Saudi-Arabien Wirtschaftshandbuch Saudi Arabia Business ... - Ghorfa

Nahrungsmittel anwenden. Man möchte meinen, dass
die praktische Bedeutung im heutigen Wirtschaftsleben
eher gering ist. Allerdings wird das Riba al-fadl Gebot
nicht nur auf den Warentausch im Rahmen der Gattungsgleichheit
angewendet. Es handelt sich vielmehr
um ein Beispiel für das anzustrebende Verhalten eines
aufrichtigen Kaufmannes. Das Gebot stellt die Grundlage
für aufrichtiges, nicht wucherisches und nicht ausnutzendes
Verhalten dar. Es bildet eine islamrechtliche
Grundlage gegen Preisabsprachen und Monopolbildung
und appelliert darüber hinaus an das Ehrverhalten des
Kaufmannes. In einem solchen Verständnis lässt sich
die Riba al-fadl mit dem deutschen Prinzip von Treu
und Glauben vergleichen.
risikobehaftete Geschäfte
Risikobehaftete Geschäfte (arab: gharar) sind verboten.
Es handelt sich um Geschäfte, in denen ein Element
unbekannt oder unklar bleibt und dadurch die Parteien
des Vertrages einem unkalkulierbaren Risiko bzw. einer
Täuschung unterliegen. Klassische Fälle sind Unklarheiten
im Bereich des Preises, des Produktes, z.B. des
Kaufgegenstandes, oder der Gegenleistung. Praktische
Beispiele z.B. sind der Verkauf von nicht reifen Datteln,
weil man nicht wissen kann, ob sie tatsächlich reifen
werden (zitiert nach Schacht, Kapitel 20 Nr. 4, Seite
147). Andere Bereiche sind das Glückspiel oder auch
das Versicherungswesen, weil man zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses den Zeitpunkt und die Art des Eintritts
einer Gegenleistung nicht vorhersehen kann. Dies
führt zur Täuschung einer der beiden vertragsschliessenden
Parteien und ist daher als rechtswidrig anzusehen.
Ein Geschäft, das als gharar gilt, ist dennoch nicht
immer unbedingt nichtig. Abhängig vom Grad der Unsicherheit
wird ein Geschäft als geringfügig (gharar yasir),
moderat (gharar mutawassit) oder schwerwiegend
(gharar fahish) risikobehaftet angesehen. Nur schwerwiegende
Fälle gelten als nichtige Geschäfte, da kein
Rechtsgeschäft vollkommen risikolos sein kann.
Zu den schwerwiegend risikobehafteten Geschäften
gehört jede Form des Glücksspiels sowie das Versicherungswesen,
sofern es nicht auf Gegenseitigkeit beruht.
Aus diesem Grund hat es lange kein Versicherungsgesetz
in Saudi-Arabien gegeben. Die vorherrschende
Meinung ist jedoch, dass Versicherungen möglich sind,
wenn niemand daraus eigennützig Kapital erwirtschaften
kann. Toleriert wird die gemeinsame Übernahme
von Risiken, was die Zulassung von so genannten kooperativen
Versicherungen ermöglicht, bei denen etwaige
Überschüsse an die Genossenschafter zurückfließen.
Die einzige im Inland lizenzierte Versicherung war lange
die NCCI, die National Company for Cooperative Insurance,
die im Jahre 1986 als Aktiengesellschaft durch ein
königliches Dekret ins Leben gerufen wurde. Im Jahre
2003 erfolgte dann der Erlass des Kontrollgesetzes für
Kooperative Versicherungsgesellschaften (Cooperative
Insurance Companies Control Law, Königliches Dekret
Nr. M/32 vom 2/6/1424 H (31.7.2003)), sowie seine
Ausführungsbestimmungen (Ministerielles Dekret Nr.
1/596 vom 1/3/1414 H (20.04.2004)). Danach erhalten
Antragsteller eine Zulassung als Aktiengesellschaft nach
saudischem Recht kraft königlichem Dekret. Nach diesen
gesetzlichen Neuregelungen sind Versicherungen –
wie z.B. Krankenversicherungen – stark im Vormarsch
in Saudi-Arabien. Vorraussetzung für Versicherungsgesellschaften
ist neben besonderer Eignung ein Stammkapital
von 100 Millionen SAR und für Rückversicherer
ein Stammkapital von 200 Millionen SR.
Abtretung (hawala)
rechTliche rAhMenBeDinGunGen – – underlyInG leGAl condItIonS
Die Abtretung von Forderungen ist nach Auffassung
saudischer Gerichte kein Handelsgeschäft. Dies kann
dazu führen, dass ein Kläger bei einem Grundgeschäft,
das handelsrechtlichen Charakter innehat, auf Grund
von abgetretenem Recht nicht vor den Kammern für
Handelssachen des Board of Grievances klagen kann,
sondern vor den allgemeinen Zivilgerichten klagen
muss. Die Abtretung als solche ist aber in ihrer rechtlichen
Wirksamkeit umstritten. Die verschiedenen
Rechtsschulen des Islam stellen an deren Wirksamkeit
unterschiedliche Anforderungen. Diese sind bei der in
Saudi-Arabien vorherrschenden hanbalitischen Rechtsschule
sehr hoch. Insbesondere darf kein bestrittenenes
Recht abgetreten werden. Dies hängt wiederum mit
dem zuvor dargestellten Prinzip des gharar-Geschäfts
zusammen, wonach risikobehaftete Geschäfte nicht
wirksam sind. Der Verkauf einer bestrittenen Forderung
und die daraus resultierende Abtretung sind in
diesem Fall risikobehaftet und damit nicht wirksam. In
der Praxis wird sich ein Kläger aus abgetretenem Recht
eine Vollmacht von dem Abtretenden ausstellen lassen,
um sich aktiv zu legitimieren.
Wechsel und Scheckrecht
Teilbereiche des Handelsrechts sind spezialgesetzlich
geregelt. Dies gilt z.B. für das Scheck- und Wechselrecht,
das durch das Gesetz über Wertpapiere (Commercial
Papers Law, Königliches Dekret Nr. M/37
vom 11/10/1383 H (24.02.1964)) gesetzlich geregelt
wurde. Das saudische Gesetz orientiert sich an den
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