Nur durch massive Proteste werden wir noch ernst ... - Taxi Aktuell

Ausgabe 03 / 2006 

VERNICHTEND 

Mit einer 50-Stundenwoche unter 

dem Existenzminimum 

Hartz IV + 1€ pro Stunde? „Da 

kann man glatt neidisch werden!” 

CLEVER 

Dietmar Plag, Vorsitzender der 

Stuttgarter Taxizentrale »TAZ« 

WM-Konzept, Taxitariferhöhung, 

TVD Verbandsarbeit 24 Stunden 

im Einsatz 

KRITISCH 

Burkhardt Müller-Sönksen MdB 

Ein Taxikunde, der unsere 

Existenzängste hautnah miterlebt. 

Schutzgebühr 1,80 € 

1. Jahrgang · 2. Ausgabe 2006 

Journal des TVD - Taxi Verband Deutschland 

Fachblatt und Sprachrohr 

des deutschen Taxi- und 

Mietwagengewerbes 

“Augen auf, wir kommen!” 

Solidarität in Hamburg! Nur durch massive 

Proteste werden wir noch ernst genommen 

Die dunkle Seite des BZP 

Hans Meißner im Fokus der Justiz

Viel Schlechtes kommt oft aus dem Gewerbe selbst 

Die Berliner Verkehrssenatorin, Ingeborg Junge- 

Reyer, lehnt die Erhöhung der Taxitarife in der 

Bundeshauptstadt ab. Als Begründung nennt sie 

die Uneinigkeit der zwei etablierten Taxiverbände 

(Innung und der Berliner 

Taxiverband). 

Die Hamburger Flughafengesellschaft 

und somit 

auch der Senat der Hansestadt 

wollen in die leeren 

Taschen der Hamburger 

Taxifahrer greifen und für 

die Bereitstellung am 

Flughafen horrende Gebühren 

abkassieren. Auch 

hier mischen zwei, als 

selbst ernannte Taxigewerbevertretungen,agierende 

Verbände (LPVG und der Pseudoverband der 

Taxizentrale Hansa-Funk) hinter den Kulissen kräftig mit. 

– Um selber mit abzukassieren! 

Tausende Taxiunternehmer, in ganz Deutschland, wollen 

sich die Kosten für die Beklebung ihrer Taxen mit hellelfenbeinfarbigen 

(RAL 1015) Folien sparen, oder die 

Farbe ihres Taxis frei wählen dürfen. Doch die zuständigen 

Politiker in den Ministerien der Länder (außer in 

Baden-Württemberg und im Saarland, Einzelgenehmigungen 

in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und 

Schleswig-Holstein) lehnen ihre Anträge auf Farbfreigabe 

ab, trotz einer Empfehlung des Bundesrates 

(Ländervertretung!). Die einzige, aber nicht zu akzeptierende 

Begründung der verantwortlichen Ministerialbeamten 

und Politiker: „Die Vorsitzenden der BZP- 

Landesverbände“, die angeblich die Interessen aller 

Taxiunternehmer vertreten, obwohl ihnen weniger als 

10 % der Taxiunternehmer Deutschlands als Mitglieder 

angehören, „sind gegen die Farbfreigabe!“ 

Während der Fußball WM gibt es für uns Taxiunternehmer 

in den 12 WM-Städten lukrative Angebote für 

Fremdwerbung an Taxen, auch oberhalb und seitlich der 

Türflächen. Aber Anträge auf Ausnahmegenehmigungen 

werden von den zuständigen Behörden meist abgelehnt. 

Die Begründung der Beamten und Politiker: „Die 

Vorsitzenden der zuständigen Landesverbände, die so 

genannten Vertreter der Taxiunternehmen Deutschlands 

(BZP), lehnen die Ausdehnung der Werbeflächen ab!“ 

Derer Ansicht nach sind die Unternehmer auf solche 

Zusatzeinnahmen nicht angewiesen.Andererseits posaunen 

sie allerdings bei jeder Gelegenheit heraus, dass 

„20% aller Taxiunternehmen in Deutschland eigentlich 

schon insolvent sind.“ 

Die Vorsitzenden und Geschäftsführer von Landesverbänden 

schließen Rahmenverträge mit Krankenkassen 

ab, mit Fahrpreisentgelten, die zwangsläufig jeden 

taxiaktuell 03 / 2006 

Unternehmer in die Illegalität oder Insolvenz treiben. 

Dass einige dieser hoch bezahlten, selbst ernannten 

„Taxigewerbevertreter“ für den Abschluss dieser Dumpingverträge 

versuchen von Nichtmitgliedern, die genötigt 

werden zu diesen Dumpingpreisen Krankenfahrten 

durchzuführen, einerseits eine Mitgliedschaft zu erzwingen, 

– andererseits generell auch noch horrende Abrechnungsgebühren 

abkassieren, oder wie in Hessen für diesen 

tollen Abschluss Geld als ”Belohnung“ zu verlangen, 

schlägt dem explosiven Fass vollends den Boden aus. 

Die Krönung aber ist ein Schreiben des ”Bundesverbandes 

BZP“ an alle Parteien vor der Bundestagswahl 

2005. Darin wurde den Berliner Politikern suggeriert: 

„Der über 40 Jahre alte Ordnungsrahmen habe sich 

bestens bewährt!“ Diese Ansicht entspricht einem Wahnsinn, 

den man allenfalls noch in der geschlossenen Abteilung 

einer psychiatrischen Anstalt wieder finden kann. 

Dieser Steinzeit-Ordnungsrahmen, der ganz klar, gerade 

auch nach Ansicht des TVD, die Unternehmer mit unsinnigen 

Kosten belastet und sie im Wettbewerb benachteiligt 

und behindert, ist schlichtweg MÜLL! – Ein 

Ordnungsrahmen, der die Taxiunternehmer wie keinen 

anderen selbständigen Gewebetreibenden bevormundet. 

Er beschneidet die ansonsten selbstverständliche, 

unternehmerische Freiheit. Ein durch die EU-Verfassung 

(Artikel II 16-17) proklamiertes Grundrecht. Dieser 

Ordnungsrahmen ist mitverantwortlich dafür,dass in den 

vergangenen acht Jahren rund 6000 Taxiunternehmer 

insolvent wurden, beziehungsweise ihren Betrieb haben 

aufgegeben müssen. An diesem, nach Ansicht dieses 

entbehrlichen BZP so „bewährten“, aber ganz sicher 

verkalkten und unternehmerfeindlichen Ordnungsrahmen, 

soll nun auch die neue Schwarz/Rote 

Bundesregierung glauben. 

Das Alles zum Wohle von ein paar Dutzend hauptamtlicher 

Funktionäre und selbstgefälliger Taxizentralenleiter 

im Kreise des BZP. Aber zum Nachteil zigtausender 

Taxiunternehmer in Deutschland. Dies sind nur einige 

Beispiele, weshalb ich zuweilen der Ansicht bin, dass 

„viel Schlechtes oft aus dem Gewerbe selbst kommt!“ 

Wir TaxiunternehmerInnen brauchen einen konstruktiven, 

ehrlichen Verband, – der handelt! Es lohnt sich 

sicher Mitglied im TVD zu werden, der tatsächlich Eure 

Unternehmerinteressen vertritt. Es ist an der Zeit näher 

zusammenzurücken und sich besser zu organisieren. Der 

Taxiverband Deutschland TVD befasst sich mit den Problemen 

aller einzelnen Mitglieder aus ganz Deutschland 

und der Taxigewerbepolitik auf kommunaler, landes- wie 

bundespolitischer Ebene. Wir betrachten Euch nicht als 

Zahl- und Stimmvieh, wie andere Verbände das tun, – die 

vollbesetzt mit selbstverliebten, abkassierenden Funktionären 

unser Taxigewerbe weiter in den Abgrund reißen. 

Peter Kristan, TVD-Vorsitzender 

taxiaktuell 03/2006 

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Leserbriefe 

Emotional und gut! 

Mit Ihren teilweise sehr emotional 

geprägten, in der Sache durchaus 

gerechtfertigten Schilderungen der 

Verhältnisse im deutschen Taxigewerbe 

liegen Sie mit Ihrer neuen 

Zeitung »taxi-aktuell«, unserer 

Ansicht nach, vollkommen richtig. 

Wir begrüßen Ihr Engagement für 

das Taxigewerbe sehr und geben der 

Hoffnung Ausdruck, dass das am 

Boden liegende Gewerbe bald wieder 

auf die Füße kommen möge. In 

Zeiten wie diesen ist jeder Euro, der 

zusätzlich in die Kassen kommt 

wichtig, um das Überleben der 

Unternehmer und Ihrer Familien zu 

sichern. Wir von TAXi-AD wollen 

gern unseren Anteil dazu beitragen 

und sind uns sicher, dass zum 

Beispiel die »WM 2006« für unsere 

Partner ein einträgliches Zusatzgeschäft 

wird. 

In diesem Sinne wünschen wir 

Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere 

Arbeit und noch viele gute Ausgaben 

von »taxi-aktuell«. 

Falk Röbbelen, Rechtsanwalt und 

geschäftsführender Gesellschafter TAXi- 

AD, Hamburg 

Was hat der TVD zu bieten? 

Zunächst einmal viel Lob für die 

Ausgabe 01/2006 von »taxi-aktuell«! 

Bisher konnte ich immer nur das 

Magazin des BZP lesen. „Recht 

haben Sie!“ – Das Taxigewerbe 

nimmt in derer Zeitung nur einen 

untergeordneten Teil ein und dieser 

läuft den Interessen unseres 

Gewerbes oftmals zu wider. Im vorigen 

Jahr habe ich die Taxi- 

Unternehmerprüfung bei der IHK 

gemacht, mit der Option, mich 

irgendwann auf eigene Füße zu stellen. 

Das werde ich aber wohl sein 

lassen. Die bürokratischen Hürden 

und die entsprechenden Gebühren 

sind einfach zu hoch. Hier in Leipzig 

gibt es drei Zentralen. Aber diese 

scheinen auch mehr gegeneinander 

als miteinander zu agieren. Bei 

einem bundesweit vergleichsweise 

niedrigen Einstiegstarif von 1,80 €, 

einem Kilometertarif am Tag von 

1,20 € und in der Nacht 1,30 € frage 

ich mich, warum wir seit dem letzten 

Tarifantrag (April 2005 

Anm.d.Red.) weder von einer 

Ablehnung, noch von einer 

Genehmigung gehört haben. Nun 

meine Fragen: 

· Gibt es in Sachsen einen 

Landesverband des TVD? 

· Kann ich auch als angestellte 

Fahrerin Mitglied werden? 

· Was könnte mir eine eventuelle 

Mitgliedschaft bedeuten? 

· Wie kann ich ihre Zeitung abonnieren? 

Noch ein Vorschlag: Eine bessere 

Internet-Präsenz wäre sicherlich hilfreich 

für Ihre weitere Verbandsarbeit! 

Vielen Dank für ihre engagierte 

Arbeit und viel Erfolg für die 

Zukunft! 

Marlene Wittenbecher, Leipzig 

Liebe Kollegin, 

wir haben auch in Sachsen viele 

Unternehmer, die als direkte Mitglieder 

dem TVD angeschlossen sind. Wir werden 

noch in diesem Jahr einen »TVD- 

Landesverband Sachsen« gründen. So, - 

wie auch Neugründungen in einigen 

anderen Bundesländern, und damit flächendeckend, 

anstehen. Wir freuen uns 

auf Ihren und die zahlreichen Besuche 

Ihrer KollegInnen beim »Taxitag in 

Leipzig« am 4. April 2006. Als Fahrerin 

sind Sie gerne, zu einem ermäßigten 

Beitrag, als Mitglied im TVD- 

Bundesverband willkommen. Sie haben 

allerdings kein Stimmrecht, da wir gemäß 

unserer Satzung ein Unternehmerverband 

sind. Trotzdem genießen sie alle Vorteile in 

den Bereichen: Versicherungsschutz, 

Rechtsberatung und Einkaufsvorteile. Auf 

Wunsch senden wir Ihnen jede Ausgabe 

von »taxi-aktuell«, gegen eine 

Versandkostenpauschale von 12 € jährlich, 

zu. Unsere Internet-Präsenz befindet 

sich gerade im Neuaufbau. Wir werden 

unsere Internetseite www.taxiverband.de 

demnächst neu präsentieren. Die 

Neustrukturierung befindet sich noch im 

Aufbau. Danke für Ihr Interesse und 

weiterhin „Gute Fahrt“! 

Nicht geköpft! 

Gert Heil, Ministerium für Wirtschaft 

und Arbeit, Leiter des Referates »ÖPNV, 

Luftfahrt, Logistik« Saarland 

Sehr geehrter Herr Kristan, 

ich lese gerade die "taxi-aktuell" 

Ausgabe 01/2006 mit der umfangreichen 

Berichterstattung zur Freigabe 

der Taxifarbe. - Toll! Dies ist für mich 

wieder ein Beispiel, wie sich eine 

Idee flächendeckend durchsetzt, 

obwohl manche bei ihrer Geburt 

meinten, die Erdachse sei nun verbogen 

worden und die Welt sei ins 

Trudeln geraten. Damals, als ich die 

erste Farbfreigabe bundesweit 

genehmigt habe, haben etliche meinen 

”Kopf gefordert". Er ist aber 

immer noch dran! 

Ministerpräsident Peter Müller und 

Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter 

Georgi haben diese Initialzündung 

in eine Bundesratsinitiative des 

Saarlandes umgesetzt, um zu Gunsten 

des Taxigewerbes die starren 

Fronten aufzubrechen. Deshalb freuen 

wir uns im Saarland, dass sich 

unser damaliger Vorstoß zur Deregulierung 

immer mehr durchsetzt. 

Auch wenn der Bund bis heute der 

Aufforderung des Bundesrates noch 

nicht nachgekommen ist: „Kommt 

Zeit, kommt Rat!“ Im Saarland fahren 

derzeit bereits rund 100 Taxis, mit 

einer Farbe, die jeder Unternehmer 

selbst bestimmen konnte. Erfreulicherweise 

hat sich die damalige 

Konfrontation gelegt und es ist Ruhe 

eingekehrt. Andersfarbige Taxis sind 

im Saarland mittlerweile etwas ganz 

Normales und die Kunden haben 

damit überhaupt kein Problem.Auch 

das Saarland hat inzwischen eine 

Allgemeinverfügung zur Taxifarbfreigabe 

erlassen, um damit auch zu 

dokumentieren, dass das Taxigewerbe 

von Amtswegen neue Impulse 

durch Deregulierung braucht. 

taxiaktuell 03 / 2006

Die Reifen viereckig stehen? 

So geht es mit der Taxigewerbepolitik 

nicht weiter. Unser Themenschwerpunkt 

in dieser Ausgabe 

Klever und konstruktiv 

Seiten 21 - 23 

Gähnende Leere am Taxistand 

Streik am Flughafen Hamburg! 

Seite 11 – 12 und 29 

Burkhardt Müller-Sönsken, MdB 

im Interview - Seite 18 

Heinz Peter – Die Legende 

Seite 27 

03 / 2006 taxiaktuell 

Inhalt 

03 Editorial von Peter Kristan 

04 Leserbriefe & Meinungen 

06 »Die Akte Meißner« Deutschlands Obertaxler 

im Visier der Staatsanwaltschaft 

08 „Schweigen ist Bronze!” 

09 »Alles, was Recht ist« 

10 Geschenkte Sicherheit! Die Mobilitätsgarantie 

11 “Luxusliner” zocken Hamburgs Kollegen ab 

13 Schlechter Service und zu teuer? ...fragt Peter Kristan 

18 »Kein Sonntagsredner« Burkhardt Müller-Sönksen MdB 

19 Taxischwemme! – Magdeburg reagiert 

20 2000 € Geschenk von Mercedes 

21 Baden-Württemberg – Klever. Kritisch. Konstruktiv 

24 Der parlamentarische Neujahrsanfang des TVD 

26 Gibt es einen Tarif zum Überleben? 

27 »Solidarität« Ein Kommentar von Heinz Peter 

28 Vorbildlich! Der TVD Schleswig-Holstein 

29 Die Hamburger Streikfront hat Charakter 

30 Fragen an den TVD? – Willkommen 

beim Taxitag in Leipzig 

31 Impressum 


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DIE AKTE DES »BZP-MEIßNER« 

Berlusconische Verhältnisse 

Man kann Johann ”Hans“ Meißners BZP, seinen bayerischen Landesverband und seine Genossenschaft durchaus als einen 

extraordinären, legitimierten Schenkkreis betrachten. Tausende Mitglieder von ganz unten zahlen ein und haben reichlich wenig 

davon. Nur ganz oben wird kassiert. Mit Hans Meißner an erster Stelle. 

Jüngstes Beispiel dafür, ist seine 

Forderung an die neue Führung 

der Taxivereinigung München. 

Deren Jahresbeitrag für das Jahr 

2005, zu Gunsten seines Bayerischen 

Landesverbandes, soll mehr als 

6.000 € betragen. Als Rechtsgrundlage 

wertet er, dass dieses Geld von 

den ehemaligen Vorständen bisher 

immer bezahlt wurde. Seit August 

2005 hat er die Möglichkeit nachzuweisen, 

auf welcher Rechtsgrundlage 

seine Forderung beruht. Diesen 

erforderlichen Nachweis ist er bis 

heute schuldig geblieben. Das ist der 

Stil von Hans Meißner, den er selbst 

generell als „vereinfachte Abrechnung“ 

bezeichnet, ohne Gesetze 

oder Verträge zu berücksichtigen. 

Hans Meißner hats oft nicht so eilig 

mit dem Zahlen. Eine Rechtsgrundlage 

der Taxivereinigung München 

ist, den Mitgliedsbeitrag von Hans 

Meißner notfalls einzuklagen. Nachdem 

er sich weigerte seinen Mitgliedsbeitrag 

für die einzige Münchner 

Taxigewerbevertretung zu entrichten, 

hat die Firma Tesch-Inkasso 

„erfolgreich den Mitgliedsbeitrag bei 

Hans Meißner eingetrieben,“ so 

Franz-Joseph Kuntz – Beirat und 

Schatzmeister der Taxivereinigung 

München. 

Selbstbeschenkung 

Niederträchtiger sind solche 

Aktionen von Hans Meißner zu werten, 

wie die – sich anlässlich seines 

60. Geburtstages, von seinem 

Taxigenossenschaftsvorstand einen 

Scheck über 2.000 € ausstellen zu 

lassen. Der Verrechnungsscheck sollte 

allerdings auf den Namen seiner 

Tochter ausgestellt werden, wegen 

der „vereinfachten Abrechnung“. 

Das ist moralisch verwerflich und 

strafrechtlich bedenklich. Nur das 

ehemalige Vorstandsmitglied der 

Münchener Taxigenossenschaft, 

Carmen Roithmeier, konnte diese 

Aktion verhindern. Für Hans 

Meißner ein Grund Carmen 

Roithmeier zu mobben und zu 

denunzieren. Gemäß eines Urteils, 

darf Hans Meißner, Carmen 

Roithmeier nicht weiter mit seinen 

üblichen Verleumdungen schaden. 

Selbstjustiz 

Seit seinem Amtsantritt (1987), 

zum Vorstand der Taxi-München eG, 

stapeln sich bei den Münchener 

Krankenkassen, dem Kreisverwaltungsreferat 

und den Finanzämtern, 

Anzeigen gegen Taxiunternehmen – 

ohne Ende. Zu dem ”System 

Meißner“ gehört es, unliebsame 

Widersacher zu denunzieren. Herausragend 

dabei ist das Verfahren 

gegen den Münchener Taxi- und 

Mietwagenunternehmer Peter John 

Coppens (TaxiCoGoldyCo). Hans 

Meißner denunzierte das Unternehmen 

beim Kreisverwaltungsreferat 

dahingehend, dass der eigentliche 

Betriebssitz des Taxiunternehmens 

(für das Taxi 2616) nicht mehr in 

München ist, sondern in den 

Landkreis München verlegt wurde. 

Die Taxigenehmigung wurde nicht 

mehr verlängert. Hans Meißner 

bestritt über Jahre hartnäckig eine 

solche Anzeige erstattet zu haben. 

Aber Papier ist geduldig. So kam es 

eines Tages dazu, dass der 

Münchener TaxiCoGoldyCo-Rechtsanwalt 

Michael Bauer die schriftliche 

Denunzierung von Hans 

Meißner in den Gerichtsakten fand. 

Schlussendlich kostet uns Steuerzahler, 

dieses ungerechtfertigt angestrebte 

Verfahren, einen großen 

5-stelligen Eurobetrag. Das Münchner 

Kreisverwaltungsreferat nahm 

seinen Einspruch, nach der Niederlage 

aus erster Instanz, in zweiter 

Instanz zurück. Die eigentliche 

Oberdreistigkeit von Hans Meißner 

aber ist, dass bis heute hunderte 

Taxiunternehmer, die im Landkreis 

München wohnen,ihren Betriebssitz 

unter der Adresse seiner Taxi- 

München eG in der Engelhardtstraße 

angemeldet haben. Das duldet hundertfach 

auch das Münchener Kreisverwaltungsreferat. 

Hans Meißner 

hat sein Netzwerk, das zuweilen 

auch an mafiose Strukturen erinnert. 

Unter Münchener Taxiunternehmern 

gilt seit jeher der Satz: „Wenn 

du eine Betriebsprüfung brauchst, 

sprich dich öffentlich gegen Hans 

Meißner aus!“ 

Selbst im Fadenkreuz der Justiz 

Das ehemalige Vorstandsmitglied, 

Carmen Roithmeier, brachte mehr 

Licht in die kriminellen Machenschaften 

des selbsternannten 

„Obertaxlers“ Hans Meißner. Sie 

musste sich entscheiden:Aufklärung 

– oder mit gefangen, mit gehangen! 


Sie entdeckte in den Unterlagen der 

Taxi-München eG Angestellte,die gar 

nicht für die Genossenschaft arbeiteten 

– und dabei einen 

Phantomangestellten, der schon 18 

Jahre durch die Lohnbücher geisterte. 

Da Hans Meißner für Carmen 

Roithmeier in der Sache seiner hundertfach 

wiederholten Straffälligkeit 

kein guter Partner war, zeigte sie die 

Vorgänge ohne sein Wissen an. Sie 

wusste, dass das ihrer Karriere unter 

Hans Meißner nicht gerade dienlich 

sein würde. 

Im Juni 2005 erfolgte eine Razzia in 

den Räumlichkeiten der Taxi- 

München eG und am Privatwohnsitz 

von Hans Meißner. Der Verdacht des 

Betrugs und der Steuerhinterziehung 

lag nahe. Das Ende der »Ära 

Meißner«? – Weit gefehlt! Noch am 

selben Tag verkündete der zuständige 

Staatsanwalt: „Dabei wird wahrscheinlich 

nichts rauskommen.“ Im 

krassen Widerspruch dazu, steht 

seine Aussage im selben Statement: 

„Die Auswertung der Unterlagen 

wird noch Monate dauern.“ Wenn 

man im Rest der Bundesrepublik der 

Meinung ist, dass in Bayern die 

Uhren anders gehen, gerade wenn 

man die richtigen Kontakte hat,dann 

gibt eine solche Aussage eines 

Münchener Staatsanwalts wieder 

dazu Anlass zu rufen, wie es bereits 

der verstorbene Strippenzieher und 

ehemalige, bayerische Ministerpräsident 

Max Streibl tat: „Saludos 

Amigos! (mehr ”bayerische Schmankerl“ 

unter www.filzgeschichten.de) 

Selbst verschuldet. 400.000 € in 

Umzugskartons 

Genauso, an kaum zu überbietender 

Dreistigkeit, ist das Amigo- 

Verhältnis von Hans Meißner zur 

AOK München. Jahrzehntelang hat 

er hunderte Münchener Taxiunternehmer 

bei der AOK angezeigt und 

gleichzeitig die AOK (auch zu Lasten 

derer Mitglieder) betrogen. Wie 


schon im »standpunkt“ der 

Münchener Taxivereinigung erwähnt, 

konnten im Zeitraum Frühjahr 

2003 bis 2004 Dialyse- und 

Patientenfahrten von der Taxi- 

München eG generell nicht abgerechnet 

werden. Das Hauptproblem 

bestand darin, dass es zwar das 

„System Meißner“ gab, aber kein 

anderer überhaupt ein System 

erkennen konnte. Die, von den 

Taxiunternehmen, eingereichten 

Belege wurden zwar entgegengenommen 

und ausbezahlt, aber die 

Taxi-München eG war nicht dazu in 

der Lage diese Gelder von den 

Krankenkassen erstattet zu bekommen. 

So sammelten sich in der 

Registratur Belege für Dialyse- und 

Patientenfahrten im Wert von über 

400.000 € – in Umzugskartons. 

Aufmuckende Angestellte der Taxi 

München eG wurden mundtot 

gemacht. Das Problem wurde von 

Hans Meißner beharrlich verdrängt. 

Die Taxi-München eG hatte von der 

Firma Gefos eine Software eingekauft, 

die nicht darauf programmiert 

war, solche Fahrten über die eigene 

Buchhaltung abrechnen zu können. 

Eine notwendige Abgleichung 

wurde nur unzureichend vorgenommen. 

Damit nahm das Desaster seinen 

Lauf. Um diese Fahrten bei den 

Krankenkassen abrechnen zu können, 

braucht man die einzelnen 

Dialyseprotokolle. Die waren aber 

größten Teils gar nicht vorhanden. 

Erst nach einem Hilferuf aus der 

Taxizentrale konnten, unter der 

Mithilfe zweier Mitarbeiter der AOK 

München, wenigstens die Patientenprotokolle 

der Dialysezentren beigebracht 

werden. Die einzelnen Dialyseprotokolle 

der Krankenhäuser 

blieben weiter aus. 

Eine unüberschaubare Zahl von 

Quittungen, mit teils kaum lesbaren 

Handschriften und teils völlig überhöhten 

Fahrpreisen,wurden zwar an 

der Kasse der Taxi München eG 

großzügig ausbezahlt, konnten aber 

seitens der Genossenschaft mit den 

Krankenkassen nicht abgerechnet 

werden. Die „Zettel" wurden dann 

an die Taxizentrale weitergereicht 

und dort in so genannten „Dialysekisten" 

(Umzugskartons) aufbewahrt. 

Täglich mussten aktuelle 

Patienten- und Dialysefahrten ausbezahlt 

werden. Die Taxiunternehmer 

bekamen ihr Geld. Das Liquiditätsproblem 

der Taxi München eG 

wurde immer größer. Zum Jahresabschluss 

2003 war die Liquidität 

der Taxi München eG im Bargeldund 

Überweisungstransfer so gut 

wie nicht mehr vorhanden. Davon 

hat sie sich bis heute nicht erholt. 

Selbst genehmigt. 500.000 € 

Dispo-Kredit 

Nun musste kurzfristig ein 

500.000 € Kredit her, um den absoluten 

Kollaps zu verhindern. Unter 

atemberaubenden Umständen wurde 

dies vom damaligen Vorstand, mit 

Hilfe von zwei Bankinstituten, zur 

Jahresfrist gerade noch vermieden. 

Dass die entsprechenden Zinszahlungen 

von den Taxigenossen nach 

wie vor bezahlt werden müssen, 

spielte schon damals für Hans 

Meißner keine Rolle mehr. 

Zu diesem Zeitpunkt lag die von 

dem Aufsichtsrat zu genehmigende 

Kreditlinie, aufgrund von Vorstandsbeschlüssen, 

bei 50.000 €. Die 

damalige Kreditaufnahme hat sein 

höriger Genossenschaftsverband nie 

bemängelt. Ganz im Gegenteil: Der 

Genossenschaftsverband hat Hans 

Meißner dahingehend beraten, wie 

man diese Untreue vertuschen kann. 

Nun wurde Meißners Kreditrahmen 

um das 10-fache erhöht – auf 

unglaubliche 500.000 €! Erst viele 

Monate später wurde dieser 

Kreditrahmen durch die Generalversammlung 

der Taxi eG genehmigt. 

Das lässt die Vermutung zu, dass das 

»System Meißner’ einen außerge- 


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ttaxiaktuell 03/2006 

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wöhnlich hohen Geldbedarf hat, um 

überhaupt liquide sein zu können. 

Die Zinsen und die Zeche für dieses 

System müssen die Genossenschaftsmitglieder 

zahlen. Ob eine 

gegebenenfalls vorsätzliche Untreue 

vorliegt, wird die Münchener Justiz 

zu prüfen haben. 

Angestellte der Taxi-München eG, 

lebendig oder schon verstorben, 

haben in diesem »System Meißner« 

so ihre Erfahrungen gemacht. Zum 

Beispiel Herr Wiedemann: Frührentner 

wegen voller Erwerbsminderung. 

Um seine jahrelange Vollbeschäftigung 

zu bezahlen, wurde 

sein Lohn über Lebendige und Tote 

gestückelt, verteilt und verrechnet. 

Die Lohnzahlungen wurden allerdings 

nicht ins Jenseits überwiesen. 

Das wurde dann, auch über den 

Lieblingsweg von Hans Meißner – 

der „vereinfachten Abrechnung" – 

mitunter bar in die Hände von Herrn 

Wiedemann geschleust. Nach 

Abschluss der staatsanwaltschaftlichen 

Ermittlungen, in diesem Fall, 

hat der ´Frührentner Wiedemann` 

einen Schuldenbalast von über 

77.000,- € plus Zinsen nachzuzahlen. 

Ausweg-losigkeit oder Armut? 

Die Genossen der Taxi München eG 

zahlen ihrerseits auch mit: Das 

Bußgeld für das »System Meißner«. 

Auch hier liegt der Verdacht der vorsätzlichen 

Untreue, durch Hans 

Meißner und seinem jeweiligen 

Vorstand, nahe. 

Überstunden von einem Angestellten 

wurden mehrfach durch erstellte 

Auto-Reparaturrechnungen bei der 

hausinternen Firma Auto-Glas (in 

Meißners Propaganda-Organ »Taxikurier« 

mit der ”Rose des Jahres 

2005“ ausgezeichnet) abgerechnet, 

oder es wurden gegen Vorlage von 

Taxiquittungen, für nicht ausgeführte 

Fernfahrten, an der Kasse der 

Taxi-München eG bar ausbezahlt. 

Sein Taxikurier erlaubt sich auch 

immer wieder primitive, ausländer- 

feindliche Bemerkungen, die an 

Dumpfheit kaum zu überbieten sind. 

Selbst entscheiden! 

Die Liste seiner, teils strafbaren, 

Hinterlistigkeiten und Dumpfheiten 

ließe sich endlos fortsetzen und 

wird von Tag zu Tag länger. »taxiaktuell« 

wird von Zeit zu Zeit weitere 

Verfehlungen von Hans Meißner 

veröffentlichen. Keiner verkörpert 

den heutigen BZP so, wie Hans 

Meißner. Deutschlands selbst ernannter 

„Obertaxler“ ist ein selbst 

bekennender Wiederholungsstraftäter. 

Ein geflügeltes Wort aus dem 

Englischen lautet: „I can`t learn old 

dogs new tricks.“ Mit anderen 

Worten: Man wird diesen alten Mann 

nicht mehr auf das richtige Gleis stellen 

können. Auch nicht durch 

Bewährungsauflagen. Politiker, Verwaltungsangestellte, 

Konzerne oder 

einfache Mitglieder, seiner Schenkungskreis 

gleichen Organisationen, 

müssen sich bewusst die Frage stellen, 

ob sie mit diesem angelernten 

Bierbrauer noch etwas zu tun haben 

möchten. 

Die Probleme des deutschen Taxigewerbes 

sind zu komplex, als dass 

man sich erlauben kann, sich in die 

Hände eines »Königs der Ideenlosigkeit« 

zu begeben. Es ist für den 

BZP ratsam, in seiner Chronologie 

die »Ära Meißner« zu schwärzen. Im 

letzten Jahr ließ die »Münchener 

Abendzeitung« ihre Leser den 

»Menschen des Jahres 2005« wählen. 

Tatsächlich kamen einige Meißner- 

Günstlinge auf die Idee, „den lieben 

Hans“ vorzuschlagen, was Gott sei 

Dank nicht geschah. Einen Hang 

zum Größenwahn kann man ihnen 

trotzdem durchaus bescheinigen.Am 

Ende fiel die Wahl auf den neuen 

Papst im Vatikan, Benedikt XVI! 

Aber die römischen Verhältnisse 

lassen sich in der Person Silvio 

Berlusconi durchaus, zugegeben auf 

einer wesentlich kleineren Ebene, 

mit Hans Meißner vergleichen. 

Einem italienischen Koma-Patient 

hat man in einer Endlosschleife 

Reden von Silvio Berlusconi vorgespielt, 

bis er aus seinem Koma 

erwachte. So bleibt zu hoffen, dass 

man mit Hans Meißners Reden das 

Gleiche bei einem deutschen Koma- 

Patienten bewirken kann.Möglich ist 

alles! Selbst, dass seine Reden noch 

zu was nützen! 

