Rechtsextreme Aktionen im Jahr 2009 - Initiative gegen ...

Rechtsextreme und fremdenfeindliche Aktionen im Jahr 2009Januar 2009AnfangJanuar 2009AnfangJanuar 2009Im Vergleich zum Jahr 2008 wurden weniger Aktionen im Hinblickauf die Landtagswahl am 18. Januar 2009 beobachtet.Die üblichen NPD-Wahlplakate „Wir halten Wort“ werden in vielensüdhessischen Städten und Gemeinden gesehen. Die Anzahl erscheintjedoch geringer zu sein als im Januar 2008 vor der Landtagswahl.Pro Hessen hat von 23 Städten und Landkreisen bisher 3 offizielleAnsprechpartner benannt: im Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis undOdenwaldkreis. Die Kontaktperson im Odenwaldkreis kommt aus demBrombachtal und ist Schüler des Gymnasiums Michelstadt.08.01.2009 Landau, Kandel: an der Berufsschule und der IntegriertenGesamtschule in Landau sowie der Realschule in Kandel werden Fensterund Türen mit rund 60 Plakaten der JN zugeklebt.11.01.2009 Bürstadt: NPD-Anhänger aus Südhessen und Rheinland-Pfalzplakatieren und verteilen eine große Zahl von Wahlplakaten undWahlkampfzeitungen. Die Teilnahme an einer Lichterkette vor demBürgerhaus der Organisation "Freie Interessengemeinschaft gegenKindesmissbrauch" wird den NPD-Anhänger von der Polizei verwehrt.12.01.2009 Kreis Bergstraße: NPD-Wahlplakate werden auch in Städten undGemeinden wie Lorsch, Fürth und Fahrenbach (bei Fürth) gesehen.13.01.2009 Kreis Bergstraße: das Verteilen der NPD-Wahlkampfzeitung„Hessenstimme“ wird in Lorsch, Fürth, Einhausen, Lörzenbach undFahrenbach - teilweise in Briefkästen - beobachtet.MitteJanuar 2009MitteJanuar 2009Darmstadt: an einem Gebäude - gegenüber dem DGB-Haus - werdenantisemitische Sprühereien "Gaza = KZ Olmert Mörder Juden" bemerkt.NPD Kreisverband Odenwald hat seine Postfachanschrift vonBrensbach nach Michelstadt verlegt. ePost: fourteenwords@hotmail.deAnmerkung: 14 words „We must secure the existence of our people anda future for white children.“ („Wir müssen die Existenz unseres Volkesund die Zukunft der weißen Kinder sichern.“)15.01.2009 Erbach: Reps treffen sich zu einer Wahlkampfveranstaltung im„Erbacher Brauhaus“ und werden von zahlreichen Gegendemonstranten„begrüßt“.16.01.2009 Rüsselsheim: Reps sagen eine für heute geplante Wahlkundgebung vorOpel abwww.fremdenfreundlich.de 06.02.2010 Seite 1 von 9

März 2009Pfungstadt: nach Schmierereien mit rechtsextremen Hintergrund undSachbeschädigungen an einer Schule haben 3 Fünfzehnjährige dieTaten gestanden. Als Motiv werden Probleme mit einem Lehrer und derSchulleitung angegeben. Die Beschuldigten sollen keiner rechtsradikalenGruppierung angehören.19.04.2009 Wölfersheim/Wetteraukreis: Junge Nationaldemokraten (JN) gründenhessischen Landesverband.01.05.2009 Viernheim: am Abend wird eine Gruppe von etwa 50 Personen, die derrechten Szene zugeordnet werden, von der Polizei daran gehindert, einGrillfest im Bereich der Stadt durchzuführen. Bei den festgestelltenPersonen handelt es sich nicht um Bürger aus Viernheim.01.05.2009 Mainz: 100 Neonazis werden von mehreren 1000 Menschen an ihremangekündigten Aufmarsch unter dem Motto „Sozial geht nur National“durch blockierende Gegendemonstranten gehindert.02.05.2009 Kaiserslautern und Neustadt: in Kaiserslautern wird der angekündigteNaziaufmarsch durch mehrere Blockaden verhindert. In Neustadt dürfendie Nazis durch ein Wohngebiet marschieren.07.05.2009 Heppenheim: rund um das Starkenburg-Gymnasium beschmierenunbekannte Täter Wände mit Hakenkreuzen und „rechten Parolen“. DerVorfall wird von Lehrern der Schule angezeigt.08.05.2009 Böhl-Iggelheim/Vorderpfalz: örtliche Neonazis um den bekannten Nazi-Kader und Hooligan Christian Hehl führen eine "Mahnwache" an einemehemaligen amerikanischen Kriegsgefangenenlager durch.21.05.2009 