Saudi-Arabien Wirtschaftshandbuch Saudi Arabia Business ... - Ghorfa
Saudi-Arabien Wirtschaftshandbuch Saudi Arabia Business ... - Ghorfa Saudi-Arabien Wirtschaftshandbuch Saudi Arabia Business ... - Ghorfa
Nahrungsmittel anwenden. Man möchte meinen, dass die praktische Bedeutung im heutigen Wirtschaftsleben eher gering ist. Allerdings wird das Riba al-fadl Gebot nicht nur auf den Warentausch im Rahmen der Gattungsgleichheit angewendet. Es handelt sich vielmehr um ein Beispiel für das anzustrebende Verhalten eines aufrichtigen Kaufmannes. Das Gebot stellt die Grundlage für aufrichtiges, nicht wucherisches und nicht ausnutzendes Verhalten dar. Es bildet eine islamrechtliche Grundlage gegen Preisabsprachen und Monopolbildung und appelliert darüber hinaus an das Ehrverhalten des Kaufmannes. In einem solchen Verständnis lässt sich die Riba al-fadl mit dem deutschen Prinzip von Treu und Glauben vergleichen. risikobehaftete Geschäfte Risikobehaftete Geschäfte (arab: gharar) sind verboten. Es handelt sich um Geschäfte, in denen ein Element unbekannt oder unklar bleibt und dadurch die Parteien des Vertrages einem unkalkulierbaren Risiko bzw. einer Täuschung unterliegen. Klassische Fälle sind Unklarheiten im Bereich des Preises, des Produktes, z.B. des Kaufgegenstandes, oder der Gegenleistung. Praktische Beispiele z.B. sind der Verkauf von nicht reifen Datteln, weil man nicht wissen kann, ob sie tatsächlich reifen werden (zitiert nach Schacht, Kapitel 20 Nr. 4, Seite 147). Andere Bereiche sind das Glückspiel oder auch das Versicherungswesen, weil man zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Zeitpunkt und die Art des Eintritts einer Gegenleistung nicht vorhersehen kann. Dies führt zur Täuschung einer der beiden vertragsschliessenden Parteien und ist daher als rechtswidrig anzusehen. Ein Geschäft, das als gharar gilt, ist dennoch nicht immer unbedingt nichtig. Abhängig vom Grad der Unsicherheit wird ein Geschäft als geringfügig (gharar yasir), moderat (gharar mutawassit) oder schwerwiegend (gharar fahish) risikobehaftet angesehen. Nur schwerwiegende Fälle gelten als nichtige Geschäfte, da kein Rechtsgeschäft vollkommen risikolos sein kann. Zu den schwerwiegend risikobehafteten Geschäften gehört jede Form des Glücksspiels sowie das Versicherungswesen, sofern es nicht auf Gegenseitigkeit beruht. Aus diesem Grund hat es lange kein Versicherungsgesetz in Saudi-Arabien gegeben. Die vorherrschende Meinung ist jedoch, dass Versicherungen möglich sind, wenn niemand daraus eigennützig Kapital erwirtschaften kann. Toleriert wird die gemeinsame Übernahme von Risiken, was die Zulassung von so genannten kooperativen Versicherungen ermöglicht, bei denen etwaige Überschüsse an die Genossenschafter zurückfließen. Die einzige im Inland lizenzierte Versicherung war lange die NCCI, die National Company for Cooperative Insurance, die im Jahre 1986 als Aktiengesellschaft durch ein königliches Dekret ins Leben gerufen wurde. Im Jahre 2003 erfolgte dann der Erlass des Kontrollgesetzes für Kooperative Versicherungsgesellschaften (Cooperative Insurance Companies Control Law, Königliches Dekret Nr. M/32 vom 2/6/1424 H (31.7.2003)), sowie seine Ausführungsbestimmungen (Ministerielles Dekret Nr. 1/596 vom 1/3/1414 H (20.04.2004)). Danach erhalten Antragsteller eine Zulassung als Aktiengesellschaft nach saudischem Recht kraft königlichem Dekret. Nach diesen gesetzlichen Neuregelungen sind Versicherungen – wie z.B. Krankenversicherungen – stark im Vormarsch in Saudi-Arabien. Vorraussetzung für Versicherungsgesellschaften ist neben besonderer Eignung ein Stammkapital von 100 Millionen SAR und für Rückversicherer ein Stammkapital von 200 Millionen SR. Abtretung (hawala) rechTliche rAhMenBeDinGunGen – – underlyInG leGAl condItIonS Die Abtretung von Forderungen ist nach Auffassung saudischer Gerichte kein Handelsgeschäft. Dies kann dazu führen, dass ein Kläger bei einem Grundgeschäft, das handelsrechtlichen Charakter innehat, auf Grund von abgetretenem Recht nicht vor den Kammern für Handelssachen des Board of Grievances klagen kann, sondern vor den allgemeinen Zivilgerichten klagen muss. Die Abtretung als solche ist aber in ihrer rechtlichen Wirksamkeit umstritten. Die verschiedenen Rechtsschulen des Islam stellen an deren Wirksamkeit unterschiedliche Anforderungen. Diese sind bei der in Saudi-Arabien vorherrschenden hanbalitischen Rechtsschule sehr hoch. Insbesondere darf kein bestrittenenes Recht abgetreten werden. Dies hängt wiederum mit dem zuvor dargestellten Prinzip des gharar-Geschäfts zusammen, wonach risikobehaftete Geschäfte nicht wirksam sind. Der Verkauf einer bestrittenen Forderung und die daraus resultierende Abtretung sind in diesem Fall risikobehaftet und damit nicht wirksam. In der Praxis wird sich ein Kläger aus abgetretenem Recht eine Vollmacht von dem Abtretenden ausstellen lassen, um sich aktiv zu legitimieren. Wechsel und Scheckrecht Teilbereiche des Handelsrechts sind spezialgesetzlich geregelt. Dies gilt z.B. für das Scheck- und Wechselrecht, das durch das Gesetz über Wertpapiere (Commercial Papers Law, Königliches Dekret Nr. M/37 vom 11/10/1383 H (24.02.1964)) gesetzlich geregelt wurde. Das saudische Gesetz orientiert sich an den 101
