Mandantenbrief Januar 2009 - Bartmann-stb.de

Mandantenbrief Januar 2009gelegentlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit genutzt wird. Obwohl dieseAuffassung bereits vom Bundesfinanzhof abgelehnt wurde (vgl. 6. Beitrag der Juli-Ausgabe2008 des Mandantenbriefes) hat sich die Finanzverwaltung daran nicht groß gestört und diehöchstrichterliche Rechtsprechung am 23.10.2008 mit einem sog. Nichtanwendungserlassbelegt (Az: IV C 5 - S 2334/08/10010) - d.h., sie wendet die Grundsätze des Urteils aufvergleichbare Fälle nicht an.Mit Urteil vom 28.08.2008 bestätigte der Bundesfinanzhof jedoch seine bisherigeAuffassung. Zwar ist das Urteil (Az: VI R 52/07) vor Bekanntgabe desNichtanwendungserlasses gefällt worden, eine Veröffentlichung ist jedoch erst am10.12.2008 erfolgt. Die Richter stellen jedenfalls klar, dass, wenn einem Arbeitnehmer einDienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird, die Besteuerung des geldwertenVorteiles nur vorzunehmen ist, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch tatsächlich fürdie Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit nutzt.Hinweis:Für den Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung wird der Raum somitknapp. Es ist zu erwarten, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochenwurde und zu hoffen, dass die Finanzverwaltung von ihrer starr-fiskalischenMeinung abweicht.5. Eltern: Kindergeld wird ab 2009 erhöhtMit der Verabschiedung des sog. Familienleistungsgesetzes am 19.12.2008 können sichEltern ab 2009 auf höheres Kindergeld freuen. Das Gesetz sieht eine Erhöhung desKindergeldes für das erste und das zweite Kind um je zehn Euro auf 164 EUR / Monat vor.Für das dritte sowie für jedes weitere Kind wird das Kindergeld gegenüber der derzeitigenRegelung um je 16 EUR angehoben, also auf 170 EUR beziehungsweise 195 EUR.Daneben wird der Kinderfreibetrag zur steuerlichen Freistellung des Einkommens derEltern in Höhe des Kinderexistenzminimums von 1.824 EUR auf 1.932 EUR erhöht (beiZusammenveranlagung von 3.648 EUR auf 3.864 EUR). Zusammen mit dem Freibetrag fürden Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes, der unverändertgeblieben ist, beträgt die Steuerfreistellung für Eltern ab 2009 somit nunmehr 3.012 EUR(bzw. bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehepaaren 6.024 EUR).Daneben sieht das Gesetz ein sog. Schulbedarfspaket für Kinder einkommensschwacherFamilien vor. Danach erhalten Schüler, deren Eltern auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfeangewiesen sind, ein Schulgeld von 100 EUR, welches für die Anschaffung vonSchulmaterial vorgesehen ist. Die Auszahlung des Betrages wird zum Schuljahresbeginnerfolgen. Diese Hilfe ist auf Schüler bis einschließlich der zehnten Klasse begrenzt.Zuletzt wird ab 2009 die Abzugsfähigkeit haushaltsnaher Dienstleistungen erleichtert: 20Prozent der Kosten für Babysitter, Putzfrau, Gärtner oder auch für die Pflege vonAngehörigen können bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 EUR von der Steuerschuldabgezogen werden, demnach also 4.000 EUR pro Jahr.Seite 8