Bad Dürkheim: Nationale Aktivisten aus NPD, JN und freienKameradschaften treffen sich in der Landesgeschäftstelle der NPD-Rheinland-Pfalz.29.05.2009 Bad Dürkheim: NPD-Wahlkampfveranstaltung mit dem BundesvorsitzendenUdo Voigt, der Landesvorsitzenden in Rheinland-PfalzDörthe Armstroff und dem Bundesvorsitzenden der DVU Matthias Faust.10.06.2009 Rheinland-Pfalz: Unter dem Leitsatz „Zukunft durch Heimat“ schafft dieNPD bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz den Einzug in diefolgenden Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte:• Landkreis Alzey-Worms: 2,9% (1 Sitz)• Landkreis Bad Dürkheim: NPD 1,6% (1 Sitz); REP 1,8% (1 Sitz)• Landkreis Südwestpfalz: 2,7% (1 Sitz)• Landkreis Westerwaldkreis: 1,7% (1 Sitz)• Stadt Pirmasens: 1,5% (1 Sitz); REP 6,2% (3 Sitze)• Stadt Trier: 1,1% (1 Sitz)• Verbandsgemeinde Dahner Felsenland 2,5% (1 Sitz)04.07.2009 Mauer: Die Aktionsgruppe Rhein-Neckar ruft zu einer Demonstrationunter dem Motto “Härtere Strafen für Kinderschänder” auf. Unterstützersind das AB-Rhein-Neckar und die NPD Rhein-Neckar.www.fremdenfreundlich.de 06.02.2010 Seite 5 von 9

08.07.2009 Umkreis Speyer: „Nationaler Widerstand Speyer“ verteilt NPD-Flyer inDudenhofen und Hanhofen. Auch in den Wochen zuvor wurden immerwieder Aufkleber mit nationalistischen, rassistischen und antisemitischenInhalten gesehen.29.07.2009 Vorderpfalz: vermutlich „Nationale Sozialisten“ verunstalten Plakate mitFotos von Menschen mit Migrationshintergrund einer Kampagne„Zusammen stark!“ für Integration des Landkreises Bad Dürkheim. Ausdem Werbespruch „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“ wird „Deutscher“mit „Krimineller“ ersetzt.29.07.2009 Frankfurt-Sachsenhausen: Unbekannte sprühen ein schwarzes (ca. 1Meter mal 1 Meter großes) Hakenkreuz auf den Gehweg derBrückenstrasse an der Kreuzung Alter Friedhof. Eine aufmerksameZeugin erstattet Anzeige.30.07.2009 Hessen: der wieder gegründete hessische Landesverband der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) ist jetzt auch miteiner eigenen Seite im Netz präsent.Ende Juli 2009 Reichelsheim: Sprayer verunstalten verschiedene Gebäude mitHakenkreuzen und z. B. der Zahl „88“.01.08.2009 Friedberg und Nidda: die NPD Hessen kündigt Doppeldemo unter demMotto "Deutsche wehrt Euch - Gegen Islamisierung und Überfremdung"an. Der Aufmarsch wird von zahlreichen Gegendemonstranten im Keimerstickt. Die NPD-Aktivisten verschwinden, tauchen eine halbe Stundespäter unter dem Motto „Demonstrationsrecht auch für Deutsche“ imbenachbarte Ranstadt auf und treffen dort ebenfalls auf zahlreicheGegendemonstranten.01.08.2009 Friedberg und Nidda: auf der Rückfahrt von der Demo in Friedberg undNidda sitzen aktive Teilnehmer an den Gegendemonstrationen imgleichen Zug mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, einigen seinerAnhänger und einigen Polizeibeamten. Als die Polizeibeamten den Zugverlassen, stimmen die NPD-Aktivisten verschiedene Lieder an, u. a. „Wirbauen eine U-Bahn von Jerusalem nach Auschwitz“. Im Zug werdenzudem Aufkleber der „JN“ und des „BlockF“ gesehen.08.08.2009 Odenwald: Die neugegründete KJO (Kameradschaftliche JugendOdenwald) http://www.kj-odw.tk/ veranstaltet einenKameradschaftsabend. Der Homepage ist zu entnehmen, dassOdenwald, Bergstraße und Umgebung ihre „Haupteinsatzgebiete“ sind.Mitte August2009Mannheim: Neonazis verschandeln in Mannheimer Stadtteilen SPD-Wahlplakate sowie Plakate des Arbeiter-Samariter-Bunds mit Nazi-Aufklebern, u. a. mit Motiven des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß.17.08.2009 Karlsruhe: der geplante „Flash-Mob“ zum Heß-Gedenken bleibt aus.Statt Neonazis versammeln sich auf dem Karlsruher Marktplatz rund 250Gegendemonstranten.17.08.2009 Vorderpfalz: Nazis stellen in Bad Dürkheim, Neustadt, Speyer (vor demwww.fremdenfreundlich.de 06.02.2010 Seite 6 von 9

