Mandantenbrief Januar 2009 - Bartmann-stb.de

MandantenbriefJanuar 2009Steuertermine:12.01. UmsatzsteuerLohnsteuerKirchensteuer zur LohnsteuerGetränkesteuerVergnügungsteuerDie dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.01. für denEingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlungund die Zahlung per Scheck.Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang desSchecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. UmSäumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheckspätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamtvorliegen.Alle Angaben ohne GewährVorschau auf die Steuertermine Februar 2009:10.02. UmsatzsteuerLohnsteuerKirchensteuer zur LohnsteuerGetränkesteuerVergnügungsteuer16.02. GewerbesteuerGrundsteuerDie dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.02. für denEingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlungund die Zahlung per Scheck.Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet diedreitägige Zahlungsschonfrist am 19.02.Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang desSchecks bei der Finanzbehörde als rechtzeitig geleistet. UmSäumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheckspätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamtvorliegen.Alle Angaben ohne GewährFälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Januar 2009:Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletztenBankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Januar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der28.01.2009.Inhalt ________________________________________________________________ Seite

Mandantenbrief Januar 20091. Alle Steuerpflichtigen: Die neue Erbschaftsteuerreform ist da! ____________________ 22. Alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Seite des Konjunkturpaketes __________________ 53. Alle Steuerpflichtigen: Strafen für Steuersünder verschärft _______________________ 64. Arbeitnehmer: Pendlerpauschale verfassungswidrig ____________________________ 75. Eltern: Kindergeld wird ab 2009 erhöht ______________________________________ 86. Unternehmer: Erbschaftsteuer aus Unternehmersicht __________________________ 91. Alle Steuerpflichtigen: Die neue Erbschaftsteuerreformist da!Die längste Praline der Welt kennt man ja bereits aus der Werbung. Mit der am 05.12.2008vom Bundesrat beschlossenen Erbschaft- und Schenkungsteuerreform dürfte man nun auchdie längste Steuerreform der Republik kennenlernen - vorausgesetzt sie wird vomBundespräsidenten ratifiziert. Zwar sagt ein Sprichwort: Gut Ding will Weile haben, jedochbleibt derzeit noch abzuwarten, ob die Erbschaftsteuerreform auch tatsächlich ein gutes Dingist.In diesem Beitrag soll die betriebliche Erbschaftsteuer, also die Vererbung und dieSchenkung von Unternehmensvermögen, außen vor bleiben (lesen Sie hierzu den 6. Beitragdieses Mandantenschreibens). Vielmehr sollen hier die Änderungen im Bereich der privatenErbschaftsteuer angesprochen werden.FreibeträgeKünftig stehen dem Bürger die folgenden Freibeträge zur Verfügung (die in Klammernstehenden Werte geben die vorherigen Freibeträge zum Vergleich wieder):In der Steuerklasse I gibt es folgende Freibeträge: Ehegatten: 500.000 EUR (307.000 EUR);Kinder und Stiefkinder: 400.000 EUR (205.000 EUR); Enkel und Urenkel 200.000 EUR(51.200 EUR), Eltern und (Ur-)Großeltern nur im Erbfall: 100.000 EUR (51.200 EUR).Der Freibetrag der Steuerklasse II, in der sich die Eltern