Saudi-Arabien Wirtschaftshandbuch Saudi Arabia Business ... - Ghorfa

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POliTiSche STrukTur
Saudi-Arabien ist eine Monarchie auf religiöser Grundlage.
Der Koran und die „Sunna“, welche die überlieferten
Aussagen des Propheten Mohammad beinhalten,
bilden die Verfassung. Das „Grundgesetz“ von 1992
bestimmt die wesentlichen Merkmale von Staat und
Gesellschaft. Der Islam ist Staatsreligion. Staatsoberhaupt
ist König Abdullah bin Abdulaziz Al-Saud, der
nach dem Tod von König Fahd am 1. August 2005 die
Thronfolge antrat. Er trägt zugleich den Titel „Hüter
der Beiden Heiligen Stätten“, womit die großen Moscheen
in Mekka und Medina gemeint sind.
Die Regierung besteht aus dem Ministerrat unter Vorsitz
des Königs. Die wichtigsten Ministerien wie Inneres,
Verteidigung und Äußeres sind von Mitgliedern der
königlichen Familie besetzt. Der Ministerrat trifft sich
wöchentlich, um über wichtige politische Richtlinien zu
beraten. Falls der Ministerrat bei Abstimmungen kein
einheitliches Ergebnis erzielt, liegt die letzte Entscheidungskompetenz
beim König.
Seit 1992 besteht eine beratende Versammlung, die
„Majlis al-Shura“. Ihr gehören 150 Mitglieder an, die
vom König für eine Amtszeit von jeweils vier Jahren
ernannt werden. Die Majlis al-Shura, die in elf Fachausschüsse
eingeteilt ist, berät die Regierung und nimmt
insbesondere zu Gesetzesvorhaben Stellung.
Das Land ist in 13 Provinzen mit 104 Bezirken gegliedert.
Diese 13 Regionen werden von einem Provinzrat
verwaltet, an deren Spitze ein Gouverneur steht. Der
Gouverneur ist dem Innenminister unterstellt und verantwortlich
für die Verwaltung der Region im Einklang
mit den Grundlinien der Staatspolitik und den Bestimmungen
des Systems. Die Wahrung der öffentlichen
Sicherheit, Ordnung und Stabilität, die Gewährleistung
der Rechte und Freiheiten der Bürger im Rahmen der
Scharia (islamisches Recht) sowie die Förderung der
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gehören zu
den wichtigsten Aufgaben der Gebietsverwaltung.
Die saudische Gesellschaft weist unterschiedliche
Strömungen auf. Aufgeschlossene und reformorientierte
Kräfte stehen konservativ-religiösen Kreisen
gegenüber. Nach der Terrorwelle, der in einer Reihe
von Anschlägen und Morden seit Mai 2003 über 100
Menschen zum Opfer fielen, begann eine öffentliche
Diskussion über Extremismus und Fundamentalismus
in der eigenen Gesellschaft. Viele Jugendliche sehen in
religiösem Eifer eine Möglichkeit des Protests gegen
den westlichen Einfluss, vor allem gegen die als dominant
und ungerecht empfundene US-Politik im Nahen
Osten und im Irak.
Infolge der Anschläge wurden in der Öffentlichkeit Forderungen
nach Reformen immer lauter. Anders als der
bereits seit Ende der 90er Jahre eingeleitete wirtschaftliche
Reformprozess sind die politischen Reformen
längerfristig angelegt. Sie zielen darauf ab, eine stärkere
Mitsprache der Bürger an der politischen Verwaltung
des Landes herbeizuführen. In 2004 wurde erstmalig
die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder von der Bevölkerung
gewählt.
Trotz der Reformerfolge ist die Menschenrechtslage in
Saudi-Arabien nicht mit der in den westlichen Staaten
zu vergleichen. Das Strafrecht folgt der Scharia. In letzter
Zeit ist jedoch eine leichte Öffnung bei Menschenrechtsthemen
zu verzeichnen. Durch neue Gesetze wurde
das Strafverfahren reformiert und der Anwaltsberuf
geregelt. Im März 2004 wurde eine Nationale Gesellschaft
für Menschenrechte gegründet, deren Mitglieder
von der Regierung bestimmt werden.
Saudi-Arabien hat seit den 70er Jahren außenpolitisch
eine wichtige Rolle gespielt. Das Königreich trat stets als
ein Verbündeter des Westens auf. Gegenwärtig nehmen
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