102 Genfer Übereinkommen über das einheitliche Wechselrecht vom 7. Juni 1930 und dem Übereinkommen zum Scheckrecht vom 9. März 1931 und ist daher in seinen Vorschriften den entsprechenden deutschen gesetzlichen Regelungen sehr ähnlich. Vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ist ein Protestverfahren bei der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammer in Saudi-Arabien durchzuführen. Die Zuständigkeit liegt bei der jeweiligen Rechtsabteilung der Industrie- und Handelskammer. Die dort angesiedelten Proteststellen müssen den Versuch unternehmen, den Streit außergerichtlich zu schlichten. Schlägt dies fehl, ist der Weg zu den Wertpapiergerichten eröffnet. Diese sind nicht die ordentlichen Gerichte, sondern Kommissionen des Handelsministeriums (Office for the Settlement of Commercial Paper Disputes), die mit ministerieller Order im Jahre 1388 H (1969) in den Städten Jeddah, Riad und Dammam eingerichtet wurden. ––––––––––––––––––––––––––––––– commercIAl lAw The commercial law of the Kingdom of Saudi Arabia and the general civil law are not codified. Both are based on Islamic law. The following looks at some basic principles of Islamic law that have an effect from time to time on commercial dealings in practice. the ban on interest (riba Al nasi’ah) Islamic law contains a ban on charging interest. This ban on interest is not only an Islamic tradition, it is also known in the Jewish and Christian worlds. The ban is stated in Koran Sura 3, Verse 130, which translates as follows: “O you who believe! Devour not interest, doubled and redoubled, and be careful of Allah (God); haply so you will prosper!“ Other sources are Sura 2, Verses 276 – 280 and Sura 4, Verse 161. It should be noted here that in some translations the word ‘usury’ is used and in some translations the word ‘interest’ . The accurate translation of the Arabic word Riba is ‘usury’ even if ‘interest’ is meant. Specifically, it is referring to Riba al nasi’ah in contrast to Riba al fadl, as shown below. As this ban originates from the Koran, it is irrevocable. As a consequence, interest may not be charged. This has a great impact on the banking world. The Islamic banking system comprises a number of different financing institutes that are Sharia conform and are all based on the principle that the financial backer shares the economic risk, i.e. in principle becomes a stakeholder of the borrower and therefore has a stake in the profit and loss as the provider of the capital. In practice, interest is used in the Saudi Arabian banking world, however it is given a different name, e.g. administration charge. However the ban on interest is particularly important when collecting debts. It is not possible here to demand interest which means that a Saudi court will not favour a payment suit, at least as far as the claim for interest is concerned. A foreign court decision or a foreign arbitration award, that is to be recognised and enforced will not be recognised if it contains any claim for interest. In this case, the ban on interest is like an ordre public. Same service in return command (riba al fadl) The Riba al nasi’ah, the ban on interest, stands in contrast to the Riba al fadl. This contains the commandment that service in return – especially for in the case of counter-trades – needs to be provided in the same, measurable unit. One example here would be 50 grams of gold of 18 carat quality. These 50 grams must then be returned as 18 carat gold and not 14 or 20 carat. This requirement is sometimes called the ‘same service is return’. Initially, this is restricted to certain products. There are religious statements by the Prophet Mohammed which state the following products, namely gold, silver, wheat, barley, salt and dates. A number of Islamic legal schools have analysed the interpretation to see what products are meant by the ban. As gold and silver has been mentioned, money is also meant. There are different interpretations as far as the four foodstuffs are concerned. Some believe all measurable products are meant, i.e. not only foodstuffs, others believe the ban should only apply to foodstuffs. One might think that the practical significance in today’s business world is negligible, however the Riba al-fadl commandment is not only applied for the trading of goods of the same kind, it is more an example of good conduct that an honest business man should display. The commandment dictates the basis for honest, non-usury and exploitive behaviour. It forms the base for Islamic law to prevent price agreements and the creation of monopolies and appeals to the sense of honour of the businessman. If looked at in this way, the Riba al-fadl can be compared to the German principle of good faith.