und (Ur-)Großeltern imSchenkungsfall, die Geschwister, die Nichten und Neffen ersten Grades, die Stiefeltern, dieSchwiegerkinder und Schwiegereltern sowie (man höre und staune) der geschiedeneEhegatte wiederfinden, wurde auf 20.000 EUR (10.300 EUR) erhöht.Last but not least die Steuerklasse III, in der alle übrigen Personen einzusortieren sind. Hiergibt es die größte Freibetragserhöhung. Denn während - wie auch bei der Steuerklasse II -im alten Recht kein differenzierter Freibetrag bekannt war, unterscheidet man nun zwischenden eingetragenen Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes undallen übrigen Personen. Im neuen Recht wird eingetragenen Lebenspartnern ein stattlicherFreibetrag i.H.v. 500.000 EUR (5.200 EUR) gewährt (wie bei Ehegatten). Den übrigenPersonen steht künftig ein Freibetrag von 20.000 EUR (5.200 EUR) zu.SteuersätzeIm Bereich der Steuerklasse I ist alles beim Alten geblieben, jedoch sind in denSteuerklassen II und III deutliche Erhöhungen zu verzeichnen. So beträgt der neueSeite 2

Mandantenbrief Januar 2009Eingangssteuersatz in beiden Steuerklassen künftig stattliche 30 %, während im alten Rechtin Steuerklasse II mit humanen 12 % begonnen wurde und auch die Steuerklasse III mitakzeptablen 17 % begann.BewertungsfragenErhebliche Änderungen wurden im Bereich der Bewertung vorgenommen, schließlich warenes seinerzeit auch Bewertungsfragen, die zur erklärten Verfassungswidrigkeit des altenRechts geführt hatten. Im Privatbereich sind daher umfangreiche Änderungen bei derImmobilienbewertung nicht zu übersehen. Deutlichste Umgestaltung ist dabei, dass es nichtmehr nur ein einzelnes Bewertungsverfahren gibt, sondern in Abhängigkeit der Immobilienartzwischen drei unterschiedlichen Bewertungsverfahren differenziert werden muss.a) VergleichswertverfahrenFür Wohnungseigentum, Teileigentum sowie Ein- und Zweifamilienhäuser ist im neuenRecht das Vergleichswertverfahren durchzuführen. Wie schon am Namen erkennbar, sollhier künftig der steuerlich anzusetzende Wert anhand von Vergleichspreisen oderVergleichsfaktoren ermittelt werden. Entsprechende Vergleichsdaten sollen dabei über dieGutachterausschüsse der Gemeinden bekanntgegeben werden.Hinweis:Auch wenn das Vergleichswertverfahren einfach und einleuchtend klingt, wird esin der Praxis erhebliche Probleme mit sich bringen, denn die zentrale Frage bzw.der überall entstehende Streitpunkt wird sein: Stammt der mitgeteilteVergleichspreis auch tatsächlich von einer hinreichend vergleichbarenImmobilie? Wenn nämlich die vergleichbare Immobilie eine sehr hochwertige ist,wird der sogenannte Vergleichspreis zu hoch sein. Wenn die Vergleichsimmobilieeher minderwertig ist, wird auch der Vergleichswert entsprechend niedrig sein.Der ermittelte Wert hängt daher enorm von den zuvor erzielten Verkaufspreisenfür vergleichbare Immobilien ab.b) ErtragswertverfahrenDas zweite Verfahren ist das sogenannte Ertragswertverfahren, das insbesondere für denVermieter von Interesse ist. Hier werden nämlich die Mietwohngrundstücke (also dasklassische Vermietungsobjekt), die Geschäftsgrundstücke und auch gemischt genutzteGrundstücke bewertet. Ähnlich wie im früheren Verfahren ist hier der Ausgangspunkt dieJahresrohmiete oder in Ermangelung dieser die üblich erzielbare Miete. Danach hat dasVerfahren jedoch nichts mehr mit seinem Vorgänger gemein, denn die Ermittlung findetinsgesamt in fünf Stufen statt. Hier die Darstellung nur in aller Kürze, damit die Komplexitätder