Medienrecht und Schule (1) - Mebis - Bayern

Medienrecht und SchuleHaftungsfragen bei elektronischen Schülerzeitungen 32Impressum 32Interaktive Lernumgebungen 34Urheberrechtliche Besonderheiten 34Datenschutz 35Hosting 37Genehmigungen für Medienarbeit im Überblick 38Internet-Mobbing und andere Probleme in Zusammenhang mit der Nutzung vonWeb 2.0 Technologien 39Literaturempfehlung und Internet-Links 40Kontakt 41Ihre Ansprechpartner in der Region 41Dieses Skript wurde in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht undKultus erstellt.2

Medienrecht und SchuleDas Urheberrecht – Medien im Unterricht nutzenWenn man Medien im Unterricht verwendet, hat man es mit vielen Gesetzen und Verordnungenzu tun: Dem Urheberrechts-, dem Jugendschutz-, dem Erziehungs- und Unterrichtsgesetz,datenschutzrechtlichen Bestimmungen dem Bürgerlichen Gesetzbuch und, keineswegs abschließend,aber sehr wichtig, in einigen Bundesländern den kultusministeriellen Erlassen bzw.Bekanntmachungen. In diesem Artikel soll das Urheberrechtsgesetz und seine Auswirkungenauf den Unterricht im Mittelpunkt stehen und anschließend auf weitere Rechtsnormen und Verordnungeneingegangen werden, die für die schulische Verwendung von Medien wichtig sind.Dabei sind die Veränderungen, die die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes seit 01.01.2008für die Schule mit sich brachten, einbezogen.Während wir den gesetzlichen Rahmen vieler alltäglicher Handlungen, z. B. im Straßenverkehr,recht gut kennen, zeigt die Erfahrung, dass vielen Lehrerinnen und Lehrern der medienrechtlicheRahmen ihrer Berufsausübung ziemlich fremd ist. Wohl jeder von uns weiß, worauf er sicheinlässt, wenn er falsch parkt, zu viel trinkt oder bei Rot über eine Kreuzung fährt. Kaum einerLehrkraft scheinen aber die Konsequenzen bewusst zu sein, wenn sie ein Arbeitsblatt kopiert,eine mitgeschnittene Fernsehsendung, eine gekaufte Musik-CD im Unterricht einsetzt, oderihre Schüler ermuntert, Materialien aus dem Internet in ihren Arbeiten zu verwerten. Vielen istdieser rechtliche Rahmen viel zu komplex und sie verzichten manchmal deswegen lieber ganzauf den Medieneinsatz.Stopp! – Geht das überhaupt?Was sind eigentlich „Medien“ im Unterricht?Es gibt nur fünf „Medien“: Texte, Bilder, Töne, Filme und Computerprogramme. Hinzu kommtdie beliebige Kombination dieser Grund-Medien, z.B. der Tonfilm. Alles andere ist Technik, unddie interessiert im Urheberrecht nur am Rande. Selbst wenn man bei der Verwendung elektronischerMedien verunsichert und zurückhaltend ist – rechtlich macht es kaum einen Unterschied,ob man einen Text für die Klasse aus einem Buch kopiert oder aus dem Internetherunter lädt.Also: Jede Lehrkraft geht im Unterricht fast ständig mit Medien um, ob sie nun will oder nicht,ob sie elektronische Medien verwendet oder gedruckte. Folglich ist es eigentlich von grundlegenderWichtigkeit für alle, sich im Medienrecht mindestens genau so gut auszukennen wie inder Straßenverkehrsordnung.Grundsätze des UrheberrechtsIn Lehrerkreisen wird das Urheberrechtsgesetz häufig sehr negativ als Knebelung der pädagogischenFreiheit gesehen, gegen das man schon fast verstoßen „müsse“, um modernen Unterrichthalten zu können. Diese Sichtweise ist nicht haltbar. Eher ist das Gegenteil der Fall: DasUrheberrechtsgesetz will in erster Linie die kontinuierliche Schaffung neuer geistiger, wissenschaftlicherund kultureller Werke fördern, indem es geistig schöpferischen Menschen die Möglichkeitverschafft, von ihren Produkten zu leben. Dies liegt im zentralen Interesse jederVolkswirtschaft und auch der gesamten Bildungslandschaft. Zudem schränkt das Urheberrechtdie Verfügungsgewalt von Schöpfern und Verwertern geistiger Werke zugunsten der Nutzungdurch die Allgemeinheit ein. Die Schule genießt sogar besondere Privilegien, auf die gleich eingegangenwerden wird.3

Medienrecht und SchuleZuvor noch eine wichtige Begriffsklärung: Das Urheberrechtsgesetz spricht von „Werken“, womitjede erkennbar eigenständige geistige Leistung eines Menschen oder einer Gruppe vonMenschen gemeint ist. Alle Medien im oben definierten Sinn sind Werke, die dem Schutz desUrheberrechts unterliegen. Die beiden Begriffe werden daher im Folgenden gleichbedeutendverwendet.Was für die Schule als hinderlich empfunden wird ist nicht, dass der Einsatz bestimmter Werke,z. B. einer Fernsehsendung, verboten wäre, sondern dass dafür in der Regel bezahlt werdenmüsste. Denn das Urheberrecht kennt zwei wesentliche Grundsätze:Das Kopieren eines Werkes ohne ausdrückliche Zustimmung der Rechteinhaber ist verboten,soweit es nicht ausschließlich privaten Zwecken dient.UndJede Nutzung eines Werkes muss bezahlt werden. Die Nutzung darf aber nur in Ausnahmefällenverweigert werden.Da aber auch der Gesetzgeber weiß, dass die Schule nicht in der Lage ist, für ihre Medienverwendungwie ein Wirtschaftsunternehmen zu zahlen, wurde das Urheberrecht wesentlich eingeschränktund die so genannten „Schulprivilegien“ geschaffen.SchulprivilegienNichts geändert hat sich mit der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes an der Erlaubnis,Schulfunk- und Schulfernsehsendungen aufzuzeichnen und im Unterricht einzusetzen. Siemüssen allerdings mit Ablauf des Schuljahres gelöscht werden, das der Ausstrahlung folgt, essei denn das dem Urheber eine angemessene Vergütung gezahlt wird (§ 47 UrhG) 1 .Uneingeschränkt aufzeichnen und im Unterricht wiedergeben darf man Reden über Tagesfragenin Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern,die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden beiöffentlichen Versammlungen gehalten worden sind (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 UrhG). Reden, die beiöffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehaltenworden sind, dürfen grundsätzlich ebenfalls uneingeschränkt aufgezeichnet und im Unterrichtwiedergegeben werden“ (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 UrhG). Eine Einschränkung ergibt sich aus § 48Abs. 2 UrhG, wonach die Vervielfältigung und Verbreitung solcher Reden in Form einer Sammlung,die überwiegend Reden desselben Urhebers enthält, unzulässig ist.Die für die Schule besonders wichtigen §§ 52 und 52a UrhG seien in Auszügen zitiert (Hervorhebungendurch den Autor):§ 52Öffentliche Wiedergabe(1) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn dieWiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohneEntgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkeskeiner der ausübenden Künstler eine besondere Vergütung erhält. Für die Wiedergabeist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Vergütungspflicht1Das Urheberrechtsgesetz wird zitiert aus den Seiten der Juris Datenbank des Bundesministeriums derJustiz (Startseite: http://www.gesetze-im-internet.de/, Urheberrechtsgesetz: http://www.gesetze-iminternet.de/urhg/).4

Medienrecht und Schuleentfällt für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege,der Gefangenenbetreuung sowie für Schulveranstaltungen, sofernsie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einembestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind. [...](3) Öffentliche bühnenmäßige Darstellungen, öffentliche Zugänglichmachungen undFunksendungen eines Werkes sowie öffentliche Vorführungen eines Filmwerks sindstets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als dass im Unterricht und bei Schulveranstaltungendie Wiedergabe vieler Medien kostenlos möglich ist. Ausgenommen sindallerdings Funk- und Fernsehsendungen sowie Filme und Medien, die Filme enthalten,unabhängig vom Trägermaterial. Diese dürfen nur im Klassenverband – alsonichtöffentlich – nicht jedoch bei allen übrigen schulischen Veranstaltungen kostenloseingesetzt werden. Klassenübergreifende Kurse, die Nachmittagsbetreuung in Ganztagseinrichtungenu. ä. sind ungeklärte Grenzbereiche; bei „Großveranstaltungen“ wieBundesjugendspielen könnte es kritisch werden und ein „Tag der offenen Tür“ oder ein Schulfestsind eindeutig öffentliche Veranstaltungen, bei denen für Medienverwendung, insbesondereMusik und Filmvorführungen, bezahlt werden muss. 2Diese Vergütungspflicht ist durch Rechtsverordnungen wie dem „Merkblatt Schulveranstaltungen“des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus 3 und Verträge wie demPauschalvertrag zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände4 für die einzelne Schule zu einem erheblichen Teil irrelevant, wenn die Schulveranstaltungeninnerhalb des dort festgelegten Rahmens durchgeführt werden. Mehr dazu finden Sieim Absatz „Musikdarbietungen“ des Kapitels „Was ist im Bereich der Schule öffentlich …?“auf Seite 23.Diese Verordnungen bzw. Verträge gelten auch für Filmvorführungen bei Schulveranstaltungen,wenn die Kopien (DVD, Videokassette, 16-mm-Film) bei einem kommunalen oder Landesmedienzentrum5 , einer kirchlichen Medienzentrale, Landesmedien- oder Landesfilmdienst 6 ,dem Bundesverband Jugend und Film oder einem kommerziellen Verleiher entliehen worden23456Dies ist – zusammengefasst – die Meinung der Justiz- und Kultusministerien in Deutschland. Urheberrechtsanwältesind gegenteiliger Auffassung. Sie definieren Schule generell als öffentlich und leitendaraus entsprechende Vergütungsansprüche für die Urheber bzw. Verwertungsgesellschaften ab.Vgl. Haupt, Stefan: Urheberrecht in der Schule, Verlag Medien und Recht, München 2006Merkblatt des Bayerischen Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst vom11.11.1991 zur Abgrenzung vergütungsfreier musikalischer Schulveranstaltungen nach § 52 Absatz 1Satz 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG):http://alp.dillingen.de/ref/mp/material/kmbek_musikveranstaltung.PDF.Pauschalvertrag zwischen der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanischeVervielfältigungsrechte, und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände betreffend lizenzpflichtigeNutzung von Musik aus dem GEMA-Repertoire an Schulen (4/17.12.1987) – PV/ST 1(1)Verzeichnis aller kommunalen Medienzentren in Bayern (voll verlinkt):http://www.medieninfo.bayern.de/index.asp?MNav=4&2NDNav=1&TNav=0Die kommunalen Medienzentren und die meisten nichtgewerblichen Verleiher in Bayern findet manhier: http://www.mib-bayern.de/mediendienste_01.html ,die entsprechenden Adressen und Links für Deutschland gibt es hier:http://www.fwu.de/links/index.php.5

Medienrecht und Schulesind. Diese Institutionen haben bei ihren Verleihmedien in der Regel das Recht auf öffentlicheVorführung erworben, nicht jedoch das Aufführungsrecht für die Filmmusik. Diese wäre eigentlichvergütungspflichtig und fällt damit unter die o. g. Verordnungen und Verträge.Achtung: Bei Bibliotheken und Videotheken ausgeliehene, privat gekaufte oder gar vom Fernsehenmitgeschnittene Filme beinhalten nicht das Recht auf öffentliche Vorführung und dürfendaher bei Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts nicht eingesetzt werden.Sehr im Sinne der Schule ist auch der § 52a UrhG:§ 52aÖffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung(1) Zulässig ist,veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelneBeiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht anSchulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildungsowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenztenKreis von Unterrichtsteilnehmern [...] öffentlich zugänglich zu machen,soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerziellerZwecke gerechtfertigt ist.Es gibt aber eine ganz wesentliche Einschränkung:(2) Die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulenbestimmten Werkes ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. [...]Ein Werk, das eigens für den Schulgebrauch hergestellt wurde, also z. B. ein Schulbuch, Arbeitsheft,Unterrichtsvideo, Lernsoftware usw., darf nur in dem Rahmen genutzt werden, dender Berechtigte, in der Regel ein Verlag oder ein Medienproduzent, vorgibt. Deshalb müssenz.B. Klassensätze erworben werden. Audiovisuelle Medien werden in unterschiedlichen Lizenzformenangeboten. Schulen dürfen nur Medien benutzen, die sie mit einer „Schullizenz“ gekaufthaben, oder solche, die sie in einem Medienzentrum (Bildstelle), beim Landesmediendienstoder einer kirchlichen AV-Medienzentrale ausgeliehen haben. Bibliotheken undVideotheken verfügen nicht über Schullizenzen. Dort entliehene Medien, die eigens für denUnterricht produziert worden sind, dürfen in der Schule nicht eingesetzt werden.Diese Einschränkung mag zwar die Beschaffung von Medien für den Unterricht etwas erschweren,gäbe es sie nicht, würde die Produktion von spezifischen Unterrichtsmedien und –materialiensehr schnell zusammenbrechen.Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichenBibliothekenDieser Sachverhalt wurde mit § 52b UrhG neu in das Urheberrecht aufgenommen. Demnach istes öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven gestattet, komplette Werke an Leseplätzeninnerhalb ihrer Räume zugänglich zu machen, allerdings gleichzeitig nur in der Anzahl, in derdie Werke in gedruckter Form im Besitz der Bibliothek sind. Da Schulen in aller Regel nichtüber „öffentlich zugängliche Bibliotheken“ verfügen (Schulbibliotheken sind in der Regel nichtöffentlich), ist diese Neufassung nur dort von Bedeutung, wo sich eine öffentliche Bibliothek inschulischen Räumen befindet. In wie weit diese Bibliothek von den Möglichkeiten des§ 52b UrhG Gebrauch macht, entscheidet der Betreiber ggf. zusammen mit der Bibliotheksleitung.6

Medienrecht und SchuleBis hier her ist das Urheberrecht sicherlich recht schulfreundlich und keineswegs eine „Zwangsjacke“für die pädagogische Freiheit. Es war allerdings nur von der unmittelbaren Verwendungvon Werken oder Medien in ihrer veröffentlichten Form die Rede, also Büchern,Zeitschriften, Musik-CDs, Videos, DVDs oder Computersoftware usw. Ein ganz anderer Problemkreisist das für den Unterrichtseinsatz oft notwendige Kopieren der Medien.7

Medienrecht und SchuleJugendschutz 7Gleichgültig, wie Medien im Unterricht oder im sonstigen schulische Kontext genutzt werden,versteht es sich von selbst, dass eine altersgemäß angemessene Verwendung der Mediengewährleistetist und Kinder und Jugendliche möglichst nicht mit Inhalten in Berührung kommen,die sie verstören, ängstigen oder gefährden („sozialethisch desorientieren“) können. Richtlinien,welche Medien zu vermeiden sind, enthalten die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzesund verwandter Gesetze und Verordnungen.Die Schule muss im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht dafür sorgen, dass jugendgefährdende undsozialethisch desorientierende Medien nach Möglichkeit nicht aufgerufen werden können. Dieskann auf unterschiedliche Weise geschehen:Im Unterricht genügt in der Regel die Aufmerksamkeit der anwesenden Lehrkraft, wennalle Bildschirme einsehbar sind (z. B. wenn die Rechner in U-Form aufgestellt oder Spiegelangebracht sind).Hilfreich können auch sog. „pädagogische Netzwerke“ sein, die die Inhalte aller Schülerrechnerauf dem Bildschirm wiedergeben und über die die Lehrkraft jederzeit auf den Schülerbildschirmzugreifen kann, um ihn z. B. schwarz zu schalten.Räume und Zeiten, in denen die Schüler nicht einer ständigen Aufsicht unterworfen sind,müssen durch einen Jugendschutz-Filter 8 gesichert sein.Eine Nutzungsordnung 9 muss den Umgang mit Computern und Internet in der Schule regeln.Verstöße sind deutlich zu ahnden.Und wenn doch einmal etwas „passiert“ ist?Das ist in der heutigen Medienwelt fast unvermeidbar. Dann soll man pädagogischpsychologischsensibel das Gesehene im Unterricht thematisieren. Wichtig ist es, die Sensibilitätund das Selbstbewusstsein der Schüler zu stärken, ihre Gefühle beim Sehen problematischerInhalte herauszuarbeiten und ihnen die Fähigkeit zu vermitteln „Nein“ zu schädlichenInhalten zu sagen. In diesen Erziehungsprozess sollen die Eltern unbedingt einbezogen werden.Es nutzt wenig, wenn in der Schule mit großem Aufwand auf altersgemäß unbedenklicheMediennutzung geachtet wird, zu Hause den Kindern und Jugendlichen das Internet unkontrolliertund unbegleitet völlig offen steht.Ganz hervorragende Informationen zur Umsetzung des Jugendmedienschutzes in Schule undElternhaus gibt es bei der europäischen Initiative Klicksafe 10 .In Bayern gibt es darüber hinaus ein Netzwerk von 120 Medienpädagogisch-informationstechnischenBeratern (MIBs) 11 , die alle Schule zu dieser Thematik beraten, schulinterne Fortbildungensowie Elternabende anbieten.789Umfangreiche Informationen über den gesetzlichen und erzieherischen Jugendschutz findet man hier:http://www.stmas.bayern.de//jugend/jugendschutz/.Gute Informationen über Jugendschutz-Filter findet man hier:http://www.klicksafe.de/jugendschutzfilter/.Siehe Anhang 1 der KMBek (Bayern) „Rechtliche Hinweise zur Nutzung der EDV-Einrichtung und desInternets an Schulen“ vom 12.09.2012, erreichbar u. a. hier:http://dozenten.alp.dillingen.de/mp/recht/kmbek_edv-nutzung+internet_2012-09-12.pdf.10 http://www.klicksafe.de/11 www.mib-bayern.de8

Medienrecht und SchuleDas Urheberrecht – Kopieren und AufzeichnenIm ersten Kapitel haben wir festgestellt, dass der unmittelbare Einsatz veröffentlichter Werkeim Unterricht recht unproblematisch ist, auch wenn es Ausnahmen bei Werken bzw. Mediengibt, die speziell für schulische Zwecke hergestellt worden sind. Wie verhält es sich aber beiKopien aus Büchern, Zeitschriften, Arbeitsheften? Darf man Fernseh- oder Radiosendungen imUnterricht einsetzen? Darf man Bilder, Texte, Videoclips, Software, Spiele usw. aus dem Internetherunter laden und im Unterricht einsetzen? Auf diese und ähnliche Fragen möchte daszweite Kapitel Antworten geben.Vorweg noch eine Klarstellung: Vielen Lehrern ist nicht bewusst, dass das Aufzeichnen einerFernseh- oder Radiosendung einen Kopiervorgang darstellt. Entscheidend ist, dass ein Vervielfältigungsstückdes Originals angefertigt wird, in diesem Fall der Sendedatei. Ob die Vervielfältigungdurch Überspielen von Rekorder zu Rekorder, über Funk, Satellit oder Kabel, auf eineAudio- oder Videokassette, CD, DVD oder eine Computerfestplatte erfolgt, ist dabei völlig sekundär.Was Viele auch nicht wissen: Mit dem Moment, mit dem man eine Internet-Seite auf dem Bildschirmsieht, ist bereits eine Kopie davon auf der eigenen Festplatte angelegt. Da dies eintechnisch zwangsläufiger Vorgang ist und diese Kopie nach gewisser Zeit ohne eigenes Zutunwieder gelöscht wird, gilt das reine Betrachten von Internet-Seiten noch nicht als Kopieren imSinne des Urheberrechts (§ 44a UrhG). Speichert man die Seite aber bewusst – und damitdauerhaft – ab, handelt es sich um eine gesetzlich relevante Kopie.Grundsatz: Kopieren ist verboten bzw. muss bezahlt werden.Das VervielfältigungsrechtIm Urheberrechtsgesetz wird das etwas anders, aber dennoch unmissverständlich ausgedrückt:„Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten;das Recht umfasst insbesondere das Vervielfältigungsrecht [...]“ (§ 15 UrhG:Allgemeines).Von diesem Grundsatz gibt es einige Ausnahmen.Die Umfassendste: Zum privaten Gebrauch dürfen einzelne Vervielfältigungsstücke auf beliebigenTrägern angefertigt werden. (§ 53 UrhG: Vervielfältigungen zum privaten und sonstigeneigenen Gebrauch). Für Computerprogramme gilt dies nur eingeschränkt: Es darf eineSicherungskopie erstellt werden (§ 69 d (2) UrhG). Wenn digitale Medien mit einem Kopierschutzversehen sind, darf dieser nicht aufgehoben oder umgangen werden (§ 95 a UrhG). EinVervielfältigungsstück zum privaten Gebrauch kann daher nur durch analoge Überspielung angefertigtwerden. Musiknoten dürfen generell nicht kopiert werden.In ihren eigenen vier Wänden dürfen Lehrerinnen und Lehrer praktisch alle Medien nutzen,kopieren und archivieren. Aber: Sie dürfen sie – von wenigen Ausnahmen abgesehen - nichtmit in die Schule nehmen und im Unterricht einsetzen.Der Grund dafür liegt auf der Hand: Im § 53 UrhG heißt es unmissverständlich: „(1) Zulässigsind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauchauf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszweckendienen [...].“ Das Unterrichten ist aber der Beruf, man könnte auch sagen dasGewerbe des Lehrers. Der Einsatz privater Aufzeichnungen im Unterricht würde also mittelbarErwerbszwecken dienen (mittelbar deswegen, weil der Lehrer keine zusätzlichen Einkünfte er-9

Medienrecht und Schulezielt, wenn er Medien einsetzt).Dies gilt auch für Aufzeichnungen und Kopien, die durch Schüler, deren Eltern oder irgendwelcheanderen Personen angefertigt worden sind. So bald sie im Unterricht eingesetzt werden,dienen sie mittelbar Erwerbszwecken, und das ist verboten.Die für Schulen bedeutsamen Sätze des § 53 UrhG seien hier zitiert. Der sehr komplexe Paragraphkann im Internet nachgelesen werden. Besonders wichtige Passagen sind vom Autor inFettschrift hervorgehoben.§ 53Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch[…](3) 1 Zulässig ist, Vervielfältigungsstücke von kleinen Teilen eines Werkes,von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die inZeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemachtworden sind, zum eigenen Gebrauch1. zur Veranschaulichung des Unterrichts in Schulen, in nichtgewerblichenEinrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen derBerufsbildung in der für die Unterrichtsteilnehmer erforderlichen Anzahloder2. für staatliche Prüfungen und Prüfungen in Schulen, Hochschulen, innichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in derBerufsbildung in der erforderlichen Anzahlherzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesemZweck geboten ist. 2 Die Vervielfältigung eines Werkes, das für den Unterrichtsgebrauchan Schulen bestimmt ist, ist stets nur mit Einwilligungdes Berechtigten zulässig.[…](6) 1 Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichenWiedergaben benutzt werden. 2 Zulässig ist jedoch, rechtmäßig hergestellteVervielfältigungsstücke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solcheWerkstücke zu verleihen, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommeneTeile durch Vervielfältigungsstücke ersetzt worden sind.(7) Die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen einesWerkes auf Bild- oder Tonträger, die Ausführung von Plänen und Entwürfen zuWerken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sindstets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.QuellenangabeBei allen Inhalten, die nicht vollständig selbst verfasst, entwickelt gestaltet wurden,sondern die aus irgendeiner anderen Quelle stammen, ist diese deutlich anzugeben(§ 63 UrhG). Dabei ist der Name des Urhebers immer zu nennen. Zusätzlich kann die Angabedes Verlags oder des Internetportals notwendig sein, in dem die Information/das Werk erschienenist. Bei Quellen aus dem Internet schreiben häufig die Allgemeinen Geschäftsbedingungendes Portalbetreibers/Webseitenanbieters vor, wie die Quellenangabe zu erfolgen hat.10

Medienrecht und SchuleBei Druckwerken macht man nichts falsch, wenn man die wissenschaftlichen Zitationsregelnanwendet.Die Quelle soll so angegeben werden, dass der Bezug zum Inhalt deutlich ist bzw. leicht hergestelltwerden kann (z. B. in der Fußzeile eines Arbeitsblatts, in, unter oder neben einem Foto,unter einem Text, bei Präsentationen unmittelbar auf der Seite des Inhalts oder in einem Quellenverzeichnismit Foliennummern am Ende, auf Internetseiten unmittelbar beim Inhalt odermittels eines intern verlinkten Quellenverzeichnisses). Bei der Quellenangabe soll auch vermerktsein, wenn die Quelle abgeändert, gekürzt, nur ausschnittweise zitiert wurde, oder alsVorlage diente („nach …“, „unter Verwendung von …“)Die Quelle braucht lediglich dann nicht angegeben werden, wenn sie nicht ersichtlich oder demNutzer nicht anderweitig bekannt ist.Fehlt die Quellenangabe, handelt es sich um eine „unerlaubte Verwertung urheberrechtlichgeschützter Werke“. Diese kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndetwerden (§ 106 UrhG). Außerdem ist Schadenersatz zu leisten (§ 97 UrhG).Schulprivilegien und generelle AusnahmenDas würde die Mediennutzung in der Schule massiv einschränken, gäbe es nicht einige Schulprivilegienund generelle Ausnahmen:Schulfunk- und Schulfernsehsendungen dürfen auf Bild- und Tonträger übertragen undim Unterricht eingesetzt werden, allerdings nur bis zum Ende des auf die Ausstrahlung folgendenSchuljahres (§ 47 UrhG).Öffentliche Reden, die bei öffentlichen Versammlungen oder bei öffentlichen Verhandlungenvor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten oder durch Presse,Funk und Fernsehen verbreitet worden sind, dürfen kopiert bzw. aufgezeichnet und im Unterrichteingesetzt werden (§ 48 UrhG).Eine Einschränkung ergibt sich aus § 48 Abs. 2 UrhG für Reden, die bei öffentlichen Verhandlungenvor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten worden sind.Unzulässig ist deren Vervielfältigung und Verbreitung in Form einer Sammlung, die überwiegendReden desselben Urhebers enthält.Nachrichten, die durch Presse und Funk verbreitet worden und nicht mit einem Vorbehaltder Rechte versehen worden sind, dürfen aufgezeichnet, vervielfältigt und im Unterrichteingesetzt werden (§ 49 UrhG).Die Problematik liegt hier im „Vorbehalt der Rechte“: Namentlich gezeichnete Beiträge inZeitungen und Zeitschriften, Funk- und Fernsehsendungen, bei denen die Autoren und Mitwirkendengenannt werden bzw. am Ende ein Textband mit den Namen der Mitwirkendendurchs Bild läuft, sind geschützt und dürfen nicht verwendet werden.Funk- und Fernsehsendungen dürfen „zur Unterrichtung über Tagesfragen“ für kurzeZeit aufgezeichnet und eingesetzt werden (§ 53 (2) 3.). So bald das Thema nicht mehr aktuellist, erlischt diese Erlaubnis logischerweise.Kleine Teile eines Werkes, Werke von geringem Umfang oder einzelne Beiträge inZeitungen und Zeitschriften dürfen für den Schulunterricht oder für Prüfungen in der fürdie Unterrichtsteilnehmer notwendigen Anzahl vervielfältigt und eingesetzt werden (§ 53(3) UrhG). Musiknoten sind ausdrücklich ausgenommen (§ 53 (4)).11