Kommentar 

Schweigen ist Bronze 

Mit gut gemeinten Ratschlägen ist 

das immer so eine Sache. Man wird 

zwar wohlwollend beraten, aber niemand 

anders steckt in einem selber 

drin. Wenn man ein Magazin wie 

»taxi-aktuell« produziert, gibt es so 

viele gut gemeinte Ratschläge und 

Tipps, dass man sich vorkommt, wie 

in einem Redaktionsstab von 200 

Chefredakteuren. Der auffälligste 

aller gut gemeinten Ratschläge ist: 

„Erwähne bloß den BZP und Hans 

Meißner nicht. Damit erreichen wir 

nichts.“ Der BZP ist der Kontrast 

zum TVD. Der TVD unterstützt die 

Belange der Taxi- und Mietwagenunternehmer, 

indem vor Ort – 

deutschlandweit konstruktive Taxigewerbepolitik 

realisiert wird. Der 

BZP ist keine Gewerbevertretung 

mehr, der Taxi- oder Mietwagenunternehmen 

vertritt. Seit Johann 

”Hans“ Meißner regiert, kann man 

dem BZP, seinem bayerischen 

Landesverband und seiner Taxigenossenschaft 

München nur noch 

zurufen: „Es reicht nicht keine Ideen 

zu haben, man muss auch unfähig 

sein sie umzusetzen! 

J. Omar, Chefredakteur 


Alles was Recht ist 

§ 

Schluckauf 

“Der Zapfhahn sah bei Super 

genauso aus wie bei Diesel!” Diese 

Ausrede fand das Trierer 

Verwaltungsgericht gar nicht super. 

Angestellte, die ein Diesel betriebenes 

Firmenfahrzeug (oder auch Taxi) 

fahren, müssen Diesel tanken – und 

nicht Super! Sollte durch eine 

“Fehlbetankung” ein Schaden entstehen, 

haftet dafür der Angestellte. 

VWG Trier Az K1152/04TR 

Reißverschluss klemmt 

Links hat Vorfahrt! – Bei einem 

Unfall zwischen einem vom 

Beschleunigungsstreifen auf die 

Autobahn einfädelnden Verkehrsteilnehmer 

und einem Fahrzeug auf der 

rechten Fahrspur spricht der 

Anscheinsbeweis für ein Verschulden 

des Einfädelnden. Im konkreten 

Fall hat der Kläger seine Darstellung, 

„zu dem Unfall sei es nur gekommen,weil 

der Lkw-Fahrer vorsätzlich 

oder fahrlässig beschleunigt habe,“ 

nicht beweisen können. Das so 

genannte Reißverschlussver-fahren 

(§ 7 Abs. 4 StVO), wonach bei 

Engstellen auf mehrspurigen Straßen 

den am Weiterfahren gehinderten 

Fahrzeugen unmittelbar davor 

der Spurwechsel zu ermöglichen ist, 

findet auf dem Beschleunigungsstreifen 

einer Autobahn keine 

Anwendung. Hier gilt vielmehr § 18 

Abs. 3 StVO, wonach auf Autobahnen 


der Verkehr auf der durchgehenden 

Fahrbahn (... „dazu gehören die 

Beschleunigungsstreifen nicht“) Vorfahrt 

hat. OLG Köln Az 16 U 24/05 

Schleudertrauma 

Mit einer »Zwei-Drittel-Unschuld« 

hinten rein! – Ein Auto war auf ein 

anderes, das vor ihm auf glatter 

Straße ins Schleudern geraten war, 

aufgefahren. Später verlangte der 

Hintermann von der Fahrerin des 

vorderen Autos Schadenersatz. Sie 

habe „grundlos gebremst und 

dadurch die Kontrolle über ihren 

Wagen verloren“. Deshalb habe sie 

den nachfolgenden Auffahrunfall zu 

verantworten. Er bekam aber nur 

zum Teil Recht. Die Richter entschieden, 

dass er nur zwei Drittel seines 

Schadens ersetzt bekommt. OLG 

Frankfurt Az 26 U 53/04 

„HammHamm“ 1 

Freispruch vom vermeintlichen 

Massenmord! – Ein Autofahrer kann 

nicht dafür haftbar gemacht werden, 

wenn er in der Nähe eines 

Hühnerstalls seine Autotür so laut 

zuschlägt, dass daraufhin 143 

Hühner „vor Schreck“ verenden. Das 

Oberlandesgericht Hamm entschied, 

dass der Autofahrer „mit dieser übertriebenen 

Reaktion der Hühner“ 

nicht rechnen konnte. Eine 

Obduktion der Hühner fand nicht 

statt. OLG Hamm Az 13 U 121/96 

„HammHamm“ 2 

Teurer Tod einer Postbotin! – 

Kommt es beim Landeanflug eines 

Flugzeuges durch die Kollision mit 

einer Brieftaube zu einer erheblichen 

Beschädigung des Triebwerkes, 

so kann es gerechtfertigt sein, 

den Schaden je zur Hälfte dem 

Eigentümer des Flugzeuges und dem 

Halter der teuersten Brieftaube aufzuerlegen. 

Eine Identifizierung der 

Taube war nicht mehr möglich. OLG 

Hamm Az 13 U 194/03 

Ungenießbar 1 

Auch Engländer sind bekannt für 

ihren schrägen Humor. Ein englischer 

Autofahrer gab gegenüber seiner 

Versicherung, als Ursache für seine 

zerborstene Windschutzscheibe, an, 

ihm sei von einem Baum ein gefrorenes 

Eichhörnchen durch seine 

Frontscheibe ins Auto geflogen. Bis 

zum Eingang der Schadensmeldung 

war das Beweismittel allerdings 

schon aufgetaut. 

Ungenießbar 2 

Wir kennen ja die englische Küche. 

Da war es doch ein Segen, dass der 

Döner-Kebap auch nach England 

kam. In einem Fall allerdings zu 

schnell. Ein Autofahrer gab an, sein 

Frontschaden sei nur dadurch entstanden, 

dass ihm in einer Kurve, aus 

einem entgegenkommenden Transporter, 

ein gefrorener Döner-Kebap- 

Spieß in seinen Wagen geschleudert 

wurde. Selbst »schockgefrostet« ist 

ein Döner besser, als jedes englische 

Gericht. ”Have a nice meal!“ – Als 

türkische Grußbotschaft: „Afiyet 

olsun!“ 

Buchtipp 

Wer sich für das Taxigewerbe 

interessiert und 

sich engagieren möchte, 

dem möchten wir dieses 

Buch empfehlen. Konkret, 

aufregend und spannend 

bis zur letzten Seite. 

Der »Becksche Kommentar« 

gehört zum Grundwissen eines 

jeden Taxifunktionärs und auf den 

Nachttisch eines jeden Politikers,der 

sich mit dem Taxigewerbe beschäftigt. 


9


10 

Geschenkte Sicherheit! Die Mobilitätsgarantie 

„Bin ich vielleicht überversichert?“ Ein Nachschauen in den Unterlagen der Autohersteller und Versicherer lohnt sich. 

Seit der bundesweiten Taxikrise kommt es zwar nicht 

mehr so oft vor, trotzdem kaufen Taxiunternehmer 

immer noch reichlich Neuwagen. Doch meistens 

wird inzwischen an Extras gespart. Eine kostenlose 

Zugabe aber bekommen Neuwagenkäufer,ohne sie recht 

wahrzunehmen: Die Mobilitätsgarantie! Die Hotline- 

Telefonnummer findet man an der Sonnenblende oder 

im Handschuhfach. Da werden Sie, bei Pannen und 

Unfällen, geholfen. Oft erspart man sich den 70 – 140 € 

teuren Schutzbrief. Da lohnt es sich schon mal genauer 

hinzuschauen. So rät die Verbraucherzentrale, „öfters mal 

genauer hinzuschauen, ob man nicht doppelt und dreifach 

abgesichert ist.“ 

Die drei Säulen der Mobilitätsgarantie sind zum einen 

der Pannendienst. Kann das Auto nicht so schnell vor Ort 

wieder flott gemacht werden, wird es in die nächste 

Vertragswerkstatt geschleppt. Die anfallenden Kosten 

übernimmt die Garantie. Zum anderen werden auch 

Kosten für die Weiterreise, oder ein Mietwagen zur 

Verfügung gestellt. Schlussendlich werden auch Kosten, 

bis zu einer bestimmten Höhe, für Hotelübernachtungen 

übernommen, falls man warten möchte bis sein Auto 

wieder fit gemacht ist. 

Mercedes hat seine Mobilitätsgarantie auf 30 Jahre(!) 

festgeschrieben, sofern man ein lückenloses 

Inspektionsheft nachweisen kann. Jeweils um ein Jahr 

verlängert sich die Garantie bei Audi und VW, wenn man 

regelmäßig zur Inspektion in einer Vertragswerkstätte 

war. Sogar, wenn einem mal der Sprit ausgegangen ist. 

Die Leistungen vieler Autohersteller gehen so weit, dass 

außer der Hilfe bei der Beschaffung von Ersatzpapieren, 

auch der Rücktransport gesichert ist, oder auch die 

Kosten für einen Klinikbesuch im Ausland durchaus 

übernommen werden. 

Auch viele Versicherer bieten mit der Haftpflicht- oder 

Kasko-Police einen gewissen Schutz an, ohne dass man 

zwingend einen Schutzbrief erwerben muss. Der große 

Vorteil eines Schutzbriefes liegt aber sicher darin, dass er 

nicht an ein bestimmtes Auto gebunden ist. Darüber hinaus 

sollte man im Einzelfall prüfen, ob man nicht doch 

die luxuriösen Leistungen eines Schutzbriefes braucht. 

Das gilt vor allem dann, wenn man nicht mit dem Auto 

auf Reisen ist. Um ganz sicher zu gehen, was man wirklich 

braucht, ist ein Check der Mobilitätsgarantie des 

Herstellers und der ”All-Inclusive-Schutz“ der Versicherung 

seines Vertrauens unerlässlich. (www.mercedes.de · 

vw-service.de ·.audi.de · toyota.de · mazda.de · 

www.hyundai.de) 


»Luxusliner« – Hamburger Flughafengesellschaft 

und ”Taxi-Abzockerfirmen” im selben Boot 

„Knebeln, knechten und nach unten treten.“ Das ist wohl das Motto der FHG und der Taxigesellschaften, die mit Gewalt 

Taxiunternehmer und -fahrer am Flughafen Hamburg abzocken wollen. Die Einnahmen der FHG, durch die erzwungenen 

Bereitstellungsgebühren des ÖPNV-Mittels Taxi, steigen von jetzt auf gleich ins Unermessliche. Diese Abzocke wird unter dem 

Deckmantel namens »Selbstkosten« versteckt. Die »Heuschreckenplage« hat längst auch das Taxigewerbe erreicht und wird 

durch die Raffgier von »Hansa-Boss« Jürgen Kruse noch gefüttert. 

M 

an muss sich eigentlich entschuldigen 

bei der Flughafen 

Hamburg GmbH (FHG). Seit 

ihrer Gründung, am 1. Oktober 

1950, sind die Hamburger 

Taxiunternehmer der FHG nur zur 

Last gefallen. Ständig hat die FHG die 

Taxis dulden müssen und für diesen 

Taxi-Service angeblich auch noch 

Geld drauf bezahlt. Die FHG wurde 

zwar durch keinen Rechnungshof 

gerügt,auch kein FHG-Gesellschafter 

(u.a. die beteiligte Freie Hansestadt 

Hamburg mit 51%) hat jemals reklamiert, 

dass die Taxi- 

Bereitstellungsplätze seit Jahrzehnten 

zu hohe Kosten verursachen. 

Doch fällt der FHG plötzlich (nach 55 

Jahren!) im Jahr 2005 ein, dass sie 

ihre Bilanz aufbessern kann, in dem 

sie das Taxigewerbe extrem zur 

Kasse bittet. »Selbstkosten decken«, 

heißt das im Sprachgebrauch der 

FHG. Von einer Qualitätsverbesserung 

ihrerseits ist bis heute 

nichts zu sehen. 

„Friss oder stirb,“ heißt die Devise 

der FHG. Mit anderen Worten: „Was 

interessieren mich die Taxiunternehmer-Existenzen 

und die Arbeitsplätze 

im Hamburger Taxigewerbe!?“ 

– Das kann man als „Abzocker“ 

durchaus so sehen. Tatsache ist: Der 

Flughafen Hamburg ist Privatgrund 

der FHG.Aber die Bestimmungen für 

einen (Knebel-) Vertrag zwischen 

der FHG und einem Taxiunternehmer 

kann eine privatisierte 

Gesellschaft nicht willkürlich vorgeben, 

sondern wird schlussendlich 

durch die deutsche Rechtssprechung 

geregelt. 

Knebelverträge (sittenwidrige Verträge/ 

Verträge zu einseitigen Lasten 

einer Partei) sind in der Konsequenz 

rechtlich unwirksam! „In jedem Satz 

des Nutzungsvertrages wird deut- 


lich, dass der Taxiunternehmer kein 

gleichberechtigter Vertragspartner 

ist und über den Tisch gezogen 

wird.“ So beschreibt Martin Berndt 

vom »Hamburger Taxenverband« die 

Sachlage. Das willkürliche Treiben 

der Flughafen Hamburg GmbH 

(FHG) mit ihrer »Kopfnicker- 

Fraktion« muss ein Ende bereitet 

werden. Der Nutzungsvertrag der 

FHG ist eine Satire wie auch einer 

bühnenreifen Komödie würdig. Ein 

Auszug aus der Reglementierung,die 

offensichtlich während einer 

Karnevalssitzung verfasst wurde: 

Nach § 3 Absatz 5 des Nutzungsvertrages 

darf ein Taxifahrer, der auf 

der Abflugebene einen Fahrgast auslädt, 

keinen neuen Fahrgast aufladen. 

Auch, wenn dieser potentielle 

Fahrgast unbedingt sein Taxi in 

Nichts geht mehr! Flughafenstreik am Hamburger Flughafen 

Anspruch nehmen möchte. Der 

Taxifahrer muss ablehnen, laut FHG. 

Sonst würde er gegen den Vertrag 

verstoßen. – Damit würde der 

Taxifahrer zugleich gegen das höher 

gestellte Gesetz der Beförderungspflicht 

(PBefG § 22) verstoßen. „Wat 

nun, FHG?“ 

Äußerst zynisch muss es bei der 

»Karnevals-Juristenrunde der FHG« 

zugegangen sein, in dem sie den § 4 

Absatz 3 verfasst haben. In der 

Interpretation: Sollten sich die 

Rahmenbedingungen ändern (geringeres 

Flug-/ Fahrgastaufkommen, 

höhere Gewalt, weniger Einnahmen 

als kalkuliert, etc.) kann die FHG 

willkürlich die „Nutzungsentgelte im 

Rahmen der Billigkeit“ anpassen. Mit 

anderen Worten – im Sinne der FHG: 


11


12 

Wann immer sie ihren kalkulierten 

Schnitt nicht erreichen, langen sie 

bei den Taxiunternehmern noch mal 

zu! Jede willkürliche Begründung 

zählt – und sei sie noch so billig. 

Es kommt noch besser mit der »FHG- 

Karnevalssitzung«. So ist in § 3 Abs. 2 

„das Einstellen eines KFZ mit 

undichtem ... Vergaser“ verboten worden. 

Da fehlt nur noch eine 

Bestimmung, was mit Pferdemist zu 

geschehen hat!“ So bringt es Martin 

Berndt exakt auf den Punkt. 

„Der Vertrag enthält noch viele andere 

fragwürdige Punkte.“ Damit 

drückt sich Martin Berndt vom 

»Hamburger Taxenverband« eher 

zurückhaltend aus. Der Vertrag ist 

tatsächlich „ein hausgemachter, sittenwidriger 

Unfug,“ der nur dazu 

dient Hamburger Taxiunternehmer 

abzuzocken. 

Schon heute trickst die FHG mit 

der Zahl der Taxinutzer. In ihrer 

Kalkulation. Sie geht von knapp 

2000 pro Tag aus.Tatsächlich dürften 

es aber ca. 3000 sein. Wenn die 

Nutzungsentgelte aber bei 2000 

Touren kostendeckend kalkuliert 

wurden, dann macht man mit den 

zusätzlichen 1000 einen hübschen 

Gewinn.Aber auch die so genannten 

„Selbstkosten“ dürften recht großzügig 

bemessen sein. Anders lässt es 

sich jedenfalls nicht erklären, dass 

sie um ein Mehrfaches über denen 

vom gleichgroßen Flughafen Tegel 

liegen. Es ist wohl kein Zufall, dass 

die FHG ihre „Selbstkosten“ nur im 

Kreis der Kopfnicker, auch Beirat 

genannt, grob skizziert hat. Durch 

eine weitere Klausel des vorliegenden 

Vertrages öffnet sich die FHG 

ein Hintertürchen. Demnach nimmt 

sich die FHG heraus, jederzeit ihre 

Verantwortlichkeit in der Sache – 

Dritten zu übertragen. 