Dom), Ludwigshafen und kleineren Gemeinden „Gedenktafeln“ zu EhrenRudolf Heß auf.17.08.2009 Mannheim: gegen den geplanten „Flash-Mob“ treffen sich 200Menschen am Marktplatz.17.08.2009 Hessen: Neonazis planen „Flash-Mobs“ (Internet-Aufruf) in Frankfurt,Marburg, Darmstadt, Friedberg, Hanau und Gießen. Nur in einigenStädten werden Rechtsradikale gesichtet. In allen Orten gehen vieleGegendemonstranten auf die Straße.22.08.2009 Odenwald: Die Kameradschaftliche Jugend Odenwald (KJO) führt erneutein sog. Zeltlager (Fußball, Würstchen, Bier) durch. Der Bericht auf ihrerHomepage, in dem sie sich auch abfällig über Migranten äußerten, wurdeinzwischen entfernt.AnfangSeptember2009AnfangSeptember2009AnfangSeptember2009AnfangSeptember2009AnfangSeptember2009AnfangSeptember2009Ludwigshafen: Neonazis attackieren zum 5. Mal das Wahlbüro derLinken und richten erheblichen Sachschaden an Fenstern, Türen undWänden an, u. a. auch mit Schmierereien wie „Hier ist Deutschland“,„Mörder“ und „Kauft deutsche Produkte“.Heidelberg: Neonazis beschmieren Wahlplakate des SPD-Kandidatenmit antisemitischen Sprüchen wie „Judenknecht“.Rhein-Neckar-Kreis: in Neidenstein werden CDU-Plakate und inSinsheim ein Güterwagon mit „Hakenkreuzen“ beschmiert. BeideGemeinden sind für ihre Neonaziszene und NPD-Aktivisten bekannt.Mannheim-Sandhofen: innerhalb von wenigen Tagen wird derSchaukasten der KZ-Gedenkstätte in Sandhofen mehrmals mit Heß-Aufklebern plakatiert und nun mit einem großen NPD-Aufkleber(„Heimreise statt Einreise“).Wiesloch: Wahlplakate von Grünen, Linken und SPD werden – wieschon in Heidelberg - mit „Judenknechte“ beschmiert.Sinsheim: neben dem Jugendhaus, das auch von Jugendlichen mitMigrationshintergrund besucht wird, werden Hakenkreuzschmierereienentdeckt.05.09.2009 Gelnhausen: den groß angekündigten „Nationalen Aktionstag“ beendetdie NPD nach einer Stunde. Grund: Jugendliche sammeln Propagandamaterialder NPD ein, werfen es in den Müll. Parteien, Kirchen undGewerkschaften veranstalten zeitgleich ein Festival.September2009September2009Michelstadt/Odw.: um das Gymnasium und auf dem Pausenhof werdenAufkleber der „Nationalen Sozialisten Deutschland“ entdeckt.Michelstadt/Odw.: drei Großplakate (SPD, CDU, FDP) werden zerstörtund das CDU-Plakat mit „frei, sozial, national – NPD“ übersprüht.www.fremdenfreundlich.de 06.02.2010 Seite 7 von 9

19.09.2009 Höchst/Odw.: Republikaner betreiben einen Info-Stand im Zentrum19.09.2009 Weinheim: NPD Kreisverband Rhein-Neckar betreibt in der Hauptstraßeeinen Info-Stand.26.09.2009 Michelstadt/Odw.: Republikaner betreiben einen Info-Stand in derFußgängerzone. Gegendemonstranten sind zur Stelle.08.10.2009 Friedberg/Gießen: die hessischen NPD klagt gegen die Stadt Friedberg,sowie das Land Hessen beim Verwaltungsgericht Gießen. Hintergrundsind die genehmigten Demonstrationen der NPD vom 1. August inFriedberg und Nidda, welche „durch ein offenkundiges Zusammenspielvon Polizei, Stadt Friedberg und gewaltbereiten linkenGegendemonstranten“ (so die NPD) verhindert wurden. Ziel der Klage:das Gericht soll feststellen, die Verhinderung der Demonstrationen seirechtswidrig gewesen.10.10.2009 Worms/Bürstadt: Volksfront-Medien, Aktionsbüro Rhein-Main-Nahe unddas Aktionsbüro Rhein-Neckar veranstalten eine Podiumsdiskussion mitdem Titel „Wohin geht der Weg der NPD?