130125_Skript Arbeitsrecht.pdf - Moorkamp, Gesche

SKRIPT ARBEITS- UND SOZIALRECHT SEITE 17 VON 72ASS. JUR, DIPL. FINANZWIRTIN GESCHE MOORKAMPKAPITEL 2 DER ARBEITNEHMERBEGRIFF2.2 Arbeitnehmerähnliche PersonArbeitnehmerähnliche Personen erfüllen alle Kriterien eines Arbeitnehmers bis aufdie persönliche Abhängigkeit. Sie sind daher zwar persönlich Selbständig [= nichtweisungsgebunden], aber wirtschaftlich abhängig, denn sie schulden ihre gesamteArbeitskraft oder zumindest den Hauptteil ihrer Arbeitskraft einem Auftraggeber.Die Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts gelten für arbeitnehmerähnlichePersonen grundsätzlich nicht, teilweise ordnen Gesetze jedoch wegen derwirtschaftlichen Abhängigkeit von arbeitnehmerähnlichen Personen die Anwendungdes Arbeitnehmerschutzgesetzes ausdrücklich an (zB BUrlG). (Hinweis: steht i.d.R.in einem der ersten 6 Paragrafen)Arbeitnehmerähnliche Personen werden (z.B. in § 12a TVG) definiert als●●„Personen, die wirtschaftlich abhängig undvergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind“wennsie die geschuldete Leistung im Wesentlichen persönlich undim Wesentlichen ohne eigene Mitarbeiter erbringen und●- sie überwiegend für einen Auftraggeber tätig sind oder- ihnen von einem Auftraggeber durchschnittlich mehr als die Hälfte des Entgelteszusteht, das für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt erhalten.Unterschied zum AN: arbeitnehmerähnliche Personen sind nicht persönlichabhängig.Wegen der Schutzbedürftigkeit aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einemUnternehmer finden arbeitsrechtliche Bestimmungen ausnahmsweise auch aufarbeitnehmerähnliche Personen Anwendung, wenn und soweit dies gesetzlichausdrücklich angeordnet ist.Vgl.: - §12a TVG- § 2 BUrlG- § 11 EntgeltfortzahlungsG (EFZG) [Nur auf Feiertagsbezahlung bezogen,keine Entgelt-fortzahlung im Krankheitsfall, vgl. § 1 (2) EFZG]- § 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 ArbGGGegenbeispiel: § 2 Abs. 2 ArbZGBsp. für arbeitnehmerähnliche Personen:In Heimarbeit Beschäftigte und häufig (aber nicht immer!) Mitarbeiter bei Presse,Rundfunk und Fernsehen, da diese Personen ihre Leistung nur bestimmten