Mandantenbrief Januar 2009 - Bartmann-stb.de

Mandantenbrief Januar 2009Liegt der Hinterziehungsbetrag bei mehr als 100.000 EUR, soll die Verhängung einerFreiheitsstrafe in der Regel unerlässlich sein, könne jedoch noch zur Bewährung ausgesetztwerden.Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schloss der BGH die Möglichkeit, dass dieFreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, weitgehend aus. Es müssten schon„besonders gewichtige Milderungsgründe in Betracht kommen“.Hinweis: Mit dem Urteil hat der Bundesgerichtshof keinesfalls feste Strafgrenzen fürSteuerhinterziehungstaten normiert. Entscheidend für die Strafzumessung istnach wie vor die Gesamtwürdigung der jeweiligen Tat im Einzelfall. Allerdingswird das Urteil zu einer gewissen Vereinheitlichung bei der Strafbemessungführen, wobei damit zu rechnen ist, dass Steuerhinterziehungstaten künftig härterbestraft werden.4. Arbeitnehmer: Pendlerpauschale verfassungswidrigDas Bundesverfassungsgericht hat die zum 01.01.2007 eingeführte Beschneidung derPendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt (Urteile vom 09.12.2008, Az: 2 BvL 1/07, 2BvL 2/07, 2 BvL 1/08 und 2 BvL 2/08). Das bedeutet, dass die Fahrten zwischen Wohnungund Arbeitsstätte wie zuvor mit 0,30 EUR ab dem ersten Entfernungskilometer steuerlichgeltend gemacht werden können. Insoweit kann jeder Pendler rückwirkend für das Jahr 2007und für das Jahr 2008 die Pendlerpauschale in vollem Umfang in Anspruch nehmen. Fürviele dürfte es damit zu Steuerrückzahlungen kommen.Diejenigen, die die Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in ihrerSteuererklärung für 2007 geltend gemacht haben, brauchen nichts mehr zu veranlassen -denn die bis dahin verschickten Steuerbescheide sind hinsichtlich der nun entschiedenenRechtsfrage vorläufig ergangen - eine Erstattung der Pauschale soll nach Vorgabe desBundesfinanzministeriums in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 erfolgen.Wer in seiner Steuererklärung 2007 im Vertrauen auf die nun für verfassungswidrig erklärteGesetzesänderung keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte undder Zahl der Arbeitstage gemacht hat, kann dies nunmehr durch eine Mitteilung an seinFinanzamt nachholen. Dieses wird dann die Steuerfestsetzung für 2007 ändern. DasNachreichen der Angaben lohnt sich allerdings nur, wenn mit den Fahrtkosten derWerbungskosten-Pauschbetrag von 920 EUR überschritten wird.Für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer bedeutet dies - unter der Annahme, dass derWerbungskosten-Pauschbetrag überschritten wird - bei einer Entfernung von der Wohnungzum Arbeitsort von 20 km und 220 Arbeitstagen, dass sich die steuerlicheBemessungsgrundlage um 1.320 EUR und die Steuerschuld um rund 350 EUR (je nachindividuellem Grenzsteuersatz) je Jahr verringert.Die Bundesregierung plant, die Regelung zur Pendlerpauschale mit Wirkung zumVeranlagungszeitraum 2010 zu ändern. Wie eine solche Regelung aussehen soll, ist derzeitvöllig offen.Ein weiterer Kampf bei den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit mit dem Dienstwagen istjedoch noch nicht vollends geklärt. Für die Nutzung des Dienstwagens zwischen Wohnungund Arbeit müssen Angestellte monatlich 0,03 % des Bruttolistenneuwagenpreises proEntfernungskilometer als geldwerten Vorteil versteuern. Nach Meinung der Finanzverwaltunggilt dies auch in vollem Umfang, wenn das Fahrzeug nur für einen Teil des Weges oder nurSeite 7