Gemeinderatssitzung Nr. 3 vom 30.06.2006 - .PDF - Lengau

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GR Ofenböck vertritt die Ansicht, dass die Maßnahmen der RAG und Ferngas in unserer Gemeindebereits überhand nehmen. Er kündigt an, dass er diesem Optionsvertrag nicht zustimmen wird, da in derNähe ein Biotop errichtet wird.BM Rippl weist darauf hin, dass durch die OÖ. Ferngas angefragt wurde, ob das Grundstück 2933 fürdie Errichtung einer Schieberstation genutzt werden kann. Er hat darauf hingewiesen, dass dieseEntscheidung durch den Gemeinderat gefällt werden muss.GREM Pöckl freut sich, dass die Gemeinde das Grundstück zu einem guten Preis verkaufen kann. Erweist allerdings darauf hin, dass das Gewässer bei Hochwasser sehr viel Wasser für die Unterliegerbringt. Er erachtet dieses Projekt als nicht ausgereift und vermisst Rücksichtnahmen auf dieInfrastruktur.GREM Hager Johann vermisst die Information der Bevölkerung. Er vertritt die Ansicht, dass einderartiges Projekt neben einem Biotop durch den Gemeinderat abgelehnt werden muss. Er appelliert andie Gemeinderatsmitglieder diesen Beschluss abzulehnen.BM Rippl weist darauf hin, dass laut Aussage der o.ö. Ferngas die Mehrzahl der Grundeigentümer derLeitungsführung zugestimmt haben. Er findet die Errichtung des Gebäudes in der Senke für sinnvollerals auf einer Hügellage. Er geht davon aus, dass die Leitung gebaut wird.GREM Pöckl kündigt eine Aussprache über den vorgeworfenen Grundverkauf an die Fa. Palfinger an.Er erachtet diese Vorgangsweise als nicht durchdacht.BM Rippl weist darauf hin, dass Bewilligungen gemäß dem Wasserrecht und dem Naturschutzerforderlich sind.GV Weber unterstützt die Ansicht von Herrn Hager Johann und weist darauf hin, dass Lengau einesensible Gegend ist in der derzeit viele Bauten durchgeführt werden.GV Schwaiger erachtet es für vorteilhaft auf diese Einnahme zu verzichten.VBM Weichenberger weist darauf hin, dass diese Station nicht vermieden werden kann. Diegewünschte Fläche grenzt nicht an die Ökofläche an, sondern weist eine Pufferzone zur Ökofläche aufund wird in der Senke errichtet. Er befürchtet, dass die Station dann an einer ungünstigeren Stelleerrichtet wird.GR Voggenberger findet alle vorgebrachten Argumente für gerechtfertigt. Für ihn stellt sich die Fragebei welcher Vorgangsweise die Gemeinde mehr Nutzen zieht. Er schlägt vor das Grundstück zuverkaufen und Auflagen festzulegen.GV Weber ersucht um 21.00 Uhr eine Sitzungsunterbrechung. Die Fortsetzung erfolgt um 21.10 UhrGREM Pöckl besteht darauf, dass im Wasserrechtsverfahren darauf Rücksicht genommen wird, dassdie Unterlieger keine Schäden haben, keine Enteignungen von Grundeigentümern durchgeführt werdenund zu den Verhandlungen Vertreter jeder Fraktion beizuziehen sind.GR Ofenböck glaubt nicht, dass die Gemeinde Einfluss nehmen kann. Er vergleicht die Diskussion mitder vor Jahren geführten Diskussion über Handymasten im Bereich des ASZ. Er will trotzdem nichtzustimmen und hofft, dass es dadurch zu einer glücklichen Lösung kommt.Der BM stellt denA n t r a g

den vorliegenden Optionsvertrag (ANLAGE 10) mit einer Wertsicherung entsprechend demVerbraucherpreisindex und den von Herrn Pöckl geforderten Auflagen zu genehmigen.Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 18 Ja5 Nein (BWG)1 Enthaltung (GREM Pöckl)B e s c h l u ßDer Antrag des BM wird einstimmig genehmigt.5. Genehmigung des Ankaufes einer Teilfläche der Gst.Nr. 410 und 411, KG Friedburg,von den Ehegatten BernerDer BM ruft in Erinnerung, dass es bereits des öfteren zu Problemen mit dem Grenzverlauf entlang derKühbichler Gemeindestraße kam. Von den Ehegatten Josef und Romana Berner kann im Bereich dersog. „Schöscharkurve“ eine Grundfläche zur Verbreiterung der Kühbichlerstraße im Bereich desInnenradius erworben werden. Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung den Ankauf dieserGrundfläche empfohlenDer BM stellt denA n t r a gdem Grundankauf im Bereich der Schöscharkurve laut Plan TB Weichenberger (ANLAGE 11) zueinem Pauschalpreis von € 6.000.—zuzustimmen.Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 24 JaDer Antrag des BM wird einstimmig genehmigt.B e s c h l u ß6. Anpassung der Kanalgebührenordnung entsprechend den Vorgaben des Amtes dero.ö. LandesregierungDer BM berichtet, dass mit Schreiben des Amtes der o.ö. Landesregierung vom 11.06.2005, Zl. Gem-300037/11-2005-Sec, die Mindestsätze für Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagenfestgelegt wurden. Aufgrund dieses Schreibens sind die Kanalbenützungsgebühren ab 1.10.2006anzupassen. Ein Entwurf dieser geänderten Gebührenordnung ist den Fraktionen zugegangen.Der BM stellt denA n t r a gder Gebührenordnung in der vorliegenden Form (ANLAGE 12) die Zustimmung zu geben.Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 24 JaDer Antrag des BM wird einstimmig genehmigt.B e s c h l u ß

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