Saudi-Arabien Wirtschaftshandbuch Saudi Arabia Business ... - Ghorfa

Medina eingerichtet. Informationen von und über
SAGIA sind im Internet abrufbar unter www.sagia.gov.sa.
Ein Lizenzantrag muss von der SAGIA innerhalb von
30 Tagen nach dem von der Behörde dokumentierten
Eingangsdatum beschieden werden. Im Falle einer Ablehnung
ist diese zu begründen. Erfolgt kein Bescheid,
so gilt der Lizenzantrag als genehmigt. In jedem Fall,
also auch im Fall der positiven Lizenzierung, ist zusätzlich
die Registrierung beim Handels- und Industrieministerium
erforderlich, um die Eintragung in das Handelsregister
zu erreichen. Erst nach erfolgter dortiger
Registrierung erlangt ein Projekt rechtliche Existenz.
Das investitionskapital
Das Investitionsgesetz unterscheidet zwischen industriellen,
landwirtschaftlichen, Dienstleistungs- und
anderen Projekten. Ursprünglich bestandene Mindestkapitalanforderungen,
die in Art. 5 Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen
zum Investitionsgesetz gesetzlich
festgeschrieben waren, sind aufgehoben worden. Die
gesetzlichen Vorschriften schreiben nun kein Mindestkapital
mehr vor. In der Vergangenheit betrug das
Mindestkapital bei landwirtschaftlichen Projekten 25
Mio. SR, bei industriellen Projekten 5 Mio. SR und
bei Dienstleistungs- und anderen Projekten 2 Mio. SR.
Die Praxis der saudischen Behörden unterscheidet aber
nach wie vor zwischen Projektarten und legt das Mindestinvestitionskapital
zunächst entsprechend dieser
Projektarten wie folgt fest:
– Dienstleistungslizenz 500.000 SR bei Firmen,
100 SR bei Individualinvestoren
– Industrielizenz 1 Million SR
– Handelslizenz 20 Millionen SR
– Landwirtschaftslizenz 25 Millionen SR
– Immobilienlizenz 30 Millionen SR
Im Übrigen orientiert sich das Investitionskapital an
der jeweiligen Größe des Projekts.
Mindestkapitalerfordernisse können sich im Übrigen
zwingend aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergeben.
So ist z.B. das Mindeststammkapital einer saudischen
GmbH mit ausländischer Kapitalbeteiligung
500.000 SR. Dies entspricht dem bis Juli 2007 gesetzlich
im saudischen Gesellschaftsgesetz festgeschriebenen
Stammkapital für GmbHs. Dies wurde dann ersetzt
durch die Vorschrift, dass die Gesellschafter der
GmbH das Stammkapital im Gesellschaftsvertrag festlegen.
Diese Vorschrift gilt allerdings nur für GmbHs,
rechTliche rAhMenBeDinGunGen – – underlyInG leGAl condItIonS
die keine ausländische Kapitalbeteiligung aufweisen.
Diese Vorschrift dient dazu die Rechtsform der GmbH
für Klein- und Mittelständische Unternehmen attraktiver
zu machen.
Der ausländische kapitalanteil
Das Investitionsgesetz legt ausdrücklich fest, dass es
ausländischen Unternehmen erlaubt ist, in ein vollständig
in ausländischem Eigentum stehendes Projekt zu investieren.
Daneben besteht die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches
Unternehmen mit saudischen Partnern zu
gründen. Dementsprechend sind vollständig in ausländischem
Eigentum stehende Gesellschaften sowie auch
ausländische Mehrheitsbeteiligungen möglich.
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