Medienrecht und Schule (1) - Mebis - Bayern

Medienrecht und SchuleMusiknutzung bei SchulveranstatungenIn § 52 (1) ist geregelt, unter welchen Bedingungen ein Werk kostenfrei wiedergegebenwerden darf: „Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenndie Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohneEntgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkeskeiner der ausübenden Künstler (§ 73) eine besondere Vergütung erhält. […]DieVergütungspflicht entfällt […] für Schulveranstaltungen, sofern sie nach ihrer sozialenoder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenztenKreis von Personen zugänglich sind. Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung dem Erwerbszweckeines Dritten dient; in diesem Fall hat der Dritte die Vergütung zu zahlen.“In einem „Merkblatt zur Abgrenzung vergütungsfreier Schulveranstaltungen nach§ 52 Abs. 1 Satz 3 Urheberrechtsgesetz“ von 11. November 1991 legt das BayerischeStaatsministerium für Unterricht und Kultus die Rahmenbedingungen für vergütungsfreieMusikveranstaltungen, insbesondere Schulkonzerte, fest:Veranstalter muss eine Schule im Sinn des BayEUG sein (dies schließt die meistenSchulen in kommunaler, kirchlicher oder privater Trägerschaft ein).Ort der Veranstaltung muss das Schulgebäude oder ein anderer kostenlos zur Verfügunggestellter Raum sein.„Soziale und erzieherische Zweckbestimmung“ ist bei den üblichen Schulveranstaltungengegeben. Dazu gehören insbesondere Weihnachtsfeiern, Abschlussfeiern, Abiturfeiern,Schulgründungsfest, Schulfeste.Die Teilnehmer der Veranstaltung müssen eingeladen werden und aufgrund der Einladungabstrakt und zahlenmäßig abgegrenzt und bestimmbar sein (z. B. Eltern und Geschwisterder Schüler einer Schule sowie bestimmte Ehrengäste).Aus der Einladung muss klar erkennbar sein, dass nur die dort Umschriebenen Zutrittzur Veranstaltung haben und schulfremde Personen abgewiesen werden.Es darf kein finanzieller Pflichtbeitrag erhoben werden. Freiwillige Spenden dürfen nichtden Charakter eines finanziellen Pflichtbeitrags haben.Keiner der ausübenden Künstler darf eine besondere Vergütung erhalten.Eine solche Vergütung liegt nicht vor, wenn z. B. der Hausmeister für Überstunden bezahltwird.Wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, ist die Veranstaltung nichtmehr vergütungsfrei.Das ist insbesondere dann der Fall, wenn …Es sich nicht um eine Schulveranstaltung handelt, z. B. der Schulträger macht eineWerbeveranstaltung für die Schule; eine Veranstaltung in der Schule erfolgt durchSchulfremde.Soziale oder erzieherische Zwecke nicht vorliegen, z. B. reine Unterhaltungsveranstaltungen,die genauso außerhalb der Schule stattfinden könnten wie reine Tanz- oder Faschingsveranstaltungen.Der Personenkreis nicht „bestimmt abgegrenzt“ ist, z. B. die Eingeladenen keinen besonderenBezug zur Schule haben, die Einladung an die Öffentlichkeit geht (z. B. dieEinwohner des Schulorts), die Veranstaltung in der allgemeinen Öffentlichkeit stattfindet(z. B. Konzert der Schulband auf dem Marktplatz).20