DIE NEUE ORDNUNG - Tuomi

nen, sondern nur gleiches rechtliches Dürfen. Es geht um gleiche Freiheitsrechte
für jeden Bürger, in dem Sinne, daß es - rechtlich gesehen - keine Privilegien
und keine Diskriminierungen gibt und dem Gebot der Fairneß auch entsprochen
wird durch Verfahrensgerechtigkeit in der Rechtsfindung und im Rechtsvollzug.
Umstritten im gesellschaftspolitischen Diskurs war in der Vergangenheit der
Begriff der Verteilungsgerechtigkeit, häufig distributive Gerechtigkeit genannt.
Bezog sich der Begriff ursprünglich, so bei Aristoteles, auf Tugendbelohnung
und Anerkennung von Sittlichkeit und gutem Leben, später, in der Aufklärung,
auf die staatliche Sicherung der Privatrechtsordnung, vor allem der Eigentumsordnung,
geht es hier um ausgleichende Gerechtigkeit in Form stärkerer materieller
Gleichheit, um eine gerechtere Verteilung von Gütern wie beispielsweise
Einkommen und Vermögen. Gerechtigkeit gebietet hiernach ausgleichende Maßnahmen
zugunsten jener, die sonst allzu sehr zurückbleiben. Der Begriff der
distributiven Gerechtigkeit bezieht sich vor allem auch auf die Gewährung sozialer
Sicherheit durch Absicherung grundlegender Risiken und auf die vielfältigen
Solidarkomponenten in den einzelnen Systemen. Im Rahmen der austeilenden
Gerechtigkeit wurde unter der Formel „Jedem das Seine“ die sog. Bedarfsgerechtigkeit
herausgehoben. Hierunter wurde in ferner Vergangenheit eine Verteilung
der Güter nach den jeweiligen Bedürfnissen verstanden, wobei es in der
Regel an einem plausiblen Maßstab fehlte, um den Umfang und die Intensität der
individuellen Bedürfnisse zu messen und interpersonell zu vergleichen. Deshalb
behalfen sich die Vertreter der Bedarfsgerechtigkeit häufig mit der Fiktion, daß
alle Menschen gleiche Bedürfnisse hätten und folglich ein gleich hoher Anteil
der Menschen an den Gütern zu fordern wäre. Heute bezieht sich das Postulat der
Bedarfsgerechtigkeit fast nur noch auf die Sicherung elementarer Grundbedürfnisse;
jedem Gesellschaftsmitglied, unabhängig von seinem Beitrag zum wirtschaftlichen
Wertschöpfungsprozeß, ist ein soziokultureller Mindeststandard zu
gewähren.
Bei beträchtlich gewachsenen Ungleichheiten in der Bundesrepublik Deutschland
durch begrenzte reale Einkommenszuwächse der Lohnempfänger, hohe
Arbeitslosigkeit und Reduktion der „Normalarbeitsverhältnisse“, Zunahme der
Abgaben der Arbeitnehmer an die Sozialkassen, hohe Steuern der Beschäftigten,
geringen Anteil der Lohnempfänger an Vermögen, Zinsen und Dividenden bleibt
die Frage der Verteilungsgerechtigkeit auf der politischen Tagesordnung, fordert
auf alle Fälle Konsequenzen in anderen Bereichen der sozialen Gerechtigkeit.
Wächst mit der Wirtschaftsentwicklung die soziale Ungleichheit und kann die
Politik das nicht ändern, dann müssen die Bürger - um dies zu akzeptieren -
wenigstens das Gefühl haben, gerechte Chancen auf Aufstieg und den Erwerb
von Wohlstand zu besitzen. Ob allerdings in einer relativ homogenen Nation wie
der deutschen sich eine die USA kennzeichnende Hochschätzung der Aufstiegschancen
gegenüber der Einkommensgleichheit durchsetzt, ist zu bezweifeln.
Eine stärkere Zustimmung zu Phänomenen der Ungleichheit wird vor allem
davon abhängen, inwieweit der Staat dem Gebot der Fairneß entspricht, z.B.
durch Beseitigung ungerechter Steuerpraktiken, Abschaffung von Subventionen
in traditionellen Industrien, durch Förderung des sozialen Engagements der öko-
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