Saudi-Arabien Wirtschaftshandbuch Saudi Arabia Business ... - Ghorfa

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für saudische Bürger, geschaffen werden. Der im August
1999 gegründete Oberste Rat für Wirtschaftsfragen
(Supreme Economic Council – SEC) unter Vorsitz des
damaligen Kronprinzen und jetzigen Königs Abdullah
war ein deutliches Zeichen dafür, dass Wirtschaftsfragen
einen vorrangigen Stellenwert in der Regierungspolitik
erhielten. Die Bildung des SEC sollte insbesondere
der Beschleunigung der Reformpläne dienen. Es folgten
weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen, z.B. die
Durchsetzung des Gesetzes für Auslandsinvestoren im
April 2000 (Foreign Investment Law) und kurz danach
die Gründung der Investitionsbehörde (Saudi Arabian
General Investment Authority – SAGIA). Als Teil des
Reformprogramms wurde ferner der Oberste Rat für
Öl und Mineralien (Supreme Council for Petroleum
and Minerals – SPMAC) gegründet. Der SPMAC soll
vor allem die verstärkte Integration der multinationalen
Öl- und Energiekonzerne in den saudischen Markt befördern.
Die Behörde für Industriegebiete und Technologiezonen
(Saudi Authority for Industrial Estates and
Technology Zones) und die Oberste Kommission für
Tourismus (Supreme Commission for Tourism) sind
weitere wichtige Einrichtungen zum Umbau der saudischen
Wirtschaftsstruktur.
Der IT-Sektor und die wichtigsten Infrastruktursektoren
werden derzeit gewaltigen Veränderungen unterzogen.
In den letzten Jahren wurde der saudische Telekommunikationssektor
umstrukturiert. Das staatliche Monopol
wurde in ein nach wirtschaftlichen Kriterien funktionierendes
Telekommunikationsunternehmen (Saudi
Telecommunication Company – STC) restrukturiert,
von dessen Kapitalstock etwa 30% an der Börse verkauft
wurden. Ferner wurde der Telekommunikationssektor
für den freien Wettbewerb unter Aufsicht der Telekommunikationsbehörde
(Telecommunication Authority)
geöffnet.
Ein ähnliches Programm wird im Energiesektor verfolgt.
Vier regionale Elektrizitätsgesellschaften (Saudi Electricity
Companies – SCECO) und sechs kleinere Elektrizitätserzeuger
wurden zu einem Unternehmen (Saudi
Electricity Company – SEC) zusammengeschlossen,
das in naher Zukunft privatisiert werden wird. Es wird
geschätzt, dass Saudi-Arabien bis 2015 jährlich zwischen
1.000 bis 2.000 MW Elektroenergie benötigt, was
Investitionen von etwa 10 Mrd. US$ erfordern wird.
Andere Bereiche, in denen Privatisierungen anstehen,
sind Luftverkehr, Eisenbahn, Häfen, Post, Bergbau,
Wasserversorgung und -entsorgung, Meerwasserentsalzung
sowie das Erziehungs- und Gesundheitswesen.
Kennzeichnend für den Öffnungs- und Liberalisierungsprozess
der saudischen Wirtschaft ist zweifellos
das Gesetz für Auslandsinvestoren, das ausländischen
Investoren zum 100-prozentigen Besitz von Anlagen
und dem dazu gehörenden Grundbesitzes berechtigt.
Das Gesetz gewährleistet die gleiche Behandlung von
in- und ausländischen Investoren, eine Reduzierung
der Gewinnsteuer von 45% auf 20% und die freie Rückführung
von Kapital, Gewinnen und Dividenden in das
Ursprungsland. Ferner ermöglicht ein später erlassenes
Immobiliengesetz ausländischen Investoren den Erwerb
von Wohnimmobilien. Die ausländischen Investoren
fallen unter alle vom saudischen Staat unterzeichneten
bilateralen Investitionsschutz- und -förderungsverträge.
Ausländischen Mitarbeitern eines genehmigten
Projektes werden Erleichterungen beim Einholen der
Ein- und Ausreisevisa sowie der Erteilung von Aufenthalts-
und Arbeitsgenehmigungen gewährt.
Der Allgemeine Rat der WTO hat am 11. November
2005 dem Beitritt Saudi-Arabiens zur Welthandelsorganisation
zugestimmt. Damit ist Saudi-Arabien der
149. Staat, der die Vollmitgliedschaft erlangt hat. Alle
GCC-Staaten sind nunmehr Mitglied der WTO. Angesichts
der bisher durchgesetzten Wirtschaftsreformen
erlangt der WTO-Beitritt besondere Bedeutung. Saudi-Arabien
hat damit zugestimmt, sein Handelsregime
weiter zu liberalisieren und durch Verbesserung und
Anpassung der Regelungen für Handel und Investitionen
an die WTO-Normen die Integration des Landes
in die Weltwirtschaft voranzutreiben. Dadurch übernimmt
das Land Verantwortung für die weitere Liberalisierung
des Welthandels, was seiner bereits aktiven
Rolle bei der Entwicklung und Stabilisierung der Weltwirtschaft
durch die Mitgliedschaft in wirtschaftlichen
und regionalen Organisationen wie der Weltbank, dem
Internationalen Währungsfonds, der OPEC und der
„Gruppe der 20“, entspricht.
Der WTO-Beitritt wird weitere Reformen im Königreich
nach sich ziehen. So wird die Negativliste der
Geschäftsaktivitäten, die ausländischen Investoren verschlossen
bleiben sollen, weiter verringert werden. Hierzu
gehören die fortschreitende Öffnung des Versicherungsmarktes
und des Bankwesens, die Aufhebung von
Monopolen (z.B. im Telekommunikationssektor), der
Abbau von Export- und Importbeschränkungen sowie
der weitere Abbau von Subventionen in der landwirtschaftlichen
Produktion. Saudi-Arabien wird sich auch
wichtigen internationalen Initiativen wie beispielsweise
dem Abkommen über Informationstechnologie oder
der Harmonisierung bei Chemieprodukten anschlie-