Medienrecht und SchuleSeit 1. Januar 2008 ist „Die Vervielfältigung eines Werkes, das für den Unterrichtsgebrauchan Schulen bestimmt ist, […] stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.“ (§ 53(3) UrhG). Im Klartext heißt dies: Aus Schulbüchern und anderen für den Unterrichtbestimmten Werken darf überhaupt nichts mehr kopiert werden. Dies gilt auch fürMusiknoten (§ 53 (4a) UrhG).Da dies für den Unterricht eine ganz erhebliche Einschränkung der zur Verfügung stehendenMedien bedeuten würde, verständigten sich die Länder der Bundesrepublik Deutschlandmit den Rechteinhabern auf eine neue Vereinbarung, die es Lehrkräftengestattet, Fotokopien in Klassensatzstärke auch aus Schulbüchern und sonstigenUnterrichtsmaterialien für den Unterrichtsgebrauch herzustellen. Die Kopien sollendabei weder Schulbücher noch andere Werke ersetzen. 12 Im Einzelnen wird festgelegt:„Kopiert werden dürfen …oobis zu 12% eines jeden urheberrechtlich geschützten Werks, jedoch höchstens 20 Seiten.Dies gilt insbesondere für Schulbücher und Arbeitshefte.soweit es sich nicht um Schulbücher und sonstige Unterrichtsmaterialien handelt, ausnahmsweisesogar ganze Werke wenn diese nur von geringem Umfang sind und zwarMusikeditionen mit maximal 6 Seitensonstige Druckwerke (außer Schulbüchern oder Unterrichtsmaterialien) mit maximal25 Seiten sowieBilder, Fotos und sonstige Abbildungen.Somit kann z.B. ein fünfseitiger Zeitschriftenartikel oder ein 20-seitiger Comic komplettkopiert werden. Aus einem 20-seitigen-Arbeitsheft können dagegen nur knapp 2,5 Seitenvervielfältigt werden, da Arbeitshefte zu den Unterrichtsmaterialien zählen.Aus jedem Werk darf pro Schuljahr und Klasse nur einmal im vereinbarten Umfang kopiertwerden. Von Werken, die für den Unterrichtsgebrauch hergestellt wurden, dürfennur analoge Kopien (auf Papier) angefertigt werden.Schulen, die einen größeren Fotokopierbedarf haben, können sich direkt an die betreffendenVerlage wenden. Bei diesen können sie ergänzende Fotokopierlizenzen einholen.Die Schulbuchverlage und Bildungsmedienhersteller bieten unterschiedliche Lizenzmodellean - auch was das Digitalisieren und Abspeichern der Werke angeht. Die Lizenzgebührensind in diesen Fällen direkt von den Schulen bzw. den Schulträgern zuentrichten.“ 13Alle anderen Werke dürfen auch digital in Schul-Intranetzen, passwortgeschütztenLernplattformen oder einem Speicherraum im Internet, der nur denSchülern und Lehrern einer Klasse/Unterrichtsgruppe zugänglich ist, zur Verfügung gestelltwerden. Dabei gelten diese Höchstgrenzen:oKleiner Teil eines Werks: 12% eines gedruckten Werks bzw. einer Musikedition (hier max. 6 Seiten) Max. 5 Minuten bei Filmen oder Audio-Dateien12 Siehe KMS (Bayern) „Fotokopieren an Schulen“ Nr. I.5-5S1300.1-5.117858 o.V.13 Mit geringen Änderungen zitiert aus KMS (Bayern) „Fotokopieren an Schulen“ Nr. I.5-5S1300.1-5.117858 o.V.12

Medienrecht und SchuleooTeil eines Werks: 25% eines Druckwerks, max. 100 SeitenWerk geringen Umfangs: Gedrucktes Werk mit maximal 25 Seiten Film, Musikstück, Audiodatei mit maximal 5 Minuten Länge Jedes vollständige Bild, Foto, oder sonstige AbbildungWerke, die bereits vom Rechteinhaber digital für die Nutzung in Schulnetzen angebotenwerden, dürfen nur eingestellt werden, wenn die entsprechende Lizenz von der Schuleerworben wurde. 14Ein darüber hinausgehendes digitales Verteilen von Kopien (z.B. per Mail) ist schon vonGesetzes wegen nicht gestattet.Diese Kopiererlaubnis ist für die Schulen kostenlos, weil die Lizenzgebühren vom FreistaatBayern übernommen werden.Einzelne Elemente von Datenbankwerken dürfen ebenfalls für unterrichtliche Zweckein der unmittelbar notwendigen Anzahl kopiert und verwendet werden (§ 53 (5)).„Urheberrechtsfreie“ Medien und Software im Internet?Um es gleich vorweg zu sagen: Das gibt es nicht. Auch das Internet ist kein (urheber-)rechtsfreierRaum. Allerdings gibt es hier unterschiedliche Rechtsnormen. Stammt der Text, das Bild,das man in ein eigenes Arbeitsblatt einbauen will z. B. von einer amerikanischen Quelle, giltdas (für Schulen großzügigere) Recht des Herkunftslands. Dies ist insbesondere für denFremdsprachenunterricht von großer Bedeutung. Aber auch im Geografie- oder Geschichtsunterrichtkann man davon profitieren, dass nach amerikanischen Recht Informationen, die mitöffentlichen Geldern gesammelt wurden, kostenfrei veröffentlicht werden müssen. So findetman bei amerikanischen Regierungsbehörden u. a. Geodaten, Landkarten, geschichtliche undpolitische Informationen weltweit, auch über Deutschland, die im eigenen Land nicht frei zurVerfügung stehen. Der einzige „Nachteil“: Die Sprache der Texte und Beschriftungen ist Englisch.Oft sind die Daten auch nicht auf dem allerneuesten Stand.Von immer größerer Bedeutung sind Werke, die mit einer sog. „Public Licence“ oder „CreativeCommons“ Lizenz ausgestattet sind. Bei so gekennzeichneten Werken, die zum größten Teilüber das Internet publiziert werden, haben die Urheber freiwillig auf einen Teil ihrer Verwertungsrechteverzichtet, nicht jedoch auf ihre Urheber-Persönlichkeitsrechte. Diese individuellenVerzichtserklärungen sind international gültig und stellen mittlerweile eine eigene Rechtsnormdar.Unter der Kennzeichnung „GNU Public Licence“ wird vorwiegend Software vertrieben. Das bekanntesteProdukt dieser Art dürfte das Computer-Betriebssystem Linux sein.Mit dem „Creative Commons (CC)“ – Label sind vor allem Medien, also Texte, Fotos, Videos,Audio-Beiträge usw. gekennzeichnet. Das bekannteste Produkt dieser Art ist die Internet-Enzyklopädie „Wikipedia“.Allen so gekennzeichneten Produkten ist gemeinsam, dass man sie in bestimmten Grenzenungefragt nutzen, vervielfältigen und selbst weiter verbreiten darf. Dabei kann eine14Nach KMBek (Bayern) „Medienbildung“ vom 15.10.2009, Punkt 2.6.3 Urheberrecht und KMBek (Bayern)„Rechtliche Hinweise zur Nutzung der EDV-Einrichtung und des Internets an Schulen“ vom12.09.2012, Punkt 6.213

Medienrecht und Schulekommerzielle Nutzung sowie die Erlaubnis, das Werk zu verändern, vom Urheber fallweise gestattetoder ausgeschlossen sein. Unabdingbar ist eine Quellenangabe mit Namensnennung.Ihre Bedeutung für die Schule liegt auf der Hand:Software, die unter der GNU Public Licence bereitgestellt wird, darf im Unterricht unbeschränktund in der Regel kostenfrei verwendet werden.Medien, die mit den Creativ Commons (CC) Rechten ausgestattet sind, dürfen ebenfallsunbegrenzt und in der Regel kostenfrei für Unterrichtszwecke verwendet werden.Darüber hinaus darf man sie – je nachdem mit welchen Rechten sie der Urheber freigegebenhat - auch kopieren, in eigene Werke einbinden und weitergeben, ja sie sogar innerhalbeigener Werke frei zugänglich ins Internet stellen. Ganz wichtig: Wenn man dies tunmöchte, müssen oft auch die eigenen Werke als Creative Commons (oder GNU Public Licence)gekennzeichnet sein. Was genau man mit Creative Commons Werken tun darf, kannman aus den Kürzeln oder Symbolen ablesen, die mit jeder dieser Lizenzen angegebensind.Genauere Informationen zu dieser Thematik erhält man aus erster Hand von folgenden Web-Adressen: GNU Public Licence: http://www.gnu.org/Creative Commons: http://de.creativecommons.org/Noch ein Hinweis zu den nachfolgenden Fallbeispielen:Werden in eigenen Werken ausschließlich Medien(-teile) verwendet, die mit einer dieser beidenLizenzformen ausgestattet sind, ist die Verwendung in der Regel erlaubt, wenn das eigeneWerk ebenfalls in dieser Weise freigegeben ist.14

Medienrecht und SchuleEntscheidungsraster: Fälle aus der PraxisDas ist ganz schön kompliziert. Deshalb sollen hier wichtige Anwendungsfälle in der Schuletabellarisch aufgelistet werden:Darf ich ... ja nein Hinweise... einen Artikel aus einer Zeitung oder einer Zeitschriftkopieren bzw. in ein Arbeitsblatt einfügen?XQuelle angeben!... ein Foto oder eine Grafik aus einer Zeitschriftoder dem Internet auf eine Overhead-Folie und einArbeitsblatt drucken?XXQuelle angeben!Wenn dies ausdrücklich untersagt ist(insbesondere bei Internet-Quellen).Unbedingt im Impressum oder bei denAGBs nachsehen!... eine Grafik, ein Foto und/oder einen Text auseinem Arbeitsheft oder Schulbuch unverändert kopieren?XBei Texten: Der Umfang darf im Laufeines Schuljahrs 12%, max. 20 Seiten,nicht überschreiten.XWenn im Lauf des Schuljahres größereTeile des Buchs oder Heftes kopiertwerden. Dann muss das Buch oderHeft als Klassensatz gekauft bzw. dieGenehmigung des Verlags eingeholtwerden.... ein Arbeitsblatt aus einem Arbeitsheft oderSchulbuch unverändert kopieren?XDer Umfang darf im Lauf eines Schuljahrs12%, max. 20 Seiten, nicht überschreiten.XWenn im Lauf des Schuljahres größereTeile des Buchs oder Heftes kopiertwerden. Dann muss das Buch oderHeft als Klassensatz gekauft bzw. dieGenehmigung des Verlags eingeholtwerden.... ein Foto aus einem Bildband einscannen und aufeine Overhead-Folie drucken, um es der ganzenKlasse zeigen zu können?XQuelle angeben!... ein Lernprogramm aus dem Internet herunterladen und im Unterricht einsetzen?XNur, wenn es sich um Freeeware odermit Creative Commons Rechten ausgestatteteProgramme handelt und dieNutzung ausdrücklich erlaubt ist.XIn allen anderen Fällen.... ein Arbeitsblatt aus dem Internet herunter ladenund unverändert vervielfältigen?XDie Quelle muss ersichtlich sein.15

Medienrecht und SchuleDarf ich ... ja nein Hinweise... Fotos, Texte und Grafiken aus einer CD-ROModer DVD in eigene Unterrichtsmaterialien einbauen?XWenn das Programm auf dem Datenträgerüber eine Kopierfunktion verfügtund diese Nutzung in den Geschäftsbzw.Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklichuntersagt ist.... eine entliehene CD, DVD oder Videokassettekopieren?XXWenn es nur über die „Druck“-Tastegeht oder gar ein Kopierschutz umgangenwerden muss.Unter keinen Umständen!... eine gekaufte CD oder DVD kopieren? X Ausnahme: bei Computerprogrammenals Sicherheitskopie.... eine Fernsehsendung (z.B. einen Tierfilm) aufzeichnenund im Unterricht einsetzen?XAufzeichnen schon, aber nicht einsetzen„Tagesaktualität“ liegt hier in denseltensten Fällen vor.… ein von mir selbst gestaltetes Arbeitsblatt anKollegen weitergeben?XWenn alle Teile des Arbeitsblatts vonIhnen selbst stammen.XWenn das Arbeitsblatt Teile geschützterWerke enthält (z. B. fremde Grafiken,Fotos, Textauszüge).… Bilder, Texte und andere Medien aus dem Internetherunterladen, auf dem Schulserver speichernund im Intranet der Schule zugänglich machen?… „alte“ Arbeitsblätter, Texte, Grafiken, Bilder ausBüchern usw. einscannen und im schulischen Intranetallen Kollegen zur Verfügung stellen?XXXMit den im Kapitel „Kopieren und Aufzeichnen“genannten Einschränkungen,es sei denn, bei der Quelle oderim Impressum der Quelle ist dies ausdrücklichuntersagt.Die Quelle muss weiterhin ersichtlichsein.Uneingeschränkt, wenn alle Teile diesesWerks von mir stammen.Mit den im Kapitel „Kopieren und Aufzeichnen“genannten Einschränkungen,wenn auch nur ein Detail ausfremden Quellen stammt.XIn allen anderen Fällen, insbesondere,wenn es sich um vollständige Werkehandelt... einen Fernsehbericht (z.B. über eine Naturkatastrophe)aufzeichnen und im Unterricht einsetzen?XAber nur im unmittelbaren zeitlichenZusammenhang mit der Sendung (ca.1 Woche) bzw. so lange diese Naturkatastrophein den Medien eine Rollespielt.16

