DIE NEUE ORDNUNG - Tuomi

Gewinn, mindestens aber kostendeckend absetzbare Produkte entstehen, können
Arbeitsentgelte gezahlt werden, aus denen sich das Verbrauchs- und Gebrauchseigentum
bildet sowie Spargelder zurückgelegt und Grundstücke erworben werden.
Nur so sind die nötigen Steuern und Abgaben zu erwirtschaften, die das System
der sozialen Sicherung, insbesondere die Rentenzahlungen und der unentgeltlich
angebotenen öffentlichen wirtschaftlichen Leistungen „speisen“. Alle Leistungsentgelte
bzw. sozialen Transferleistungen einer Gesellschaft entstehen aus der
ökonomischen Effizienz der Produktionsfaktoren Arbeit, dis positive Tätigkeit und
Produktionskapital (einschließlich „Boden“). Ist das Produktivkapital ökonomisch
effizient eingesetzt, schaffen es also die hinter den „Produktionsfaktoren“ stehenden
Menschen, nämlich die Arbeitnehmer, die Kapitalgeber und die beiden miteinander
verbundenen Inhaber unternehmerischer Kompetenz (Unternehmer und
Manager) gemeinsam nicht, die „Produktionsfaktoren“ zu marktgängiger Produktion
gewinnbringend zu nutzen, versiegen die Quellen des Wohlstandes und die
damit gekoppelte wirtschaftliche Sicherheit sämtlicher Vermögensformen. Die
jahrzehntelange Kapital-Fehlleitung und Kapitalvernichtung in den kommunistischen
Ländern liefert hierfür bis heute einen traurigen Beweis.
Der Nutzen des Produktivkapitals für alle hängt also zunächst nicht von seiner
Verteilung ab, sondern von seinem ökonomisch erfolgreichen Einsatz. Nur dann
können sowohl die gerechten Leistungsentgelte wie auch die erforderlichen Transferzahlungen
erwirtschaftet werden, aus denen sich sämtliche Vermögensformen
bilden. Ob aber vom wirtschaftlichen Erfolg des Produktivkapitals tatsächlich alle
Bürger genügend „profitieren“ hängt in einer rechts- und sozialstaatlichen Demokratie
von der Wirtschafts- und Sozialordnung insgesamt ab: vom Tarifrecht und
der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften; vom Betriebsverfassungs- und Unternehmensverfassungsrecht
und den darin verankerten Rechten der Nichteigentümer;
vom Steuer- und Sozialversicherungsrecht und der dadurch bewirkten Verteilung
des Einkommens. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, daß die dem
Produktivkapital aufgebürdeten Soziallasten dazu führen, daß es sich nicht mehr
angemessen verzinst und woandershin auswandert. Dieses ist angesichts der Mobilität
der Produktionsfaktoren im vereinten Europa und in der globalisierten Wirtschaft
nicht zu verhindern, ja sogar notwendig, wenn sich die Unternehmen auf
dem Weltmarkt behaupten wollen.
War es in der Nachkriegszeit verständlich, daß auf Grund des Aufholbedarfs das
Sparen in Geld für Konsumgüter und den Abschluß von Bausparverträgen im
Vordergrund des Interesses stand, so gewinnt heute das Sparen von Geld für die
Direktanlage in neue Vorsorgeformen für die Altersversorgung und in Produktivkapital
zum Aufbau einer zweiten Einkommensquelle eine ganz neue und stark
wachsende Bedeutung. Hier zeigt sich die zunehmende Verbindung und gegenseitige
Abhängigkeit moderner Wirtschafts- und Sozialpolitik. Daraus leiten sich zwei
Forderungen ab:
a) Das Steuerrecht, das Sozialrecht und die Vermögenspolitik mü ssen aufeinander
abgestimmt werden. Nur ein solches ordnungspolitisches Gesamtkonzept kann die
aktuellen und sich abzeichnenden Probleme: Arbeitslosigkeit, Beschäftigung in der
Wissensgesellschaft, Globalisierung sowie die Reform der Sozialsysteme lösen.
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