„Senioren in die Schule“, das juristische Gutachten

2.05/06„Senioren in die Schule“, das juristische GutachtenDer LVB hat bereits erkennen lassen, dass er die da und dort betriebenen Aktionen aus bildungs-und berufspolitischen Gründen ablehnt. Ein vom LVB in Auftrag gegebenes Gutachtendes renommierten Schulrechtlers Dr. iur. Herbert Plotke bestätigt die zusätzlichen rechtlichenProbleme des Einsatzes von Seniorinnen und Senioren in der Schule bei einem Projekt, das inlvb.inform 6.04/05 bereits kritisch beleuchtet wurde.Der LVB erwartet, dass die Bildungsdirektion solche Unternehmungen abstellt.Grundlage des Gutachtens ist das von der Pro SenectuteBaselland in 2005 herausgegebene Handbuch „Senioren indie Schule“, das sich auf das Projekt Birsfelden stützt.Der nachfolgende Text bietet eine Übersicht über das 10-seitige Gutachten. Dieses kann bezogen werden gegen Fr.20.- bei der Geschäftsstelle des LVB, Adresse s. hintersteSeite dieses Hefts.Kursiv: Zitat Gutachten PlotkeZusammenfassungEinmalige Kurzeinsätze unproblematisch1 Unproblematisch sind die kurzfristigen und einmaligen Einsätzeim Unterricht (z.B. Sachbeiträge).Schwere Vertragsmängel2 Die im Projekt vorgesehene „Vereinbarung“ Lehrperson-Senior(in) ist kein Vertrag: die Inhalte der Vereinbarungsind einseitig und rechtlich nicht verbindlich. Sie könnennicht eingefordert, auf ihrer Einhaltung kann nicht bestandenwerden. Allerdings kann die schulische Seite den Einsatzjederzeit fristlos und ohne Begründung beenden.3 Die folgenden Konditionen müsste eine Vereinbarung mitrechtsgeschäftlichem Charakter erfüllen:▪ Unentgeltlicher Auftrag: Beendigung jederzeit möglich,Verzicht auf Entschädigung. Mängel: Die Unterordnung desSeniors unter die Lehrperson und feste Präsenz-, „Arbeitszeiten“sind typische Merkmale eines Arbeitsvertrags. Dafürfehlt aber die unerlässliche Komponente des Lohnes.▪ Arbeitsvertrag: Dafür fehlt die Möglichkeit einer Entlöhnung.Beide Vereinbarungsformen enthalten von beiden FormenElemente, aber nicht alle, und sind daher rechtlich problematisch.Persönliches Unterrichten durchbrochen4 Die Anforderung der „Höchstpersönlichkeit des Unterrichtens“wird ernsthaft in Frage gestellt, wenn die Lehrerin sichmit einzelnen Problemkindern abgibt und durch den Seniorden Fortgang des übrigen Unterrichts sicherstellen lässt.Diese Funktion in Verbindung mit der regelmässigen Ausübungbeeinträchtigt die gesetzliche Anforderung entscheidend.Unproblematisch sind Reisen, Lager5 Kein Problem machen Einsätze bei Schulausflügen, Schulreisen,Lagern. Dort ist die besondere Situation den Schulbehördenbewusst und der Einsatz von speziell ausgewähltenHilfskräften klar.Kantonale gesetzliche Regelung fehlt6 Der im Rahmen von „Senioren in die Schule“ vorgeseheneEinsatz hat eindeutig Assistenz-Charakter und bedarf derZustimmung der zuständigen Behörde. Assistenten werdenaber entlöhnt. Die kantonale Schulgesetzgebung müsste,wenn schon, diese Frage regeln. Dabei genügt es nicht,dass eine kommunale Anstellungsbehörde mit dem Einsatzdes Seniors, den die Lehrperson vorschlägt, einverstandenist.Rechtsungleichheit7 Rechtsgleiche Behandlung aller Schüler(innen): Diese istnicht gewährleistet, wenn in einigen Klassen solche Einsätzebestehen und in anderen nicht. Auch dazu bräuchte es einekantonale Bestimmung, die Rechtsgleichheit sicherstellt.Überwachungspflicht nicht erfüllt8 Die Überwachungspflicht des Schulträgers umfasst dasBereitstellen und Überwachen von geeigneten Mitarbeiternsowie die Haftung für Schäden: Er hat nämlich grundsätzlichfür alle Personen einzustehen, die im Rahmen des Schulbetriebshandeln. Eltern müssen beim Einsatz von Senioren inder Klasse ihres Kindes davon ausgehen, dass diese Personenfür ihre Tätigkeit befugt seien. Damit erstreckt sich dieHaftung des Schulträgers auch auf diese Personengruppe.Der Schulträger kann sich also nicht der Haftung entziehenmit der Begründung, er habe von der Tätigkeit des Seniorskeine Kenntnis gehabt. Auch der Lehrperson kann bei einemSchaden grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. EineHaftung kann auch daraus entstehen, dass der Schulträgerzwar dem Einsatz des Seniors zugestimmt, aber nicht dieBewilligung der kantonalen Instanz eingeholt hat.Haftungsfragen offen9 Während Behörden und Lehrpersonen durch ihre Funktionbzw. Anstellung vor einer persönlichen Haftung geschütztsind, steht die Seniorenperson in keinem solchen vertraglichenoder gesetzlich geschützten Verhältnis. Haftungsansprüchekönnten daher direkt an sie gestellt werden. DerSchulträger kann zudem seine Haftungspflicht auf den Seniorabwälzen und nur zur Zahlung verpflichtet werden,15

lvb.inform„wenn beim Senior nichts zu holen ist“. In erster Linie istdamit zu rechnen, dass geschädigte Eltern sich an denSchulträger halten. Dieser hat daher allen Grund zu erfahrenund mitzubestimmen, für wen er einstehen muss.Vorbildung nicht erfüllt10 Regelmässige Tätigkeit in der Schule setzt in allen Landesteilenund auf allen Schulstufen entsprechende fachliche,pädagogische und methodisch-didaktische Vorbereitungvoraus. Die Anforderungen hinsichtlich angemessener Ausbildungwurden in letzter Zeit sogar deutlich erhöht. Senioren,die in der Schule tätig sind, beschränken ihre Arbeitnicht auf Handreichungen, die mit dem Schüler direkt nichtszu tun haben, wie Wandtafel putzen, Material vorbereiten,usw. Sie treten vielmehr mit den Kindern direkt in Kontakt,beeinflussen sie usw. und sind ausdrücklich eine weitere Bezugsperson.Die Schulbehörden dürfen, Notfälle ausgenommen,im Unterricht nur Personen einsetzen, die über die erforderlichenFähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnissse verfügen.Senioren, die früher als Lehrer tätig waren, erfüllenim allgemeinen diese Bedingung. Doch geht es hier nichtum solche Personen, sondern um solche, die nicht aus dempädagogischen Umfeld stammen, die also keine systematischeLehrerausbildung absolviert haben. Damit stellt sichfolgende Frage: Verletzen Lehrer oder Schulbehörden ihrePflicht, wenn sie gegen die Vorschriften Personen den Zugangzu einer Tätigkeit ermöglichen, die weder die hierfürnötigen Vorbereitungen in einem anerkannten Ausbildungsgangerworben haben noch ihre besondere Befähigung aufeinem anderen Weg nachweisen können? Sollten Schülerinnenoder auch Dritte zu Schaden kommen, weil die Seniorinmangels notwendiger Vorbildung nicht situations- odersachgerecht handelt, so ist sehr wohl möglich, dass derSchulträger schon allein wegen der Tatsache haftet, dasseine nicht ausgebildete Person Fehler macht, die einer aufihren Beruf vorbereiteten Lehrerin nicht zustossen odernicht zustossen sollten. Erst recht müssen diese Überlegungengelten, wenn sich Seniorinnen in Klassen engagieren,für deren Unterricht nicht einmal eine pädagogische Grundausbildungwie die zum Primarlehrer genügt, wie zum Beispielin Kleinklassen und anderen Formen der Sonderschulung.Vertraulichkeit und Datenschutz nicht gesichert11 Der Senior erfährt durch sein Wirken über die einzelnenKinder Kenntnisse, die, da vertraulich, klar unter den Datenschutzfallen. Zwar darf er die familiäre Situation der Kinder16nicht erfragen. Doch bringt diese Schranke nicht viel; dennoft erzählen die Schüler, vor allem in den unteren Klassen,von sich aus Details aus dem Familienleben, die geschütztsind. Der Senior braucht also nicht einmal aktiv zu werden.Im übrigen soll er ja zuhören und sich für die Kinder Zeitnehmen. Also wird er Kinder, wenn sie ihm Vertrauliches erzählen,nicht gerade unterbrechen. Lehrern wird durch diePersonalgesetzgebung und auch durch das Strafrecht (StGBArt. 320) verboten, solche persönliche Daten und Kenntnissenichtberechtigten Personen weiterzugeben. Senioren, dienicht von der zuständigen Stelle eingesetzt sind, nehmendaher im eigentlichen Sinne kein öffentliches Amt wahr, undmit Sicherheit unterstehen sie nicht der Personalgesetzgebung,es sei denn, diese enthalte für solche Fälle eine spezielleRegelung. Somit stellt sich die Frage, ob sie überhauptverpflichtet sind, Kenntnisse, die an sich vertraulich sind, fürsich zu behalten. Es besteht nämlich keine allgemeine Verpflichtungfür den einzelnen Bürger, vertrauliche Mitteilungenfür sich zu behalten. Immerhin verpflichtet sich die Seniorinin einer Vereinbarung zur Geheimhaltung. Doch stelltsich die Frage, welcher Wert einer solchen Abmachung zukommt,falls die Lehrerin, wie oben dargelegt, gar nicht befugtist, die Vereinbarung abzuschliessen. Zudem könntesich diese dem Vorwurf aussetzen, dass sie Daten, die Kinderbetreffen, einer Person zugänglich macht, der sie nichtgeöffnet werden dürfen, unter anderem weil fraglich ist, obdiese dem Amtsgeheimnis unterworfen ist. Die Lehrkraftkönnte die Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinn vonStGB Art 320 durch den Beizug des Senioren mindestens inKauf genommen (dolus eventualis) und sich dadurch strafbargemacht haben.Unerlaubte Beziehungen zu Kindern12 Gemäss Anleitung beschränkt sich der Kontakt des Seniorsmit den Kindern auf die Schule und auf den öffentlichenRaum. Doch kann niemand kontrollieren und schon garnicht durchsetzen, dass diese Begrenzung wirklich eingehaltenwird. Gerade eine Person, die das Vertrauen, ja die Zutraulichkeitder Kinder zu gewinnen versteht – und dies solleine wichtige Qualität der Seniorin sein -, hat, wenn sie will,leichten Zugang zu Kindern auch im privaten Raum. Personenmit pädophilen Neigungen kommen auf diese Weiseohne jede Kontrolle verhältnismässig einfach an ihre zukünftigenOpfer heran.

2.05/06Einsatz in Klassen mit Enkeln des Seniors13 Dies ist in der Wegleitung ausdrücklich ausgeschlossen.Vom juristischen Standpunkt ist dies aber nicht notwendig,da dabei eine analoge Situation zur gesetzlich nicht beanstandetenLehrbeziehung zwischen Vater/Mutter als Lehrpersonund Kind besteht.Kommentar LVBDie rechtlichen BedenkenDieses Gutachten macht deutlich, dass bei der gutgemeintenEinrichtung schöner Verhältnisse, wie sie im Handbuchbeschrieben und in Birsfelden offensichtlich praktiziert werden,neben den bildungs- und berufspolitischen auch ernsthafterechtliche Bedenken bestehen:▪ Weder die Personal- noch die Bildungsgesetzgebung bietetfür eine solche Unternehmung die ausreichenden Grundlagen.▪ Lehrpersonen und kommunale Behörden, die sich in solcheVerhältnisse begeben, riskieren schwerwiegende Vorwürfean ihre Amtsführung sowie Anfechtungen bezüglich Haftungund Strafbarkeit.▪ Die Lehrpersonen verfügen über keine Möglichkeiten, dievereinbarten Verpflichtungen durchzusetzen.▪ Die Senioren setzen sich ungeschützten Haftungsansprüchenaus.▪ An die Vorbildung der zugelassenen Senioren werden keinerleiAnsprüche gestellt. Das verträgt sich rechtlich nichtmit der tatsächlichen Funktion und nicht mit den Anforderungender Bildungsgesetzgebung.▪ Eltern können den ungeprüften und rechtlich nicht geschütztenEinsatz von Senioren in der Klasse ihres Kindesnicht beruhigt hinnehmen: Weder die Vertraulichkeit nochder Datenschutz ist rechtlich abgesichert. Deutlich weist dasGutachten auf die Gefahr hin, dass Pädophilen damit einmassiv erleichterter Zugang zu Kindern eingeräumt wird.Die bildungs- und berufspolitischen Bedenken▪ Verfehlte Familiarisierung der SchuleDas Konzept vertieft eine im Grunde verfehlte Schulauffassung:die Familiarisierung des Schulbetriebs.Die Folgen der bisherigen Umwandlung der Schule zum familienähnlichenBetrieb sind allenthalben eindrücklich zu besichtigen:Wohlfühl und Kindergeburtstag weithin, und Nullbockund Belastbarkeitsmängel auf der Kehrseite. Lehrpersonen,die Ansprüche stellen und auf Formen bestehen, geratenleicht in den Ruf, kalte und herzlose Menschen zusein.Dass Schule und Familie unter Wahrung guter Beziehungenaber sauber getrennt gehören, hat der BildungsforscherHermann Giesecke überzeugend nachgewiesen: Schulemuss als Raum des Erlernens öffentlicher Beziehungen unerlässlichetwas ganz anderes als Familie leisten. Genau dasGegenteil wird hier zelebriert: Mit dem Seniorenprojekt mutiertdie Schule definitiv zum Familienersatz. Dass es im Einzelfallso schön ist, macht in der pädagogischen Anlagenichts besser.Hermann Giesecke, Wozu ist die Schule da?Klett-Cotta 1997, speziell S. 187 ff▪ Verstärkung des weitverbreiteten Eindrucks, Unterrichtenbedürfe keiner speziellen Ausbildung.▪ Verstärkung des weitverbreiteten Eindrucks, Lehrpersonenbedürften in ihrer Berufsausübung der Unterstützung,Betreuung, Entlastung. Von der Industriedazu leben Kohorten von „Unterstützern“, „Betreuern“ und„Entlastern“. Belastungsgeschwafel und exzessives Zelebrierenvon Burnout-Ängsten ruinieren das Ansehen der Lehrberufezusätzlich.Loose-loose-EffekteDie Unternehmung „Senioren in die Schulen“ produziert dieklassischen risikoreichen loose-loose-Effekte für die Seniorenselbst, für die Lehrpersonen, für die kommunalen undkantonalen Behörden, für die Eltern und auch für die Kinder.Der LVB erwartet, dass diese Entwicklungen sofortabgestellt werden.17