Medienrecht und SchuleDarf ich ... ja nein Hinweise... einen Spielfilm im Fernsehen aufzeichnen und imRahmen der Medienerziehung einsetzen?XDie kommunalen und kirchlichen Medienzentrensowie der Landesmediendienstverfügen über ein großesAngebot von Spielfilmen, die legaleingesetzt werden dürfen.... eine Radiosendung aufzeichnen, einige Interviewsherausschneiden und diese im Unterrichteinsetzen?XIm Prinzip: „Zur Unterrichtung überTagesfragen“ darf die ganze Sendungverwendet werden, später nur kleineTeile daraus.... eine Schulfernsehsendung auch nach drei Jahrenverwenden?… ein Video aus YouTube herunterladen und imUnterricht einsetzen?Weitere einschlägige FallbeispieleXXAusnahme: Die Sendung wird imSchulfernsehen wiederholt.Die AGB von YouTube erlauben nurdas unmittelbare Ansehen per LifeStream. Ein Herunterladen ist ausdrücklichverboten und auch nur mitFramegrapping-Programmen möglich.Eine Lehrergruppe an meiner Schule erstellt Unterrichtsmaterialiengemeinsam. Dabei werden auchWerke Dritter verwendet. Darf jede beteiligte Lehrkraftdiese Materialien in ihrem Unterricht verwenden?Zusatzfrage: Gilt das auch, wenn die Mitglieder desVorbereitungsteams aus verschiedenen Schulenbzw. verschiedenen Orten kommen?XXWenn ausschließlich Werke im gesetzlicherlaubten Rahmen verwendet werden.Durch die Mitarbeit im Lehrerteamhat man das Nutzungsrecht an derGesamtheit der erstellten Materialienerworben.Denn jedes Mitglied des Teams erwirbtdurch seinen aktiven Beitrag dasRecht der Nutzung aller Materialien.Dieses Recht ist nicht an einen Ortgebunden.Ich bin Mitglied eines Lehrerteams aus verschiedenenSchulen, das gemeinsam Materialien für deneigenen Unterricht erstellt. Dürfen wir die Materialienüber E-Mail und auf Datenträgern untereinanderaustauschen, auch wenn es sich um fremdeWerke handelt?XRein rechtlich dürften Sie lediglich dieInformation über die Quelle des Werksoder das Werk im Original versenden(z. B. das gedruckte Buch, das Negativeines Fotos). Das Anfertigen einerKopie zum Zweck der Weitergabe anDritte ist nicht erlaubt.Ich habe für meinen Unterricht (mit Moodle) eineinteraktive Lernumgebung entwickelt und auf demSchulserver für meine Klasse bereitgestellt. Darf ichsie auch für die Parallelklassen öffnen, obwohl sieurheberrechtlich geschützte Materialien und Medienbeinhaltet?XDie Nutzung urheberrechtlich geschützterWerke ist bei Beachtung desgesetzlichen Rahmens, der für dasKopieren zu Unterrichtszwecken gilt,auch im Rahmen schulischer Intranetzegestattet.17

Medienrecht und SchuleWeitere einschlägige Fallbeispiele ja nein HinweiseZusatzfrage: Die Lernumgebung, die auch urheberrechtlichgeschützte Werke enthält, wurde von einemLehrerteam aus verschiedenen Schulenentwickelt. Darf jedes Teammitglied die Umgebungseiner ganzen Schule zugänglich machen?XAls Teammitglied hat jede Lehrkraftdas Nutzungsrecht an der gesamtenLernumgebung. Da Unterrichtsmaterialiengenerell über das Schulintranet zurVerfügung gestellt werden dürfen,erstreckt sich die legale Nutzung derLernumgebung auf die Intranetze allerSchulen, die mindestens einen Kollegenim Vorbereitungsteam haben.Zur Zeit schließen sich Schulen regional und überregionalzusammen, um Unterrichtsmaterialien undLernumgebungen, die von einzelnen Lehrkräftenund Lehrerteams gestaltet wurden, über eine gemeinsamePlattform zu nutzen. Diese ist nur für dieLehrkräfte und Schüler der angeschlossenen Schulenzugänglich. Ist das zulässig?X… da diese Medien und Materialienmeist Teile urheberrechtlich geschützterWerke enthalten. Eine derart weiteVerbreitung ist mit dem Begriff der„Nichtöffentlichkeit“ des Schulunterrichtsnicht mehr abgedeckt, auchwenn Zugangsbeschränkungen diefreie Verbreitung im Internet behindern.XNur für Unterrichtsmaterialien undLernumgebungen, die keinerlei urheberrechtlichgeschützten Teile enthalten,also komplett von Lehrkräftenselbst verfasst sein müssen. DieseLehrkräfte müssen mit der Nutzungihrer Werke in derart großen Netzeneinverstanden sein.Auf unserem Schulserver befinden sich jede MengeArbeitsmaterialen, die sich gut als Grundlage fürSchüler-Hausaufgaben eignen. Darf ich diese Materialienmeinen Schülern über die Schulhomepagezugänglich machen?XBeinhalten die Arbeitsmaterialien Teilevon Werken Dritter, dürfen sie nurinnerhalb der Schulräume im Intranetder Schule genutzt werden. Eine Nutzungzu Hause ist leider ausgeschlossen.XWenn ausschließlich Arbeitsmaterialienzur Verfügung gestellt werden, diekeine Teile Dritter enthalten.18

Medienrecht und SchuleWeitere einschlägige Fragen ja nein HinweiseIch habe auf meiner privaten Homepage eine Linksammlungfür meinen Unterricht erstellt. Darf ichmeinen Schülern als Hausaufgabe den Auftraggeben, bestimmte Fragen mit Hilfe dieser Links zubearbeiten?XHier gibt es keinerlei urheberrechtlicheBedenken, da frei zugängliche Quellengenutzt werden.Pädagogisch ist zu bedenken, dassalle Schüler gleichermaßen in der Lagesein müssen, diese Aufgabe zubearbeiten. Für den Fall, dass nichtalle Schüler einen häuslichen Internetzuganghaben, den sie ohne größereEinschränkungen nutzen können, solltenSie sich Alternativaufgaben überlegen,mit deren Hilfe die anderenSchüler denselben Lernerfolg erzielenkönnen.Aus Jugendschutzgründen mussgewährleistet sein, dass die Schülernicht auf dem Umweg über Ihre privateHomepage zu gefährdenden Web-Angeboten gelangen können.Die Reihe der Fallbeispiele ließe sich noch beliebig fortsetzen. Das würde aber den Rahmendes Artikels sprengen. Der Autor ist gerne bereit, konkrete Fragen zu beantworten. DieKommunikationsdaten stehen am Ende des Texts.Was geschieht, wenn man sich nicht an diese Regeln hält?Kann ein Urheber oder eine Verwertungsgesellschaft einen Rechtsbruch nachweisen, erfolgtin der Regel eine Abmahnung auf Unterlassung und/oder eine Schadenersatzklage, wobeifür den Streitwert die kommerzielle Nutzung des Mediums zugrunde gelegt wird. Außerdemkönnte der Verstoß strafrechtliche Folgen haben. Immerhin handelt es sich um Diebstahlgeistigen Eigentums (siehe §§ 97 ff UrhG und 106 ff UrhG). Zugegeben: Das kommt seltenvor. Man sollte jedoch auch aus eigenem Interesse das Urheberrecht beachten. Bildungsmedienmachen niemanden reich. Schulbuchverlage und Medienproduzenten können nurweiter existieren, wenn ihre Produkte gekauft werden. Illegale, kostenlose Nutzung gefährdetdie ganze Branche und damit mittelfristig auch die Qualität des Unterrichts.19

Medienrecht und SchuleMusiknutzung bei SchulveranstatungenIn § 52 (1) ist geregelt, unter welchen Bedingungen ein Werk kostenfrei wiedergegebenwerden darf: „Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenndie Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohneEntgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkeskeiner der ausübenden Künstler (§ 73) eine besondere Vergütung erhält. […]DieVergütungspflicht entfällt […] für Schulveranstaltungen, sofern sie nach ihrer sozialenoder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenztenKreis von Personen zugänglich sind. Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung dem Erwerbszweckeines Dritten dient; in diesem Fall hat der Dritte die Vergütung zu zahlen.“In einem „Merkblatt zur Abgrenzung vergütungsfreier Schulveranstaltungen nach§ 52 Abs. 1 Satz 3 Urheberrechtsgesetz“ von 11. November 1991 legt das BayerischeStaatsministerium für Unterricht und Kultus die Rahmenbedingungen für vergütungsfreieMusikveranstaltungen, insbesondere Schulkonzerte, fest:Veranstalter muss eine Schule im Sinn des BayEUG sein (dies schließt die meistenSchulen in kommunaler, kirchlicher oder privater Trägerschaft ein).Ort der Veranstaltung muss das Schulgebäude oder ein anderer kostenlos zur Verfügunggestellter Raum sein.„Soziale und erzieherische Zweckbestimmung“ ist bei den üblichen Schulveranstaltungengegeben. Dazu gehören insbesondere Weihnachtsfeiern, Abschlussfeiern, Abiturfeiern,Schulgründungsfest, Schulfeste.Die Teilnehmer der Veranstaltung müssen eingeladen werden und aufgrund der Einladungabstrakt und zahlenmäßig abgegrenzt und bestimmbar sein (z. B. Eltern und Geschwisterder Schüler einer Schule sowie bestimmte Ehrengäste).Aus der Einladung muss klar erkennbar sein, dass nur die dort Umschriebenen Zutrittzur Veranstaltung haben und schulfremde Personen abgewiesen werden.Es darf kein finanzieller Pflichtbeitrag erhoben werden. Freiwillige Spenden dürfen nichtden Charakter eines finanziellen Pflichtbeitrags haben.Keiner der ausübenden Künstler darf eine besondere Vergütung erhalten.Eine solche Vergütung liegt nicht vor, wenn z. B. der Hausmeister für Überstunden bezahltwird.Wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, ist die Veranstaltung nichtmehr vergütungsfrei.Das ist insbesondere dann der Fall, wenn …Es sich nicht um eine Schulveranstaltung handelt, z. B. der Schulträger macht eineWerbeveranstaltung für die Schule; eine Veranstaltung in der Schule erfolgt durchSchulfremde.Soziale oder erzieherische Zwecke nicht vorliegen, z. B. reine Unterhaltungsveranstaltungen,die genauso außerhalb der Schule stattfinden könnten wie reine Tanz- oder Faschingsveranstaltungen.Der Personenkreis nicht „bestimmt abgegrenzt“ ist, z. B. die Eingeladenen keinen besonderenBezug zur Schule haben, die Einladung an die Öffentlichkeit geht (z. B. dieEinwohner des Schulorts), die Veranstaltung in der allgemeinen Öffentlichkeit stattfindet(z. B. Konzert der Schulband auf dem Marktplatz).20

Medienrecht und SchuleDie Veranstaltung nicht unentgeltlich ist, also Eintritt oder ein Unkostenbeitrag erhobenwird, Kauf- oder Konsumzwang besteht (ein Programmheft oder ein Getränk erworbenwerden muss), ein Pflichtbeitrag erhoben wird, auch wenn er caritativen Zwecken zugutekommt.Abhilfe schafft in sehr vielen Fallen:Der „Pauschalvertrag zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der kommunalenSpitzenverbände“ – die Lösung für viele urheberrechtliche Probleme inder SchuleDieser Pauschalvertrag 15 , der bereits am 17.12.1987 in Kraft getreten ist, ermöglicht denEinsatz von Musik und audiovisuellen Medien wie Rundfunk und Fernsehsendungen sowieFilmen bei nahezu jeder Art von schulischen Veranstaltungen unter folgenden Voraussetzungen:Der Sachaufwandsträger der Schule (in der Regel Stadt, Gemeinde oder Landkreis)muss dem Vertrag beigetreten sein.Es wurde eine Jahrespauschale von derzeit 0,10 € je Vollzeit- und 0,03 € je Teilzeitschülerbezahlt.Es handelt sich um Veranstaltungen einzelner oder mehrer Schulen.Es wird kein Eintrittsgeld oder Unkostenbeitrag von mehr als 2,60 € erhoben.Ausübende Künstler (z. B. Schulchor, Orchester, Schauspieler) erhalten kein Honorar.Doch auch wenn ein höherer Eintritt erhoben wird oder Honorare bezahlt werden, bietetdieser Vertrag immer noch sehr günstige Konditionen für Schulen. Alle Einzelheiten stehen,verständlich formuliert, im Pauschalvertrag selbst.Es lohnt sich also unbedingt, sich beim Sachaufwandsträger zu erkundigen, ob er diesemVertrag beigetreten ist, und wenn nicht, auf den Beitritt zu dringen.15 Mit vollem Titel lautet der Vertrag: „Pauschalvertrag zwischen der GEMA. Gesellschaft für musikalischeAufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, und der Bundesvereinigung der kommunalenSpitzenverbände betreffend lizenzpflichtige Nutzung von Musik aus dem GEMA-Repertoire an Schulen(4./17.12.1987) – PV/ST Nr. I(I)“.Der Vertrag steht im Wortlaut in: Haupt, Stefan: Urheberrecht in der Schule, Verlag Medien undRecht, München 200621

