Saudi-Arabien Wirtschaftshandbuch Saudi Arabia Business ... - Ghorfa

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DAS rechTSSYSTeM SAuDi-ArABienS
Bei dem Recht des Königreiches Saudi-Arabien handelt
es sich grundsätzlich nicht um kodifiziertes Recht,
sondern um islamisches Recht, das seine Grundlagen
in den folgenden vier Quellen hat:
– koran,
– Sunna, d.h. die überlieferten Sprüche, Handlungen
und Duldungen des Propheten als Modell richtigen
Verhaltens,
– ijma c , d.h. der Konsens der islamischen Gemeinde,
festgestellt durch die anerkannten Rechtsgelehrten,
und
– qiyas, d.h. die aufgrund von Rechtsanalogie durch die
islamischen Rechtsschulen entwickelte Rechtslage.
Der zentralarabische Raum folgt der hanbalitischen
Rechtsschule, in Saudi-Arabien geprägt durch Mohammad
Ibn Abdul-Wahab Al-Shaikh (1703-1792),
der zu seinen Lebzeiten im 18. Jahrhundert starken
religiösen Einfluss hatte. Er folgte den Lehren von Ibn
Taymiyya (728AH/1328AD) aus Damaskus. Weitere
Rechtsschulen im sunnitischen Islam sind die Malikiten,
im Wesentlichen im Maghreb, die Hanafiten in
Ägypten und an der Levante und die Shafi c iten, ebenfalls
in Ägypten.
Saudi-Arabien als Flächenstaat unterliegt traditionell
unterschiedlichen rechtlichen Einflüssen. Zum einen
gab es an der Westküste Arabiens, dem Hijaz, den Einfluss
des Osmanischen Reiches und damit der Mejelle
(Majalat Al-Ahkam Al-Adliyah), einer der hanafitischen
Rechtsschule zuzuordnenden Kodifizierung des Vertrags-
und Obligationenrechts sowie des Zivilverfahrensrechts.
Diese trat im Osmanischen Reich im Jahr
1877 in Kraft.
Zum anderen verbreitete sich von Ägypten aus ein kodifizierten
Zivilrecht. Dort trat im Jahre 1948 ein Zivilgesetzbuch
in Kraft, das im Wesentlichen von dem
berühmten ägyptischen Juristen Abdel Razzaq As-
Sanhuri erarbeitet wurde. Dieser wurde in der Folgezeit
beauftragt, Zivilgesetzbücher für verschiedene Staaten
wie z.B. den Irak (1951), Libyen (1953), Kuwait (1859),
Sudan und Bahrain (1961) zu entwerfen.
Diese Entwicklung wurde jedoch in Saudi-Arabien
nicht vollzogen. Hier ging es in erster Linie um die Einigung
des Reichs und das Festhalten an Traditionen,
frei von kolonialistischen Einflüssen. Vermutlich hat
es im Jahr 1927 einen Versuch von König Abdul Aziz
gegeben, das islamische Recht, basierend auf der hanbalitischen
Auslegung Ibn Taymiyyas, kodifizieren zu
lassen. Die hanbalitischen Rechtsgelehrten sperrten
sich aber hiergegen und Vorschriften Saudi-Arabiens
aus den Jahren 1928 und 1930 schreiben vor, dass
sich die Richter in ihrer Rechtsfindung an die anerkannten
Quellen der hanbalitischen Rechtsschule zu
halten haben.
Es hat später noch einmal den Versuch gegeben, Rechtsprinzipien
der hanbalitischen Rechtsschule zu kodifizieren.
Das so entstandene Werk Majallat Al-Ahkam
Ash-Shariya von Al-Qari erschien im Jahre 1401 H
(1981) in Jeddah. Es hat allerdings nie die Bedeutung
eines Gesetzes erlangt, sondern dient Juristen als bloße
Unterstützung bei der Rechtsfindung.
Ähnliches war bereits Anfang der zwanziger Jahre bei
dem Versuch geschehen, dem damaligen Königreich
von Nejd und Hijaz eine Verfassung zu geben, die dann
zumindest nicht verlängert wurde. Auch ein Sharia-
Zivilverfahrensgesetz, das 1410 H (1992) im amtlichen
Anzeiger, der Um Al-Qura veröffentlicht wurde, trat
letztendlich nicht in Kraft.
So sind die Gesetze Saudi-Arabiens eigentlich keine
Gesetze, da es neben dem religiösen Recht, das als Gesetz
dient, keine durch Menschenhand geschaffenen
Gesetze geben kann. Dies wird deutlich in der arabischen
Wortwahl, die sich wohl nur in Saudi-Arabien
findet. Gesetzliche Vorschriften heißen nicht qanun,
sondern nizam, also Vorschriften und nicht Gesetze, im