”Keine Feier – ohne Geier!“ Jürgen 

Kruse, der Geschäftsführer von 

»Hansa-Taxi«, hat das Potential 

erkannt, um an einem solchen 

Vertrag mit zu kassieren. Die von der 

FHG so schön formulierten 

»Selbstkosten« will auch er dazu nutzen, 

um selbst massiv von diesem 

Knebelvertrag zu profitieren. Ein 

weiteres, profitables Standbein, das 

sich »Hansa-Kruse« (nicht zu verwechseln 

mit »Lotto-King-Karl«) 

damit weiter ausbauen will. Zum 

Beispiel für die vertragliche 

Verpflichtung der Annahme der 

Hansa-Auftragsscheine – selbstverständlich 

gegen eine entsprechend 

hohe Gebühr! Alexander Lux, der 

LPVG-Funktionär schlechthin, könnte 

auf Grund seines Rückenleidens 

gar nicht den Nutzungsvertrag der 

FHG erfüllen, da er als Gepäck tragender 

Dienstleister zusammenbrechen 

würde. Als Anhängsel des 

Vorsitzenden des BZP und selbst 

bekennenden Straftäters, Hans 

Meißner, hat er den ganzen Tag 

nichts anderes zu tun, als zu schauen 

wo er die Gebühren herbekommt, 

die seinen Funktionärssessel bezahlen.Aber 

mit »Lux-LPVG« kommt der 

nächste Geier ins Spiel.Auch er versucht 

mit aller Gewalt an dem vermeintlichen 

Flughafengeschäft zu 

profitieren. 

Die abenteuerlichen Kalkulationen 

der FHG, mit seinem absurden 

Beirat, die sich hier allesamt berei- 

Nichts geht mehr! Flughafenstreik am Hamburger Flughafen 

chern wollen, muss man leider ernst 

nehmen. Der Vertrag wird derzeit 

von einer großen Zahl »Hamburger 

Flughafenfahrer mit Charakter«, vom 

»Landesverband Hamburger Taxiunternehmer« 

(LHT) und dem 

»Hamburger Taxenverband HTV«, 

durch Rechtsanwalt Rüdiger 

Nebelsieck (www.mohrpartner.de) 

angefochten. Schon jetzt ist abzuse- 

hen, dass es sich hier um einen 

Nutzungsvertrag handelt, der in seiner 

Sittenwidrigkeit kaum noch zu 

überbieten ist. 

Landesverband Hamburger 

Taxiunternehmer e.V. 

040-257010 

Fax 040 257505 

lht-hamburg@web.de 

Hamburger Taxenverband e.V. 

Vors. Martin Berndt 

0177/2313338 

hamburger.taxenverband@hamburg.de 

Rechtsanwalt Rüdiger 

Nebelsieck 

040-306242-00 

FAX -22 und -33 

info@mohrpartner.de 

Der vertretende Rechtsanwalt 

Rüdiger Nebelsieck hat am 17. März 

beim Hamburger Verwaltungsgericht 

ein Eilverfahren beantragt, um einen 

massiven Schaden, zum Nachteil der 

Hamburger Kollegen, abzuwenden. 

Dadurch bekommen die Hamburger 

»Luxusliner«, die sich selbst bereichern 

wollen, hoffentlich einen 

Dämpfer. Der Widerstand lebt! 


Leitartikel von Peter Kristan 

Schlechter Service und zu teuer!? 

Das sind sicher nicht die Gründe, die zu der bundesweiten Taxikrise geführt haben. Allein der vom BZP so gelobte Ordnungsrahmen 

bricht uns das Genick. Die gesetzmäßige Gleichstellung der TaxiunternehmerInnen mit den Selbstständigen aus allen 

anderen Branchen lässt weiter auf sich warten. Die eigentlichen Gründe der Taxikrise und wie wir da wieder heraus kommen. 

I 

n den vergangenen 35 Jahren 

gab es vor jeder Tariferhöhung 

heiße Diskussionen innerhalb 

des Taxigewerbes. „Wenn wir die tatsächlichen 

Kostensteigerungen auf 

den Taxipreis umlegen, verlieren wir 

weiter Fahrgäste und haben am 

Ende weniger als zuvor!“ Das war 

der Standardsatz bei jeder Diskussion, 

wenn es um die Beantragung 

eines neuen Taxitarifes ging. Das 

Ergebnis dieser Diskussionen war, 

dass auf die notwendige Erhöhung 

der Taxitarife ganz verzichtet, beziehungsweise 

sie auf einen späteren 

Zeitpunkt verschoben wurde. Die 

tatsächlichen Kostensteigerungen 

wurden nur mancherorts zu einem 

Bruchteil auf die neuen Fahrpreise 

umgelegt. 

Die dafür verantwortlichen Gewerbevertreter 

wollten mit dieser 

”Politik der niedrigen Taxitarife“ 

eine Entwicklung aufhalten, die 

eigentlich von niemanden hätte 


gestoppt werden können. Dafür 

waren sie zu mächtig, aber auch zu 

kurzsichtig. Sie müssen ja ihren 

Broterwerb nicht mehr hauptsächlich 

auf der Straße verdienen. 

Der Wunsch der Menschen nach 

mehr individueller Mobilität ist 

ungebrochen. Auf der Wunschliste 

ganz oben: Das eigene Auto! Verfügte 

im Jahr 1970 nur jeder zweite 

Haushalt über ein eigenes Auto, so 

sind heute im Durchschnitt, auf 

jeden Haushalt gerechnet, fast zwei 

Fahrzeuge zugelassen. Was vor 30 

Jahren noch ein Luxus war, ist heute 

eine immer noch bezahlbare 

Selbstverständlichkeit. Ganz schön 

billig geworden, oder? 

Doch noch billiger ist jede 

Taxifahrt geworden. Im Vergleich zu 

einer »Taxifahrt im Jahr 1970« ist 

eine »Taxifahrt 2006« für unsere 

Fahr-gäste kein Luxus mehr. Im 

Gegenteil: Im Verhältnis ist nicht nur 

das durchschnittlich, verfügbare 

Einkommen immens gestiegen, sondern 

auch die Kaufkraft. Aber da 

kann inzwischen weder die Höhe 

des verfügbaren Einkommens, noch 

die Kaufkraft eines Taxifahrers mithalten. 

Denn Tatsache ist, dass die 

heutigen Taxitarife im Vergleich zu 

den fixen und variablen Kosten von 

1970 größtenteils um 50 % niedriger 

sind. 

Ein weiterer Grund für den nicht 

aufhaltbaren Rückgang der Taxi- 

Fahrgastzahlen ist das ständig ver- 

besserte Angebot des hoch subventionierten 

ÖPNV. Das Taxi als vernachlässigter 

Teil des ÖPNV ist, 

außer über die 7%-Mehrwertsteuerregelung, 

nie subventioniert worden. 

Mit Milliarden öffentlicher 

Mittel wurde der ÖPNV in den 

Großstädten ausgebaut, beschleunigt 

und durch immense Subventionen 

für die Nutzer attraktiv gemacht. 

Ohne diese Subventionen würde ein 

mit vier Personen besetztes Taxi 


13

taxitaxiaktuell 03/2006 

14 

seine Fahrgäste wesentlich billiger 

befördern als jeder Bus, die 

Straßenbahn und U-Bahn; geschweige 

denn die Bahn. Und zu diesem 

vergleichsweise niedrigen Fahrpreis 

könnten die Fahrgäste mit einem 

Taxi bis vor die Haustüre gefahren 

werden und müssten nicht von der 

Haltestelle, auch bei Wind und 

Regen, zu Fuß nach Hause laufen. 

Doch das Taxi erhält keine öffentlichen 

Subventionen und die 

Taxiunternehmer wurden wie immer, 

trotz groß angekündigter 

Steuerreformen, nicht entlastet. Im 

Gegenteil: Wir wurden noch zusätzlich 

zur Kasse gebeten. Einen weiteren, 

drastischen Einbruch der 

Fahrgastzahlen erlitt das Taxigewerbe 

durch die Einführung des 

TEuro, – obwohl das Taxigewer-be 

im Gegensatz zu anderen Branchen 

die Tarife zunächst um keinen Cent 

erhöht hatte. Die Menschen hatten 

plötzlich das Gefühl, im Vergleich 

zur DM, weniger Geld zur Verfügung 

zu haben. 

Unter anderen nutzte auch die 

Gastronomie die Einführung des 

Euro, um ihre Preise kräftig anzuheben. 

Die Folge dieser drastischen 

Verteuerung ist, dass die Leute 

abends zu Hause bleiben und ihr 

Bierchen statt in der Kneipe – eher 

im eigenen Wohnzimmer trinken. 

Damit war auch das, bis dahin 

noch einigermaßen funktionierende, 

Nachtgeschäft der Taxis in den 

Großstädten erledigt und das Einkommen 

der Taxiunternehmer und - 

fahrer hatte seinen vorläufigen, absoluten 

Tiefpunkt erreicht. Natürlich 

haben auch die lahmende Wirtschaft 

und die hohe Arbeitslosigkeit ihren 

Anteil am Niedergang unseres 

Taxigewerbes. 

Die Situation des Taxigewerbes im 

Jahre 2005 stellt sich wie folgt dar: 

Bei Stundenumsätzen von zumeist 

unter 10 Euro und Kosten von 70 % 

liegt der Nettoverdienst im Durchschnitt 

pro Stunde maximal noch bei 

3 Euro. Das Einkommen eines 

Einwagenunternehmers reicht trotz 

einer 60-70 Stundenwoche nicht 

mehr dazu aus, um ... 

· eine Familie zu ernähren, 

· die Beiträge für die Kranken- und 

Sozialversicherung zu bezahlen, 

· Rücklagen zu bilden, 

· Urlaub zu machen, 

· geschweige denn, Geld für die notwendige, 

private Altersvorsorge auf 

die Seite zu legen. 

Natürlich ist der Taxiunternehmer 

auch nicht mehr in der Lage sich wie 

früher, spätestens nach vier Jahren, 

ein neues Fahrzeug anzuschaffen. 

Auch bei der Wartung, Reparaturen 

„Stundenlöhne von 3 – 5 € brutto 

fördern die Armut und belasten 

nachhaltig die Sozialkassen.“ 

Peter Kristan 

und der Pflege des Fahrzeugs wird 

gespart. Und doch reicht das 

Einkommen vorn und hinten nicht 

mehr aus.Trotzdem wird immer wieder 

von Politikern, wie auch aus 

unserem Kundenkreis, eine höhere 

Qualität bei Taxi-Fahrzeugen eingefordert. 

Wie soll das, unter den vorhandenen 

Umständen, überhaupt 

funktionieren? 

Nicht besser geht es vielen 

Mehrwagenunternehmern. Auf 

Grund des hohen Anteils der 

Fixkosten ist ein Mehrwagenunternehmer, 

dessen Taxen stehen und 

nicht laufen, sehr schnell pleite. 

Qualifiziertes Fahrpersonal, welches 

bereit ist für einen Bruttostundenlohn 

von 3 bis 5 Euro Taxi zu fahren, 

gibt es kaum mehr! Tausende Taxiunternehmer 

haben in den vergangenen 

Jahren, als Folge dieser wirtschaftlichen 

Schieflage, ihren Betrieb 

stillgelegt oder veräußert, 

sofern sie das Glück hatten jemanden 

zu finden, der noch dazu bereit 

war, einen Taxibetrieb zu übernehmen. 

Dass verantwortliche Taxifunktionäre, 

die in den vergangenen zehn 

Jahren dem wirtschaftlichen Niedergang 

des Gewerbes tatenlos zugesehen 

haben, heute versuchen die 

alleinige Schuld an der Misere uns 

Taxiunternehmern in die Schuhe zu 

schieben, finde ich äußerst dreist. 

Genauso absurd ist die Vorstellung 

einiger Funktionäre, dass die Probleme 

des Gewerbes durch mehr 

staatliche Kontrollen, elektronischer 

Überwachung oder einer »Taxi-Plus« 

oder »Premium-Taxi« -Plakette gelöst 

werden könnten. Die Investitionen 

für eine elektronische Überwachung 

(Fiskaltaxameter und Sitzkontakte) 

sind eine zusätzliche, wirtschaftliche 

Belastung und im Ergebnis – Unfug. 

Durch so genannte Schulungen, um 

sich durch eine Plakette als besonders 

Taxi abzugrenzen, werden nur 

Taxiunternehmer und –fahrer durch 

die ortsansässigen Taxizentralen abgezockt. 

Schlussendlich gibt es nämlich 

auch keine Kontrolle. Und das 

Meiste, was da vermittelt wird, 

haben die meisten gestandenen 

Taxichauffeure so wie so im Blut. 

Auch diejenigen angeblichen Gewerbevertreter, 

die glaubten, durch 

eine Senkung der Taxitarife, oder 

dem Wegfall des Wartezeittarifes 

zusätzliche Fahrgäste zu gewinnen, 

wurden inzwischen eines Besseren 

belehrt. Eine, von der Esslinger 

Taxizentrale durchgeführte Werbeaktion 

mit dem Slogan »Taxi fahren 

zum halben Preis« hat nachweislich 

„Die Kunden verlangen Qualität. Die 

hat seinen Preis. Nur über eine Änderung 

des Ordnungsrahmens und einer 

realistischen Preispolitik lässt sich das 

verwirklichen.“ 

Peter Kristan 

nicht einen zusätzlichen Fahrgast ins 

Taxi gelockt. Doch der gefahrene 

Kilometer blieb für den Taxiunternehmer 

in seinen Kosten gleich 

teuer. Da stellt sich zwangläufig die 

Frage: „Gibt es überhaupt einen Weg 

aus der Krise?“ 

Solange die Wirtschaft lahmt und 

die Zahl Arbeitslosen nicht spürbar 

sinkt, besteht wenig Aussicht, dass 

das Taxigewerbe von der Talsohle 

zum Höhenflug aufsteigt. Aber 

wesentliche Verbesserungen der 


wirtschaftlichen Lage vieler Taxiunternehmen 

sind auch jetzt schon 

möglich. Nachdem wir in den 

Ballungszentren, auf Grund des 

Rückgangs des Fahrgastaufkommens, 

Überkapazitäten an Taxis 

haben, sollten die Genehmigungsbehörden 

nicht nur keine neuen 

Genehmigungen erteilen, sondern 

auch zurückgegebene oder eingezogene 

Taxikonzessionen einfrieren. 

Die Reduzierung der Taxikonzessionen 

ergibt jedoch nur dann Sinn, 

wenn die Erteilung von Mietwagengenehmigungen 

ebenfalls gestoppt 

wird. Dazu aber bedarf es einer 

Änderung des PBefG. Mietwagen 

müssten in den § 13 Abs. 4 mit einbezogen 

werden. 

Der Taxiverband Deutschland TVD 

hat sich in den vergangenen Jahren 

intensiv darum bemüht,die Rahmenbedingungen 

für die Taxiunternehmer 

zu verbessern. Aber ohne eine 

Novellierung des über 40 Jahre 

alten, verkrusteten Ordnungsrahmens 

wird dies nicht möglich sein. 

Dieser im Personenbeförderungsgesetz 

verankerte Ordnungsrahmen 

bürdet den Taxiunternehmern unsinnige 

Kosten auf und benachteiligt 

und behindert sie im Wettbewerb. 

Auch eine Novellierung der im 

PBefG verankerten Freistellungsverordnung 

ist längst überfällig. Die 

Änderung überholter Verordnungen 

sind mitunter die Grundvoraussetzung, 

um eine Wende einläuten zu 

können. 

Schade dass sich der Bundesverband 

der Zentralen (BZP) bisher 

gegen jede Modernisierung des 

Ordnungsrahmens gestemmt hat. 

Große Zentralen wollen keinen 

Wettbewerb mit kleinen innovativen 

Zentralen oder Mehrwagenunternehmer, 

sondern von ihrer Zentrale 

abhängige, unselbständige Beitragszahler, 

die kritiklos das befolgen was 

der große Boss angeordnet hat. „Für 

das Denken bin alleine ich(!) zuständig,“ 

ist ein Lieblingssatz vom BZP- 

Vorsitzenden Johann ”Hans” 

Meißner. Seine Denke ist seit je her 

ein permanentes Desaster für unser 

Taxigewerbe. Es ist eine Schande, 

dass dieser Mann der BZP-Nachfolger 

von der großartigen Persönlichkeit 

Heinz Peter ist. Dass seine egomanische 

Philosophie sich weiter im 

BZP durchgesetzt hat, erleiden viele 

Taxiunternehmer wie –fahrer durch 

ihre Taxizentralen, die sich noch im 

großen Schatten vom lieben Johann 

sicher aufgehoben fühlen. Aber auf 

Dauer werden die sechs 

Funktionäre, die im BZP die 

Richtung der Verbandpolitik bestimmen, 

wie auch viele Vorstände von 

Taxizentralen es schwer haben, dem 

Druck ihrer zahlenden und unzufrie- 

„Die Freistellungsverordnung 

muss geändert, im Sinne des 

brachliegenden Taxigewerbes, 

resozialisiert werden.“ Peter Kristan 


denen Mitglieder standzuhalten. 