Medienrecht und SchuleDas Urheberrecht –Medien selbst gestalten und veröffentlichenIm ersten Kapitel haben wir festgestellt, dass der unmittelbare Einsatz veröffentlichterWerke im Unterricht recht unproblematisch ist, auch wenn es Ausnahmen bei Werken bzw.Medien gibt, die speziell für schulische Zwecke hergestellt worden sind. Das zweite Kapitelklärte, was man unter welchen Bedingungen kopieren darf, und was nicht. Was aber ist zubeachten, wenn Schüler und Lehrer Medien nutzen, um sie in eigene Werke einzubinden,wie Arbeitsmaterialien, Referate, Internet-Seiten usw. und diese zu veröffentlichen? Welcherechtlichen Probleme können sich ergeben, wenn man in und für die Schule fotografiert,Hörspiele oder ein Schulradio gestaltet, Videofilme macht, eine Multimedia-CD-ROM odereine Schulhomepage erstellt?Was ist durch das Urheberrecht geschützt?Grundsätzlich gilt: Jede „persönliche geistige Schöpfung“ genießt den Schutz desUrheberrechts. (§ 2 (2) UrhG). Im Bereich der Schule sind das insbesondere Texte, Bilder(Malerei, Grafik, Fotos), plastische Darstellungen, Kompositionen, Musik, Theater, Tanz,Hörspiele, Videofilme, Computerprogramme, wissenschaftliche oder technische Zeichnungen,Pläne, Tabellen usw. (eine Auflistung, um welche Arten von Werken es sich vorrangighandelt, findet man in § 2 (1) UrhG). Eine Altersbegrenzung kennt das Urheberrechtsgesetznicht. Daher sind auch die Werke von Kindern und Jugendlichen geschützt.Stammen alle Teile eines Werks von einer Person oder einer Gruppe von Personen, kanndiese Person oder die Gruppe im Wesentlichen frei bestimmen, ob und unter welchen Bedingungendas Werk veröffentlicht, vervielfältigt, aufgeführt oder anderweitig öffentlichverwertet wird (§§ 11 – 15 UrhG). In der Schule werden häufig aber auch neue Werke unterVerwendung der Werke Dritter erstellt (z. B. Arbeitsblätter mit Grafiken, Fotos, Textenaus Schulbüchern, Videofilme und Hörspiele mit Musik von CDs oder aus dem Radio usw.).Im Unterricht dürfen solche Werke meist erstellt und verwendet werden (siehe Kapitel 2,Seite 9: „Das Urheberrecht – Kopieren und Aufzeichnen“). Ihre Veröffentlichung außerhalbund zum Teil sogar innerhalb der Schule ist jedoch meist sehr problematisch.Entscheidend ist in diesem Zusammenhang also die Frage:Was im Bereich der Schule ist „öffentlich“ und was nicht?Nach derzeitiger Rechtsauffassung ist nur der unmittelbare Unterricht in einer Schulklasseoder einer vergleichbaren, für längere Zeit unverändert bleibenden Arbeits-bzw. Neigungsgruppe nicht öffentlich, die im Stundenplan verankert ist und voneiner Lehrkraft betreut wird (Wahl- und Förderunterricht, Schulchor, AG Schulspiel, Schulmannschaftenim Sport etc.). Alle anderen schulischen Aktivitäten sind öffentlich. Dies giltinsbesondere für Tage der Offenen Tür, Schulfeste, Schulpublikationen (Schülerzeitung,Jahresbericht, Schulradio), öffentliche oder für die ganze Schule zugängliche Theater-, Musik-oder Sportveranstaltungen usw. 1616 Dies ist – zusammengefasst – die Meinung der Justiz- und Kultusministerien in Deutschland. Urheberrechtsanwältesind gegenteiliger Auffassung.Vgl. Haupt, Stefan: Urheberrecht in der Schule, Daten unter „Literaturempfehlung“, Seite 3.22

Medienrecht und SchuleAuch das Schulgebäude ist meist – zumindest in Teilen – ein öffentlicher Raum. Dies betrifftinsbesondere Gänge und Aulen, aber auch Sporthallen, Fach- und Klassenzimmer sowieandere Räume, die in der unterrichtsfreien Zeit von nicht zur Schule gehörendenPersonen genutzt werden können (Volkshochschule, Sport- und Kulturvereine, Eltern usw.).Was bedeutet das konkret?An den Werken, die im Rahmen des Unterrichts entstanden sind, haben Schüler undggf. Lehrer nur eingeschränkte Rechte. Sie können z.B. nicht verhindern, dass diese im Unterrichtgenutzt, vor der gesamten Klasse besprochen oder zu Prüfungszwecken beurteiltund, sofern sie im Rahmen von Prüfungen erstellt wurden, zu den Prüfungsunterlagen genommenund in der Schule für den Zeitraum gelagert werden, der in den jeweiligen Schulgesetzenbzw. Prüfungsverordnungen vorgeschrieben ist. Schüler behalten jedoch alleRechte für den Fall, dass ein solches Werk veröffentlicht werden soll.Schüler oder Lehrer müssen aber als Urheber damit einverstanden sein, wenn ihre Arbeitenin Räumen ausgestellt werden, die – zumindest zeitweise – der Öffentlichkeit zugänglichsind. Da die Betroffenen selbst täglich das zur Schau stellen eigener Werkeüberprüfen können und dieses absolut üblich ist, kann man von einem stillschweigendenEinverständnis ausgehen. Wenn ein Schüler oder Lehrer ein Ausstellungsstück zurückziehenmöchte, ist diesem Wunsch unverzüglich nachzukommen.Bei Musikdarbietungen jeder Art (gleichgültig, ob live oder von Tonträgern) außerhalbdes Unterrichts sind in der Regel die vorherige Anmeldung und die Zahlung von GEMA-Gebühren notwendig. Allerdings profitieren die Schulen von zwei Regelungen, die einmalzwischen dem bayerischen Kultusministerium und der GEMA und zum Anderen zwischenden Kommunalen Spitzenverbänden in Deutschland und der GEMA getroffen wurden:A) Abgrenzung vergütungsfreier Schulveranstaltungen nach § 52 Abs. 1 Satz 3Urheberrechtsgesetz 17Hier wird festgelegt, dass Schulveranstaltungen mit Musik für die Schule kostenfreisind, wenn alle diese Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:oooooVeranstalter muss eine Schule im Sinn des BayEUG sein (dies schließt die meistenSchulen in kommunaler, kirchlicher oder privater Trägerschaft ein).Ort der Veranstaltung muss das Schulgebäude oder ein anderer kostenlos zur Verfügunggestellter Raum sein.„Soziale und erzieherische Zweckbestimmung“ ist bei den üblichen Schulveranstaltungengegeben. Dazu gehören insbesondere Weihnachtsfeiern, Abschlussfeiern,Abiturfeiern, Schulgründungsfest, Schulfeste.Die Teilnehmer der Veranstaltung müssen eingeladen werden und aufgrund der Einladungabstrakt und zahlenmäßig abgegrenzt und bestimmbar sein (z. B. Eltern undGeschwister der Schüler einer Schule sowie bestimmte Ehrengäste).Aus der Einladung muss klar erkennbar sein, dass nur die dort Umschriebenen Zutrittzur Veranstaltung haben und schulfremde Personen abgewiesen werden.17 Der Wortlaut ist veröffentlicht im „Merkblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht, Kultus,Wissenschaft und Kunst vom 11.11.1991 zur Abgrenzung vergütungsfreier musikalischer Schulveranstaltungennach § 52 Abs. 1 Satz 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG)“, das u. a. hier heruntergeladenwerden kann: http://dozenten.alp.dillingen.de/mp/material/kmbek_musikveranstaltung.PDF.23

Medienrecht und SchuleooEs darf kein finanzieller Pflichtbeitrag erhoben werden. Freiwillige Spenden dürfennicht den Charakter eines finanziellen Pflichtbeitrags haben.Keiner der ausübenden Künstler darf eine besondere Vergütung erhalten.Eine solche Vergütung liegt nicht vor, wenn z. B. der Hausmeister für Überstundenbezahlt wird.Wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, ist die Veranstaltung nichtmehr vergütungsfrei.Das ist insbesondere dann der Fall, wenn …ooooEs sich nicht um eine Schulveranstaltung handelt, z. B. der Schulträger macht eineWerbeveranstaltung für die Schule; eine Veranstaltung in der Schule erfolgt durchSchulfremde.Soziale oder erzieherische Zwecke nicht vorliegen, z. B. reine Unterhaltungsveranstaltungen,die genauso außerhalb der Schule stattfinden könnten wie reine TanzoderFaschingsveranstaltungen.Der Personenkreis nicht „bestimmt abgegrenzt“ ist, z. B. die Eingeladenen keinenbesonderen Bezug zur Schule haben, die Einladung an die Öffentlichkeit geht (z. B.die Einwohner des Schulorts), die Veranstaltung in der allgemeinen Öffentlichkeitstattfindet (z. B. Konzert der Schulband auf dem Marktplatz).Die Veranstaltung nicht unentgeltlich ist, also Eintritt oder ein Unkostenbeitrag erhobenwird, Kauf- oder Konsumzwang besteht (ein Programmheft oder ein Getränkerworben werden muss), ein Pflichtbeitrag erhoben wird, auch wenn er caritativenZwecken zugutekommt.Abhilfe schafft in vielen Fällen der …B) Pauschalvertrag zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der kommunalenSpitzenverbände 18Dieser Pauschalvertrag 19 , der bereits am 17.12.1987 in Kraft getreten ist, ermöglichtden Einsatz von Musik und audiovisuellen Medien wie Rundfunk und Fernsehsendungensowie Filmen bei nahezu jeder Art von schulischen Veranstaltungen unter folgenden Voraussetzungen:ooooDer Sachaufwandsträger der Schule (in der Regel Stadt, Gemeinde oder Landkreis)muss dem Vertrag beigetreten sein.Es wurde eine Jahrespauschale von derzeit 0,10 € je Vollzeit- und 0,03 € je Teilzeitschülerbezahlt.Es handelt sich um Veranstaltungen einzelner oder mehrer Schulen.Es wird kein Eintrittsgeld oder Unkostenbeitrag von mehr als 2,60 € erhoben.18 Der „Pauschalvertrag“ kann hier heruntergeladen werden:http://dozenten.alp.dillingen.de/mp/material/pauschvertrag_gema-kommunen.PDF.19 Mit vollem Titel lautet der Vertrag: „Pauschalvertrag zwischen der GEMA. Gesellschaft für musikalischeAufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, und der Bundesvereinigung der kommunalenSpitzenverbände betreffend lizenzpflichtige Nutzung von Musik aus dem GEMA-Repertoire an Schulen(4./17.12.1987) – PV/ST Nr. I(I)“.24

Medienrecht und SchuleoDoch auch wenn ein höherer Eintritt erhoben wird oder Honorare bezahlt werden, bietetdieser Vertrag immer noch sehr günstige Konditionen für Schulen. Alle Einzelheiten stehen,verständlich formuliert, im Pauschalvertrag selbst.Es lohnt sich also unbedingt, sich beim Sachaufwandsträger zu erkundigen, ob er diesemVertrag beigetreten ist, und wenn nicht, auf den Beitritt zu dringen.Ausübende Künstler (z. B. Schulchor, Orchester, Schauspieler) erhalten kein Honorar.In den anderen Bundesländern dürfte es ähnliche Regelungen bzw. Klarstellungen geben. Fallsnicht, gewährt die GEMA für solche Veranstaltungen Sonderkonditionen. Eine Übersicht überdie Art und Höhe der Vergütungen steht im Internet unterhttps://www.gema.de/musiknutzer/lizenzieren/meine-lizenz/soziale-kulturelle-vereinigungenund-verbaende.html.Da diese Tarife sehr kompliziert und in der Regel nicht auf den nichtkommerziellenEinsatz in der Schule abgestimmt sind, empfiehlt sich auf jeden Fall eine vorherigeAnfrage bei der regionalen GEMA-Bezirksdirektion (http://www.gema.de/plz-suche/). BeiSchulveranstaltungen ohne Eintrittsgeld wird man in der Regel kaum mehr als einen zweistelligenEuro-Betrag zu entrichten haben.Sollen Produkte der aktiven Medienarbeit (Hörspiel, Schulradiosendung, Videofilm, Multimedia-Programm),die Musik enthalten, auf Ton-, Video- oder Datenträger vervielfältigt undinnerhalb oder außerhalb der Schule verkauft oder verschenkt werden, kommen sie für Wettbewerbeoder öffentliche Vorführungen bei örtlichen oder regionalen Veranstaltungen in Frage,sind ebenfalls GEMA-Gebühren zu entrichten. Häufig müssen zusätzlich LeistungsschutzrechteDritter (z.B. von Musikern, Dirigenten, Tonstudios, Verlagen usw.) abgegolten werden, wassehr teuer sein kann. Auskünfte über die Berechtigten an einzelnen Musikwerken erteilt dieGEMA. Es gibt auch sogenannte „gemafreie“ Musik. Dies sind entweder Stücke, die von Lehrernund/oder Schülern selbst komponiert, gespielt und aufgenommen wurden oder Musik, dievon einigen Spezialfirmen im Internet bzw. im Musikhandel angeboten werden.Enthalten Produkte aktiver schulischer Medienarbeit Ausschnitte Dritter (z.B. Auszüge aus Radiosendungenoder Hörkassetten bzw. CDs, Film- oder Videoclips, Computerprogramme etc.),ist deren Einwilligung einzuholen und ggf. zu vergüten. In der Regel wendet man sich an denVerlag, der den Bild- oder Tonträger herausgegeben hat, von dem der Ausschnitt stammt. Diessollte unbedingt geschehen, bevor die Endmontage, die Endabmischung etc. erfolgt sind.Häufig kommt es vor, dass Lehrkräfte Unterrichtsmodelle oder Materialien publizieren.Dies geschieht z. T. in Fachzeitschriften oder –büchern, immer häufiger aber auch im Internet,sei es auf Verlags-Seiten, sei es im Rahmen des Web-Auftritts der Schule, des Studienseminarsoder einer privaten Homepage. Wie oben dargestellt, ist dies urheberrechtlich völlig unproblematisch,wenn das gesamte Werk vom Urheber selbst stammt. Mit dem Moment, wo erMaterialien Dritter verwendet, ist eine solche Veröffentlichung nur mit deren Einverständniserlaubt. Dies betrifft insbesondere Schülerarbeiten im Rahmen der Darstellung von Unterrichtsergebnissenoder Fotos, Texte, Grafiken, die aus anderen Medien entnommen und in eigeneArbeitsblätter und andere Lehrmaterialien eingebunden worden sind. Erfolgt eine solchePublikation über einen Verlag, holt dieser in der Regel die notwendigen Drittrechte ein, wobeier die Angaben dafür vom Autor benötigt. Veröffentlicht man im Internet oder im Eigenverlag,muss man sich selbst darum kümmern. Daher ist es in jedem Fall sinnvoll, bereits bei der Erstellungvon Unterrichtsmaterialien die Quellenangaben möglichst exakt vorzunehmen odersich zu notieren.25