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Genfer Übereinkommen über das einheitliche Wechselrecht<br />
vom 7. Juni 1930 und dem Übereinkommen zum<br />
Scheckrecht vom 9. März 1931 und ist daher in seinen<br />
Vorschriften den entsprechenden deutschen gesetzlichen<br />
Regelungen sehr ähnlich.<br />
Vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ist<br />
ein Protestverfahren bei der jeweils zuständigen Industrie-<br />
und Handelskammer in <strong>Saudi</strong>-<strong>Arabien</strong> durchzuführen.<br />
Die Zuständigkeit liegt bei der jeweiligen<br />
Rechtsabteilung der Industrie- und Handelskammer.<br />
Die dort angesiedelten Proteststellen müssen den<br />
Versuch unternehmen, den Streit außergerichtlich<br />
zu schlichten. Schlägt dies fehl, ist der Weg zu den<br />
Wertpapiergerichten eröffnet. Diese sind nicht die<br />
ordentlichen Gerichte, sondern Kommissionen des<br />
Handelsministeriums (Office for the Settlement of<br />
Commercial Paper Disputes), die mit ministerieller<br />
Order im Jahre 1388 H (1969) in den Städten Jeddah,<br />
Riad und Dammam eingerichtet wurden.<br />
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commercIAl lAw<br />
The commercial law of the Kingdom of <strong>Saudi</strong> <strong>Arabia</strong> and<br />
the general civil law are not codified. Both are based on<br />
Islamic law.<br />
The following looks at some basic principles of Islamic<br />
law that have an effect from time to time on commercial<br />
dealings in practice.<br />
the ban on interest (riba Al nasi’ah)<br />
Islamic law contains a ban on charging interest. This ban<br />
on interest is not only an Islamic tradition, it is also known<br />
in the Jewish and Christian worlds. The ban is stated in<br />
Koran Sura 3, Verse 130, which translates as follows: “O<br />
you who believe! Devour not interest, doubled and redoubled,<br />
and be careful of Allah (God); haply so you will<br />
prosper!“ Other sources are Sura 2, Verses 276 – 280 and<br />
Sura 4, Verse 161. It should be noted here that in some<br />
translations the word ‘usury’ is used and in some translations<br />
the word ‘interest’ . The accurate translation of the<br />
Arabic word Riba is ‘usury’ even if ‘interest’ is meant.<br />
Specifically, it is referring to Riba al nasi’ah in contrast to<br />
Riba al fadl, as shown below.<br />
As this ban originates from the Koran, it is irrevocable.<br />
As a consequence, interest may not be charged. This has<br />
a great impact on the banking world. The Islamic banking<br />
system comprises a number of different financing institutes<br />
that are Sharia conform and are all based on the<br />
principle that the financial backer shares the economic<br />
risk, i.e. in principle becomes a stakeholder of the borrower<br />
and therefore has a stake in the profit and loss as<br />
the provider of the capital.<br />
In practice, interest is used in the <strong>Saudi</strong> <strong>Arabia</strong>n banking<br />
world, however it is given a different name, e.g. administration<br />
charge. However the ban on interest is particularly<br />
important when collecting debts. It is not possible<br />
here to demand interest which means that a <strong>Saudi</strong> court<br />
will not favour a payment suit, at least as far as the claim<br />
for interest is concerned. A foreign court decision or a<br />
foreign arbitration award, that is to be recognised and<br />
enforced will not be recognised if it contains any claim<br />
for interest. In this case, the ban on interest is like an ordre<br />
public.<br />
Same service in return command (riba al fadl)<br />
The Riba al nasi’ah, the ban on interest, stands in contrast<br />
to the Riba al fadl. This contains the commandment<br />
that service in return – especially for in the case<br />
of counter-trades – needs to be provided in the same,<br />
measurable unit. One example here would be 50 grams<br />
of gold of 18 carat quality. These 50 grams must then be<br />
returned as 18 carat gold and not 14 or 20 carat. This requirement<br />
is sometimes called the ‘same service is return’.<br />
Initially, this is restricted to certain products. There are<br />
religious statements by the Prophet Mohammed which<br />
state the following products, namely gold, silver, wheat,<br />
barley, salt and dates. A number of Islamic legal schools<br />
have analysed the interpretation to see what products<br />
are meant by the ban. As gold and silver has been mentioned,<br />
money is also meant. There are different interpretations<br />
as far as the four foodstuffs are concerned.<br />
Some believe all measurable products are meant, i.e.<br />
not only foodstuffs, others believe the ban should only<br />
apply to foodstuffs. One might think that the practical<br />
significance in today’s business world is negligible, however<br />
the Riba al-fadl commandment is not only applied<br />
for the trading of goods of the same kind, it is more an<br />
example of good conduct that an honest business man<br />
should display. The commandment dictates the basis for<br />
honest, non-usury and exploitive behaviour. It forms<br />
the base for Islamic law to prevent price agreements and<br />
the creation of monopolies and appeals to the sense of<br />
honour of the businessman. If looked at in this way, the<br />
Riba al-fadl can be compared to the German principle<br />
of good faith.