Berechnungen klar wird: Ausgehend von der Jahresrohmiete ist diese um dieBewirtschaftungskosten der Immobilie zu kürzen, welche sich entweder ausErfahrungssätzen der Gutachterausschüsse ergeben oder schlicht der Anlage 23 desBewertungsgesetzes zu entnehmen sind. Das so ermittelte Zwischenergebnis nennt sichReinertrag und ist um die Verzinsung des Bodenwertes zu kürzen. Auch dieserLiegenschaftszinssatz stammt entweder von den Gutachterausschüssen oder wird aus einervorgegebenen Tabelle im Bewertungsgesetz entnommen. Das nun wiederum erreichteZwischenergebnis nennt sich Gebäudereinertrag und wird mit einem Vervielfältigermultipliziert, den man wiederum aus einer Anlage zum Bewertungsgesetz ablesen kann. Dernun errechnete Betrag nennt sich Gebäudeertrag und ist schließlich noch um den Wert desGrund und Bodens zu erhöhen. Die sich dann ergebende Summe ist der steuerlich relevanteWert. Oder frei nach Trapattoni: Ich habe fertig!Hinweis:An dieser Stelle wird bereits deutlich, dass die neuen Bewertungsmethodenkeinen Beitrag zu Vereinfachung des Steuerrechts leisten. Auch muss gefragtSeite 3

Mandantenbrief Januar 2009werden, ob die verfassungsrechtlichen Bedenken damit ausgeräumt wordensind. In der Praxis wird zwar das Ertragswertverfahren gegenüber der früherenBewertung zu einem höheren Ergebnis führen, dennoch handelt es sichwiederum um ein standardisiertes Verfahren. Die verfassungsrechtlichenSchwachstellen scheinen daher keineswegs ausgeräumt.c) SachwertverfahrenDas Sachwertverfahren kann auch als eine Art „Auffangverfahren“ betrachtet werden. Zumeinen werden hier sonstige bebaute Grundstücke zu bewerten sein, zum anderen greift esauch für Grundstücke, bei denen das Vergleichswertverfahren anzuwenden wäre, jedochkein Vergleichswert ermittelt werden kann oder aber für Ertragswertgrundstücke, bei denenweder eine Jahresrohmiete noch eine übliche Miete ermittelbar ist.Die Berechnung des Sachwertverfahrens ist wiederum fünfstufig wie beimErtragswertverfahren, greift auf mindestens so viele Anlagen des Bewertungsgesetzes zuund ist noch ein wenig komplexer, weshalb es an dieser Stelle in den Hintergrund treten soll.Hinweis:Egal, welches der drei Verfahren angewendet wird, in den meisten Fällen wird eszu einem höheren Bewertungsergebnis kommen als bisher. Die im Gesetznormierte Öffnungsklausel, wonach bei Nachweis eines tatsächlich geringerenWertes dieser auch angesetzt werden kann, ist daher von enormer Bedeutung.Steuerstundungs- und VerschonungsregelFür Fälle, in denen eine Immobilienübertragung Steuern auslöst, jedoch keine Liquidität zurBegleichung der Steuern vorhanden ist, ist eine Steuerstundungsregelung geschaffenworden. Auf Antrag kann daher die Steuer bis zu zehn Jahre gestundet werden. ImSchenkungsfall kann diese Stundung sogar zinslos durchgeführt werden und ist daher miteinem zinsfreien Darlehen vergleichbar. Zu beachten ist jedoch, dass kein weiteresVermögen vorhanden sein darf, da sonst die Stundung seitens der Ämter nicht gewährt wird.Darüber hinaus wird im Schenkungsfall auch geprüft, ob nicht der Schenker zur Begleichungder Steuer herangezogen werden kann.Steuerbefreiung bei der Erbschaft selbstgenutzter WohnimmobilienFür die Vererbung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie ist eine neue, sachlicheSteuerbefreiung für Ehegatten und Kinder geschaffen worden. Der Erwerb von Todes wegendurch den Ehegatten ist steuerfrei, wenn zum einen der verstorbene Ehegatte (Erblasser) biszu seinem Tode im Familienwohnheim selbst gewohnt hat und auch der überlebendeEhegatte weiterhin dort wohnt. Wert und Größe der Immobilie sind bei Ehegattenvollkommen irrelevant.Für Kinder gilt die Steuerbefreiung ebenso, jedoch nur, soweit 200qm Wohnfläche nichtüberschritten werden. Darüber hinaus müssen Kinder die Immobilie nach dem Tod desElternteiles für eigene Wohnzwecke nutzen. Sollte dies bisher nicht der Fall gewesen sein,muss unverzüglich ein Umzug erfolgen.Sowohl der überlebende Ehegatte als auch das ins Familienwohnheim einziehende Kindmüssen die Immobilie zehn Jahre nach dem Erbfall zu eigenen Wohnzwecken nutzen.Sofern dies nicht geschieht, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend. Eine Ausnahme wirdallerdings dann gemacht, wenn die Immobilie aus zwingenden Gründen, z.B. im Falle dereigenen Pflegebedürftigkeit des Erben, nicht selbst genutzt werden kann.Hinweis:Alles in allem wird die sachliche Steuerbefreiung unter Ehegatten hilfreich sein.In Bezug auf Kinder wird es mit der 200-qm Begrenzung nicht nur verkompliziert,Seite 4

Mandantenbrief Januar 2009sondern erscheint aufgrund der weiteren Nutzung der elterlichen Immobilie zueigenen Wohnzwecken auch in vielen Fällen realitätsfern. Ein Schelm, der glaubtSystem zu erkennen, wenn eine Steuerbefreiung geschaffen wird, die in derRealität kaum genutzt werden kann.Die Neuregelungen gelten grundsätzlich ab dem 01.01.2009. Für Erbfälle, die zwischen dem01.01.2007 und dem 31.12.2008 eingetreten sind, ist auf Antrag ein Wahlrecht zwischen denalten und neuen Regelungen des Erbschaftsteuer- und des Bewertungsrechts vorgesehen.Dieses Wahlrecht gilt nicht für Schenkungen. Auch gilt das Wahlrecht nicht für die höherenFreibeträge, sondern vorrangig für die Bewertungsansätze.2. Alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Seite desKonjunkturpaketesDas von der Bundesregierung geschnürte Konjunkturpaket hat im Dezember dasGesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die hier enthaltenen Regelungen können somit abdem 01.01.2009 angewendet werden. Im Folgenden wird die steuerliche Seite des Paketesvorgestellt, wobei der PKW unübersehbar im Vordergrund steht:Kfz-SteuervorteileZunächst einmal ist die Kfz-Steuerbefreiung für bereits zugelassene PKW zu nennen. Fahrereines schadstoffarmen Fahrzeugs der Euro-5-Norm erhalten ab dem 01.01.2009 einebefristete Steuerbefreiung für ein Jahr. Voraussetzung hierfür ist, dass der PKW seit demTag der Erstzulassung nach dieser Abgasstufe genehmigt ist.Für Neuwagen (dies sind in diesem Zusammenhang solche, die in der Zeit vom 05.11.2008bis zum 30.06.2009 erstmals zugelassen werden) greift die Kfz-Steuerbefreiung ebenfalls.Hier entfällt bei der Erstzulassung eines Neuwagens (unabhängig von der Schadstoffklasse)die Steuer für einen Zeitraum von einem Jahr. Wenn es sich bei der Erstzulassung desNeuwagens um einen PKW handelt, welcher unter die Euro-5 oder die Euro-6 Norm fällt,entfällt die Kfz-Besteuerung für bis zu zwei Jahre. Längstens hält der süße Genuss derSteuerbefreiung bis zum 31.12.2010 an. Dies bedeutet, dass all diejenigen, die sich bis zum01.01.2009 einen schadstoffarmen Neuwagen anschaffen und zulassen, zwei Jahre kfzsteuerfreifahren können. Wer sich mit der Erstzulassung seines Neuwagens länger Zeitlässt, kommt nicht in den Genuss der vollen zwei Jahre.Als besonderes Bonbon soll mit Wirkung ab dem 01.01.2011 schließlich eine Kfz-Besteuerung geschaffen werden, die