Saudi-Arabien Wirtschaftshandbuch Saudi Arabia Business ... - Ghorfa

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VerfASSunGSrechT
Das saudi-arabische Grundgesetz (engl: Basic Law of
Governance; arab: nizam al assassi lil-hukum) trat im
Jahr 1412 H (1992) durch Veröffentlichung im Amtsblatt
des Königreichs (Um Al-Qura Nr. 3397) in Kraft.
Dieses regelt erstmalig in kodifizierter Form die Verfassungsgrundsätze
des Königreichs.
Artikel 1 des Gesetzes legt fest, dass das Königreich
Saudi-Arabien ein souveräner arabisch-islamischer
Staat ist, dessen Religion der Islam und dessen Verfassung
der Koran und die Sunna, also das heilige Buch des
Islam und die überlieferten Sprüche, Handlungen und
Duldungen des Propheten als Beispiel richtigen Verhaltens,
ist. Dies bedeutet also per definitionem, dass das
Basic Law of Governance nicht die Verfassung, sondern
eine Art Grundgesetz darstellt. Die eigentliche Verfassung
ist das islamische Recht, das den Staat bestimmt.
Im Folgenden (Artikel 5 bis 8) werden die Grundprinzipien
des saudischen Regierungssystems festgelegt,
nämlich dass es eine Erbmonarchie ist, basierend auf
der Dynastie des Staatsgründers König Abdul Aziz Al
Saud und dessen Söhnen.
Der König ernennt und entlässt die Minister. Die Quelle
der Macht sind der Koran und die Sunna, die über dem
Grundgesetz stehen. Die Machtausübung im Königreich
basiert auf den Prinzipien der Gerechtigkeit, der
Beratung und der Gleichheit in Übereinstimmung mit
der Sharia, dem islamischen Recht.
Die Artikel 14 – 22 enthalten Vorschriften zu bestimmten
wirtschaftlichen Grundsätzen. Privateigentum wird
garantiert. Enteignung ist nur im Rahmen öffentlichen
Interesses und gegen entsprechende Entschädigung erlaubt.
Bodenschätze sind Staatseigentum. Steuern und
Abgaben dürfen nur im Rahmen der Notwendigkeit
und nur auf Grundlage von Gesetzen erhoben werden.
Zakat, die islamische religiöse Besteuerung, soll gemäß
den Prinzipien der Sharia erhoben werden.
Artikel 44 beinhaltet ein Bekenntnis zur Gewaltenteilung
in Judikative, Exekutive und Legislative.
Die Judikative ist unabhängig, denn der Richter ist nur
der islamischen Sharia verpflichtet. Er richtet nach der
islamischen Sharia und den erlassenen gesetzlichen Vorschriften.
Die Richter werden durch den König ernannt
und abberufen.
Im Bereich der Exekutive bestimmt der König die Richtlinien
der Politik. Er ist Vorsitzender des Ministerrates,
deren Mitglieder er ernennt. Es handelt sich bei der
Position des Königs also um das Staatsoberhaupt und
zugleich um den Regierungschef, der dem Ministerrat,
also dem Kabinett, vorsteht.
Die Legislative ist in den Artikeln 67 bis 71 geregelt.
Ihre Aufgabe ist das Erlassen von Gesetzen, wobei der
Beratenden Versammlung (Majlis ash-Shura) hier eine
besondere Bedeutung zukommt. Sie ist eine Art Parlament,
derzeit bestehend aus 150 Mitgliedern, wobei die
Mitglieder durch den König ernannt werden.
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conStItutIonAl lAw
The Saudi-Arabian Basic Law of Governance (arab:
nizam al assassi lil-hukum) came into effect in 1412
H (1992) when published in the official gazette of the
Kingdom (Um Al-Qura No. 3397). This governed the
constitutional law of the Kingdom for the first time in a
codified form.
Article 1 of the law states that the Kingdom of Saudi
Arabia is a sovereign Arab Islamic state whose religion
is Islam and whose constitution is the Koran and the
Sunna, i.e. the holy Book of Islam and the passed–down
sayings and sufferances of the prophet as an example of
correct conduct. By definition this means that the Basic
Law of Governance is not the constitution but a type
of basic law. The actual constitution is Islamic law that
governs the state. The following Articles (5 to 8) define
the basic principles of the Saudi government system,
namely that it is an hereditary monarchy based on the
dynasty of the founder of the state King Abdul Aziz Al
Saud and his sons.
The King appoints and discharges the ministers. The citizens
are subjects of the King. The sources of power are the
Koran and the Sunna, which stand above the basic law.
Power is exercised in the Kingdom based on the principles
of justice, discussion and equality in compliance with the
Sharia, the Islamic law.
Articles 14 – 22 contains regulations relating to certain
economic principles. Personal property is guaranteed.
Dispossession is only allowed in the public interest and
with due compensation. Natural resources are state property.
Taxes and duties may only be raised if necessary and