Deren Interessen werden heute 

nur noch von dem eigentlichen 

Bundesverband der Taxiunternehmer, 

dem TVD vertreten. Auch im 

Kampf gegen die illegalen Methoden 

von Mietwagenunternehmen, die 

unter dem Deckmantel der 

Gemeinnützig-keit dem Taxigewerbe 

riesigen Schaden zufügen. Nachdem 

es ASB, DRK, Johanniter, Malteser bis 

heute geschafft haben, unbehelligt 

Zivil-dienstleistende als Fahrer beim 

freigestellten Schülerverkehr einzusetzen, 

obwohl dies eine rein wirtschaftliche 

und keine gemeinnützige 

Tätigkeit ist,haben sich in den letzen 

Jahren immer mehr Mietwagenfirmen 

gegründet. Der TVD geht davon 

aus, dass ASB, DRK, Johanniter, 

Malteser und andere, unter dem 

Deckmantel der Gemeinnützigkeit 

agierenden Mietwagenunternehmen 

jährlich zwischen 40 und 60 

Millionen Personen pro Jahr befördern. 

Die Fahrpreise, die meist von 

älteren oder/und behinderten 

Menschen für die Beförderungen 

bezahlt werden müssen, oder vielfach 

aus kommunalen Kassen von 

unseren Steuergeldern mitfinanziert 

werden, sind in etwa dreimal so 

hoch wie für eine vergleichbare 

Fahrt mit dem Taxi. Die Nutzer dieser 

teuren Mietwagen haben offenbar 

blindes Vertrauen in die 

„Gemeinnützigen“ und können sich 

nicht vorstellen, dass sie mit überhöhten 

Preisen über den Tisch gezogen 

werden. Nicht selten werden für 

diese Fahrten auch Kleinstwagen 

eingesetzt, die deutlich unter dem 

Standard der Taxifahrzeuge liegen. 

Richtig lukrativ aber wird der 

Mietwagenbetrieb für diese Vereine 

erst, wenn der Geschäftsführer 

bereit ist, nicht nur gegen die 

Vorschriften des Bundeszivildienstgesetzes 

und des PBefG, sondern 

auch gegen alle Steuer- und Sozialabgabenvorschriften 

zu verstoßen. 

Der TVD wird dafür sorgen, dass 

zukünftig auch diese, als Mietwagenunternehmen 

getarnten, ”gemeinnützigen 

Unternehmen“ alle Verordnungen, 

Gesetze und Wettbewerbsrichtlinien 

auch nach europäischem 

Recht einzuhalten haben. Wir sind 

davon überzeugt, dass unter legalen 

Bedingungen das Interesse von ASB, 

DRK, Johanniter, Malteser etc. an der 

Personenbeförderung sehr schnell 

auf den Nullpunkt absinken wird. 

Dadurch wird dem Taxigewerbe ein 

Umsatzvolumen von jährlich mehreren 

zig Millionen Euro zukommen. 

Die teilweise speziellen Anforderungen, 

an die erforderlichen Fahrzeuge 

für solche Personentransporte, kann 

das Taxigewerbe heutzutage fast flächendeckend 

garantieren. In dem 

Moment, wenn für alle die selben 

Bedingungen in diesem Wettbewerb 

hergestellt sind, werden neue 

Investitionen für viele Taxiunternehmer 

eine Freude sein. 

Wir müssen uns darüber bewusst 

werden, dass nur unser gemeinsamer, 

öffentlicher Protest gegen die 

derzeitig unerträglichen Zustände, 

eine Verbesserung bringt. Nachdem 

heutzutage selbst Ärzte protestierend 

auf die Straßen gehen, ist es 

an der Zeit, dass das Taxigewerbe 

durch Protestaktionen den verantwortlichen 

Politikern und den 

lokalen Behörden (Beobachtungszeitraum) 

massiv klar macht, dass es 

so nicht mehr weiter geht. Wir alle 

wollen nicht mehr länger am 

Kaffeesatz der Gesellschaft lutschen. 

Das lassen wir uns nicht mehr länger 

gefallen! – Entweder die da oben 

”erleben ihr blaues Wunder“, oder 

wir gehen unter! 

Peter Kristan 


15


18 

„Mit Sonntagsreden ist dem Taxigewerbe nicht geholfen“ 

... sagt der Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen, FDP 

Burkhardt Müller-Sönksen, Mitglied 

des Deutschen Bundestages 

der FDP-Bundestags-fraktion, 

Mitglied im »Ausschuss für 

Menschenrechte und humanitäre 

Hilfe« des Bundestages, im Interview 

mit »taxi-aktuell«. 

taxi-aktuell: 

Herr Müller-Sönksen, welche Erfahrungen 

machen Sie als Fahrgast in 

den deutschen Taxis? 

MdB Müller-Sönksen: 

Als Rechtsanwalt und Abgeordneter 

des Deutschen Bundestags, 

aber auch privat, fahre ich oft Taxi. 

Ich habe überwiegend den Eindruck, 

dass die Fahrer mich als 

Kunden behandeln und zügig und 

komfortabel zu meinem Ziel bringen. 

Das ist ein großer Vorteil, da ich 

oft auf flexibel und mobil sein muss. 

Oft tausche ich mich auch mit den 

verschiedensten Menschen am 

Steuer aus. Viele haben neben den 

neusten Stadtgeschichten, auch 

immer Tipps und Anregungen. Auch 

Probleme des Taxigewerbes erfahre 

ich hautnah. 

taxi-aktuell: 

Welche Nöte sind das überwiegend? 


Neben den immer weiter fortschreitenden 

Beschränkungen, sind 

die Taxifahrer, wie fast keine andere 

Berufsgruppe, unmittelbar von der 

Erhöhung der Kraftstoffpreise be- 

troffen. Das wirkt sich natürlich 

zwangsläufig auf den Nettolohn der 

Fahrer aus, ohne dass Sie eine 

Chance haben dieses an anderer 

Stelle zu kompensieren. Konkret 

heißt das: Bei einem Lohn von ca. 3 

Euro pro Stunde liegen die Taxis an 

der untersten Einkommensgrenze 

und viele haben verständlicherweise 

Existenzängste. 

taxi-aktuell: 

Wo sehen sie dort die Fehler der 

bisherigen Politik? 


In meiner Heimatstadt Hamburg 

wird hier besonders von der allein 

regierenden CDU viel geredet vor 

allem sonntags. Die Union in der 

hamburgischen Bürgerschaft und im 

Senat hat es anscheinend noch nicht 

begriffen, dass den Taxifahrern 

außerhalb der Sonntagsreden von 

Montag bis Samstag nicht mit 

Worten, sondern nur mit Taten 

geholfen ist. Wer mehr Service und 

Sicherheit von den Taxis fordert, darf 

den Rotstift nicht im Portemonnaie 

der Fahrer ansetzen. Hier müssen 

auch wir mit den Taxis fair umgehen, 

damit wir gerade für den großen 

Besucheransturm während der WM 

gut gerüstet sind. 

taxi-aktuell: 

Wie sieht es vergleichsweise in 

anderen großen deutschen Städten 

wie in Berlin aus? 


In Berlin ist es noch viel schlimmer: 

Die Berliner Senatorin für 

Stadtentwicklung, Ingeborg Junge- 

Reyer, nimmt die Arbeitsplatzsorgen 

der vielen kleinen mittelständischen 

Taxiunternehmer schlicht nicht 

ernst. Obwohl viele Fahrer vor dem 

Verlust der beruflichen Existenz stehen, 

sieht sie keinen Handlungsbedarf. 

Soviel Ignoranz darf sich das 

Taxigewerbe nicht gefallen lassen. 

taxi-aktuell: 

Welche Lösungsansätze schlagen 

Sie vor? 


Es darf nicht sein, dass die Taxifahrer 

wie in Hamburg, eine Gebühr 

bezahlen müssen, um den Flughafen 

anzufahren. Das ist reine Abzocke! 

Wenn wir hier schon vorab den 

Geldbeutel der Fahrer strapazieren, 

dürfen wir uns nicht wundern,wenn 

dann an anderer Stelle wie dem 

Komfort eingespart werden muss. 

Außerdem muss dringend über eine 

marktgerechte Konzessionsvergabe 

nachgedacht werden, die sowohl 

neuen Unternehmern Chancen 

eröffnet, wie auch angemessenen 

Bestands-schutz gewährt. Fest steht, 

dass viele Wagen in guten Zustand 

sind und es viele Wartungsmaßnahmen 

gibt,die selbstverständlich Geld 

kosten. Das muss erstmal eingefahren 

werden. Schwarze Schafe, die es 

übrigens auch unter Rechtsanwälten 

und Bundestagsabgeordneten (!) 

gibt, können durch selbstbewusste 

Kun-den aussortiert werden: „Ich 

nehme nur ein sauberes Taxi!“ 

taxi-aktuell: 

In Deutschland steht die Fußball- 

Weltmeisterschaft vor der Tür, welche 

Erwartungen und Wünsche 

haben Sie diesbezüglich an das 

Taxigewerbe? 


Zur WM im Sommer werden wir 

viele internationale Touristen erwarten. 

Wenn Sie den Flughafen oder 

Bahnhof verlassen, wird deren erster 

Kontakt der mit Taxifahrern sein. 

Dem Slogan zur Weltmeisterschaft in 

Deutschland „Zu Gast bei Freunden“ 

sollten wir auf jeden Fall gerecht 

werden, aber diese Freundlichkeit 

können wir nur von den Fahrern 

erwarten, wenn Sie mit Ihrer 

Jobsituation zufrieden sind. Das sollte 

somit unser erstes Anliegen sein. 

Ansonsten wünsche ich mir natürlich, 

dass wir Fußball-Weltmeister 

werden! Mein Appell an die 

Taxifahrer: „Du bist der Freund unserer 

Gäste, Du bist Deutschland!“ 


Magdeburger Taxischwemme auf dem Prüfstand 

Die Stadt Magdeburg reagiert auf die desolate wirtschaftliche Situation ihres Taxigewerbes. Auf Grund eines Gutachtens will 

sie den Bestand der konzessionierten Taxis von ehemalig 220 Zulassungen, auf 180 begrenzen. – Intelligente Bürokratie? Ein 

Interview mit Holger Platz, Ordnungsbeigeordneter der Stadt Magdeburg. 

taxi-aktuell: 

Wie sind Sie eigentlich auf die Idee 

gekommen,ein solches Gutachten in 

Auftrag zu geben? Das ist eigentlich 

deutschlandweit nicht üblich. 

Platz: 

Die Erstellung von Gutachten ist in 

§ 13 Abs. 4 Personbeförderungsgesetz 

(PBefG) geregelt. Für das Taxengewerbe 

in der Landeshauptstadt 

Magdeburg wurde zuletzt im Jahr 

1996 ein Gutachten in Auftrag gegeben. 

Aufgrund der sich verändernden 

wirtschaftlichen und demographischen 

Lage war dieses nicht 

mehr aktuell. Vor dem Hintergrund 

zu Anträgen auf Ertei-lung einer 

neuen Konzession haben wir uns 

entschlossen, ein aktuelles Gutachten 

erstellen zu lassen. 

taxi-aktuell: 

Bezieht sich für Sie die wirtschaftliche 

Funktionsfähigkeit eines Taxis 

nur auf einen Einzel-unternehmer, 

der alleine auf seinem Taxi fährt, 

oder auch auf Taxis, die doppelschichtig 

besetzt werden? 

Platz: 

Die Beurteilung der Funktionsfähig-keit 

des Taxengewerbes bezieht 

sich nicht auf die Wirtschaftlichkeit 

einer einzelnen Taxe. Es geht 

um die Fragen,ob das örtliche Taxengewerbe 

so funktioniert, dass es der 

Nachfrage an Beförderungsaufträgen 

entspricht, dass die Ertrags- und 

Kostenlage vernünftig ist, dass die 

Sicherheit im Verkehr gegeben ist 

und dass es den gesamten öffentlichen 

Verkehrs-interessen genügt. 

taxi-aktuell: 

Geht aus der Studie des Marktforschungsinstituts 

Linne & Krause 

detailliert hervor, wie viele Taxis am 

Tag oder in der Nacht der wirtschaftlichen 

Funktionsfähigkeit entsprechen? 


Platz: 

Die Studie ist sehr komplex und 

zeigt in ihrem Ergebnis nachvollziehbare 

Feststellungen auf. Sie bezieht 

sich nach Auswertung der von den 

Unternehmern bereitgestellten Unterlagen 

auf den gesamten Zustand 

des Taxengewerbes in Magdeburg. 

Empfohlen wird eine generelle 

Anzahl von konzessionierten Taxen 

und nicht die genaue Anzahl zu Tagoder 

Nachtzeiten. 

taxi-aktuell: 

Wie hoch muss der jährliche 

Gewinn vor Steuern eines Taxis in 

Magdeburg betragen, um Ihre 

Kriterien der wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit 

zu erfüllen? 

Platz: 

Für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit 

des einzelnen Taxiunternehmens 

werden wir uns am Durchschnitt 

der im vorliegenden Gutachten 

genannten Daten orientieren. 

taxi-aktuell: 

Ein Gutachten von Linne & Krause 

hat schon einmal in einem Verwaltungsgerichtsverfahren 

(OVG Koblenz:Az 

7 A 11567/03) wesentlich dazu 

beigetragen, dass durch zu viele 

konzessionierte Taxis die wirtschaftliche 

Funktionsfähig-keit vor Ort 

nicht mehr gewährleistet ist. Aber 

befürchten Sie nicht doch, dass auf 

die Stadt Magdeburg langwierige 

Prozesse zukommen, wenn Sie 

nach und nach Taxi-Konzessionen 

einziehen? 

Platz: 

Die Firma Linne & Krause hat 

bereits viele Gutachten erstellt, die 

sich in der Regel Gerichtsverfahren 

be-währt haben. Ich rechne schon 

damit,dass sich der eine oder andere 

Unternehmer nicht zufrieden geben 

wird, insbesondere, wenn auf eigene 

sehr gute betriebswirtschaftliche 

Ergebnisse verwiesen werden kann 

und weiter expandiert werden soll. 

Wir sehen den Auseinandersetzungen 

gelassen entgegen. Wir haben 

die stärkeren Argumente. 

taxi-aktuell: 

Sie sagen, „rigoroses Streichen von 

Genehmigungen steht nicht zur 

Debatte.Wir werden dabei behutsam 

vorgehen.“ Andererseits ist Ihr Ziel, 

bis zum Jahresende 2006 die Anzahl 

der Magdeburger Taxis auf höchstens 

180 zu begrenzen. Lässt sich 

das aus Ihrem Blickwinkel behutsam 

regulieren? 

Platz: 

Wissen Sie, aus den Erfahrungen 

der letzten Jahre ist bekannt, dass 

viele Entscheidungen über einen 

Weiter-betrieb im Taxen-verkehr 

durch ehemalige Unterneh-mer 

selbst getroffen worden sind. Es gibt 

z.B. immer mal wieder Konzessionsrückgaben, 

weil sich ein älterer 

Unternehmer „kleiner“ setzen möchte, 

weil einer kein geeignetes Fahrpersonal 

findet, bisher „sichere“ Verträge 

weg gebrochen sind oder ein 

Fahrzeugneuer-werb zeitlich anstünde, 

diese In-vestition jedoch nicht 

mehr sinnvoll erscheint. Andere 

Unternehmer denken aus Alters- und 

gesundheitlichen Gründen ernsthaft 

über die eigene Perspektive nach. 

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand 

wird die Reduzierung der 

Taxen überwiegend auf natürlichem 

Wege erfolgen. Schließlich liegt der 

Alterdurch-schnitt der Unternehmer 

bei über 50 Jahren! Ich kann jedoch 

nicht ausschließen, dass es für den 

einen oder anderen Unternehmer 

Entscheidun-gen gibt, die einen 

Weiterbetrieb verhindern. Dabei bilden 

die Kriterien des § 13 Abs. 1 

PBefG die Grundlage. 

taxi-aktuell: 

Welche weiteren Kriterien stellen 

Sie an den laufenden Beobachtungszeitraum? 


Fortsetzung nächste Seite 

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20 

Fortsetzung von Seite 19 

Platz: 

Bei Anträgen auf Genehmigungen 

zum Weiterbetrieb im Taxenverkehr 

werden wir noch genauer hinsehen, 

dass alle Anforderungen der 

Berufszugangs-verordnung erfüllt 

sind. Das ist und bleibt der Maßstab. 

taxi-aktuell: 

Muss es nicht gerade auch eine 

gesetzliche Begrenzung für den 

Erwerb eines Personenbeförderungsscheines 

geben, um die Flut 

zum Beispiel der Hartz IV-Empfänger 

oder Chancenlosen des Arbeitsmarktes, 

die den Taxi- Arbeitsmarkt 

über alle Maßen überschwemmen 

und sättigen zu kontrollieren? 

