FH D - OPUS
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hochschulfreiheitsgesetz –<br />
professor dr. hans-joachim krause:<br />
«Ich sehe eine große Chance in der größeren und flexibleren<br />
Gestaltung, was die inhaltliche Ausrichtung in Lehre<br />
und Forschung oder die ökonomischen Fragen betreffen.»<br />
«Auf dem Weg in die Freiheit» lautet das Thema der vorliegenden<br />
Ausgabe. Im Mittelpunkt dabei steht das Hochschulfreiheitsgesetz,<br />
das am 26. Oktober 2006 im Landtag verabschiedet<br />
wurde. Über die Ausgestaltung, Entwicklungen und<br />
Chancen für die Fachhochschule Düsseldorf sprach Simone<br />
Fischer mit dem Rektor der Hochschule, Prof. Dr. Hans-Joachim<br />
Krause.<br />
Herr Prof. Dr. Krause, seit dem 1. Januar 2007 ist das Hochschulfreiheitsgesetz<br />
in Kraft. Damit werden die Hochschulen als Körperschaften<br />
des öffentlichen Rechts verselbstständigt und sind künftig<br />
keine staatlichen Einrichtungen mehr. Was bedeutet das konkret für<br />
die <strong>FH</strong> D?<br />
Rektor: Die Verantwortlichkeiten haben sich geändert. Im<br />
Personalbereich ist dies schon umgesetzt worden. Die Angehörigen<br />
der Fachhochschule sind nicht mehr Landesbedienstete,<br />
sondern Bedienstete der Hochschule. Praktisch ändert<br />
sich für sie nichts, weder in Hinblick auf ihre rechtliche Situation<br />
noch auf ihre Bezahlung. Eine weitere Konsequenz des<br />
Hochschulfreiheitsgesetzes ist die rechtliche Autonomie der<br />
Hochschule. Sie muss eine ganze Reihe von Aufgaben und<br />
Verantwortlichkeiten, die bisher für die Hochschulen insgesamt<br />
vom Land wahrgenommen wurden, jetzt selbst übernehmen.<br />
Das reicht von ganz banalen Dingen wie dem Abschluss<br />
der Kraftfahrzeugversicherungen bis hin zu<br />
weitergehenden rechtlichen Regelungen, die zu treffen sind.<br />
Daneben hat die Hochschule die Verpflichtung und zugleich<br />
die Möglichkeit, die Hochschulstrukturen zu überdenken<br />
und zu ändern. Das gilt in erster Linie für die Leitungsstrukturen<br />
mit dem neu zu gründenden Hochschulrat.<br />
Die Hochschule ist freier in der Wahrnehmung bestimmter<br />
Interessen, beispielsweise bei Patentverwertungen bestimmter<br />
Forschungsergebnisse, bei Beteiligungen an Verwertungsgesellschaften<br />
und bei der Verwendung der Mittel. Das heißt,<br />
sie kann Mittel ansparen. Zum einen dadurch, dass sie strategisch<br />
planen kann, weil die Bindung an das Haushaltsjahr<br />
nicht mehr gegeben ist. Zum anderen dadurch, dass die Fachbereiche<br />
auch künftig in dieser strategischen Planung enger<br />
eingebunden werden als bisher und hier auch eine längerfristige<br />
Planung für die Hochschule insgesamt wie auch für die<br />
Fachbereiche von zunehmender Bedeutung ist.<br />
Woher werden künftig die Mittel fließen?<br />
Rektor: Die Hochschulen haben im August des vergangenen<br />
Jahres den Zukunftspakt 2010 mit der Landesregierung abge-<br />
schlossen. Insofern ist die Sicherung der Mittel bis zum Ende<br />
der Legislaturperiode gewährleistet. Allerdings sind diese auf<br />
einem bestimmten Niveau eingefroren und Kostensteigerungen,<br />
die in diesem Zeitraum auftreten, müssen zum Teil von<br />
den Hochschulen intern getragen werden.<br />
Inwieweit ist die Hochschule frei, mit den Mitteln umzugehen?<br />
Rektor: Wir haben sicher eine größere Freiheit, aber wir sind<br />
weiterhin an die allgemeinen Haushaltsrichtlinien gebunden.<br />
Die Haushaltsordnung des Landes gilt in der bisherigen<br />
Form nicht mehr. Doch es wird Ordnungskriterien für die<br />
Hochschulen geben, an denen wir uns zu orientieren haben.<br />
Insofern wird es eine größere Flexibilität geben, aber letztendlich<br />
sind es ja Steuermittel, aus denen die Hochschulen<br />
gespeist werden und wir sind natürlich verpflichtet, damit<br />
verantwortlich umzugehen.<br />
Dennoch bestehen Ängste, eine Hochschule könnte quasi wie ein<br />
Unternehmen insolvent werden...<br />
Rektor: Im Referentenentwurf des Gesetzes war diese Möglichkeit<br />
noch vorgesehen. Im endgültigen Gesetz ist das ausgeschlossen.<br />
Sollte eine Hochschule in wirtschaftliche<br />
Schwierigkeiten kommen und sich in Richtung Insolvenz bewegen,<br />
behält sich die Landesregierung eine Eingriffsmöglichkeit<br />
vor. Hier ist die Regelung ähnlich wie bei Kommunen<br />
vorgesehen, die rechtlich vergleichbar sind. Auch eine<br />
Gemeinde kann in dem Sinne insolvent werden, aber es werden<br />
dann entsprechende Steuermaßnahmen ergriffen. Allerdings<br />
gehe ich nicht davon aus, dass dies bei der <strong>FH</strong> D in<br />
nächster Zeit eintreten wird. Von daher sind die Befürchtungen<br />
unbegründet.<br />
Das novellierte Hochschulrecht sieht die Schaffung neuer Leitungsstrukturen<br />
mit klarer Aufgabenverteilung vor. Wie könnte diese<br />
zwischen Hochschulleitung und hochschulinterner Selbstverwaltung<br />
aussehen?<br />
Rektor: Das neue Gesetz sieht hier eine gewisse Straffung vor.<br />
Es bringt Änderungen der Zuständigkeiten und Verantwortung<br />
mit sich, sowohl was das künftige Präsidium oder Rektorat<br />
betrifft als auch was die Stellung des Senats und die Auto-