sich nach dem Kohlendioxidausstoß richtet. Sollheißen: Je höher der CO-2-Ausstoß, desto höher fällt die Kfz-Steuer aus. An einementsprechenden Gesetz wird derzeit gearbeitet.Hinweis:Auch wenn die getroffenen Regelungen zur Kfz-Steuer zu begrüßen sind, bleibtabzuwarten, inwieweit der damit verfolgte Zweck, die (Auto-)Konjunktur inSchwung zu bringen, erreicht werden kann. Fraglich ist, ob nicht eineAbschaffung oder zumindest Minderung der 1 %-Regelung der Autoindustriemehr Konjunkturhilfe gebracht hätte. Wahrscheinlich war dies schlicht zu teuer.Erhöhung der Steuervergünstigung für haushaltsnahe HandwerkerleistungenSeite 5

Mandantenbrief Januar 2009Von der Steuervergünstigung der haushaltsnahen Handwerkerleistungen kann grundsätzlichjeder profitieren, daher ist es umso erfreulicher, dass der Gesetzgeber zum Wohle desgewünschten Konjunkturaufschwunges hier Verbesserungen eingeführt hat. Bisher könnenAufwendungen für Handwerkerleistungen in der selbstgenutzten Wohnung schon mit 20 %und maximal bis zu 600 EUR als Steuerermäßigung von der Steuerschuld abgezogenwerden. Ab 2009 wird dieser Abzug deutlich erweitert. Es bleibt zwar bei dem 20 %-igenAbzug, jedoch verdoppelt sich der Höchstbetrag der Steuerermäßigung auf 1.200 EUR.Beispiel: Ein Badezimmer muss renoviert werden. Die Rechnung des Handwerkers beträgt7.500 EUR (brutto). Hiervon entfallen 6.000 EUR (brutto) auf die Arbeitskosten.Der Steuerbonus beträgt 1.200 EUR (20 % von 6.000 EUR). Der Bonus wird mitder jährlichen Steuererklärung im Rahmen der festgesetzten Einkommensteuerverrechnet.Gültig ist die Erhöhung für alle Handwerkerleistungen, die ab dem Jahr 2009 (also genauernach dem 31.12 2008) erbracht und bezahlt werden.Hinweis:Hinsichtlich der Steuerermäßigung der haushaltsnahen Dienstleistungen ist vordem Bundesfinanzhof ein Verfahren (Az: VI R 44/08) anhängig, welches dieFrage klären soll, ob die Steuermäßigung auch im Sinne eines Rück- bzw.Vortrages genutzt werden kann (vgl. auch 3. Beitrag der April-Ausgabe desMandantenbriefes 2008). Immer dann, wenn die Steuerfestsetzung eines Jahresbereits aus anderen Gründen bei Null liegt, würden etwaige Steuerermäßigungenins Leere gehen. Wer daher haushaltsnahe Dienstleistungen vorzuweisen hat,die Steuerfestsetzung jedoch bereits Null EUR beträgt, sollte sich an dasMusterverfahren anhängen, um von einem eventuell positiven Urteil profitieren zukönnen.Weitere steuerliche Maßnahmen des Konjunkturpaketes sind betrieblicher Natur: Zum einenwird für Wirtschaftgüter, die im Zeitraum vom 01. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010angeschafft oder hergestellt werden, die degressive Abschreibung in Höhe von 25 % desjeweiligen Restbuchwertes wieder eingeführt. Zum anderen findet eine Ausweitung desInvestitionsabzugsbetrages und der dazugehörigen Sonderabschreibung statt, welcheebenfalls auf die Jahre 2009 und 2010 begrenzt ist.3. Alle Steuerpflichtigen: Strafen für SteuersünderverschärftMit Urteil vom 02.12.2008 (Az: 1 StR 416/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH)grundlegende Ausführungen zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehungstaten gemacht. Danachist bei einer Steuerhinterziehung die Höhe des Hinterziehungsbetrags einStrafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Insofern soll der Steuerschaden auchmaßgeblich die Höhe der Strafe bestimmen.Der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) kommt denRichtern zufolge indizielle Bedeutung zu. Hiernach ist bei einer Hinterziehung in „großemAusmaß“ in der Regel nur eine Freiheitsstrafe, und zwar von sechs Monaten bis zu zehnJahren, angedroht.Der BGH nimmt in seiner Entscheidung ein „großes Ausmaß“ dann an, wenn derSteuerschaden über 50.000 EUR liegt. So soll statt einer Geldstrafe die Verhängung einerFreiheitsstrafe bereits bei einem Steuerschaden von mehr als 50.000 EUR möglich sein.Seite 6

