DIE NEUE ORDNUNG - Tuomi

densethik. Sie scheint eine Reverenz an jene Kräfte der Friedensbewegung zu
sein, die gegen die bellum iustum-Lehre opponierten.
Ein zweiter Stolperstein des Hirtenbriefes „Gerechter Friede“ ist sein Begriff der
Gewalt. Die Welt stecke „auch dann voller Gewalt, wenn es keinen Krieg gibt.
Verhältnisse fortdauernder schwerer Ungerechtigkeit sind in sich gewaltgeladen
und gewaltträchtig“ (59). Kein Zweifel, es gibt viel Ungerechtigkeit, auch große,
himmelschreiende Ungerechtigkeit in der Welt. Aber alle Verhältnisse schwerer
Ungerechtigkeit unter den Begriff der Gewalt zu subsummieren und damit die
Legitimität jeder „Gegengewalt“ zu suggerieren, bedeutet eine Entgrenzung des
Gewaltbegriffs, die – wie Johan Galtungs Begriff der „strukturellen Gewalt“
Ende der 60er Jahre – fatale Folgen für eine Gesellschaft und ihre Fähigkeit,
Konflikte gewaltlos auszutragen, haben kann. Die Identifizierung von Unrecht
und Gewalt erlaubt darüber hinaus keine Unterscheidung mehr zwischen legitimer
Gewalt zur Durchsetzung des Rechts und illegitimer Gewalt, die das Recht
mißachtet. 10
Daß das Recht und seine Durchsetzung eine wesentliche Voraussetzung eines
gerechten Friedens ist, diese Erkenntnis hat seit Platon nichts von ihrer Gültigkeit
verloren. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist die jüngste
institutionelle Frucht dieser Erkenntnis. Nicht daß der Hirtenbrief sich von dieser
Erkenntnis distanziert. Aber er verrät an einer Stelle einen Rechtsbegriff, der den
Leser nicht nur stolpern, sondern straucheln läßt. Nachdem er die Solidarität ein
Leitprinzip auf der Suche nach einem gerechten Frieden genannt hat, behauptet
er, Solidarität beginne, „wo die Gewalt der Waffen und die Macht des Rechts
enden und das eigene Interesse, so berechtigt es auch sein mag, freiwillig zugunsten
anderer zurückgestellt wird“ (65). Diese Gleichsetzung der Macht des
Rechts mit der Gewalt der Waffen verschlägt einem den Atem. Man liest die
Stelle zweimal, dreimal, fragt nach ausgelassenen Zeilen, Druckfehlern, es bleibt
dabei: Der Macht des Rechts scheint der Hirtenbrief nichts Gutes abgewinnen zu
können. Dabei ist, es sei wiederholt, die Durchsetzung des Rechts, insbesondere
der Menschenrechte, doch der Anfang der Solidarität. Gewiß geht Solidarität
dann über die Regelung von Rechtsverhältnissen hinaus, aber sie wird die Macht
des Rechts niemals mißachten.
Ein weiteres Mal ins Stolpern gerät der Leser bei der Erwähnung der Ursachen
der Wende von 1989/90 und bei der Erörterung der Instrumente kollektiver Friedenssicherung.
Allein das Konzept der Entspannung habe, so der Hirtenbrief,
„subversive Energie“ entwickelt, „die dazu beitrug den Eisernen Vorhang zu
sprengen“ (60). Das ist – zurückhaltend formuliert – doch eine sehr verkürzte
Darstellung der Geschichte der 70er und 80er Jahre. Nach der Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) 1975 in Helsinki, mit der das
Entspannungskonzept zum Leitmotiv der Ost-West-Politik hätte werden sollen,
hatte sich über mehr als zehn Jahre nichts geändert: Der Kalte Krieg ging weiter,
die Rüstung expandierte, die Sowjetunion erstarrte und an der Mauer wurden
weiter Flüchtlinge von den Grenzpatrouillen der DDR erschossen. Ohne den
Nachrüstungsbeschluß der NATO von 1979, die Entschlossenheit der Regierungen
Reagans und Kohls, diesen Beschluß 1983 umzusetzen, ohne die Flexibilität
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