Medienrecht und Schule (1) - Mebis - Bayern

Medienrecht und SchuleSchulhomepage und Verantwortlichkeit 26VerantwortlichkeitVerantwortlich für die Schulhomepage, insbesondere für die formale und inhaltliche Rechtmäßigkeit,ist die Schulleitung, da sie die Schule nach außen vertritt (Art. 57 Abs. 3 BayEUG).„Daher hat die Schulleitung dafür zu sorgen, dass mittels der Internetseite der Schule nichtgegen Rechtsvorschriften verstoßen wird. Die Verantwortung erstreckt sich auch auf die Darstellungvon Schulprojekten, Seiten einzelner Schulklassen und Mitteilungen schulischer Gremien.Vor dem Einstellen auf die Internetseite der Schule sind die Inhalte daher zu prüfen.Eine stichprobenartige Kontrolle der bereitgestellten Informationen ist zu gewährleisten. UnzulässigeInhalte auf Internetseiten der Schule sind zu löschen.“ 27Haftung für LinksAufgrund neuer Gesetze und teilweise widersprüchlicher Urteile herrscht große Verunsicherungdarüber, in wieweit der Anbieter einer Homepage für den Inhalt fremder Seiten verantwortlichgemacht werden kann, auf die er aus seinen Seiten heraus Hyperlinks gesetzt hat. Es hat sichdaher eingebürgert, auf allen Seiten, in denen es Links nach außen gibt, eine Haftungsausschlusserklärungeinzufügen. Meist lautet diese in etwa: „Über Links auf dieser Seite könnenSie auf Fremdseiten und werbliche Mitteilungen Dritter gelangen, für deren Inhalt die SchuleXY keine Verantwortung übernehmen kann.“Nach der neuesten Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. April 2004, AZ I ZR317/01) ist eine solche Distanzierung im Regelfall nicht mehr notwendig. Es wird lediglich vorausgesetzt,dass die Autoren von Internet-Seiten den Inhalt der verlinkten Seiten beim Einfügendes Hyperlinks überprüft und zu diesem Zeitpunkt nichts für sie offenkundig Gesetzwidrigeserkannt haben. Wenn minderjährige Schüler HTML-Seiten gestalten, liegt die Verantwortungfür solche Links bei der betreuenden Lehrkraft und bei der Schulleitung. Diese sind jedochnicht verpflichtet, die Hyperlinks der Schulhomepage in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren.Entscheidend ist, dass die Seiten zum Zeitpunkt der Verlinkung keine offenkundigen Gesetzesverstößebeinhalteten (z.B. Pornographie, nazistische Propaganda, Aufrufe zu Gewaltund Gewaltverherrlichung, ehrverletzende Äußerungen etc.).Wer sich über die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema informieren möchte, findet hiereine interessante Fachmeinung von Dr. jur. Stephan A. Ott: http://www.e-recht24.de/artikel/haftunginhalte/73.html. Das Urteil des Bundesgerichtshofs finden man auf dessen Internetseiten(http://www.bundesgerichtshof.de - Unter „Entscheidungen“ muss man die „Entscheidungsdatenbank“aufrufen und dann in die Suchmaschine das obige Aktenzeicheneingeben).26 Siehe KMBek „Rechtliche Hinweise zur Nutzung der EDV-Einrichtung und des Internets an Schulen“vom 12.09.2012, Az.: II.7-5 O 4000-6b.122 162, Punkt 4.2, zugänglich u. a. hier:http://dozenten.alp.dillingen.de/mp/recht/kmbek_edv-nutzung+internet_2012-09-12.pdf.Hier wird daher nur zusammenfassend auf allgemeine Grundsätze eingegangen.27 Aus o. g. KMBek, Punkt 4.231