Platz: 

Dafür sehe ich keinen Grund.Auch 

dem Hartz IV-Empfänger sowie dem 

Langzeitarbeitslosen kann ein Personenbeförderungsschein 

neue Wege 

im Berufsleben eröffnen.Wir müssen 

davon ausgehen, dass die zugelassenen 

Unternehmer gesetzeskonform 

und verantwortungsbewusst 

ihr Personal bestimmen und einsetzen.Werden 

bei Kontrollen Verstöße 

festgestellt, werden diese geahndet 

und werfen einen Schatten auf die 

Zuverlässigkeit des Unternehmers. 

2.000 Euro! Fast wie geschenkt 

Zum sportlichen Höhepunkt des 

Jahres, der WM 2006, hat sich 

die DaimlerChrysler Vertriebsorganisation 

Deutschland (DCVD) 

etwas ganz besonderes einfallen 

lassen. Noch bis 31. Mai läuft die 

Aktion ”E-Klasse WM-Wochen“. Taxiund 

Mietwagenunternehmer, die bis 

dahin eine E-Klasse der Baureihe 211 

als Taxi oder Mietwagen bestellen 

und sich direkt nach der 

Auslieferung die Mercedes-Türwerbung 

anbringen lassen, erhalten 

2.000 Euro plus Mehrwertsteuer. 

Die Werbung (Foto) wird selbstverständlich 

an beiden Fahrzeugseiten 

kostenlos angebracht. Sie muss bis 

mindestens 9. Juli angebracht 

bleiben. Man fragt sich: Wo ist der 

Wermutstropfen? Die Antwort ist: Es 

gibt keinen! – Allerdings kann die 

DaimlerChrysler jederzeit eine Vorführung 

des Fahrzeuges verlangen. 

Aber wer will schon bei einem 

solchen super Angebot schummeln? 

Mit dieser einmaligen Sonderaktion 

zeigt DaimlerChrysler mal wieder 

die Nähe zu unserer Branche. Das 

Taxi- und Mietwagengewerbe erhofft 

sich während der Fußball- 

Weltmeisterschaft eine deutliche, 

wirtschaftliche Belebung. Für das 

eine oder andere Unternehmen ist 

es sicher ein Anreiz, Investitionen in 

den Fuhrpark zu tätigen. Und wenn 

dann noch 2000 Euro mit in die 

taxi-aktuell: 

Karitative wie gemeinnützige 

Organisationen setzen Zivildienstleistende 

für Kranken- und Behindertenfahrten 

ein, ohne dass ein 

P-Schein erforderlich ist.Verzerrt das 

nicht den Wettbewerb? 

Platz: 

Es ist in der Tat so, dass einige 

Anbieter den genehmigungspflichtigen 

Gelegenheitsverkehr tangieren 

und dessen Ergebnis schmälern. Um 

das zu verhindern, bedarf es allerdings 

einer Gesetzeskorrektur. 

Kasse gespült werden, ist es auch für 

Unschlüssige an der Zeit sich umso 

mehr zu überlegen, ob man sich 

nicht doch noch vor der WM 2006 

eine neue E-Klasse zulegt. Die 2000 

Euro gibt es klarerweise auch dann, 

wenn das Fahrzeug finanziert wird. 

Die Aktion gilt für alle Modelle der 

Baureihe 211, egal ob für das 

Sondermodell ”Das Taxi“, eine 

Limousine oder ein T-Modell. Das 

Angebot ist selbstverständlich nicht 

nur den Unternehmen, die in den 

WM-Städten ihren Betriebssitz 

haben, vorbehalten. Jedes Taxi- und 

Mietwagenunternehmen kommt bei 

dem Neuerwerb einer E-Klasse in 

den Genuss dieser Sonderaktion. 


Clever & Smart! 

Taxigewerbepolitik in Baden-Württemberg 

Der 1. stellvertetende Vorsitzende 

Dietmar Plag hatte 

geladen. Zur Jahresversammlung 

der Taxi- und Mietwagenunternehmen 

Region Stuttgart 

e.V. konnten viele wichtige Gäste 

begrüßt werden. Vertreter verschiedener 

Regionalverbände des 

Taxi- und Mietwagengewerbes 

wie aus Süd- und Nordbaden 

(Holl, Wassermann), Neckar- 

Zollern-Alb (Stark), Schwäbisch 

Hall / Hohenlohe (Keklik, 

Binder), TAZ Ulm (Helbing), TAZ 

Esslingen (Winterling, Frau 

Ramin), TAZ Böblingen-Sindelfingen 

(Bender, He.), TAZ 

Ludwigsburg (Beutlhauser) und 

von der TAZ Waiblingen Michael 

Spyridonou. Die Vertreter aus der 

Politik waren unter anderem Frau 

Erika Reinhardt, ehemalige 

Stadträtin in Stuttgart und MdB, 

sowie Ehrenmitglied des Verbandes 

und Ministerialrat Peter 

Diekmann. 

Nach der Begrüßung gratulierte 

Peter Kristan – Erika Reinhardt zu 

ihrem Geburtstag. Er bedankte 

sich für ihren Einsatz für das Taxigewerbe, 

insbesondere auch für 

den Taxi-Notruf und schloss sich 

der Meinung des ehemaligen 

Verkehrsministers Wissmann an, 

der Frau Reinhardt als „Engel der 

Taxifahrer“ bezeichnete. Von 

besonderer Bedeutung für Kristan 

war auch die Vermittlung des 

Kontakts zu Klaus Lippold MdB, 

der Vorsitzender des Ausschusses 

für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung 

in der Bundesregierung 

ist und in dieser 

Funktion für das Taxi- und Mietwagengewerbe 

sehr wichtig ist. In 

ihrer gewohnt bescheidenen Art 

bedankte sich Frau Reinhardt und 

sagte, dass sie nur ihre Pflicht 

erfüllt habe. Sie betonte die Wichtigkeit 

des Gespräches mit der 


Politik und sagte abschließend, 

dass sie sich „dem Taxigewerbe 

immer noch verbunden fühle“. 

Anschließend stellte Peter 

Kristan Ministerialrat Peter 

Diekmann vor. Seit Anfang der 

90er Jahre leitet er das für den 

Taxen- und Mietwagenverkehr 

zuständige Referat im Innenministerium 

Baden-Württemberg. 

In dieser Zeit hat er für das 

Taxigewerbe oft gegen starke 

Widerstände fortschrittliche und 

richtungsweisende Entscheidungen 

verfochten, so z.B. die 

Aufhebung des Verbots der 

Eigenwerbung aus dem Jahr 1995, 

die Ausnahmegenehmigung für 

die Ausdehnung der Werbeflächen 

über die Türflächen hinaus, die 

Genehmigung der Dachwerbung 

und die Zulassung des GPS- 

Notrufes auf Betriebsfunkbasis, 

der sich als sehr effektiv erwies 

und für die Taxifahrer kostenlos 

ist. 

In seiner Erwiderung bedankte 

sich Ministerialrat Diekmann zunächst 

für die Einladung zur 

Jahreshauptversammlung unseres 

Verbandes. Er verwies auf seine 

13-jährige Tätigkeit in dem für das 

Taxi- und Mietwagengewerbe zuständigen 

Bereich und bedankte 

sich nochmals für die gute Zusammenarbeit 

mit der TAZ und dem 

Verband in dieser Zeit. Er überbrachte 

Grüße des Baden- 

Württembergischen Innenministers 

Rech und von Rudolf 

Köberle, Staatssekretär im Innenministerium. 

Rudolf Köberle gab 

im November 2005 die endgültige 

Freigabe der Taxifarbe bekannt 

und sprach sich gegen eine unnötige 

Beschränkung der Fremdwerbung 

an Taxen aus. Im 

Anschluss daran erinnerte Ministerialrat 

Diekmann an zwei, 

zusammen mit Ministerialrat 

Eckart durchgesetzte, 

wichtige Verbesserungen 

für die 

Taxis: Das uneingeschränkte 

Halteverbot 

an Taxiplätzen und die 

Erlaubnis des Haltens 

eines Taxis in zweiter 

Reihe. Für die Zukunft 

wichtig ist, laut Ministerialrat 

Diekmann, 

„eine Überarbeitung 

und Vereinfachung des 

Ordnungsrahmens“. 

Dies würde auch Vor- 

Dietmar Plag von der TAZ Stuttgart: 

teile auf der Ver- »Mister 24-Service« für die 

waltungsseite bringen, TAZ Stuttgart, für Baden-Württemberg 

nämlich durch eine und den TVD-Deutschland 

Reduzierung der Sachbearbeiteranzahl, 

sowie Arbeitsaufwand 

und Kosten. Auch die 

BOKraft muss dringend überarbeitet 

und im Laufe der nächsten 2 

Jahre an das EU-Recht angepasst 

werden. Abschließend machte 

Ministerialrat Diekmann die Zusage, 

dem Taxigewerbe auch in 

Zukunft so weit wie möglich zu 

helfen. Er wünschte viel Glück 

und bat um Vertrauen in die Arbeit 

des Innenministeriums. 

In seinem Tätigkeitsbericht 

nahm Peter Kristan ausführlich 

Stellung zur gegenwärtigen wirtschaftlichen 

Situation des Taxenund 

Mietwagengewerbes. Er verwies 

auf bisher Erreichtes, aber 

auch auf noch ungelöste Probleme 

und zeigte Wege in die 

Zukunft auf. Die wirtschaftliche 

Lage des Gewerbes ist laut Kristan 

so schlecht wie nie.Seit Anfang bis 

Mitte der 90er Jahre besteht ein 

Abwärtstrend. Gemessen an den 

Kosten sind die Taxifahrpreise auf 

einem Tiefstand. Um wirtschaftlich 

arbeiten zu können, müsste 

der momentane km-Preis quasi 

verdoppelt werden. Im Verlauf der 


21


22 

letzten Jahre ist die Anzahl der 

Taxifahrten stark zurückgegangen. 

Ursachen dafür sind die allgemeine 

wirtschaftliche Lage, die verbesserte 

Mobilität der Bevölkerung, 

Kosteneinsparungen 

im Gesundheitswesen, Missbrauch 

der Freistellungsverordnung und 

vor allem in den Neuen Bundesländern 

eine Aufgabe der Konzessionsbeschränkungen. 

Dieser 

Rückgang der Taxifahrten und der 

gleichzeitige Anstieg der Betriebskosten 

konnten nicht auf die Tarife 

umgelegt werden.Als Konsequenz 

haben während der letzten 8 Jahre 

20% der Taxiunternehmer ihren 

Betrieb aufgegeben. Wie schon 

Ministerialrat Diekmann wies 

auch Kristan auf bereits Erreichtes 

hin und machte zahlreiche Vorschläge 

zur zukünftigen Verbesserung 

der wirtschaftlichen Lage 

des Taxi- und Mietwagengewerbes. 

Zur Freigabe der Taxifarbe ist zu 

bemerken, dass wissenschaftliche 

Untersuchungen ergeben haben, 

dass dies keinerlei Einfluss auf die 

Erkennbarkeit der Taxen hat. 

Weitere Bundesländer wie das 

Saarland, Schleswig-Holstein, 

Niedersachsen und Rheinland 

Pfalz haben sich dieser sinnvollen 

Maßnahme angeschlossen. Eine 

noch bessere Erkennbarkeit der 

Taxen nach Farbfreigabe könnte 

nach Meinung von Peter Kristan 

durch besondere Kennzeichen 

erreicht werden. Im Bezug auf die 

Freigabe von Werbeflächen an 

Taxis wies Kristan auf die 

Vorreiterrolle des Verbands 

Region Stuttgart hin. Darüber hin- 

Der erweiterte Vorstand v.l.n.r.: Dieter Gützlaff, Dirk Holl, Katharina Mischitz, Horst Lieske, Martina Görlich, Dirk Reimann, Dieter 

Haberern, Helmut Binder, Ramazan Keklik, Waldemar Renner, Susanne Ramin und Harald Binder 

aus regte er an, dass entsprechende 

Verbote generell aus dem 

PBefG gestrichen werden sollten. 

Der § 13.4 des PBefG bezüglich 

der Zulassung neuer Konzessionen 

sollte dem tatsächlichen 

Bedarf angepasst werden. Dass 

dies bisher nicht getan wurde, ist 

daraus ersichtlich, dass in den letzten 

8 Jahren – 20% der Taxiunternehmer 

ihren Betrieb aufgegeben 

haben und im gleichen Zeitraum 

die Anzahl der Mietwagenunter- 

nehmen überproportional um 

25 %, die der Mietwagenfahrzeuge 

sogar um 34% zugenommen hat. 

Gegen ungerechtfertigte Neuzulassungen 

sollte ein Klagerecht 

eingeführt werden. Kristan plädierte 

vehement für eine Beibehaltung 

der Konzessionierung 

des Taxigewerbes und setzte sich 

gleichzeitig für größere unternehmerische 

Freiheiten ein. 

Eine Möglichkeit wäre, dass es in 

Zukunft nur noch eine einheitliche 

Genehmigung für Taxis und 

Mietwagen gibt. Der Unternehmer 

sollte sein Fahrzeug nach Bedarf 

einsetzen können, wobei aber der 

behördlich genehmigte Tarif beim 

Einsatz als Taxi beibehalten werden 

sollte. Zusätzlich müsste es 

möglich sein, die Fahrzeuge auch 

für Shuttledienste einzusetzen. 

Das PBefG sollte dahingehend 

geändert werden, dass Mehrwagenunternehmer 

sich jederzeit 

verkleinern könnten. Die im 

Moment geltende Wartezeit von 8 

Jahren nach Aufgabe des Betriebs 

bis zu einer Neugründung sollte 

abgeschafft werden. Einsparungen 

könnten erreicht werden durch 

die überflüssige Verlängerung der 

Konzessionen alle 4 Jahre. 

Auch die jährlich vorgeschriebene 

Eichpflicht, die noch aus der 

Zeit der mechanischen Taxameter 

stammt, sollte bei den heutigen 

elektronisch gesteuerten Geräten 

entfallen und nur noch bei Neuwagen, 

Reparaturen und Tarifänderungen 

zur Anwendung kommen. 

Ministerialrat Peter Dieckmann: „Es ist wichtig, dass eine Überarbeitung und Vereinfachung des Ordnungsrahmens stattfinden muss!“ 


Der GPS-Notruf auf Betriebsfunkbasis 

sollte generell als 

Alternative zu der in der BOKraft 

vorgeschriebenen lauten Alarmanlage 

zugelassen werden. 

Zum Problem der Tarifanträge ist 

zu sagen, dass die Öffentlichen 

Verkehrsbetriebe während der 

letzten Jahre ihre steigenden 

Kosten problemlos durch regelmäßige 

Preiserhöhungen ausgleichen 

konnten, während die Taxitarife 

im selben Zeitraum stagnierten. 

Trotz nachgewiesener beträchtlicher 

Kostensteigerungen und 

Peter Kristan: „Die Taxitarife müssen alle 1 bis 2 Jahre angeglichen werden.“ 

einem Rückgang der Bestellungen 

von ca. 19% bei unserer Zentrale 

lehnte die zuständige Behörde im 

selben Zeitraum unseren Antrag 

auf eine entsprechende Tarifanpassung 

ab. Im PBefG sollte 

geregelt werden, dass in Zukunft 

das Taxigewerbe gleich behandelt 

werden muss wie die übrigen 

Öffentlichen Verkehrsbetriebe 

und Preiserhöhungen alle 1 – 2 

Jahre entsprechend den gestiegenen 

Betriebskosten anerkannt 

werden. 

Zum wiederholten Male kritisierte 

Kristan die im PBefG verankerte 

Freistellungsverordnung. Ursprünglich 

nur für geringfügige 

Verkehre gedacht, hat sich daraus 

ein lukrativer Markt für Gemeinnützige 

entwickelt. Durch Umgehung 

von Steuer- und Sozialabgabevorschriften 

und den Einsatz 

von unqualifiziertem Fahr- 


personal (z.B. Zivildienstleistende) 

ohne P-Schein entstehen für die 

Gemeinnützigen ungerechtfertigte 

Wettbewerbsvorteile auf Kosten 

der Sicherheit der Beförderten 

(Schüler, Behinderte) – und das zu 

Preisen, die teilweise weit über 

den gültigen Taxitarifen liegen. 

Auch die Organisatoren von 

Großveranstaltungen nützen die 

Möglichkeiten, die ihnen die 

Freistellungsverordnung bietet, indem 

sie Sponsoringfahrzeuge und 

unqualifiziertes Fahrpersonal einsetzen. 

Ein aktuelles Beispiel dafür 

ist die Fußball WM 2006. 

