DIE NEUE ORDNUNG - Tuomi

3. Die atmende Gesellschaft: Rücknahme des Staates zum Wohle aller
Unternehmen können letztlich nur in einem freien Umfeld erfolgreich sein. Ein zu
mächtiger Staat engt sowohl die Handlungsmöglichkeiten der Unternehmen wie
auch durch zu hohe Steuern und Abgaben den Handlungsspielraum des einzelnen
ein. Es liegt in der Natur der Sache, daß kein Staat alle Wünsche und Ansprüche,
die an ihn gerichtet werden, erfüllen kann. Bei einem Staatsanteil von über 50%
am Bruttoinlandsprodukt (BIP) kann nicht von einer marktwirtschaftlichen Ordnung
gesprochen werden.
Der wohl schwerwiegendste Vorwurf, der gegen die heutige gesellschaftliche
Situation erhoben wird, ist die sogenannte Gerechtigkeitslücke. Nach Aristoteles
bedeutet Gerechtigkeit, „jedem jederzeit das Seine gewähren zu wollen“. In dieser
Definition ist angelegt, daß es sich bei der Gerechtigkeit nicht um einen einmal
erreichten Zustand handelt, sondern um ein ständiges Bemühen und Tun. Dies
bedeutet, daß wir keine gesellschaftliche Situation und Konditionen festschreiben
können, sondern daß es gilt, eine einsichtige und verständliche Zielsetzung aufzuzeigen.
Zu jeder wirklichen Zielsetzung gehört eine ethische sowie eine reale/ökonomische
Aufgabenstellung. Übertragen auf unsere Situation erfordert dies
die Schaffung einer Rahmenordnung, die dem Bürger positive Handlungsmöglichkeiten
über die heutigen Grauzonen, die Schwarzarbeit und die Verweigerung
gegenüber dem Staat, hinaus eröffnen. Es gilt, die Umgestaltung und Anpassung
der Gesellschaft als Ziel zu erkennen, statt einer stetigen Ausweitung des Staates
das Wort zu reden. Dazu zählt besonders, die Rahmenordnung neu zu definieren
durch eine Begrenzung der Staatsquote auf maximal 40% und die gesetzliche Ve rpflichtung,
daß nur ausgeglichene Budgets staatlicherseits auf allen drei Ebenen
von Bund, Ländern und Gemeinden eingebracht werden dürfen. Diese Maßnahmen,
die in verschiedenen Formen bereits in zahlreichen Ländern angewendet
werden, schaffen mehr Freiraum für den einzelnen, ohne die solidarische Hilfe für
wirklich Bedürftige auszuschließen. Ein solches Konzept, das ethische und ökonomische
Ziele miteinander verbindet und vertritt, kann vom Bürger verstanden
und akzeptiert werden als Zugang zu einer wirklichen Beteiligungsgerechtigkeit.
Eine „atmende Gesellschaft“ ermöglicht die späte Umsetzung von Ludwig Erhards
Idee: Ein Volk von Teilhabern - Wohlstand für alle. Zugleich wird der Staat selber
wieder handlungsfähiger und verläßlich.
Cornelius G. Fetsch ist Ehrenvorsitzender des Bundes Katholischer Unternehmer
(BKU) und lebt in Düsseldorf-Angermund.
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