DIE NEUE ORDNUNG - Tuomi

Alle wichtigen Dimensionen der Generationengerechtigkeit hat jüngst in einem
Vortrag der Bundesverfassungsrichter a. D. Paul Kirchhof angesprochen. Seine
Darlegungen können als Resümee dienen: „Gerechtigkeit heißt auch und vor
allem Verantwortlichkeit für die nächste Generation. Deshalb muß der Rechtsstaat
einen Generationenvertrag schaffen, der sich nicht in der sozialen Sicherung
im Alter, bei Arbeitslosigkeit und Krankheit erschöpft, sondern im Umweltschutz
der nächsten Generation gute Lebensverhältnisse sichert, im Abbau
der Staatsverschuldung einen belastenden Vorgriff auf die Zukunft vermeidet,
durch Bildung und Ausbildung die nächste Generation zur Freiheit befähigt, in
technischen und wirtschaftlichen Vorkehrungen das kulturelle und technische
Lebensniveau der Zukunft sichert.
Voraussetzung für eine Gerechtigkeit in der Generationenfolge ist zunächst, daß
eine nachfolgende Generation existiert und daß diese dank Erziehung und Bildung
zur Freiheit und Demokratie fähig ist. Sodann muß diese Nachfolgegeneration
lebenswerte Existenzbedingungen in ähnlicher Weise vorfinden, wie wir sie
erleben dürfen. Dieses Postulat betrifft die Umwelt, meint aber auch die Wertordnung
und die kulturellen Standards. Wir alle hoffen, unsere Errungenschaften
des Rechts, der Wissenschaft, der Kunst und Religion an unsere Kinder weitergeben
zu können.
Jede Generation kann nicht das Auto neu erfinden, auch nicht das Grundgesetz
neu schreiben, sondern baut auf das auf, was die vorausgehenden Generationen
erarbeitet, entwickelt und veredelt haben. Gegenwärtig können wir insbesondere
eine weltoffene Friedensgemeinschaft und damit eine der wichtigsten Prämissen
für Gerechtigkeit an die Zukunft weitergeben.
Die nächste Generation darf auch nicht übermäßig durch die vorausgehende
belastet und ausgebeutet werden. Deswegen ist die Staatsverschuldung strikt
zurückzuführen. Wenn die Gegenwart für den aktuellen Konsum mehr Geld
beansprucht als sie erwirtschaftet, so belastet dieser Vorgriff auf die Zukunft
unserer Kinder, die das Darlehen mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.
Das Verbot übermäßiger Belastung gilt gleichermaßen für die Alterssicherung,
die wiederum eine Gleichheit der Last in der Generationenfolge zu wahren hat.
Wenn nunmehr auf die jetzt ins Erwerbsleben eintretende Generation die Doppelbelastung
zukommt, den alten Generationenvertrag bedienen und gleichzeitig
zur Eigenvorsorge einen Kapitalstock bilden zu müssen, dann erscheint dies als
eine Überforderung der nunmehr Erwerbstätigen, die nur mit schonenden Übergängen
eingeleitet werden darf.
Eine wichtige Säule des Generationenvertrages ist die natürliche Bindung der
Kinder zu ihren Eltern, die in der Anonymität der Sozialversicherung nicht verloren
gehen darf. Umgekehrt müssen die Eltern stets die Möglichkeit haben, ihr
Wissen, aber auch das Familiengut an die nächste Generation in familiärer Bindung
weitergeben zu dürfen.“
Dr. Detlef Grieswelle ist wissenschaftlicher Berater im Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung.
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