Medienrecht und SchuleEine Zusammenstellung kostenlos zu nutzender Quellen findet man in dem Kurztext„Medien im Internet zur kostenlosen Nutzung“ des Autors, der hier heruntergeladen werdenkann: http://dozenten.alp.dillingen.de/mp/recht/cc-mediensuche.pdf.Bekommt man die notwendigen Einverständniserklärungen nicht und findet man keine kostenloseQuelle, hat man die Wahl, die entsprechenden Teile der Publikation weg zu lassen, andersdarzustellen (z.B. ein Bild zu beschreiben) oder, wenn es sich um einen wichtigen Teil handelt,auf die Veröffentlichung ganz zu verzichten. Der Versuch, sich mit unwesentlichen eigenenVeränderungen am fremden Werk durchzumogeln, ist meist zum Scheitern verurteilt, denn dasUrheberrecht verlangt von Bearbeitungen, dass sie „persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters“sind (§ 3 UrhG). Die Rechtsprechung hat dafür recht hohe Maßstäbe angelegt.Sehr gute Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Medienproduktion inSchule und Jugendarbeit findet man bei irights.info: http://www.irights.de/.Damit ist der urheberrechtliche Rahmen schulischen Handelns im Wesentlichenüberblicksmäßig behandelt.26

Medienrecht und SchuleRundfunkgebühren für Lehrkräfte und SchulenPrivathaushalte müssen alle Geräte, die Rundfunk und Fernsehen empfangen können, bei derGEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) anmelden. Bezahltwerden muss lediglich jeweils ein Radio und Fernsehempfänger. Erwerbstätige Familienmitgliedermüssen Ihre Geräte eigens anmelden und bezahlen. Dies gilt auch, wenn sie z. B.noch im Haushalt der Eltern leben.Für Schulen in Bayern gilt eine vergleichbare Regelung: Sie müssen alle Geräte anmelden,aber nur jeweils ein Radio- und Fernsehgerät bezahlen.Seit 1. Januar 2007 sind auch „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“, also alle Computer, Handys,PDAs usw. gebührenpflichtig, sofern sie auf irgendeine Weise (Funk, LAN, Modem usw.)Rundfunk- und/oder Fernsehsendungen empfangen können. Für Privathaushalte und – in Bayern– auch für Schulen gilt die bisherige Regelung, dass alle Geräte angemeldet sein müssen,aber nur der jeweils erste Radio- und Fernsehempfänger bezahlt werden muss. 20Auf Lehrkräfte und Sachaufwandsträger kommen also keine Zusatzkosten hinzu. Sie müssenallerdings alle Geräte, die potentiell, z. B. über das Internet, Sendungen empfangen können,anmelden, und das sind in Schulen z. B. alle PCs, die mit Netzwerkanschlüssen ausgestattetsind.20KMBek Nr. 1.6- 5 01372 - 1.659 37 vom 28.07.2006: Rundfunkgebühren für PCs und Server.27

Medienrecht und SchuleMedien selbst gestalten und veröffentlichen –Persönlichkeitsrechte und DatenschutzIm ersten Kapitel haben wir festgestellt, dass der unmittelbare Einsatz veröffentlichter Werkeim Unterricht recht unproblematisch ist, auch wenn es Ausnahmen bei Werken bzw. Mediengibt, die speziell für schulische Zwecke hergestellt worden sind. Das zweite Kapitel klärte, wasman unter welchen Bedingungen kopieren darf, und was nicht. Der dritte Teil befasste sich mitder Urheberrechtsproblematik im Zusammenhang mit der aktiven Gestaltung von Mediendurch Lehrer und Schüler. In diesem vierten Kapitel werden wir untersuchen, welche weiterenRechtsbereiche beachtet werden müssen, wenn man Medien selbst herstellen und veröffentlichenmöchte.Das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“Den größten Teil dieses Rechtbereiches kann man unter dem Begriff der „informationellenSelbstbestimmung“ zusammenfassen. Dieses Recht ist eine Ausprägung des allgemeinenPersönlichkeitsrechts und beruht auf Art 1 (Menschenwürde) und Art. 2 GG (Handlungsfreiheit,Freiheit der Person). Es wurde vom Bundesverfassungsgericht als Grundrecht anerkannt undbesagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber entscheiden darf, ob und wem er seinepersonenbezogenen Daten zu welchem Zweck preisgibt. Eine sehr interessante Zusammenstellungüber das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ findet man im Internet unterhttp://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung.Für die Schule sind vor allem folgende Bereiche wichtig:Das „Allgemeine Persönlichkeitsrecht“, welches das Bundesverfassungsgericht definierthat: Es schützt das Interesse einer Person an der Achtung seiner Individualität außerhalb derMenschenwürde. Üble Nachrede, falsche Tatsachenbehauptungen, aber auch entstellende oderherabwürdigende bildliche Darstellungen z.B. in Fotomontagen und Karikaturen können dasPersönlichkeitsrecht verletzen und Klagen auf Unterlassung, Gegendarstellung oder Schadensersatzzur Folge haben.Ein wichtiger Aspekt ist das „Recht am eigenen Bild“, das im Kunst-Urhebergesetz geregeltist (im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/BJNR000070907.html).§ 22 führt aus: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlichzur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildetedafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. [...]“ In § 23 werden die Ausnahmengenannt. Das sind u. a.: „Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaftoder sonstigen Örtlichkeit erscheinen“ und „Bilder von Versammlungen, Aufzügen undähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben.“Nur damit kein Zweifel bleibt, sei hinzugefügt, dass das ohne Abstriche auch für Filme gilt –unabhängig von deren Aufzeichnungstechnik oder Trägermaterial.Für die Schule heißt das: Fotos oder Videoaufnahmen von Personen darf man ohne schriftlicheEinwilligung machen. Man darf sie aber auf keinen Fall ohne Erlaubnis der Abgelichteten veröffentlichen.28

Medienrecht und SchuleDas bedeutet aber nicht, dass man Menschen einfach so fotografieren darf, auch wenn sie eserkennbar nicht wollen. In diesem Fall ist Artikel 1 des Grundgesetzes einschlägig: „Die Würdedes Menschen ist unantastbar.“Personenbezogene DatenMit personenbezogenen Daten muss sehr sensibel umgegangen werden. Die Datenschutzgesetzedes Bundes und der Bundesländer sowie die Ausführungsbestimmungen legen übereinstimmendfest, dass diese Daten außerhalb des gesetzlich definierten Rahmens nur mitEinwilligung der Betroffenen veröffentlicht oder weitergegeben werden dürfen. Was aber sind„personenbezogene Daten“? Gemäß Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)sind …„personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einerbestimmten oder bestimmbarer natürlicher Personen (Betroffene).“Hierzu gehören beispielsweise: Name, Anschrift, Telefonnummer von Schülern, Erziehungsberechtigten oder Lehrern, speziell bei Schülern Noten und Werturteile, wie z. B. Zeugnisbemerkungen und entsprechendeEintragungen im Schülerbogen, speziell bei Lehrern Lehrbefähigungen, Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit, Vorgaben fürden Stundenplan usw.“Siehe auch die Erläuternden Hinweise für die Schulen zum Vollzug des BayDSGSoweit mangels rechtlicher Verpflichtung der Betroffenen (eine rechtliche Verpflichtung ist z. B.in Art. 85 Abs. 1 Satz 4 BayEUG geregelt) personenbezogene Daten nur mit deren Einwilligungerhoben, verarbeitet oder genutzt werden dürfen, ist allgemein Folgendes zu beachten:Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn die Betroffenen zuvor umfassend über den Zweck dergeplanten Erhebung, die Datenverarbeitung und –nutzung sowie die Empfänger eventuell vorgesehenerÜbermittlungen aufgeklärt wurden. Außerdem ist unter Darlegung der Rechtsfolgendarauf hinzuweisen, dass die Betroffenen die Einwilligung verweigern können. Die Einwilligungbedarf grundsätzlich der Schriftform. Werden so genannte sensible Daten (wie z. B. betreffenddie Gesundheit oder politische Meinungen) erhoben, verarbeitet oder genutzt, muss sich dieEinwilligung ausdrücklich auf diese Daten beziehen.Im schulischen Bereich ist dabei außerdem Folgendes zu berücksichtigen: Werden Daten beiMinderjährigen erhoben, ist die Einwilligung der Erziehungsberechtigten einzuholen. Die Einwilligungder Erziehungsberechtigten ermöglicht die Teilnahme des Kindes, verpflichtet aber einsichtsfähigeMinderjährige nicht, an der Datenerhebung mitzuwirken. Verfügt derMinderjährige über eine ausreichende Urteilfähigkeit, ist die Datenerhebung somit nur mit Einwilligungder Eltern und Zustimmung des Minderjährigen möglich. Von Einsichtsfähigkeit ist abVollendung des 14. Lebensjahres auszugehen. Das bedeutet also:Bis zum 14. Lebensjahr geben die Erziehungsberechtigten allein die datenschutzrechtlichenWillenserklärungen ab, vom 14. bis zum 18. Lebensjahr müssen Schüler und Erziehungsberechtigtezustimmen, ab dem 18. Lebensjahr der Schüler allein. 2121 siehe Nr. 3.2 der Anlage 9 und Nummer 3.3 der Anlage 10 der Verordnung zur Durchführung des Art.28 Abs. 2 BayDSG29

Medienrecht und SchuleDie wesentlichen für bayerische Schulen gültigen Datenschutzbestimmungen findet man imInternet unter http://www.datenschutz-schule-bayern.de/. Auch in den anderen Bundesländerngelten vergleichbare Verordnungen. Im Bezug auf schulische Internetseiten gibt es einelesenswerte Zusammenfassung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Internet beiwww.lehrer-online.de im Bereich „Recht“. 22In Bayern werden derzeit Datenschutzbeauftragte an Schulen bestellt und ausgebildet. Dazuwurde von der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung Dillingen ein Onlinekursentwickelt, allen Lehrkräften zur Information offensteht. Er ist erreichbar unterhttps://datenschutz.alp.dillingen.de/. Neben didaktisch aufbereiteten Inhalten enthält er einZertifizierungsmodul für schulische Datenschutzbeauftragte und Links auf alle relevanten Gesetzeund Regelungen für den schulischen Datenschutz.Eine weitere wichtige Quelle sind die Seiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz:http://www.datenschutz-bayern.de/. Für Schulen sind insbesondere relevant: Broschüre „Datenschutz in der Schule“ 23 Thema „Schule“ in den Tätigkeitsberichten des Bayerischen Landesbeauftragten für denDatenschutz 24Dies ist ein sehr knapper Überblick über die Datenschutzproblematik in der Schule. Eine ausführlichereDarstellung würde den Rahmen dieses Skripts sprengen. Sie ist im Wesentlichen imOnlinekurs für Datenschutzbeauftragte an bayerischen Schulen 25 enthalten.Der gesetzliche Rahmen aktiver und passiver Medienverwendung in der Schule istdamit umrissen.22 Die direkte URL: http://www.lehrer-online.de/datenschutzfernmeldegeheimnis.php?sid=8272785717497758612607440744121023 Herunterzuladen unter: http://www.datenschutz-bayern.de/0/Broschuere_Schule.pdf24 Dazu klickt man auf http://www.datenschutz-bayern.de/ den Menüpunkt „Tätigkeitsberichte“ unddann den Buchstaben „S“ im Stichwortverzeichnis an. Die Artikel zum Thema „Schule“ stehen untereinander.25 Siehe: https://datenschutz.alp.dillingen.de/30

