Mandantenbrief Januar 2009 - Bartmann-stb.de

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Mandantenbrief Januar 2009werden, ob die verfassungsrechtlichen Bedenken damit ausgeräumt wordensind. In der Praxis wird zwar das Ertragswertverfahren gegenüber der früherenBewertung zu einem höheren Ergebnis führen, dennoch handelt es sichwiederum um ein standardisiertes Verfahren. Die verfassungsrechtlichenSchwachstellen scheinen daher keineswegs ausgeräumt.c) SachwertverfahrenDas Sachwertverfahren kann auch als eine Art „Auffangverfahren“ betrachtet werden. Zumeinen werden hier sonstige bebaute Grundstücke zu bewerten sein, zum anderen greift esauch für Grundstücke, bei denen das Vergleichswertverfahren anzuwenden wäre, jedochkein Vergleichswert ermittelt werden kann oder aber für Ertragswertgrundstücke, bei denenweder eine Jahresrohmiete noch eine übliche Miete ermittelbar ist.Die Berechnung des Sachwertverfahrens ist wiederum fünfstufig wie beimErtragswertverfahren, greift auf mindestens so viele Anlagen des Bewertungsgesetzes zuund ist noch ein wenig komplexer, weshalb es an dieser Stelle in den Hintergrund treten soll.Hinweis:Egal, welches der drei Verfahren angewendet wird, in den meisten Fällen wird eszu einem höheren Bewertungsergebnis kommen als bisher. Die im Gesetznormierte Öffnungsklausel, wonach bei Nachweis eines tatsächlich geringerenWertes dieser auch angesetzt werden kann, ist daher von enormer Bedeutung.Steuerstundungs- und VerschonungsregelFür Fälle, in denen eine Immobilienübertragung Steuern auslöst, jedoch keine Liquidität zurBegleichung der Steuern vorhanden ist, ist eine Steuerstundungsregelung geschaffenworden. Auf Antrag kann daher die Steuer bis zu zehn Jahre gestundet werden. ImSchenkungsfall kann diese Stundung sogar zinslos durchgeführt werden und ist daher miteinem zinsfreien Darlehen vergleichbar. Zu beachten ist jedoch, dass kein weiteresVermögen vorhanden sein darf, da sonst die Stundung seitens der Ämter nicht gewährt wird.Darüber hinaus wird im Schenkungsfall auch geprüft, ob nicht der Schenker zur Begleichungder Steuer herangezogen werden kann.Steuerbefreiung bei der Erbschaft selbstgenutzter WohnimmobilienFür die Vererbung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie ist eine neue, sachlicheSteuerbefreiung für Ehegatten und Kinder geschaffen worden. Der Erwerb von Todes wegendurch den Ehegatten ist steuerfrei, wenn zum einen der verstorbene Ehegatte (Erblasser) biszu seinem Tode im Familienwohnheim selbst gewohnt hat und auch der überlebendeEhegatte weiterhin dort wohnt. Wert und Größe der Immobilie sind bei Ehegattenvollkommen irrelevant.Für Kinder gilt die Steuerbefreiung ebenso, jedoch nur, soweit 200qm Wohnfläche nichtüberschritten werden. Darüber hinaus müssen Kinder die Immobilie nach dem Tod desElternteiles für eigene Wohnzwecke nutzen. Sollte dies bisher nicht der Fall gewesen sein,muss unverzüglich ein Umzug erfolgen.Sowohl der überlebende Ehegatte als auch das ins Familienwohnheim einziehende Kindmüssen die Immobilie zehn Jahre nach dem Erbfall zu eigenen Wohnzwecken nutzen.Sofern dies nicht geschieht, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend. Eine Ausnahme wirdallerdings dann gemacht, wenn die Immobilie aus zwingenden Gründen, z.B. im Falle dereigenen Pflegebedürftigkeit des Erben, nicht selbst genutzt werden kann.Hinweis:Alles in allem wird die sachliche Steuerbefreiung unter Ehegatten hilfreich sein.In Bezug auf Kinder wird es mit der 200-qm Begrenzung nicht nur verkompliziert,Seite 4
