Saudi-Arabien Wirtschaftshandbuch Saudi Arabia Business ... - Ghorfa

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on the basis of laws. Zakat, the Islamic religious tithing
system, should be raised in accordance with the principles
of the Sharia.
Article 44 contains a commitment to divide the power in
judicative, executive and legislative elements.
The judicative element is independent as the judge only
has a duty to the Islamic Sharia. He judges based on the
Islamic Sharia and the enacted statutory regulations. The
judges are appointed and dismissed by the King.
In the executive field, the King set the policy guidelines. He
is the chairman of the Council of Ministers, whose members
he appoints. The King is therefore also the head of
state and the head of government, who reigns above the
Council of Ministers, the cabinet.
The legislative element is governed by the Articles 67 to
71. Its task involves enacting laws, although the Advisory
Board (Majlis ash-Shura) plays a special role here. It is a
type of parliament comprising 50 members; these members
are appointed by the King.
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hAnDelSrechT
Das Handelsrecht des Königreichs Saudi-Arabien sowie
das allgemeine Zivilrecht sind nicht kodifiziert. Beide
basieren auf islamischem Recht.
Einige Grundprinzipien des islamischen Rechts, die in
der Praxis immer wieder Einfluss auf handelsrechtliche
Zusammenhänge haben, seien hier besonders erwähnt.
Das zinsverbot (riba Al nasi’ah)
Das islamische Recht enthält das Verbot, Zinsen zu erheben.
Das Zinsverbot ist im Übrigen nicht ausschließlich
im Islam vorhanden, sondern auch dem Judentum
und dem Christentum bekannt. Dieses Verbot ist im
Koran Sure 3, Vers 130 niedergelegt, der in freier Übersetzung
wie folgt lautet: „Ihr Gläubigen! Nehmt nicht
Zins, indem ihr in mehrfachen Beträgen wiedernehmt,
was ihr ausgeliehen habt!“ Weitere Quellen sind Sure
2, Verse 276 – 280 und Sure 4, Vers 161. Hierbei ist
anzumerken, dass in den Übersetzungen teilweise der
Begriff Wucher verwandt wird, teilweise der Begriff
Zins. Die akkurate Übersetzung des arabischen Worts
Riba ist wohl der Begriff Wucher, wenngleich der Zins
damit gemeint ist. Konkret handelt es sich um das Riba
al nasi’ah im Unterschied zur Riba al fadl, wie nachstehend
dargestellt.
Da dieses Verbot seinen Ursprung im Koran hat, ist es
grundsätzlich unumstößlich. Dies führt in der Konsequenz
dazu, dass keine Zinsen erhoben werden dürfen.
Für das Bankwesen hat dies erhebliche Folgen. Im Bereich
des islamischen Bankwesens sind verschiedenste
Finanzierungsinstitute entwickelt worden, die Shari’a
konform sind und alle auf dem Prinzip basieren, dass
der Geldgeber am wirtschaftlichen Risiko Teilhabe hat,
also vom Grundsatz her zum Teilhaber des Darlehennehmers
wird und damit an Gewinn- und Verlust als
Kapitalgeber mitbeteiligt ist.
In der Praxis des allgemeinen Bankgeschäfts in Saudi-
Arabien gibt es Zinsen, die gegebenenfalls anders tituliert
werden, z.B. als Bearbeitungsgebühr. Von besonderer
Bedeutung ist das Zinsverbot aber, wenn es um die
Forderungseintreibung geht. Hier können Zinsen nicht
durchsetzbar verlangt werden. Dies bedeutet, ein saudisches
Gericht wird einer Zahlungsklage zumindest
im Bereich der Beantragung der Verzinsung nicht stattgeben.
Ein ausländisches Urteil oder ein ausländischer
Schiedsspruch, der anerkannt und vollstreckt werden
soll, wird wegen eines dort enthaltenen Zinsausspruches
nicht anerkannt werden. Hier wirkt das Zinsverbot wie
ein ordre public.
Gebot gattungsgleicher leistung (riba al fadl)
Der Riba al nasi’ah, dem Zinsverbot, steht die Riba al
fadl gegenüber. Diese enthält das Gebot, eine Gegenleistung
– vor allem bei Tauschgeschäften – in gleicher,
messbarer Einheit durchzuführen. Ein Beispiel wären
50 Gramm Gold, die als 18 Karat gegeben werden.
Dann müssen diese auch als 18 Karat und eben nicht 14
oder 20 Karat Gold zurückgegeben werden. Es handelt
sich also um das Erfordernis der, wie manche es ausdrücken,
Gattungsgleichheit der Leistung. Dies ist zunächst
nur auf bestimmte Produkte beschränkt. Es gibt
religiöse Aussprüche des Propheten Mohammed, die
folgende Produkte aufzählt, nämlich Gold, Silber, Weizen,
Gerste, Salz und Datteln. In der Auslegung haben
sich die verschiedenen Rechtsschulen des Islam gefragt,
welche Produkte ableitbar von dem Gebot betroffen
sind. Aufgrund der Nennung von Gold und Silber zählt
hierzu sicher Geld. Bei den vier Nahrungsmitteln trifft
man auf verschiedene Auslegungen. Teils werden alle
messbaren Produkte genannt, also nicht nur Nahrungsmittel,
andere möchten das Gebot ausschließlich auf