Medienrecht und SchuleSchulhomepage und Verantwortlichkeit 26VerantwortlichkeitVerantwortlich für die Schulhomepage, insbesondere für die formale und inhaltliche Rechtmäßigkeit,ist die Schulleitung, da sie die Schule nach außen vertritt (Art. 57 Abs. 3 BayEUG).„Daher hat die Schulleitung dafür zu sorgen, dass mittels der Internetseite der Schule nichtgegen Rechtsvorschriften verstoßen wird. Die Verantwortung erstreckt sich auch auf die Darstellungvon Schulprojekten, Seiten einzelner Schulklassen und Mitteilungen schulischer Gremien.Vor dem Einstellen auf die Internetseite der Schule sind die Inhalte daher zu prüfen.Eine stichprobenartige Kontrolle der bereitgestellten Informationen ist zu gewährleisten. UnzulässigeInhalte auf Internetseiten der Schule sind zu löschen.“ 27Haftung für LinksAufgrund neuer Gesetze und teilweise widersprüchlicher Urteile herrscht große Verunsicherungdarüber, in wieweit der Anbieter einer Homepage für den Inhalt fremder Seiten verantwortlichgemacht werden kann, auf die er aus seinen Seiten heraus Hyperlinks gesetzt hat. Es hat sichdaher eingebürgert, auf allen Seiten, in denen es Links nach außen gibt, eine Haftungsausschlusserklärungeinzufügen. Meist lautet diese in etwa: „Über Links auf dieser Seite könnenSie auf Fremdseiten und werbliche Mitteilungen Dritter gelangen, für deren Inhalt die SchuleXY keine Verantwortung übernehmen kann.“Nach der neuesten Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. April 2004, AZ I ZR317/01) ist eine solche Distanzierung im Regelfall nicht mehr notwendig. Es wird lediglich vorausgesetzt,dass die Autoren von Internet-Seiten den Inhalt der verlinkten Seiten beim Einfügendes Hyperlinks überprüft und zu diesem Zeitpunkt nichts für sie offenkundig Gesetzwidrigeserkannt haben. Wenn minderjährige Schüler HTML-Seiten gestalten, liegt die Verantwortungfür solche Links bei der betreuenden Lehrkraft und bei der Schulleitung. Diese sind jedochnicht verpflichtet, die Hyperlinks der Schulhomepage in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren.Entscheidend ist, dass die Seiten zum Zeitpunkt der Verlinkung keine offenkundigen Gesetzesverstößebeinhalteten (z.B. Pornographie, nazistische Propaganda, Aufrufe zu Gewaltund Gewaltverherrlichung, ehrverletzende Äußerungen etc.).Wer sich über die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema informieren möchte, findet hiereine interessante Fachmeinung von Dr. jur. Stephan A. Ott: http://www.e-recht24.de/artikel/haftunginhalte/73.html. Das Urteil des Bundesgerichtshofs finden man auf dessen Internetseiten(http://www.bundesgerichtshof.de - Unter „Entscheidungen“ muss man die „Entscheidungsdatenbank“aufrufen und dann in die Suchmaschine das obige Aktenzeicheneingeben).26 Siehe KMBek „Rechtliche Hinweise zur Nutzung der EDV-Einrichtung und des Internets an Schulen“vom 12.09.2012, Az.: II.7-5 O 4000-6b.122 162, Punkt 4.2, zugänglich u. a. hier:http://dozenten.alp.dillingen.de/mp/recht/kmbek_edv-nutzung+internet_2012-09-12.pdf.Hier wird daher nur zusammenfassend auf allgemeine Grundsätze eingegangen.27 Aus o. g. KMBek, Punkt 4.231

Medienrecht und SchuleFremde Inhalte sollen deutlich als solche zu erkennen sein. Es hat sich eingebürgert, dass siein einem neuen Browserfenster oder Tab geöffnet werden, in dessen Adressenzeile die fremdeURL zu finden ist.Übernimmt man fremde Inhalte in seine eigene Homepage, macht man sie sich „zu eigen“ undist damit voll für diese Inhalte verantwortlich. Dabei ist es gleichgültig, ob fremde Inhalte eingebettetoder als Kopie vom eigenen Server aus bereitgestellt werden.Haftungsfragen bei elektronischen SchülerzeitungenWird unter dem Internet-Auftritt der Schule auch eine Schülerzeitung publiziert bzw. dürfen dieSchüler dort eigene Web-Seiten gestalten, stellt sich die Frage der Verantwortlichkeit für derenInhalte, insbesondere, wenn die Schüler noch minderjährig sind. Seit 1. März 2007 wurden dieeinschlägigen Regelungen im geänderten Rundfunkstaatsvertrag (RStV) der Bundesländer undim komplett neu erlassenen Telemediengesetz (TMG) des Bundesgesetzgebers zusammengefasst.Gleichzeitig sind das Teledienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz(TDDSG) und der Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) außer Kraft getreten.In der Regel ist eine Lehrkraft für die Schülerzeitung zuständig, gleichgültig, in welcher Formdiese veröffentlicht wird. Zensur darf zwar nicht stattfinden, doch letztverantwortlich dafür,dass die Schülerzeitschrift keine Verstöße gegen das Presserecht und die allgemeinen Gesetzteenthält, sind diese Betreuungslehrkraft und die Schulleitung. Beide sind daher im Impressumder Schulhomepage anzugeben, wobei ggf. zu kennzeichnen ist, wer für welchen Bereich zuständigist (§ 55 Rundfunkstaatsvertrag - RStV)Gibt es über die Frage, was statthaft ist und was nicht, häufig Meinungsverschiedenheiten zwischender Redaktion der Schülerzeitung bzw. der Schüler-Webseiten und der Schulleitung, solltendie Schülerseiten unter einer eigenen, privaten Domain unabhängig von der Schulepubliziert werden. Diese Domain sollte auch nicht auf dem Schulserver gehostet werden, daauch dann die Letztverantwortlichkeit der Schulleitung bestehen bleibt (§ 7 Telemediengesetz).Impressum 28Gemäß § 55 Rundfunkstaatsvertrag, der auch für Angebote im Internet gilt, muss jeder Internet-Auftrittmindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar undständig verfügbar in einem „Impressum“ enthalten:Namen und Anschrift sowie bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.Schulen müssen daher folgende Angaben machen: Name und vollständige Postanschrift der Schule Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Schule Name des Schulleiters/der Schulleiterin (als Vertretungsberechtigte der Schule).Da es sich bei Internetauftritten von Schulen sehr häufig um „journalistisch-redaktionelle Telemedien“handelt (z. B. wenn Jahresberichte, eine Online-Schülerzeitung, Berichte über Klas-28 Ausführlichere Informationen zum Impressum bei Schulhomepages gibt es bei Lehrer online:http://www.lehrer-online.de/faq-impressum.php?sid=48508752566036176626710101010730Ein Muster-Impressum findet man hier: http://www.lehrer-online.de/musterimpressumschulhomepage.php?sid=9992732193927359742671376137723032

Medienrecht und Schulesenaktivitäten usw. veröffentlicht werden), gilt eine erweiterte Auskunftspflicht. Zusätzlich zuden o. g. Angaben muss aufgrund der oben genannten Letztverantwortlichkeit der Schule mindestens eine Lehrkraft,die für das redaktionell gestaltete Angebot verantwortlich ist, benannt werden bei mehreren Verantwortlichen muss gekennzeichnet sein, für welchen Teil sie/er verantwortlichist [erneut] Name und Anschrift der Schule angegeben werden.Außerdem muss im Impressum darauf hingewiesen werden, dass der Diensteanbieter der FreistaatBayern und Verantwortlicher die Schulleitung ist.Nach derzeitiger Rechtsauffassung sind Schulen keine gewerblichen Anbieter von Telemedien.Auf die dafür geltenden Regelungen wird daher hier nicht eingegangen.33

Medienrecht und SchuleInteraktive LernumgebungenImmer mehr Lehrkräfte erkennen, dass Lernen mit dem Computer zahlreiche Vorteile hat: DieSchüler arbeiten motivierter, selbstständig, individuelle Lerndefizite lassen sich besser ausgleichenals mit anderen Methoden, die von Wirtschaft und Gesellschaft geforderten Kompetenzenim Umgang mit Computern, Internet und Standardsoftware werden gefördert usw. Sehr hilfreichfür das „digitale Lernen“ sind interaktive Lernumgebungen wie Moodle, Lo-net², Lo-netkompakt, Think.com, Teamlearn und andere, die den Schulen kostenlos oder gegen eine geringeGebühr zur Verfügung stehen. Ähnliche Funktionen können Web 2.0 Technologien bietenwie Wikis, Blogs usw. Diese sind zwar in der Regel kostenlos, haben aber aus Sicht des Jugendschutzesden Nachteil, dass sich die Schüler frei im Internet bewegen. Lernumgebungenlaufen zwar auch über das Internet, sind aber nach außen abgesichert, so dass man hier problemlos„virtuelle Klassenzimmer“, Arbeitsräume, Chats usw. einrichten kann, ohne Gefahr zulaufen, dass Schüler auf problematische Inhalte im Netz stoßen oder von Dritten kontaktiertbzw. belauscht werden könnten.Hier muss man zwei Rechtsbereiche beachten: Das Urheberrecht und den Datenschutz.Urheberrechtliche Besonderheitena) Die Lernumgebung wird im Unterricht einzelner Klassen oder feststehenderGruppen innerhalb einer Schule genutzt.Grundsätzlich gelten für den Einsatz interaktiver Lernumgebungen dieselben Urheberrechtsbestimmungenwie für den herkömmlichen Unterricht. Sie sind in diesem Skript umfassend dargestellt(vgl. S. 3 – 19). D. h. Werke, die bereits in digitaler Form vorliegen, dürfen in derRegel auch in einer Lernumgebung verwendet werden.Völlig unproblematisch ist das unmittelbare Verlinken auf Inhalte, die im Internet zufinden sind. Das betrifft alle Medien: Texte, Bilder, Podcasts, Videos, Simulationen usw. Sofernman nicht möchte, dass die Schüler über diese externen Seiten weiter im Internet surfen,kann man sie in die Lernumgebung einbinden. In diesem Fall ist aber eine Quellenangabenotwendig. Außerdem macht man sich damit die fremden Inhalte „zu eigen“. Man ist also genausoverantwortlich für diesen Inhalt als wenn man ihn selbst verfasst/produziert hätte.Wenn gewährleistet ist, dass die Lernumgebung nur im eigenen Unterricht (ggf. im Unterrichtvon Kollegen der eigenen Schule) verwendet wird, dürfen digitale Medien in dem Umfang, derfür Kopien für den Unterricht gilt, auch innerhalb der Lernumgebung bereitgestellt werden. Dasbedeutet z. B., dass Spielfilme und Unterhaltungssendungen in Funk und Fernsehen gar nichtgespeichert und bereitgestellt werden dürfen, bei Schulfunk-/Schulfernsehsendungen ist dieLöschpflicht zu beachten, Medien aller Art von Datenträgern (CDs, DVDs) dürfen nur eingebundenwerden, wenn der Datenträger gekauft und schulische Nutzung nicht ausgeschlossenist. Dies gilt auch für Medien, die nicht in digitaler Form vorhanden sind, z. B. Artikel aus Zeitungenund Zeitschriften, Fotos aus Bildbänden usw.Nicht erlaubt ist jedoch das Digitalisieren von Werken, die für den Unterrichtsgebrauch hergestelltsind, von Werken, die bereits in digitaler Form für die Verwendung in Schulnetzen angebotenwerden und generell alle Film-Medien.34

Medienrecht und SchuleMedien, die zu 100% von der Lehrkraft oder von Schülern selbst verfasst bzw. gestaltet wordensind, dürfen von ihr oder mit ihrer Erlaubnis digitalisiert und eingebunden werden.b) Die Lernumgebung soll regional oder allgemein genutzt werden dürfen.Der Aufwand, Selbstlerneinheiten für Schüler zu erstellen, ist enorm und in der Regel von einzelnenLehrkräften nicht zu leisten. Teamarbeit ist hier nahezu ein Muss. Darüber hinaus wärees völlig unsinnig, wenn Lehrerteams an verschiedenen Schulen Lerneinheiten für die immergleichen Unterrichtsthemen entwickeln würden. Technisch ist es kein Problem, Lerneinheitenfür bestimmte Lernumgebungen auf zentralen Servern landes- oder weltweit zur Verfügung zustellen. Um Missbrauch zu vermeiden, kann man den Zugang durch eine Registrierung einschränken.Leider dürfen in solchen Lerneinheiten nur Medien verwendet werden, die …zu 100% von den Teammitgliedern selbst verfasst bzw. gestaltet sind.für die Nutzung im Internet zu Bildungszwecken lizenziert sind, d. h. die mit Lizenzen wieGPL (GNU Public Licence), Creative Commons, Edu Commons, „Freeware“, „Free Licence“und ähnlichen ausgestattet sind bzw. bei denen die Nutzung in Lernumgebungen ausdrücklichgestattet ist. Die Details der jeweiligen Lizenzbestimmungen sind zu beachten (sieheauch Abschnitt „Urheberrechtsfreie“ Medien im Internet, Seite 13).im Internet frei zugänglich sind und auf die verlinkt werden kann.Datenschutz 29Interaktive Lernumgebungen sind in der Regel passwortgeschützt. Denn hier muss kommuniziertwerden, Aufgaben sind individuell zu verteilen, Tests müssen geschrieben werden könnenund es muss den Lehrkräften möglich sein, individuelle Schülerleistungen zu beobachten, zubewerten und Hilfen zu geben. Dafür ist es unerlässlich, personenbezogene Daten von Schülernund Lehrkräften zu erheben und zu speichern. In der Regel sind dies Name und Vorname,die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse oder Lerngruppe sowie eine (oft vom Systemselbst vergebene) E-Mail-Adresse im Rahmen der Lernplattform. Den Personendaten werden„Rollen“ zugewiesen (z. B. „Schüler“, „Lehrer“, „Administrator“), die mit bestimmten Berechtigungenverbunden sind.Da die Daten von einer öffentlichen Institution (Schule) edv-mäßig gespeichert werden, greifendie Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder sowie die einschlägigen Verordnungen fürden Vollzug in der Schule. 3029 Die datenschutzrechtlichen Vorschriften für passwortgeschützte Lernplattformen sind zusammengefasstin Punkt 2.7 der KMBek „Rechtliche Hinweise zur Nutzung der EDV-Einrichtung und des Internetsan Schulen“ vom 12.09.2012, verfügbar u. a. hier:http://dozenten.alp.dillingen.de/mp/recht/kmbek_edv-nutzung+internet_2012-09-12.pdfund im Punkt 4.3 der KMBek „Medienbildung. Medienerziehung und informationstechnische Bildung inder Schule“ vom 24.10.2012, verfügbar u. A. hier: http://dozenten.alp.dillingen.de/mp/recht/kmbekmedienbildung2012.pdf.30 Für Bayern gilt insbesondere Anlage 10 der Verordnung zur Durchführung des Art. 28 Abs. 2 BayDSG.Siehe auch die KMS betreffend passwortgeschützte Lernplattform vom 04.03.2009 und vom18.08.2010 sowie die KMBek „Erläuternde Hinweise für die Schulen zum Vollzug des Bayerischen Datenschutzgesetzes,Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus35

