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Mai 2010 - Der Neusser

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StattBlatt 05.<strong>2010</strong> Stadt & Politik<br />

B. 90/Die Grünen: Hans Christian Markert, Jurist, 41<br />

<strong>Der</strong> 9. <strong>Mai</strong> ist eine Richtungsentscheidung für unser Land. Es geht um die Frage, ob ein Mehr an Gerechtigkeit,<br />

an Bildungschancen, an Arbeitsplätzen, an erneuerbaren Energien sowie an Mitbestimmung und demokratischer<br />

Teilhabe möglich wird oder nicht.<br />

Als Grüner Kandidat für die Stadt Neuss streite ich insbesondere für den raschen Einstieg in das gemeinsame<br />

Lernen aller Kinder bis zum Ende der Pflichtschulzeit und die Abschaffung von Studiengebühren. Statt weiterer<br />

Kohlekraftwerke und dem Festhalten an Atomkraftwerken brauchen wir zudem gerade auch bei uns dezentrale<br />

Energieversorgungsstrukturen mit effizienter Technik, einem deutlich wachsenden Anteil erneuerbarer<br />

Energien und starken Partnern vor Ort. Durch die Wiederaufnahme der Förderung der unabhängigen Arbeitslosenberatungsstellen<br />

und der Arbeitslosenzentren und die Schaffung eines freiwilligen und existenzsichernden<br />

öffentlichen Beschäftigungssektors muss v.a. auch die soziale Schieflage angepackt werden.<br />

Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Ich bin 41 Jahre alt und lebe mit meiner Frau und unseren beiden Kindern in Kaarst. Seit über<br />

zehn Jahren arbeite ich als Jurist im Landesumweltministerium und bin umwelt- und energiepolitscher Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion.<br />

Die Linke: Oliver Reising, Lehrrettungsassistent , 40<br />

Als Gesundheitspolitiker liegt mir viel an dem Stopp der Klinikprivatisierung in NRW. Private Kliniken sind<br />

deshalb subjektiv wirtschaftlicher, weil sie ihr Engagement auf gewinnträchtige Bereiche fokussieren. Patientinnen<br />

und Patienten mit Erkrankungen deren Behandlung keine gute Rendite abwirft, leiden unter langen<br />

Wartezeiten und müssen mit meist weit entfernten Kliniken Vorlieb nehmen. <strong>Der</strong> Wettbewerb unter<br />

den Kliniken muss über Behandlungserfolge definiert werden und nicht über marktwirtschaftliche Aspekte!<br />

Das zunehmende Arbeitsaufkommen im Gesundheitswesen produziert mehr Behandlungsfehler und behindert<br />

eine schnelle Genesung der Patientinnen und Patienten. Die hierdurch entstehenden Zusatzkosten<br />

belasten die gesamte Volkswirtschaft und konterkarieren die subjektiven Einsparungen im Bereich der Personalkosten.<br />

Schlimmer noch: Während die Gewinne zumeist den Anlegern zufallen, dürfen Kassen- und<br />

Steuerzahler/Innen die Kosten tragen. Gesundheit ist keine Ware!<br />

DIE LINKE ist Garant dafür, dass weiter die unangenehmen Themen auch bei den anderen Parteien auf die Tagesordnung kommen.<br />

Wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen um die soziale Schieflage im Land aufzuzeigen. Je stärker die Linke, desto sozialer<br />

das Land!<br />

Zentrum: Merijan Wagner, Großhandelskaufmann, 45<br />

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,<br />

die älteste Partei Deutschlands feiert in diesem Jahr ihr 140jähriges Bestehen. Soziale Gerechtigkeit und eine<br />

christlich-abendländische Werteorientierung sind die Grundpfeiler unserer Politik.<br />

Ein Mindestlohn, über dem Hartz IV-Satz, ist unbedingt flächendeckend einzuführen. Mehr Lehrpersonal und kleinere<br />

Klassen (15-18 Schüler) optimiert die Förderung unserer Kinder. Das sog. Turbo-Abitur nach 12 Jahren gehört<br />

abgeschafft. Jedes Kind muss individuell seiner Fähigkeiten geschult werden, dies geht am besten im dreigliedrigen<br />

Schulsystem mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium.<br />

Neben der Bildungspolitik ist die Sicherheit ein weiterer Schwerpunkt. Wir fordern mehr Polizeibeamte.<br />

Durch die CDU/FDP Regierung wird der Schuldenberg auf 129 Mrd. Euro zum Ende des Jahres <strong>2010</strong> in NRW anwachsen.<br />

Da die Zentrumspartei gegen Steuererhöhungen ist, plädieren wir für einen nachhaltigen, hälftigen Subventionsabbau.<br />

Mehr als 20 Prozent der Steuereinnahmen (ca 8 Mrd. Euro) gibt die NRW Landesregierung jedes Jahr für Förderprogramme aus.<br />

Geben Sie der Deutschen Zentrumspartei Ihre Stimme. Stimmen Sie für Soziale Gerechtigkeit, für praxisorientierte Bildung, für mehr<br />

Sicherheit und gesunde Finanzen.<br />

Mit freundlichen Grüßen, Merijan Wagner<br />

Piratenpartei: Hugo Hoff, Netzwerkadministrator, 56<br />

Ich bin Hugo Hoff, 56 Jahre, Netzwerkadministrator und Direktkandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis Neuss I<br />

Ich bin Pirat, weil ich mehr Bürgerrechte, Schutz und Sicherheit für die Bürger möchte. Bürger müssen vom Staat<br />

respektiert werden. Datensammeln, Überwachung und Entmündigung der Bürger, statt ihnen zu vertrauen, ist<br />

nicht der richtige Weg!<br />

Ich bin Pirat, weil ich bessere Bildung für die Bürger möchte. Nicht ausreichende und nicht qualitative Bildung<br />

verursachen viele Probleme, mit denen wir in NRW zu tun haben.<br />

Im Landtag werde ich in erster Linie das Bildungsprogramm der NRW-Piraten durchsetzen, freie Bildung für alle,<br />

Abschaffung der Studiengebühren, Ausbau der frühkindlichen Förderung.<br />

Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen.<br />

Ein weiteres Anliegen von mir ist, zu verhindern, dass Gesetze aus reinem Aktionismus erlassen werden. Es macht<br />

keinen Sinn, an Symp tomen zu laborieren, und die Ursachen dabei aus dem Blick zu verlieren und diese nicht zu beseitigen.<br />

Ich bin dafür, dass Politiker für ihre Entscheidungen Verantwortung übernehmen.<br />

Deshalb am 9. <strong>Mai</strong> Piratenpartei wählen.<br />

Das Wahlprogramm der Piratenpartei-NRW im Internet: http://Wahlprogramm.piratenpartei-NRW.de<br />

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