Mandantenbrief Januar 2009Liegt der Hinterziehungsbetrag bei mehr als 100.000 EUR, soll die Verhängung einerFreiheitsstrafe in der Regel unerlässlich sein, könne jedoch noch zur Bewährung ausgesetztwerden.Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schloss der BGH die Möglichkeit, dass dieFreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, weitgehend aus. Es müssten schon„besonders gewichtige Milderungsgründe in Betracht kommen“.Hinweis: Mit dem Urteil hat der Bundesgerichtshof keinesfalls feste Strafgrenzen fürSteuerhinterziehungstaten normiert. Entscheidend für die Strafzumessung istnach wie vor die Gesamtwürdigung der jeweiligen Tat im Einzelfall. Allerdingswird das Urteil zu einer gewissen Vereinheitlichung bei der Strafbemessungführen, wobei damit zu rechnen ist, dass Steuerhinterziehungstaten künftig härterbestraft werden.4. Arbeitnehmer: Pendlerpauschale verfassungswidrigDas Bundesverfassungsgericht hat die zum 01.01.2007 eingeführte Beschneidung derPendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt (Urteile vom 09.12.2008, Az: 2 BvL 1/07, 2BvL 2/07, 2 BvL 1/08 und 2 BvL 2/08). Das bedeutet, dass die Fahrten zwischen Wohnungund Arbeitsstätte wie zuvor mit 0,30 EUR ab dem ersten Entfernungskilometer steuerlichgeltend gemacht werden können. Insoweit kann jeder Pendler rückwirkend für das Jahr 2007und für das Jahr 2008 die Pendlerpauschale in vollem Umfang in Anspruch nehmen. Fürviele dürfte es damit zu Steuerrückzahlungen kommen.Diejenigen, die die Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in ihrerSteuererklärung für 2007 geltend gemacht haben, brauchen nichts mehr zu veranlassen -denn die bis dahin verschickten Steuerbescheide sind hinsichtlich der nun entschiedenenRechtsfrage vorläufig ergangen - eine Erstattung der Pauschale soll nach Vorgabe desBundesfinanzministeriums in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 erfolgen.Wer in seiner Steuererklärung 2007 im Vertrauen auf die nun für verfassungswidrig erklärteGesetzesänderung keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte undder Zahl der Arbeitstage gemacht hat, kann dies nunmehr durch eine Mitteilung an seinFinanzamt nachholen. Dieses wird dann die Steuerfestsetzung für 2007 ändern. DasNachreichen der Angaben lohnt sich allerdings nur, wenn mit den Fahrtkosten derWerbungskosten-Pauschbetrag von 920 EUR überschritten wird.Für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer bedeutet dies - unter der Annahme, dass derWerbungskosten-Pauschbetrag überschritten wird - bei einer Entfernung von der Wohnungzum Arbeitsort von 20 km und 220 Arbeitstagen, dass sich die steuerlicheBemessungsgrundlage um 1.320 EUR und die Steuerschuld um rund 350 EUR (je nachindividuellem Grenzsteuersatz) je Jahr verringert.Die Bundesregierung plant, die Regelung zur Pendlerpauschale mit Wirkung zumVeranlagungszeitraum 2010 zu ändern. Wie eine solche Regelung aussehen soll, ist derzeitvöllig offen.Ein weiterer Kampf bei den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit mit dem Dienstwagen istjedoch noch nicht vollends geklärt. Für die Nutzung des Dienstwagens zwischen Wohnungund Arbeit müssen Angestellte monatlich 0,03 % des Bruttolistenneuwagenpreises proEntfernungskilometer als geldwerten Vorteil versteuern. Nach Meinung der Finanzverwaltunggilt dies auch in vollem Umfang, wenn das Fahrzeug nur für einen Teil des Weges oder nurSeite 7