Medienrecht und SchuleFür Bayern ist in Anlage 10 der Verordnung zur Durchführung des Art. 28 Abs. 2 BayDSGfestgelegt, dass Lehrer- und Schülerdaten nur gespeichert werden dürfen, wenn die jeweiligenLehrkräfte und im Falle der Schülerinnen und Schüler die Betroffenen bzw. bei Minderjährigenbis zur Vollendung des 14. Lebensjahres die Erziehungsberechtigten und bei Minderjährigen abVollendung des 14. Lebensjahres diese selbst und die Erziehungsberechtigten wirksam eingewilligthaben. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit zur freien Entscheidung haben, siemüssen auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer Datenausdrücklich hingewiesen werden und ihre Einwilligung muss grundsätzlich schriftlich erklärtwerden.“ 31Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat mit KMS vom 18. August 2010 Muster-Einwilligungserklärungen 32 vorgegeben.„Der Einsatz einer passwortgeschützten Lernplattform kann allerdings auch zum verpflichtendenBestandteil des Unterrichts an einer Schule oder in einzelnen Klassenoder Kursen der Schule erklärt werden, wenn ein entsprechender Beschluss der Lehrerkonferenz in Abstimmung mit den maßgeblichenSchulgremien (insbesondere dem Schulforum) sowie dem Schulaufwandsträger vorliegt, sichergestellt ist, dass betroffenen Schülerinnen und Schülern ohne häuslichen Internetanschlusskein Nachteil erwächst. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass alternativeZugangsmöglichkeiten in der Schule auch außerhalb des Unterrichts zurVerfügung gestellt werden und der von Anlage 10 „Passwortgeschützte Lernplattform“ der Verordnung zur Durchführungdes Art. 28 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes gesteckte Rahmen nicht überschrittenwird.“ 33In diesem Fall ist keine Einwilligungserklärung notwendig.vom 19. April 2001 Nr. III/4 – III/1 – L 0572 – 1/38 570, zuletzt geändert durch Bekanntmachungdes Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 10. Oktober 2002 Nr. III/4 – III/1– L 0572 – 1/101 407“31 Aus KMS „Lernplattformen“ vom 04.03.2009 (Bayern)32 Siehe „Muster-Einverständniserklärung für die Nutzung von Lernplattformen für Schüler und Eltern“:http://alp.dillingen.de/ref/mp/recht/einverstaendniserklaerung-s.pdfsowie „Muster-Einverständniserklärung für die Nutzung von Lernplattforme für Lehrkräfte“:http://alp.dillingen.de/ref/mp/recht/einverstaendniserklaerung-l.pdf33 Punkt 4.3 der KMBek „Medienbildung. Medienerziehung und informationstechnische Bildung in derSchule“ vom 24.10.2012, verfügbar u. A. hier: http://dozenten.alp.dillingen.de/mp/recht/kmbekmedienbildung2012.pdf36

Medienrecht und SchuleHostingWird die Lernplattform nicht auf einem Server der Schule, sondern bei einem externen Anbietergehostet (was fast immer der Fall ist), muss mit diesem Anbieter eine „Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung“abgeschlossen werden. Ein Muster dafür ist beim BayerischenLandesbeauftragten für den Datenschutz zu finden. 34Lernplattformen und andere Verfahren, bei denen personenbezogene Daten erfasst werden(z. B. für das Log-in, Upload von Fotos und Videos usw.), die auf Servern außerhalb der EuropäischenUnion betrieben werden, dürfen nicht genutzt werden. 3534 Muster für eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung: http://www.datenschutzbayern.de/technik/orient/m-vertr.htm35 Punkt 4.3 der KMBek „Medienbildung. Medienerziehung und informationstechnische Bildung in derSchule“ vom 24.10.2012, verfügbar u. A. hier: http://dozenten.alp.dillingen.de/mp/recht/kmbekmedienbildung2012.pdf37

Medienrecht und SchuleGenehmigungen für Medienarbeit im Überblick1. Passwortgeschützte LernplattformSiehe hierzu das KMS vom 18. August 2010 (Az. I.5-5L0572.2/28/16) und die Ausführungenim Abschnitt „Interaktive Lernumgebungen“, Seite 34.Das BayEUG und das BayDSG lassen eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogenerDaten nur unter bestimmten Voraussetzungen zu. Die automatisierte Verarbeitungpersonenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn das angewandte Verfahrendatenschutzrechtlich freigegeben ist oder keiner Freigabe bedarf. Daher ist eine Nutzungvon Lernplattformen nur in dem Rahmen möglich, welcher der Anlage 10 der Verordnungzur Durchführung des Art. 28 Abs. 2 BayDSG entspricht. Andere, nicht freigegebene Verfahrendürfen die Schulen nicht verwenden. Dies ist auch bei der Information der teilnehmendenLehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigten zuberücksichtigen.Für die Einwilligung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte sind dievom KM erstellten Muster-Einwilligungserklärungen zu verwenden 36 .2. Sonstige MedienarbeitEntsprechend dem oben Gesagten ist bei rechtlich nicht verpflichtend vorgegebenen Bild-,Ton- und Filmaufnahmen an der Schule die Einwilligung der betroffenen Erziehungsberechtigtenund gegebenenfalls auch der betroffenen Schülerinnen und Schüler nach den obendargestellten Maßgaben einzuholen. Für staatliche Schulen sind die Muster-Einverständniserklärungen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz verpflichtend.37Zum Umfang möglicher Veröffentlichungen auf Schulhomepages siehe Anlage 9 der Verordnungzur Durchführung des Art. 28 Abs. 2 BayDSG und Nr. 4.4 e der Erläuternden Hinweisefür die Schulen zum Vollzug des BayDSG.36 Siehe „Muster-Einverständniserklärung für die Nutzung von Lernplattformen für Schüler und Eltern“:http://dozenten.alp.dillingen.de/mp/recht/einverstaendniserklaerung-s.pdfsowie „Muster-Einverständniserklärung für die Nutzung von Lernplattforme für Lehrkräfte“:http://dozenten.alp.dillingen.de/mp/recht/einverstaendniserklaerung-l.pdf37 Die vorgeschriebenen Texte können hier heruntergeladen werden: http://www.datenschutzbayern.de/nav/0711.html38

Medienrecht und SchuleInternet-Mobbing und andere Probleme in Zusammenhangmit der Nutzung von Web 2.0 TechnologienWährend viele Lehrkräfte mit dem Begriff „Web 2.0“ oft noch wenig anfangen können, wird esvon ihren Schülern kräftig genutzt.Web 2.0 hat, grob gesagt, das Internet von einem weltweiten Netz von Informationen zu einemweltweiten Netz von Personen werden lassen. Nun kann man nicht mehr nur Inhalte abrufenoder – wenn man über eigenen „Webspace“ verfügt, hochladen, sondern zu nahezu allemund jeden seinen Kommentar abgeben, sich selber darstellen, Freunde suchen usw., ohne überirgendwelche eigene Ressourcen zu verfügen. Portale wie YouTube, Flickr, facebook, Schueler.vz,Studi.vz, Lokalisten gibt es inzwischen zu Tausenden.Neben nie geahnten Chancen der Kooperation, der Demokratisierung, der Völkerverständigung,der Produktion und der Veröffentlichung eigener Medien bergen diese Portale und Technologienauch ernsthafte Gefahren. Urheberrechtsverletzungen, vor allem aber schlimmsteVerletzungen der Privatsphäre sind hier an der Tagesordnung.Diese Thematik ist so umfassend, dass ihr eine eigene Artikelserie gewidmet sein wird.Angesichts der zunehmenden Fälle der Verletzung der Privatsphäre von Lehrern und Schülernsei hier die wichtigste Stelle genannt, bei der man Beschwerde einlegen kann, wenn man sichvon im Freistaat Bayern ansässigen Privatpersonen, Banken, Firmen usw. in seinemRecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt fühlt:Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich bei der Regierungvon Mittelfranken 38 . Die genauen Aufgaben dieser Behörde und alle Kontaktdaten stehen hier:http://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt1/abt1dsa20.htm.38 Solche Behörden gibt es in allen Bundesländern. Sie sind jeweils zuständig für die in ihrem Bundeslandsitzenden Betreiber von Online-Angeboten, die personenbezogenen Daten verarbeiten und zur Verfügungstellen. Die Adressen der Landesbehörden außerhalb Bayerns, der Bundes- und EuropäischenDatenschutzbehörden gibt es hier:http://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt1/abt1dsa50.htm39

Medienrecht und SchuleLiteraturempfehlung und Internet-LinksDieses Skript sowie zahlreiche damit im Zusammenhang stehende Rechtsverordnungen fürBayern findet man hier: http://dozenten.alp.dillingen.de/mp/recht/medrecht01.html.Haupt, Stefan (Hrsg.): Urheberrecht in der SchuleVerlag Medien und Recht, München, 2006, ISBN 3-939438-01-4Wesentliche Teile dieses Buchs stehen auch im Web-Auftritt des Thillm (Thüringer Lehrerfortbildungsinstitut)unter:http://www.urheberrecht.th.schule.de/86210899320b03605/index.htmlSehr empfehlenswert sind die Artikel zum Schul- und Medienrecht bei Lehrer online:http://www.lehrer-online.de/recht.php?sid=99927321939273597426713761383600Mindestens ebenso empfehlenswert sind die einschlägigen Online-Seiten der Landesakademiefür Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen Baden-Württemberg:http://lehrerfortbildung-bw.de/sueb/recht/.Obwohl es im Text selbst zahlreiche Links gibt: Das Urheberrecht ist im Web zu finden unterhttp://www.gesetze-im-internet.de/urhg/. Dies ist die offizielle Seite des Bundesjustizministeriums.Die wichtigste Zusammenstellung der Regeln für den Datenschutz an bayerischen Schulen findetsich hier: http://www.datenschutz-schule-bayern.de/ sowie im neuen Portal der Akademiefür Lehrerfortbildung und Personalführung für Datenschutzbeauftragte an Schulen:https://datenschutz.alp.dillingen.de/.Zur Eigeninformation von Lehrkräften und Eltern, aber auch für die Behandlung medienrechtlicherund medienethischer Themen im Unterricht bieten diese Internet-Portale ganz hervorragendeMaterialien an: http://www.klicksafe.de/, http://irights.info/.Weitere wichtige Gesetze und Verordnungen in diesem Zusammenhang sind:Das Telemediengesetz: http://bundesrecht.juris.de/tmg/Der Rundfunkstaatsvertrag:http://www.lfk.de/recht/allgemeine-medien-gesetze/rundfunkstaatsvertrag.htmlDas Jugendschutzrecht: http://www.bmfsfj.de/Kategorien/gesetze,did=5350.htmlDas Bürgerliche Gesetzbuch: http://dejure.org/gesetze/BGBDas Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrrichtswesen (BayEUG) Verordnung zur Durchführung des Art. 28 Abs. 2 BayDSG (Anlagen 9 und 10)Das KMS „Fotokopieren an Schulen“ Nr. I.5-5S1300.1-5.117858 o.V. (Bayerisches Staatsministeriumfür Unterricht und Kultus).KMBek „Erläuternde Hinweise für die Schulen zum Vollzug des Bayerischen Datenschutzgesetzes“(Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus)KMBek „Medienbildung, Medienerziehung und informationstechnische Bildung in der Schule“vom 24. Oktober 2012, Az.: III.4-5 S 1356-3.18 725 (Bayerisches Staatsministeriumfür Unterricht und Kultus)KMBek „Rechtliche Hinweise zur Nutzung der EDV-Einrichtung und des Internets an Schulen“vom 12. September 2012, Az.: II.7-5 O 4000-6b.122 16240

Medienrecht und SchuleKontaktAutor: Johannes PhilippPost: Akademie für Lehrerfortbildung und PersonalführungReferat 4.5 MedienpädagogikPostfach 13 02 Kardinal-von-Waldburg-Str. 6 - 789401 Dillingen 89407 DillingenE-Mail: j.philipp@alp.dillingen.deTelefon: +49 (0)9071 53 248Fax: +49 (0)9071 53 5248Mobil : +49 (0)176 455 010 40Internet: http://dozenten.alp.dillingen.de/mpIhre Ansprechpartner in der RegionIn Bayern informieren die medienpädagogisch-informationstechnischen Beraterinnen und Berater(MIB) gerne vor Ort über die rechtliche Situation, aber auch über pädagogisch sinnvolleNutzung von Medien aller Art. Sie bieten regionale Fortbildungsveranstaltungen an, kommenaber gerne auch zu schulinterner Lehrerfortbildung, Gruppen und Einzelberatungen und Co-Teaching an die Schule.Die/den für Sie zuständigen MIB finden Sie hier: http://www.mib-bayern.de/Klicken Sie einfach auf Ihren Regierungsbezirk in der Bayernkarte.Informationsstand: 4. Dezember 2012Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielleNutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland Lizenzvertrag lizenziert.Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte zu http://creativecommons.org/licenses/by-ncsa/2.0/de/oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco,California 94105, USA.41