DIE NEUE ORDNUNG - Tuomi

den Kosten der Kindergärten auch nach Einführung eines Erziehungsentgelts
rechtfertigen würde, wäre die Erkenntnis, daß es allen Menschen in unserem
Lande nützen würde, wenn möglichst viele Kinder auch Kindergartenerziehung
erleben könnten. Ein staatlich abgesicherter Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz wäre allerdings überflüssig.
Das Erziehungsentgelt ersetzt freilich kinder- und erziehungsbedingte öffentliche
Sicherungsleistungen zugunsten der Eltern. Dazu gehören vor allem Anrechnungen
der Erziehungszeiten in der GRV. Einmal ganz abgesehen von dem fragwürdigen
Dauerwert der Münze, in der damit bezahlt wird; die Finanzierungslast
wird nicht der Allgemeinheit, sondern nur einem Teil, nämlich dem – grosso
modo – einkommensschwächeren Teil der Bevölkerung aufgebürdet. Im übrigen
soll ein Erziehungsentgelt die Erziehenden auch dazu befähigen, für eine zusätzliche
Altersversorgung Zahlungen zu leisten. Doch bliebe auch dies in ihrer
eigenen Verantwortung.
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Andeutungen zu den fiskalischen Kosten
Die leidige Frage nach den fiskalischen Kosten eines Erziehungsgeldes steht
auch hier im Raum. Doch muß der Hinweis genügen: Andernorts ist darüber
gesprochen und geschrieben worden. 16 Schließlich stelle man sich vor, in
Deutschland würden sämtliche Kapitalerträge sozialisiert und dann – etwa über
Steuersenkungen – an alle Bürgerinnen und Bürger verteilt. Müßte ich bei meiner
Forderung, schleunigst zum uns vertrauten System zurückzukehren, erst die
fiskalischen Kosten spezifizieren?
Dennoch sollen einige Überlegungen zu den fiskalischen Folgen des intendierten
Erziehungsgeldes nicht verheimlicht werden.
Wissen müßte man zunächst, wie hoch das Erziehungsgeld zu bemessen und wie
lange es zu zahlen wäre. Nach den Vorstellungen des Verfassers sollte das Erziehungsgeld
für drei Kinder sich auf ungefähr ein durchschnittliches Facharbeitereinkommen
belaufen. Das Erziehungsgeld sollte auslaufen, wenn die Schulpflicht
endet.
Auf Anhieb werden die Kosten des Erziehungsgeldes ganz sicher überschätzt.
Man darf nicht vergessen, daß eine Reihe von Wirkungen entstünden, die aus
fiskalischer Sicht positiv sind. Das Aufkommen der Einkommensteuer würde
direkt steigen; dazu kämen die indirekten Wirkungen bei der Einkommen-
/Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer durch zusätzliche Käufe der Begünstigten.
Transferzahlungen würden abnehmen. Dazu gehören die direkten Wirkungen
auf Sozialhilfe, Wohngeld und Arbeitslosenhilfe; auch einschlägige indirekte
Wirkungen wären zu berücksichtigen. Befragungen haben nämlich gezeigt,
daß ein „handfestes“ Erziehungsentgelt durchaus auf die Bereitschaft stößt, Arbeitsplätze
(Halbtagsstellen) aufzugeben und also für bislang Arbeitslose zu
räumen.
Es soll indes nichts schöngeredet werden. Das Erziehungsentgelt kostet. Wer
sich darauf nicht einlassen will, riskiert den Tod der deutschen Gesellschaft.