Mandantenbrief Januar 2009gelegentlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit genutzt wird. Obwohl dieseAuffassung bereits vom Bundesfinanzhof abgelehnt wurde (vgl. 6. Beitrag der Juli-Ausgabe2008 des Mandantenbriefes) hat sich die Finanzverwaltung daran nicht groß gestört und diehöchstrichterliche Rechtsprechung am 23.10.2008 mit einem sog. Nichtanwendungserlassbelegt (Az: IV C 5 - S 2334/08/10010) - d.h., sie wendet die Grundsätze des Urteils aufvergleichbare Fälle nicht an.Mit Urteil vom 28.08.2008 bestätigte der Bundesfinanzhof jedoch seine bisherigeAuffassung. Zwar ist das Urteil (Az: VI R 52/07) vor Bekanntgabe desNichtanwendungserlasses gefällt worden, eine Veröffentlichung ist jedoch erst am10.12.2008 erfolgt. Die Richter stellen jedenfalls klar, dass, wenn einem Arbeitnehmer einDienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird, die Besteuerung des geldwertenVorteiles nur vorzunehmen ist, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch tatsächlich fürdie Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit nutzt.Hinweis:Für den Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung wird der Raum somitknapp. Es ist zu erwarten, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochenwurde und zu hoffen, dass die Finanzverwaltung von ihrer starr-fiskalischenMeinung abweicht.5. Eltern: Kindergeld wird ab 2009 erhöhtMit der Verabschiedung des sog. Familienleistungsgesetzes am 19.12.2008 können sichEltern ab 2009 auf höheres Kindergeld freuen. Das Gesetz sieht eine Erhöhung desKindergeldes für das erste und das zweite Kind um je zehn Euro auf 164 EUR / Monat vor.Für das dritte sowie für jedes weitere Kind wird das Kindergeld gegenüber der derzeitigenRegelung um je 16 EUR angehoben, also auf 170 EUR beziehungsweise 195 EUR.Daneben wird der Kinderfreibetrag zur steuerlichen Freistellung des Einkommens derEltern in Höhe des Kinderexistenzminimums von 1.824 EUR auf 1.932 EUR erhöht (beiZusammenveranlagung von 3.648 EUR auf 3.864 EUR). Zusammen mit dem Freibetrag fürden Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes, der unverändertgeblieben ist, beträgt die Steuerfreistellung für Eltern ab 2009 somit nunmehr 3.012 EUR(bzw. bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehepaaren 6.024 EUR).Daneben sieht das Gesetz ein sog. Schulbedarfspaket für Kinder einkommensschwacherFamilien vor. Danach erhalten Schüler, deren Eltern auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfeangewiesen sind, ein Schulgeld von 100 EUR, welches für die Anschaffung vonSchulmaterial vorgesehen ist. Die Auszahlung des Betrages wird zum Schuljahresbeginnerfolgen. Diese Hilfe ist auf Schüler bis einschließlich der zehnten Klasse begrenzt.Zuletzt wird ab 2009 die Abzugsfähigkeit haushaltsnaher Dienstleistungen erleichtert: 20Prozent der Kosten für Babysitter, Putzfrau, Gärtner oder auch für die Pflege vonAngehörigen können bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 EUR von der Steuerschuldabgezogen werden, demnach also 4.000 EUR pro Jahr.Seite 8