“. Einige „rechte“ Aktivistentreffen sich um 17 Uhr am Bahnhof in Bürstadt, darunter 6 in der Regionbekannte Nazis. Rund 40 Gegendemonstranten stehen den Nazisgegenüber.17.10.2009 Fulda-Burghaun: am Sportplatz des TSV Burghaun werden von bisherunbekannten Tätern auf eine einsehbare Eckfahne ein Hakenkreuz, aufeine andere eine „NS-Parole“ aufgesprüht.AnfangNovember2009Beerfelden-Hetzbach: ein Rechts-Rock-Konzert soll in einer Kneipe inder Nähe des Bahnhofs stattgefunden haben. Vermutlich trifft sich indiesem Lokal auch regelmäßig der NPD KV Odenwald.07.11.2009 Friedberg: Unter dem Motto: „Demonstrationsfreiheit auch für politischAndersdenkende" plant die NPD Hessen und die JN eine Demonstrationvor der Friedberger Burg. Start: 11:00 Uhr. Redner: Udo Voigt, NPD-Parteivorsitzender, Jörg Krebs, hessischer NPD-Landesvorsitzender undFrankfurter Stadtverordneter, Stefan Jagsch, JN-Landesvorsitzender inHessen, Daniel Knebel, Mitglied des hessischen NPD-Landesvorstandes.09.11.2009 Darmstadt: am späten Abend beobachten Zeugen im Bereich desSpessartrings vermutlich 8 bis 10 Jugendliche, die Nazi- undausländerfeindliche Parolen grölen. Die Polizei kann wenig später 4Verdächtige aufspüren.10.11.2009 Kronberg: Unbekannte Täter besprühen auf dem jüdischen Friedhof imStadtwald insgesamt 19 Grabsteine und eine Gedenktafel an dieReichspogromnacht mit weißer und roter Farbe. Die Symbole beziehensich auf den Beginn der Judenverfolgung 1938. Beamte ermitteln wegenVolksverhetzung.MitteNovember2009Michelstadt: ein Aufkleber mit dem Spruch: „Antifa Gruppenzerschlagen!“ von www.widerstand.info wird an der Bushaltestelle vordem Beruflichen Schulzentrum Odenwaldkreis entdeckt und vernichtet.www.fremdenfreundlich.de 06.02.2010 Seite 8 von 9

21.11.2009 Darmstadt: bei einem Fußballspiel eines Darmstädter Vereins gegenEintracht Waldmichelbach attackieren 15 – 20 (teilweise vermummte)Personen Fans aus Waldmichelbach. Die unbekannten Angreiferzerreißen die Fahnen der Fangemeinde aus dem Odenwald, bewerfensie mit Fahnenstöcken und attackieren sie körperlich. 8 Fans wurdenleicht verletzt. Die Angreifer tragen Bomberjacken mit der Aufschrift„Darmstadt“ und „SV 98“ (in altdeutscher Schrift) und können fliehen. DiePolizei ermittelt.AnfangDezember2009AnfangDezember2009Dezember2009Bickenbach: an einem Verkehrsspiegel in der Darmstädter Straße aufder Höhe Schulzengasse – in der Nähe des Weihnachtsmarktes - wirdein Spuckie "Sozial geht nur national" entdeckt.Heppenheim: in der Starkenburgunterführung, in der Nähe desSportplatzes, werden Aufkleber mit fremdenfeindlichen Parolen gesehen.Es wird Anzeige erstattet.Michelstadt: erneut werden Nazi-Aufkleber in der Altstadt, amBienenmarktgelände und in der Kellereibergstraße gesehen, u. a. von„Heimattreue Bewegung“, „Kameradschaft Darmstadt“, „NationaleSozialisten“, www.widerstad.info und www.freies-netz-sued.net07.12.2009 Wetteraukreis: die hessischen Jungen Nationaldemokraten (JN)verteilen rund 500 Schulhof-CDs an 5 Schulen in Friedberg, Büdingenund Ortenberg. Die Verteilung ist als Antwort auf die Bundesprogrammegegen „Rechtsextremismus“ gedacht. Weitere Verteilaktionen in Hessensind geplant und sollen zu einem Mitgliederzuwachs führen.25.12.2009 Bensheim: die sogenannte „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“kündigt unter dem Motto: „Frohe Weihnachten, aber leider nicht für alle -Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“ eine Kundgebung zwischen13:00 Uhr und 16:00 Uhr an. 8 Mitglieder dieser Initiative werdengesehen.26.12.2009 Heppenheim: die sogenannte „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“kündigt unter dem Motto: „Meinungsfreiheit muss man schützen gegendie, die oben sitzen“ eine Mahnwache an. Diese Mahnwache findet nichtstatt.31.12.2009 Viernheim: der Veranstalter „Straßentheater Schwarzer Sheriff“ kündigteinen Protest auf der Straße an. Motto: „Stoppt die staatliche Repression– Meinungsfreiheit auch für Deutsche!“ Die Stadt Viernheim verbietet dasStraßentheater erfolgreich.www.fremdenfreundlich.de 06.02.2010 Seite 9 von 9