In diesem Zusammenhang 

schlug Peter Kristan auch vor, das 

Bußgeld für illegale Personenbeförderung 

von derzeit 5.000 € 

auf zukünftig 20.000 € zu erhöhen. 

Anschließend ging er auf den 

Stand der Verhandlungen mit den 

Krankenkassen über Rahmenverträge 

zur Krankenbeförderung 

ein. Ziel des Verbandes ist es, auf 

Landesebene für die Taxiunternehmen 

wirtschaftlich akzeptable 

Rahmenverträge abzuschließen. 

Zu seinem Bedauern musste Peter 

Kristan feststellen, dass die anderen 

drei Verbände des Personenbeförderungsgewerbes 

sich hier 

nicht solidarisch zeigten. So kam 

es, dass die AOK die Abhängigkeit 

der Taxiunternehmen im ländlichen 

Bereich von diesen Fahrten 

ausnützen und sie gegeneinander 

ausspielen konnte. Über Internet- 

ausschreibungen konnten Tarife 

von zirka 0,50 € pro gefahrenem 

Kilometer durchgesetzt werden, 

die in etwa dem Tarif von 1970(!) 

entsprechen. Von einer Kostendeckung 

kann hier nicht mehr 

gesprochen werden. In diesem 

Zusammenhang wies Kristan darauf 

hin, dass die Krankenfahrten 

gerade mal 0,72 % der AOK- 

Ausgaben in Baden-Württemberg 

ausmachen. Im Unterschied zum 

ländlichen Bereich konnte der 

Verband Region Stuttgart erreichen, 

dass in seinem Gebiet keine 

Internetausschreibungen gemacht 

wurden und einigermaßen kostendeckende 

Tarife erreicht werden 

konnten. Im Gegenzug dazu wurden 

durch die Organisation von 

Sammelfahrten Kosteneinsparungen 

für die Kassen in Stuttgart 

erreicht. Dass nicht noch mehr 

Kosten eingespart werden konnten, 

liegt an Koordinierungsproblemen 

und der unzureichenden 

Weitergabe von Daten an 

unsere Zentrale durch die Kassen. 

Letzter Punkt des Tätigkeitsberichts 

von Vorstand Kristan war 

die Erweiterung des Verbandes 

Region Stuttgart zu einem 

Landesverband Baden-Württemberg.Dies 

wird mit sehr viel Arbeit 

verbunden sein. Trotzdem sagte 

Peter Kristan seine Unterstützung 

zu, wenn die entsprechende 

Mitarbeit der Regionalverbände 

gegeben ist. Besonders wichtig ist 

ihm eine demokratische Struktur 

des Verbandes. Nicht einzelne 

Zentralenvorstände sollen die 

Geschicke bestimmen, sondern 

jeder Einzelunternehmer soll eine 

Stimme haben. Auch der 

Bundesverband TVD soll eine entsprechende 

Satzung erhalten. Als 

Sitz für den TVD-Baden- 

Württemberg schlug Kristan 

Stuttgart vor. 

Verband Taxi- und 

Mietwagenunternehmer 

Region Stuttgart e.V. 

Karlsbader Str. 42 

70372 Stuttgart 

plag@taxiautozentrale.de 


23


24 

Der TVD–Neujahrsempfang in der 

Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin 

Einer, der wenigen heiteren Momente für Peter Kristan an diesem Abend. Wenn man ihn kennt, weiß man wie äußerst ernsthaft er sich für unser Taxigewerbe engagiert. 

Auf Augenhöhe 

Der jährliche, parlamentarische Neujahrsempfang des TVD ist keine Party, oder nur ein lustiges Stelldichein. Hier wird Politik 

gemacht. Aus allen Teilen der Republik waren TVD-Vorstandsmitglieder und viele Taxigewerbevertreter, auch aus dem Umfeld 

des BZP, angereist. Hier begegneten sie sowohl den politischen Spitzenvertretern unserer Bundesregierung, als auch aus den 

Bundesländern und Managern der deutschen Wirtschaft. 

9 

0 Gäste waren der Einladung 

des Taxiverbandes Deutschland 

(TVD) gefolgt. In seiner Begrüßungsrede 

betonte der Amtschef der 

»Landesvertretung Baden-Württemberg«, 

Ministerialdirektor Dr. Hans 

Freudenberg, dass man bisher als 

einziges Bundesland eine unbürokratische 

und gebührenfreie,allgemeine 

Ausnahmegenehmigung für die Taxi- 

Farbfreigabe erteilt habe (das 

Saarland folgte kurze Zeit später! 

Anm. d. Red.). Er betonte, dass dies 

auch der konsequenten Arbeit des 

TVD zu verdanken sei. 

Trotz dieses Erfolges für das deutsche 

Taxigewerbe, ließ der Vorsitzende 

des TVD, Peter Kristan, allerdings 

keinen Zweifel daran, dass es 

sich hierbei nur um einen kleinen 

Schritt handelt, auf dem langen Weg 

dahin, dem Taxigewerbe wieder eine 

wirtschaftlich langfristige Perspektive 

zu geben. 

Vor den zahlreichen Bundes- und 

Landtagsabgeordneten aller Parteien 

betonte er, dass „eine umfassende 

Novellierung“ des seit 1963 gültigen 

Ordnungsrahmens (u.a. Personen- 

beförderungsgesetz/Freistellungsverordung) das eigentlich große Ziel 

sei. Da klatschten selbst Vertreter aus 

dem Umfeld des BZP Beifall. 

Als ein Beispiel, von vielen aktuellen 

Missständen, die das Taxi-gewerbe 

betreffen, führte der TVD- 

Vorsitzen-de die Regelung an, wonach 

Taxibetriebe nur im Gesamten 

veräußert werden dürften: „Wenn 

ein Bäcker 10 Filialen unterhält, von 

denen zwei Minus erwirtschaften – 

wird, kann, muss – aber vor allem 

darf er diese zwei Filialen schließen 


Ministerialdirektor Dr. Hans Freudenberg in seiner Ansprache als Gastgeber der Landesvertretung Baden-Württemberg 

oder verkaufen. Im Taxigewerbe 

muss es auch möglich sein, dass ein 

Taxiunternehmer aus seinem Betrieb 

einzelne Konzessionen veräußern 

kann,wenn diese für ihn unrentabel 

sind. Das gebietet das Grundrecht 

auf »unternehmerische Freiheit«!“ 

Damit bezog sich Peter 

Kristan auf den »Artikel II-16 der 

Charta der Europäischen Verfassung«. 

Diese Forderung wird sicher 

in naher Zukunft, als Präzedenzfall 

für alle deutschen Taxiunternehmer, 

beim Europäischen Gerichtshof 

(EuGH) anhängig sein. 

Anschließend sprach er im 

Klartext einige Einzelfälle exemplarisch 

an, in denen Wohlfahrtsorganisationen 

gegen Entgelt Personenbe- 

förderun-gen durchführen, ohne 

dafür die rechtlichen Voraussetzungen 

zu erfüllen. Dies führe unter 

„dem Deckmantel der Freistellungsverordnung“ 

unweigerlich zu »unlauterem 

Wettbewerb« (Generalklausel 

§1 UWG). 

Im Sinne der höchstmöglichen 

Sicherheit seien im Taxi- und 

Mietwagengewerbe nur Fahrer mit 

einem Personenbeförderungsschein 

und der damit verbundenen 

Ortskundeprüfung zugelassen. Millionen 

von behinderten Personen und 

Rollstuhlfahrern würden dagegen 

von Zivildienstleistenden der hiesigen 

Wohlfahrtsorganisationen unter 

dem „Deckmantel der Gemeinnützigkeit“ 

gefahren. 

Der Berliner TVD-Vorstand Burkhardt Bründel war sehr gut vorbereitet. In der Diskussion um das Berliner Taxigewerbe 

war er in einigen Gesprächsrunden der Mittelpunkt. 


Durch den Wegfall der »Freistellungs- 

Verordnung« (PBefG) hätten Taxiunternehmer 

und Wohlfahrtsorganisationen 

gleiche Wettbewerbsbedingungen. 

Da das Taxi die Fahrten 

wesentlich günstiger durchführen 

kann, entstünde so ein nicht unerhebliches 

Auftragsvolumen für die 

Taxibranche. Die Folge wäre die 

Schaffung tausender Arbeitsplätze in 

Taxiunternehmen, die redlich ihre 

Steuern und Sozialabgaben entrichten 

– und nicht 1€-Jobber oder 

Zivildienstleistende ausnutzen.Die 

anwesenden Bundes- und Landespolitiker 

waren nicht nur in dieser 

Sache sehr aufgeschlossen. Es wurde 

vereinbart, dass man sich bei allen 

Problemen des Taxigewerbes ständig 

weiter annähern und entwickeln 

muss, um zu einvernehmlich positiven 

Ergebnissen zu kommen. Der 

TVD wird in dieser Entwicklung weiter 

maßgeblich Überzeugungsarbeit 

leisten. Der »parlamentarische Neujahrsempfang 

2006« des TVD in 

Berlin gibt Anlass zur Hoffnung, 

dass konkrete Ergebnisse auf 

Bundes- und Landesebene folgen 

werden. Die Gesprächsrunden für 

das laufende Jahr wurden untereinander 

vereinbart. 


Der ehemalige BZP-Präsident Heinz Peter in seinem Element. 

Eine grandiose Ansprache mit großer Wirkung. 

25


26 

Taxitariferhöhung per Zufallsgenerator? 

Müssen wir Angst haben, dass 

uns bei jeder moderaten 

Taxitariferhöhungen die 

Kundschaft wegläuft? Oder muss 

man Angst haben, dass man mit 

jedem gefahrenen Kilometer ein 

Stück weiter Richtung Insolvenz 

fährt? Oder müssen wir nicht auch 

darauf achten, dass Anträge zu einer 

Taxitariferhöhung schlussendlich 

professionell gestaltet sein müssen. 

Ein exemplarisch gutes Beispiel ist 

der Antrag von dem Vorsitzenden der 

»TAZ Stuttgart« und 1. Stellvertretenden 

Vorsitzender des »Taxi- und 

Mietwagenverband Region Stuttgart 

e.V.«, Dietmar Plag (Kontakt: 

plag@taxiautozentrale.de). 

Am Beispiel von Hans Meißners 

Taxitariferhöhungsvorschlag in 

München (nachzulesen unter 

www.taxi-muenchen.de /Taxikurier 

März 2006) ist zu erkennen,wie man 

es unseriös machen kann. In dem 

Wettstreit mit der lokalen 

Taxigewerbevertretung (Taxivereinigung 

München e.V.) und den 

regionalen Taxigewerbevertretungen 

versucht er einen eigenen Tarifantrag 

durchzudrücken. Dabei lässt 

er alle wichtigen Kriterien außer 

Acht. Hauptsache, sein wohl organisiertes 

Netzwerk, das über das 

Meißners Welt 

Kreisverwaltungsreferat bis in die 

Taxikommission reicht, bürgt für 

seinen persönlichen Erfolg. Seine 

beantragten Tarifpositionen hat er 

selbst sicher per Zufallsgenerator 

erfahren. Inhaltlich argumentiert er 

seinen Antrag damit: „Das Leben 

wurde in den letzten Jahren teurer!“ 

– Das ist uns allen sicher ganz neu, 

oder? – Politisch hat er nur eines im 

Sinn: Die Gewerbevertretung 

»Taxivereinigung München e.V« 

„platt zu machen“, wie Johann 

”Hans“ Meißner sich oft genug ausgelassen 

hat. Die Entscheidung der 

Taxikommission wird voraussichtlich 

Ende März gefallen sein. Es 

gibt derzeit kein in Auftrag 

gegebenes Gutachten, das dieser 

Taxikommission hilfreich wäre. Da 

spart man sich lieber die Kosten und 

entscheidet eher nach Laune und 

Netzwerkkontakte. 

Schlichtweg unfassbar ist die 

Situation in Berlin.Dass die Wartezeit 

auf dem Taxameter erst nach 

geschlagenen 2 Minuten anspringt, 

würde die Hamburger, Kölner, 

Stuttgarter oder Münchener 

Taxifahrer auf die Barrikaden bringen. 

Unabhängig davon ist der 

Berliner Taxitarif so niedrig, dass 

man sich fragen muss, ob man unter 

diesen Bedingungen überhaupt 

noch Geld verdienen kann. Die zwei 

größten Berliner Verbände kommen 

nicht auf einen Nenner und die 

zuständige Senatorin Junge-Reyer ist 

nicht dazu in der Lage ein Konzept 

oder einen Kompromissvorschlag zu 

erarbeiten. 

Hätten in Hamburg nicht 

Dummheit und Demagogie das 

Ruder übernommen, wären die 

Tarife in den letzten 10 Jahren 

mehrfach erhöht worden. Durch die 

Gewerbepolitik der Herren Christ 

(LHT), Dorigoni (IHK), Gieselmann 

(Hansa Funktaxi) und Püttmann 

(LPVG) hat man von 1994 bis 2001 

dauernd große Nullrunden gedreht, 

ohne damit einen zusätzlichen 

Fahrgast zu gewinnen. Heute dürfen 

sich die Opfer dieser Tarifpolitik, die 

Hamburger Taxikollegen, zusätzlich 

noch durch eine „Qualitätsdebatte“ 

verhöhnen lassen. Der Ober- 

Taxibeamte der »Freien und 

Hansestadt Hamburg« Huber – ist 

vorgemerkt. Eine Arroganz und 

Ignoranz wie es sich ein Staatschef 

in Weißrussland noch erlauben 

kann, darf man sich in der 

Taxigewerbepolitik hierzulande 

nicht gefallen lassen. Schon gar nicht 

in Hamburg. 

„Nur ich obergescheiter Obertaxler kann den obergescheiten Taxitarif für die Untergescheiten machen!“ 

bonedeep 


Spitzengespräch in Berlin 

it dem Wechsel in die neunziger Jahre, lief aus 

vielerlei Gründen, auch im Taxigewerbe nichts 

mehr in gewohnten Bahnen. Das PBefG galt bis 

zum Ende 1993 nur in West-Berlin und den alten 

Bundesländern. Ein Handikap, mit dem gezwungener 

Maßen auch vieles im Taxigewerbe, im besonderem in 

Berlin, negativ beeinflusst wurde. Das verloren gehende 

gewerbliche Management und der zu beobachtende 

Wechsel in den Verbandsfunktionärsstatus im 

Taxigewerbe verschlechterte die ohnehin schon prekäre 

Lage.An Stelle des Dienens wurde das Verdienen am und 

im Taxigewerbe gesetzt. Dieser Niveau dezimierende 

Verfall zog in seinem Sog die gesamte Branche immer 

tiefer ins Abseits. Darüber hinaus dokumentieren im letzten 

Jahrzehnt gravierende gewerbepolitische 

Versäumnisse den Totalausfall der Führungsqualitäten im 

bundesdeutschen Taxigewerbe. 

Hierzu nur einige Beispiele: Die umstrittene 

Verordnung zur „Mitführung von Kindersitzen“ hätte durch 

intensive Bemühungen, quer durch alle Fraktionen des 

Bundestages, verhindert werden können. Die auf politischer 

Ebene eingeleitete Diskussion benötigte diesbezügliche 

Stellungnahmen des Gewerbes. Fragen dazu 

hätten lauten müssen:Warum werden nur Taxis mit den 

Kindersitzen konfrontiert? Warum sind Busse und 

Bahnen davon ausgeschlossen, obwohl diese weit mehr 

Kinder befördern und diese dort wesentlich gefährdeter 

sind? Warum wurde es versäumt, diese Fragen zu stellen? 

Das Thema müsste nochmals auf den Prüfstand, denn 

Veränderungen an den Typklassen sind bereits vorprogrammiert. 

Hier sollte sich schon aus Gleichheits- und 

Kostengründen der TVD stark machen und profilieren. 

Die Bundesregierung muss aufgefordert werden, gleiches 

Recht in Sachen Kindersitze zu schaffen. Diese 

Verordnung darf nur dann greifen, wenn sie für Taxis, 

Busse und Bahnen gleichermaßen gilt. 

Dringend benötigte Nebeneinnahmen werden unverständlicherweise 

im Taxigewerbe von Typen verhindert, 

die weder dazu das Recht haben, noch eine Mehrheit im 

Gewerbe dafür besitzen. Darüber hinaus ist der über- 


D 

er TVD-Vorstand Peter Kristan hat es oft nicht 

leicht. Gerade wenn es um hohe politische Ziele 

geht muss man einen langen Atem und viel 

Geduld haben. Aber ein Anfang ist gemacht. Bei der 

Berliner Runde (Foto: v.l.n.r. Ministerialdirigent im 

Verkehrsministerium Michel Burgmann, der Vorsitzende 

des Verkehrsausschusses Dr. Klaus Lippold MdB, Peter 

Kristan und Heinz Peter) ging es um die Liberalisierung 

des Ordnungsrahmens. Es wurde zwar zunächst nichts 

konkretes beschlossen, aber man vertagte sich auf ein 

nächstes Arbeitsgepräch. 