Mandantenbrief Januar 2009sondern erscheint aufgrund der weiteren Nutzung der elterlichen Immobilie zueigenen Wohnzwecken auch in vielen Fällen realitätsfern. Ein Schelm, der glaubtSystem zu erkennen, wenn eine Steuerbefreiung geschaffen wird, die in derRealität kaum genutzt werden kann.Die Neuregelungen gelten grundsätzlich ab dem 01.01.2009. Für Erbfälle, die zwischen dem01.01.2007 und dem 31.12.2008 eingetreten sind, ist auf Antrag ein Wahlrecht zwischen denalten und neuen Regelungen des Erbschaftsteuer- und des Bewertungsrechts vorgesehen.Dieses Wahlrecht gilt nicht für Schenkungen. Auch gilt das Wahlrecht nicht für die höherenFreibeträge, sondern vorrangig für die Bewertungsansätze.2. Alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Seite desKonjunkturpaketesDas von der Bundesregierung geschnürte Konjunkturpaket hat im Dezember dasGesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die hier enthaltenen Regelungen können somit abdem 01.01.2009 angewendet werden. Im Folgenden wird die steuerliche Seite des Paketesvorgestellt, wobei der PKW unübersehbar im Vordergrund steht:Kfz-SteuervorteileZunächst einmal ist die Kfz-Steuerbefreiung für bereits zugelassene PKW zu nennen. Fahrereines schadstoffarmen Fahrzeugs der Euro-5-Norm erhalten ab dem 01.01.2009 einebefristete Steuerbefreiung für ein Jahr. Voraussetzung hierfür ist, dass der PKW seit demTag der Erstzulassung nach dieser Abgasstufe genehmigt ist.Für Neuwagen (dies sind in diesem Zusammenhang solche, die in der Zeit vom 05.11.2008bis zum 30.06.2009 erstmals zugelassen werden) greift die Kfz-Steuerbefreiung ebenfalls.Hier entfällt bei der Erstzulassung eines Neuwagens (unabhängig von der Schadstoffklasse)die Steuer für einen Zeitraum von einem Jahr. Wenn es sich bei der Erstzulassung desNeuwagens um einen PKW handelt, welcher unter die Euro-5 oder die Euro-6 Norm fällt,entfällt die Kfz-Besteuerung für bis zu zwei Jahre. Längstens hält der süße Genuss derSteuerbefreiung bis zum 31.12.2010 an. Dies bedeutet, dass all diejenigen, die sich bis zum01.01.2009 einen schadstoffarmen Neuwagen anschaffen und zulassen, zwei Jahre kfzsteuerfreifahren können. Wer sich mit der Erstzulassung seines Neuwagens länger Zeitlässt, kommt nicht in den Genuss der vollen zwei Jahre.Als besonderes Bonbon soll mit Wirkung ab dem 01.01.2011 schließlich eine Kfz-Besteuerung geschaffen werden, die sich nach dem Kohlendioxidausstoß richtet. Sollheißen: Je höher der CO-2-Ausstoß, desto höher fällt die Kfz-Steuer aus. An einementsprechenden Gesetz wird derzeit gearbeitet.Hinweis:Auch wenn die getroffenen Regelungen zur Kfz-Steuer zu begrüßen sind, bleibtabzuwarten, inwieweit der damit verfolgte Zweck, die (Auto-)Konjunktur inSchwung zu bringen, erreicht werden kann. Fraglich ist, ob nicht eineAbschaffung oder zumindest Minderung der 1 %-Regelung der Autoindustriemehr Konjunkturhilfe gebracht hätte. Wahrscheinlich war dies schlicht zu teuer.Erhöhung der Steuervergünstigung für haushaltsnahe HandwerkerleistungenSeite 5
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