130125_Skript Arbeitsrecht.pdf - Moorkamp, Gesche

SKRIPT ARBEITS- UND SOZIALRECHT SEITE 53 VON 72ASS. JUR, DIPL. FINANZWIRTIN GESCHE MOORKAMPKAPITEL 5 BEENDIGUNGSGRÜNDE EINES ARBEITSVERHÄLTNISSES5. Beendigungsgründe eines Arbeitsverhältnisses• Aufhebungsvertrag, §§ 241, 305 BGB, beachte Schriftformerfordernis, § 623 BGB• Anfechtung des Arbeitsverhältnisses Wirkung ex nunc• Einseitige Lossagung vom faktischen Arbeitsverhältnis• Tod des AN (Argument: § 613 BGB)• Ordentliche Kündigung• Außerordentliche Kündigung• Änderungskündigung• Auflösung des AV durch Arbeitsgericht wegen Unzumutbarkeit bei Verweigerungder Fortsetzung durch den AN nach gewonnener Kündigungsschutzklage nachMaßgabe der §§ 9, 10 13 I S.3 iVm §§ 9 II, 10 KschG• Befristungsablauf, § 620 BGB• Erreichung des Rentenalters mit einer Vereinbarung gem. § 41 SGB VI.Keine Beendigungsgründe sind:• grds. Tod des AG• Veräußerung eines Betriebes, § 613a IV S.1 BGB• Insolvenz des AG bzw. Stillegung des Betriebes. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrensüber das Vermögen des AG kann der Insolvenzverwalter jedoch dieArbeitsverhältnisse ggf. betriebsbedingt kündigen. Hierbei kann gem. § 113 InsOeine kürze Kündigungsfrist maßgeblich sein.• Elternzeit nach dem BEEG• Der Betriebsübergang gem. § 613a BGB