Kommentar von Heinz Peter 

Viele Funktionäre bereichern nur sich selbst 

M 

wiegende Teil dieser selbst ernannten Sprecher durch 

überzogene Gehälter weit über Niveau vertraglich gut 

abgesichert. Die meisten derer sind weder im Besitz 

einer Konzession bzw. haben sie ruhend gemeldet, 

geschweige fahren selbst. Sie ver- und behindern alles 

was Verbesserungen, Erleichterungen oder Nebeneinnahmen 

bringen könnte. 

Noch immer müssen Konzessionen und P- Scheine mit 

unnötigen Kosten und erheblichen Zeitaufwand 

erneuert oder verlängert werden. Konzessionen anderer, 

z.B. Gaststätten usw. brauchen dies nicht. Im Falle von 

Unregelmäßigkeiten greift bei Konzessionären aller 

Branchen die Behörde automatisch zu! Diese und weitere 

Ungerechtigkeiten sowie alte Zöpfe gehörten seit 

langem auf den Prüfstand. 

Als ob diese überflüssigen Dinge nicht schon genug 

wären, kassieren neuerdings die Flughäfen zusätzlich 

und grundlos auch wieder in Berlin das Gewerbe ab. Nur 

ein kleiner Verband hatte den Mut, dagegen zu 

protestieren. Ein anderer bot sich an, für die 

Flughafengesellschaft das Inkasso dafür zu übernehmen! 

Verbandsfunktionäre der Bundesrepublik ermunterten 

sie diesbezüglich. Man empfahl, dem Muster Münchens 

zu folgen, um Einnahmeausfälle wegen fehlender 

Leistungen und den damit verbundenen Mitgliederschwund, 

aus dem gut dotierten Verkauf der Vignetten 

auszugleichen. Die mutige kleine Truppe verhinderte 

zwar den gewerblichen Handel mit Vignetten, eine 

Verhinderung der Gebührenabzocke gelang, wegen 

fehlender Unterstützung der schweigenden Mehrheit,leider 

noch nicht. Der gleiche Film läuft jetzt in Hamburg 

ab. Auch hier fehlt noch die bedauernswerte Unterstützung 

der Mehrheit des Gewerbes, der Politiker und 

des CDU- Bürgermeisters, obwohl er nicht anders ist, als 

sein Berliner Kollege von der SPD. Das Abzocken, nach 

dem Muster Münchens und anderer Städte streben in 

Hamburg allerdings auch Funktionäre einiger 

Funkzentralen an. Ob es gelingt, liegt am Taxigewerbe 

selbst, wenn es nicht bundesweit, wie Weihnachtsgänse 

ausgenommenen werden will. 


27


28 

TVD Schleswig-Holstein – Ein Verband setzt sich durch 

SSchon wenige Wochen nach seiner 

Gründung hat der TVD 

Schleswig-Holstein es geschafft, 

zahlreiche Mitglieder für sich zu 

gewinnen. Eines seiner Mitglieder ist 

die Firma Taxi Seiffert aus Bad 

Segeberg, welches bereits seit 1929 

unternehmerisch tätig ist. Die Firma 

Seiffert war 25 Jahre Mitglied im 

Der »TVD-Vorstand Schleswig-Holstein« war gut vorbereitet und zeigte sich beim 

Neujahrsempfang in Berlin kämpferisch, mit einem durchdachten Konzept. 

Kieler BZP Verband und ist unter 

anderem wegen der hohen Beitragsforderungen 

ohne Gegenleistung 

ausgetreten. Taxi Seiffert hat 

sich dazu entschlossen, im TVD 

Schleswig-Holstein Mitglied zu werden 

, weil sie sich dort besser vertreten 

fühlt und durch aktive Mitarbeit 

zum Erfolg des Verbandes beitragen 

kann. 

Mit der Firma Seiffert aus Bad 

Segeberg hat der TVD Schleswig- 

Holstein ein weiteres Mitglied, welches 

die Nase voll hat von dem lahmenden 

Vorstand des bisher allein 

existierenden Taxiverbandes in 

Schleswig-Holstein. Obwohl der 

Syndikus des Kieler Verbandes eine 

Vereinbarung mit den Krankenkassen 

hat, dass angeblich nur seine 

Mitglieder Patientenfahrten zu den 

von ihm ausgehandelten Preisen abrechnen 

dürfen, kann er es nicht ver- 

hindern, dass immer mehr Taxi- und 

Mietwagenunternehmer austreten. 

Immer lauter werden die Stimmen 

von noch Mitgliedern, dass der 

Kieler BZP Verband den Draht zur 

Basis verloren hat und die Wirtschaftlichkeit 

der Unternehmer 

außer Acht lässt. 

Durch die angebliche 

Vereinbarung zwischen 

dem Kieler Verband und 

den Krankenkassen sollen 

nunmehr also TaxiundMietwagenunternehmer 

eingeschüchtert werden 

und zur Mitgliedschaft 

im Taxi- und MietwagenverbandSchleswig-Holstein 

geführt werden. 

Diese angebliche 

Vereinbarung wurde vom 

Verband aus reinem 

Eigennutz geschlossen. 

Die schwindende Mitgliederzahl 

sollte hierdurch 

gestoppt werden, um den 

hohen Verwaltungsapparat 

(Personalkosten von über 55000 

Euro im Jahr) weiterhin zu finanzieren.Während 

man im Kieler Verband 

eine horrende Summe für Personal 

ausgibt, wird für Öffentlichkeitsarbeit 

gerade mal 300 Euro im Jahr 

locker gemacht. Leider haben sich 

die Krankenkas-sen vom Kieler 

Verband vor den Karren spannen lassen 

und sich damit als Mitgliedsfänger 

zur Ver-fügung gestellt. 

Allen noch Mitgliedern des T&M 

Verbandes Schleswig-Holstein, die 

sich nicht länger von ihrem Verband 

zu niedrig Preisen verkaufen lassen 

möchten, macht der TVD Schleswig- 

Holstein jetzt ein super Angebot: 

Alle Taxi- und Mietwagenunternehmer, 

die aus ihrem jetzigen Verband 

austreten möchten und Mitglied im 

TVD Schleswig-Holstein werden 

wollen, werden von uns bis zum 

Jahresende beitragsfrei vertreten, so 

die Aussage vom 1. Vorsitzenden 

Hans-Werner Süfke. Während der 

Beitragssatz im TVD Schleswig- 

Holstein für 2 Fahrzeuge gerade mal 

72 Euro/Jahr beträgt, so muss man 

im T&M Schleswig-Holstein für 

1 Fahrzeug 100 Euro/Jahr bezahlen. 

Der TVD Schleswig-Holstein verspricht 

seinen Mitgliedern, sich für 

sie stark zu machen. So kann er 

schon jetzt mit Hilfe der IHK nachweisen,dass 

der vom T&M Schleswig 

Holstein ausgehandelte Patientenfahrtenvertrag 

für Unternehmer 

nicht auskömmlich ist.Allein im südlichen 

Schleswig-Holstein bedeutet 

dieser Vertrag Einnahmeverluste von 

15 %! Und die außer Achtlassung der 

5 -prozentigen Kostensteigerung der 

Unternehmer würde ein Minus von 

zirka 20% bedeuten. Mit diesem 

Nachweis stellt der TVD Schleswig- 

Holstein bei den jeweiligen Verkehrsbehörden 

den Antrag, den jetzigen, 

landesweit abgeschlossenen 

Patientenfahrtenvertrag zwischen 

den Krankenkassen und dem T&M 

Schleswig-Holstein, zu unterbinden. 

Aber der wohl entscheidende Erfolg 

in Bezug auf die Patientenfahrtenverträge 

ist der, dass nun auch die 

Krankenkassen eingelenkt haben. 

Schon im März trifft sich der 

Vorstand des TVD Schleswig- 

Holstein mit den verantwortlichen 

der Krankenkassen, um über neue 

Patientenfahrtenverträge zu verhandeln. 

Schon jetzt hat man dem 

Vorsitzenden des TVD Schleswig- 

Holstein zugesagt, keine Rechnungen 

von Unternehmern, welche 

nicht Mitglied im T&M Schleswig- 

Holstein sind, zu kürzen oder abzuweisen. 

Inzwischen hat sich auch das 

Ministerium für Wissenschaft, 

Wirtschaft und Verkehr für die Arbeit 

des TVD Schleswig-Holstein interessiert 

und Kontakt zum Vorstand aufgenommen. 

Hierbei geht es vorrangig 

um die Prüfung der Freistellungsverordnung 

in der Berufszugangsverordnung 

des Personenbeförderungsgesetzes. 

Der TVD Schleswig- 

Holstein bietet jedem Taxi- und Mietwagenunternehmer 

seine Hilfe an 

und engagiert sich in ihrem Sinne. 


Hamburger Streikfront gegen Abzocke 

Am 9. Januar fand morgens der 

erste von insgesamt sechs 

Warnstreiks statt. Sie waren so 

gedacht, dass die Kollegen einfach 

leer vom Posten (Taxistand) fahren 

und nicht vor einer gewissen Zeit 

zurückkehren sollten. Daran haben 

sich auch die meisten Kollegen 

gehalten. 

Vorbild für Deutschland. Die Hamburger Streikfront lässt sich so schnell nichts gefallen 

Nennenswerte Verkehrsbehinderungen 

ergaben sich erst durch die 

Absperrungen der Polizei. Diese 

ließ bei den ersten Warnstreiks 

freie Taxen nicht mehr auf das 

Flughafengelände. Logisch, dass 

die Kollegen, als sie den Posten 

wieder anfahren wollten, sich 

dann andere Wege suchten und 

es so zu Staus im Umfeld des 

Flughafens kam. Einige Kollegen 

haben dabei Anzeigen erhalten, 

weil sie auf der Ortsumgehung 

langsam fuhren oder den An-weisungen 

der Polizei nicht umgehend folgten. 

Diese sollen sich bei Rechtsanwalt 

Andre van de Velde (Beim 

Schlump 58, Tel.: 040/35709787) 

melden. 

Die Streikbereitschaft der Kollegen 

war sehr groß. Erst bei der fünften 

Aktion am 6. März ließ sie etwas 

nach.Die Ursachen dafür waren aber 

auch organisatorische Mängel. Um 

die Polizei nicht vorzuwarnen, war 

vereinbart worden, diese Aktion 

nicht anzukündigen. Das hatte zuvor 

prima funktioniert. Diesmal funkte 

jedoch das Wetter dazwischen. Nach 


einer langen Anfahrt zum Flughafen 

über die vereisten und verstopften 

Straßen, waren nicht mehr alle 

Kollegen bereit, wieder leer in die 

Stadt zu fahren. 

Am 23. Februar fand eine reguläre, 

von HTV und LHT angemeldete 

Demonstration gegen die Flughafen- 

gebühr statt. 300 Taxen fuhren im 

Konvoi von der Alten Landstraße (in 

Flughafennähe) in der Innenstadt. 

Eine Beteiligung von nur 300 der 

3600 Hamburger Taxen erscheint auf 

den ersten Blick etwas mager. 

Bezogen auf die Gruppe der 

Flug-hafenfahrer ist das aber 

eine recht ordentliche Zahl. 

Während der Demonstration 

war jedenfalls kaum 

eine Taxe am Flughafen zu 

sehen. Dass die Kollegen auf 

den Funktaxen die Problematik 

gebührenpflichtiger 

Taxen-stände noch nicht 

erfasst und sich daher nur 

in geringen Maße solidarisiert 

ha-ben, ist allerdings 

bedauerlich. Vielleicht dämmert 

es ja, wenn „ihr“ 

Posten dran ist. 

Vor unserer Aufsichtsbehörde 

fand die Abschlusskundgebung 

statt, bei der 

auch Peter Kristan zu den 

HamburgerKollegen sprach. 

Wir bedanken uns nicht nur 

bei ihm, sondern auch bei 

den Kollegen aus Schleswig-Holstein 

(Norderstedter gelten hier sonst 

eigentlich als lästige Konkurrenz!) 

und Niedersachsen, die uns unterstützt 

haben. 

Trotz zahlreicher Warnstreiks und 

einer Taxen-Demonstration durch 

die halbe Stadt hat die Flughafengesellschaft 

die Gebühr nun pünktlich 

zum 15. März eingeführt. Jetzt sind 

die Anwälte am Zug. Wir – das sind 

LHT,HTV und nicht zuletzt die nichtorganisierten 

Flughafenfahrer - 

haben Hamburgs prominentesten 

Verwaltungsrechtler, RA Rüdiger 

Nebelsieck, mit der Vertretung unsere 

Rechte beauftragt. Wenn wir im 

Eilverfahren etwas Glück haben,sind 

die Schranken Ende März wieder 

offen. 

Zur Finanzierung der Klage wurden 

inzwischen 5.000,00 € gespendet. 

Auch diese beachtliche Summe 

bezeugt, dass die Mehrheit der 

betroffenen Kollegen die Gebühr 

ablehnt.Da das Verfahren aber schon 

in erster Instanz doppelt so viel 

kosten kann, sind wir dringend auf 

weitere Spenden angewiesen. 

Martin Berndt 


Martin Berndt vom Hamburger Taxenverband ruft die Kollegen zum Schulterschluss auf 

29


30 

Deutschlands größter Taxistand 

Der Taxitag in Leipzig ist sicher der spektakuläre Höhepunkt im Jahreskalender vieler Taxiunternehmer. Der TVD wird vor Ort 

mit einem eigenen Stand vertreten sein und Fragen zu der Zielsetzung seiner offensiven Taxigewerbepolitik beantworten. 

D 

ie Auto-Erlebnis-Messe (AMI) des Jahres findet 

vom 1. – 9. April in Leipzig statt. Der inzwischen 

10. Taxitag ist ein fester Bestandteil des 

Messeprogramms.Am Dienstag, den 4. April, treffen sich 

die Mitstreiter und Widersacher der deutschen 

Taxigewerbepolitik auf dem Leipziger Messegelände. 

Eine bessere Gelegenheit sich zu informieren und sich 

auch Luft zu machen sucht seines Gleichen. 

Gegen Vorlage des Personenbeförderungsscheines 

kommt man mit dem ermäßigten Eintrittspreis von 

6,50 € (statt 10 €) in die Messehallen. Einmal eingetreten, 

schlägt das Herz eines begeisterten Taxifahrers 

höher. Über 450 Aussteller, darunter 50 PKW-Marken, zeigen 

ihr Bestes. Die Liste der Angebote und 

Sonderschauen sprengt jeden Rahmen. 

Der Informationsstand des TVD wird sicher, in diesen 

schwierigen Zeiten, eine Vielzahl von Taxikollegen aus 

allen Teilen der Republik anziehen. Außer einer 

Multimedia-Präsentation, werden die Kollegen direkt vor 

Ort beraten. Problemfälle werden zu Lösungen. Und das 

sieht man auch nicht alle Tage: Gesprächspartner aus 

Politik und Wirtschaft trefft ihr am TVD-Stand. 

Der TVD hält keine langen Reden, wie Deutschlands 

selbst ernannter »Obertaxler«. Kompetenz und Präsenz – 

kontra Inkompetenz und Ignoranz. Der 10. Taxitag in 

den Hallen der Messe Leipzig wird garantiert spannend. 

www.leipziger-messe.de 

Sudoku – 

Langeweile am Taxistand war gestern 

Die Sudoku-Mania hat auch Deutschland erfasst. Das japanische Rätsel ist das beste Fitnesstraining für die grauen Zellen. 

Die Regeln sind ganz einfach. Das Feld unterteilt sich in 9 Zeilen, 9 Spalten und 9 Boxen (3x3 Ziffernfeld). Das ganze 

Feld muss mit den Ziffern 1 – 9 ausgefüllt werden. Dabei dürfen die Ziffern von 1 – 9 in jeder Zeile, jeder Spalte 

und in jeder Box nur einmal vorkommen. Für den Anfang haben wir links unten ein leichteres und rechts 

unten ein schwierigeres Sudoku abgebildet. Bleistift und Radiergummi sind optimale Partner. Aber, vor lauter Konzentration, 

nicht die Fahrgäste vergessen. Viel Spaß beim lösen! Und gute Fahrt! 

4 3 8 

7 1 

9 8 6 7 1 2 

3 4 6 5 7 

5 9 1 3 

2 6 3 4 9 

8 3 7 5 9 6 

2 5 

1 8 4 

7 9 2 4 

4 8 

9 5 3 

6 5 1 8 4 9 

7 

7 3 4 3 2 1 

1 4 8 

2 5 

6 7 9 1 



Ehrenamtlich. Effizient. Erfolgreich. Einzigartig in Deutschland 

Die wahre Taxigewerbevertretung

Nur durch massive Proteste werden wir noch ernst ... - Taxi Aktuell

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