Mandantenbrief Januar 20096. Unternehmer: Erbschaftsteuer aus UnternehmersichtNeben den Änderungen im Bereich der privaten Erbschaftsteuer beinhaltet dieErbschaftsteuerreform auch massive Neuregelungen, wenn es um die Übertragung vonBetriebsvermögen geht. Für Firmenerben oder Beschenkte wird es künftig zwei Optionengeben, deren Wahl bindend ist, d.h. die nachträglich nicht mehr revidiert werden können.Option 1: Erben / Beschenkte, die den übertragenen Betrieb im Kern sieben Jahrefortführen, werden von der Besteuerung von 85 % des übertragenen Betriebsvermögensverschont. Voraussetzung hierfür ist, dass die Gesamtlohnsumme nach sieben Jahren nichtweniger als 650 % der Lohnsumme zum Erb- bzw. Schenkungszeitpunkt beträgt. Dabeierfolgt keine Indexierung der Lohnsumme. Bei Nichteinhaltung der Lohnsummenvorgabenerfolgt die Nachversteuerung in dem Verhältnis, in dem die Gesamtlohnsumme tatsächlichunterschritten wurde. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichenGesamtvermögen höchstens 50 % betragen. Kleinstbetriebe bekommen einen gleitendenAbzugsbetrag von 150.000 EUR gewährt. Bei Verstoß gegen die Behaltensfrist (z.B. beiVeräußerung oder Aufgabe des Betriebes) kommt es nur zu einem zeitanteiligenrückwirkenden Wegfall der Verschonung. Durchschnittlich entfällt damit die Erbschaftsteuerauf das begünstigte Vermögen pro Jahr der Betriebsfortführung zu 14,28 %.Option 2: Erben / Beschenkte, die den übertragenen Betrieb im Kern zehn Jahre fortführen,werden komplett von der Erbschaftsteuer verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgtnach 10 Jahren nicht weniger als 1000 % der Lohnsumme zum Erb- bzw.Schenkungszeitpunkt. Bei Nichteinhaltung erfolgt die Nachversteuerung nur in demVerhältnis, in dem die Gesamtlohnsumme tatsächlich unterschritten wurde. Daneben darfder Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen bei dieser Optionhöchstens 10 % betragen. Bei Verstoß gegen die Behaltensfrist (z.B. Veräußerung oderAufgabe des Betriebs) kommt es nur zu einem zeitanteiligen rückwirkenden Wegfall derVerschonung. Durchschnittlich entfällt damit die Erbschaftsteuer auf das begünstigteVermögen pro Jahr der Betriebsfortführung zu 10 %. Sofern das Verwaltungsvermögen mehrals 10 % beträgt, ist zu prüfen, ob Option 1 greift.Ausnahmen gibt es im Rahmen der Landwirtschaft. Aus der Verwaltungsvermögensgrenzebleiben z.B. Hofverpachtungen ausgenommen. Dies gilt auch für land- und forstwirtschaftlichverpachtete Flächen, sofern am Bewertungsstichtag der Pachtvertrag eine Laufzeit vonhöchstens 15 Jahren hat. Der bisher schon bestehende Abschlag von 15 % wird im neuenRecht fortgeführt.Tipp:Die Erbschaftsteuerreform zeichnet sich vor allem durch ein sehr komplexesRegelungsgeflecht aus. Dabei kann es insbesondere bei der Abgrenzung des fürdie Vergünstigungen „schädlichen“ Verwaltungsvermögens Probleme geben. Sowerden nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums etwa Unternehmen, derenHauptzweck sich auf die Vermietung von Wohnungen richtet, in die Verschonungfür Betriebsvermögen einbezogen, wenn die Verwaltung der Wohnungen einenwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert. Sie sollten rechtzeitig klären, welcheAuswirkungen die Neuregelungen auf Ihre persönliche Nachfolgeplanung habenkönnen und ob Sie diese gegebenenfalls an die neue Rechtslage anpassenmüssen.Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden.Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung fürden Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.Seite 9