Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
StattBlatt 05.<strong>2010</strong> Stadt & Politik<br />
B. 90/Die Grünen: Hans Christian Markert, Jurist, 41<br />
<strong>Der</strong> 9. <strong>Mai</strong> ist eine Richtungsentscheidung für unser Land. Es geht um die Frage, ob ein Mehr an Gerechtigkeit,<br />
an Bildungschancen, an Arbeitsplätzen, an erneuerbaren Energien sowie an Mitbestimmung und demokratischer<br />
Teilhabe möglich wird oder nicht.<br />
Als Grüner Kandidat für die Stadt Neuss streite ich insbesondere für den raschen Einstieg in das gemeinsame<br />
Lernen aller Kinder bis zum Ende der Pflichtschulzeit und die Abschaffung von Studiengebühren. Statt weiterer<br />
Kohlekraftwerke und dem Festhalten an Atomkraftwerken brauchen wir zudem gerade auch bei uns dezentrale<br />
Energieversorgungsstrukturen mit effizienter Technik, einem deutlich wachsenden Anteil erneuerbarer<br />
Energien und starken Partnern vor Ort. Durch die Wiederaufnahme der Förderung der unabhängigen Arbeitslosenberatungsstellen<br />
und der Arbeitslosenzentren und die Schaffung eines freiwilligen und existenzsichernden<br />
öffentlichen Beschäftigungssektors muss v.a. auch die soziale Schieflage angepackt werden.<br />
Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Ich bin 41 Jahre alt und lebe mit meiner Frau und unseren beiden Kindern in Kaarst. Seit über<br />
zehn Jahren arbeite ich als Jurist im Landesumweltministerium und bin umwelt- und energiepolitscher Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion.<br />
Die Linke: Oliver Reising, Lehrrettungsassistent , 40<br />
Als Gesundheitspolitiker liegt mir viel an dem Stopp der Klinikprivatisierung in NRW. Private Kliniken sind<br />
deshalb subjektiv wirtschaftlicher, weil sie ihr Engagement auf gewinnträchtige Bereiche fokussieren. Patientinnen<br />
und Patienten mit Erkrankungen deren Behandlung keine gute Rendite abwirft, leiden unter langen<br />
Wartezeiten und müssen mit meist weit entfernten Kliniken Vorlieb nehmen. <strong>Der</strong> Wettbewerb unter<br />
den Kliniken muss über Behandlungserfolge definiert werden und nicht über marktwirtschaftliche Aspekte!<br />
Das zunehmende Arbeitsaufkommen im Gesundheitswesen produziert mehr Behandlungsfehler und behindert<br />
eine schnelle Genesung der Patientinnen und Patienten. Die hierdurch entstehenden Zusatzkosten<br />
belasten die gesamte Volkswirtschaft und konterkarieren die subjektiven Einsparungen im Bereich der Personalkosten.<br />
Schlimmer noch: Während die Gewinne zumeist den Anlegern zufallen, dürfen Kassen- und<br />
Steuerzahler/Innen die Kosten tragen. Gesundheit ist keine Ware!<br />
DIE LINKE ist Garant dafür, dass weiter die unangenehmen Themen auch bei den anderen Parteien auf die Tagesordnung kommen.<br />
Wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen um die soziale Schieflage im Land aufzuzeigen. Je stärker die Linke, desto sozialer<br />
das Land!<br />
Zentrum: Merijan Wagner, Großhandelskaufmann, 45<br />
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,<br />
die älteste Partei Deutschlands feiert in diesem Jahr ihr 140jähriges Bestehen. Soziale Gerechtigkeit und eine<br />
christlich-abendländische Werteorientierung sind die Grundpfeiler unserer Politik.<br />
Ein Mindestlohn, über dem Hartz IV-Satz, ist unbedingt flächendeckend einzuführen. Mehr Lehrpersonal und kleinere<br />
Klassen (15-18 Schüler) optimiert die Förderung unserer Kinder. Das sog. Turbo-Abitur nach 12 Jahren gehört<br />
abgeschafft. Jedes Kind muss individuell seiner Fähigkeiten geschult werden, dies geht am besten im dreigliedrigen<br />
Schulsystem mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium.<br />
Neben der Bildungspolitik ist die Sicherheit ein weiterer Schwerpunkt. Wir fordern mehr Polizeibeamte.<br />
Durch die CDU/FDP Regierung wird der Schuldenberg auf 129 Mrd. Euro zum Ende des Jahres <strong>2010</strong> in NRW anwachsen.<br />
Da die Zentrumspartei gegen Steuererhöhungen ist, plädieren wir für einen nachhaltigen, hälftigen Subventionsabbau.<br />
Mehr als 20 Prozent der Steuereinnahmen (ca 8 Mrd. Euro) gibt die NRW Landesregierung jedes Jahr für Förderprogramme aus.<br />
Geben Sie der Deutschen Zentrumspartei Ihre Stimme. Stimmen Sie für Soziale Gerechtigkeit, für praxisorientierte Bildung, für mehr<br />
Sicherheit und gesunde Finanzen.<br />
Mit freundlichen Grüßen, Merijan Wagner<br />
Piratenpartei: Hugo Hoff, Netzwerkadministrator, 56<br />
Ich bin Hugo Hoff, 56 Jahre, Netzwerkadministrator und Direktkandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis Neuss I<br />
Ich bin Pirat, weil ich mehr Bürgerrechte, Schutz und Sicherheit für die Bürger möchte. Bürger müssen vom Staat<br />
respektiert werden. Datensammeln, Überwachung und Entmündigung der Bürger, statt ihnen zu vertrauen, ist<br />
nicht der richtige Weg!<br />
Ich bin Pirat, weil ich bessere Bildung für die Bürger möchte. Nicht ausreichende und nicht qualitative Bildung<br />
verursachen viele Probleme, mit denen wir in NRW zu tun haben.<br />
Im Landtag werde ich in erster Linie das Bildungsprogramm der NRW-Piraten durchsetzen, freie Bildung für alle,<br />
Abschaffung der Studiengebühren, Ausbau der frühkindlichen Förderung.<br />
Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen.<br />
Ein weiteres Anliegen von mir ist, zu verhindern, dass Gesetze aus reinem Aktionismus erlassen werden. Es macht<br />
keinen Sinn, an Symp tomen zu laborieren, und die Ursachen dabei aus dem Blick zu verlieren und diese nicht zu beseitigen.<br />
Ich bin dafür, dass Politiker für ihre Entscheidungen Verantwortung übernehmen.<br />
Deshalb am 9. <strong>Mai</strong> Piratenpartei wählen.<br />
Das Wahlprogramm der Piratenpartei-NRW im Internet: http://Wahlprogramm.piratenpartei-NRW.de<br />
9