, dass keine
Hinderungsgründe nach § 29 für das Nachrücken der Ersatzperson Jochen Hilpert,
Barbara Nübling und Christian Meyer vorliegen. Nach der Verpflichtung durch den
Bürgermeister stimmt der Gemeinderat einvernehmlich der Besetzung von
Ausschüssen laut Anlage 8 zu.
Der Vorsitzende schließt um 23:00 Uhr die öffentliche Sitzung.
Abgeschlossen und beurkundet
Markus Hollemann, Bürgermeister Alina Kaltenbach, Protokollführung
Gemeinderäte:
__________________________ _________________________
- Daniel Böhler - - Ringold Wagner -
8