130125_Skript Arbeitsrecht.pdf - Moorkamp, Gesche

SKRIPT ARBEITS- UND SOZIALRECHT SEITE 48 VON 72ASS. JUR, DIPL. FINANZWIRTIN GESCHE MOORKAMPKAPITEL 4 INHALT DES ARBEITSVERHÄLTNISSES• Höhe Entgeltfortzahlungsanspruch:§ 4 I EFZG = Lohnausfallprinzip§ 4 I a EFZG enthält eine eigene Definition des Arbeitsentgeltes für die Zweckeder Entgeltfortzahlung bei Krankheit. Hiernach fließen in die Berechnungarbeitsleistungsabhängige Aufwendungen und Überstundenvergütungen nicht ein.Entsprechende Einschränkungen sind in vielen Tarifverträgen enthalten.Hinweis:Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wird durch dieKrankenkassen Krankengeld ausgezahlt, §§ 44 ff SGB V. Die Höhebestimmt sich nach § 47 SGB V (70 % Bruttolohn, höchstens 90 %Nettolohn)Erholungsurlaub• § 7 I 1. Hs. BUrlG: Der AG kann die Urlaubszeit des AN grundsätzlich einseitigbestimmen, muss jedochbei der zeitlichen Festlegung die Urlaubswünsche des ANberücksichtigen.Der AG kann dem AN den Urlaub zum gewünschten Zeitpunkt jedoch verweigern,wenn ihm ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 BUrlG zusteht (zB sozialschutzwürdigere AN mit schulpflichtigen Kindern, die ebenfalls während derSommerferien Urlaubswünsche haben).• Übertragbarkeit und Zeitpunkt der Gewährung des Urlaubes: § 7 III BUrlG.Von dieser Vorschrift kann durch Vertrag (AV, TV, BV) abgewichen werden, siehe§ 13 BUrlG.Vgl. auch Kapitel 4.2.2.Sonstiges:a.) § 11 MuSchG: Entgeltfortzahlung bei Beschäftigungsverbotenb.) § 37 BetrVG: Betriebsratstätigkeitc.) § 2 EntgeltFG: Feiertagsregelungen am 3. Oktober und nach den Landesfeiertagsgesetzend.) Bildungsurlaub nach den Ländergesetzene.) § 14 AGG: LeistungsverweigerungsR bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz