DIE NEUE ORDNUNG - Tuomi

wird die Zivilgesellschaft in Stellung gebracht gegen den Staat. 12 Wenn aber die
Zivilgesellschaft eine Gesellschaft freier, selbstbewußter und aktiver Bürger ist,
die sich in einer relativ staatsfreien Sphäre selbst organisieren, dann gehören die
Parteien als gesellschaftliche Organisationen, in denen politische Meinungen und
Optionen aggregiert und artikuliert werden, zur Zivilgesellschaft. Sie sind nicht
Teil des Staates. Für die politische Willensbildung und für die Rekrutierung der
Mandatsträger in einer Demokratie sind sie unverzichtbar. Mit seinem defizitären
Begriff der Zivilgesellschaft leistet der Hirtenbrief weder der Entwicklung des
politischen Bewußtseins in der Demokratie noch der Friedensarbeit, die auf die
Politik und damit auch die Parteien angewiesen bleibt, einen Dienst.
Genug der kritischen Anmerkungen. Vielleicht war der Hirtenbrief mit seinen
115 Seiten den meisten Bischöfen zu lang, um ihn einer vollständigen und genauen
Lektüre zu unterziehen. Aber wenigstens von der zuständigen Kommission
VI für gesellschaftliche und soziale Fragen hätte man diese Lektüre erwarten
können. Ob bewußt oder im Gang der Geschäfte en passant, er wurde verabschiedet
und der Öffentlichkeit übergeben. Seine Stolpersteine markieren eine
deutliche Kursänderung der Deutschen Bischofskonferenz in gesellschaftlichen
und politischen Fragen. Von einer Annäherung der Bischöfe an die rot-grüne
Bundesregierung läßt sich dabei kaum noch sprechen, stehen Schröder und Schily,
Fischer und Wieczorek-Zeul in den Themen, die stolpern lassen, dem früheren
Kurs der Bischöfe doch viel näher als der neue Hirtenbrief. Die Stolpersteine
erschweren die Rezeption der wichtigen Orientierungen, die der Hirtenbrief im
Licht der Friedensethik der katholischen Soziallehre auch anbietet und die eingangs
skizziert wurden.
Anmerkungen
1) Charta für ein neues Europa. Erklärung des KSZE-Treffens der Staats- und Regierungschefs
in Paris vom 21.11.1990, in: Manfred Spieker, Hrsg., Friedenssicherung Bd. 4,
Die Neuordnung Europas, Münster 1991, S. 133ff. „Das Zeitalter der Konfrontation und
der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen
künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe
der Vergangenheit. Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker
und die Kraft der Ideen der Schlußakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter
der Demokratie, des Friedens und der Einheit an. Nun ist die Zeit gekommen, in der
sich die jahrzehntelang gehegten Hoffnungen und Erwartungen unserer Völker erfüllen:
Unerschütterliches Bekenntnis zu einer auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhenden
Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit
und gleiche Sicherheit für alle unsere Länder.“
2) Gerechter Friede, Ziffer 118; die im Folgenden im Text in Klammern genannten Ziffern
beziehen sich auf den Hirtenbrief „Gerechter Friede“.
3) Vgl. dazu auch Werner Wertgen, Vergangenheitsbewältigung: Interpretation und Verantwortung.
Ein ethischer Beitrag zu ihrer theoretischen Grundlegung, Paderborn 2001.
4) Vgl. dazu auch M. Spieker, Zur Aktualität der Lehre vom „gerechten Krieg“. Von
nuklearer Abschreckung zur humanitären Intervention, in: Die Neue Ordnung, 54. Jg.
(2000), S. 4-18.
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