Saudi-Arabien Wirtschaftshandbuch Saudi Arabia Business ... - Ghorfa

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Die Gründung einer eigenen rechtlichen Präsenz kann
erforderlich sein, um sich für die Durchführung eines
Regierungsauftrags zu qualifizieren, oder um innerhalb
Saudi-Arabiens zu produzieren (eine Tätigkeit, die als
100% in ausländischem Eigentum stehende oder als
gemischte ausländisch/saudische Gesellschaft durchgeführt
werden kann). Außerdem um Dienstleistungen zu
erbringen oder um den Handelsvertreter mit Dienstleistungen
zu unterstützen.
All diese Aktivitäten werden grundsätzlich durch das
Investitionsgesetz geregelt.
Das Gesetz über ausländische investitionen
(investitionsgesetz)
Im April 2000 wurde das Investitionsgesetz (Foreign
Investment Regulations, Königliches Dekret Nr. M/1
vom 5/1/1421 H (11.4.2000)) verabschiedet, das am
5. Juni 2000 in Kraft trat und das zuvor geltende Gesetz
über ausländische Kapitalinvestitionen von 1978
ersetze. Die Ausführungsbestimmungen wurden seither
in den Jahren 2002 und 2005 abgeändert, um die
gesetzliche Situation an die praktisch bestehenden Bedürfnisse
anzupassen (die Gesetzestexte sind auf der
website www.sagia.gov.sa einsehbar).
lizenzerteilung durch die Saudi Arabian
General investment Authority (SAGiA)
Das Investitionsgesetz erlaubt für ausländische Investitionen
jedwede Tätigkeit in Saudi-Arabien, es sei denn
eine bestimmte Tätigkeit ist durch die so genannte Negativliste
ausdrücklich von der Möglichkeit von ausländischen
Investitionen ausgeschlossen. Am 11. Februar
2001 wurde diese Negativliste durch den Obersten Wirtschaftsrat,
den so genannten Supreme Economic Council,
eine Art inneres Kabinett Saudi-Arabiens mit wirtschaftlichem
Schwerpunkt, veröffentlicht. Der Oberste
Wirtschaftsrat hat beschlossen, die Liste auf jährlicher
Basis zu überprüfen. SAGIA selbst ist durch die im August
2002 abgeänderten Ausführungsbestimmungen
dazu verpflichtet, sich für eine Reduzierung der aufgelisteten
Wirtschaftsbereiche einzusetzen. Die Negativliste
umfasst nach einigen Streichungen derzeit noch 16
Tätigkeitsbereiche, die ausländischen Investoren verschlossen
bleiben, darunter z.B. Kommissionärswesen,
also klassische Handelsvertretung, der upstream Sektor
der Ölindustrie (Suche, Erschließung und Produktion
von Ölprodukten), Herstellung militärischer Ausrüstungen
sowie die Betreuung von Pilgern bei der kleinen
und großen Pilgerfahrt (Haj und Umrah).
Die Bereiche Transport und Vertrieb von Elektrizität
sowie Telekommunikation sind von der Negativliste gestrichen
worden. Diese ehemals staatlich kontrollierten
Bereiche befinden sich in der De-Regulation. Der privatwirtschaftliche
Aufbau von Produktion und der Vertrieb
von Elektrizität ist nun möglich und im Kleinen
durch die Kombination mit Wasserentsalzungsanlagen
bereits in die Praxis umgesetzt werden. Im Bereich der
Telekommunikation sind die Aktien der Saudi Telecom
im saudischen Aktienmarkt seit Anfang des Jahres 2003
verfügbar und erfreuen sich großer Beliebtheit bei saudischen
Privatpersonen und Anlegern.
Eine zweite private Betriebslizenz für GSM ist an die
aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommende
Etisalat erteilt worden, die zu diesem Zweck eine Aktiengesellschaft
in Saudi-Arabien gegründet hat. Das
Versicherungswesen wurde im Jahre 2004 von der Negativliste
gestrichen. Dies hing eng zusammen mit der
gesetzlichen Regelung zur Kontrolle des Versicherungswesens
durch das Cooperative Insurance Companies
Control Law und dessen Ausführungsbestimmungen,
die 2003 bzw. im Mai 2004 in Kraft traten.
Schließlich sind im März 2007 die Vertriebskonzepte des
Eigenhändlers, also die des Groß- und Einzelhandels,
von der Negativliste gestrichen worden. Dies erfolgte im
Rahmen von Verpflichtungen, die Saudi-Arabien durch
den im Dezember 2005 erfolgten WTO-Beitritt eingegangen
ist. Es bleibt abzuwarten, ob die entscheidende
Änderung vollständig umgesetzt wird und eine inländische
Mindestbeteiligung, wie in den WTO-Verpflichtungserklärungen
enthalten, umgesetzt wird. In den
WTO-Beitrittsverhandlungen hatte sich Saudi-Arabien
verpflichtet, innerhalb von 3 Jahren nach WTO-Beitritt
den Bereich der Handelsvertretung bzw. den Bereich des
Großhandels graduell von 51% auf bis zu 75% ausländische
Kapitalbeteiligung zu öffnen. Dies hätte jedoch
zur Bedingung, dass der ausländische Investor mind. 20
Millionen SR (ca. 3,6 Mio. Euro) investiert.
Die SAGIA mit Sitz in Riad ist die zentrale Behörde
zur Lizenzierung ausländischer Investitionsvorhaben
in Saudi-Arabien. Darüber hinaus kommt der SAGIA
die Aufgabe zu, für Investitionen in Saudi-Arabien zu
werben. Als Anreiz dafür bietet sie dem ausländischen
Investor ihre Dienstleistungen als “one-stop shop” an.
Ihm stehen unter dem Dach der SAGIA auch Mitarbeiter
anderer relevanter Behörden zur Verfügung, wie z.B.
der Zollbehörde, dem Arbeitsamt, dem Ausländeramt,
dem Handelsministerium usw. SAGIA hat so genannte
Investor Service Centers in Riad, Jeddah, Dammam und