Saudi-Arabien Wirtschaftshandbuch Saudi Arabia Business ... - Ghorfa

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hierzu keine materiell-rechtlichen Vorschriften. Üblich
sind entweder eine unbeschränkte Laufzeit mit einer
einzuhaltenden Kündigungsfrist oder eine bestimmte
Laufzeit mit automatischer Verlängerung, wenn nicht
innerhalb einer bestimmten Frist gekündigt wird. Möglich
ist aber auch die Vereinbarung einer bestimmten
Laufzeit ohne automatische Verlängerung. In diesem
Fall muss aber darauf geachtet werden, dass der Vertrag
nicht faktisch fortgesetzt wird, da er dann in einen
Vertrag von unbestimmter Dauer umgedeutet werden
kann. Einen solchen Vertrag zu kündigen, stellt sich
dann schwieriger dar, da in diesem Fall normalerweise
besondere Kündigungsgründe angeführt werden müssen.
Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, in jedem
Fall eine Anzahl von Kündigungsgründen in den Vertrag
aufzunehmen, zumal es an materiell-rechtlichen
gesetzlichen Regelungen fehlt. Grundsätzlich ist es aber
die Auffassung saudischer Gerichte, dass ein Vertrag
ordentlich kündbar sein muss. Dies bedeutet, es sind
nicht unbedingt außerordentliche Kündigungsgründe,
also wesentliche Vertragsverletzungen seitens des Handelsvertreters,
erforderlich, um eine Kündigung wirksam
zu gestalten. Gleichwohl sollte eine Kündigung
regelmäßig gut vorbereitet sein und zunächst rechtskundiger
Rat eingeholt werden.
Abfindung des gekündigten Vertreters
Eine gesetzlich verankerte Abfindung steht dem gekündigten
Vertreter – im Gegensatz zu der Regelung in
anderen Staaten der Region – nicht zu. Allerdings wird
in der Praxis häufig eine Abfindung verlangt und auch
gezahlt. Die Zahlung einer Abfindung basiert häufig
auf der Erkenntnis, dass man auch nach erfolgter Kündigung
manchmal noch die Unterstützung des gekündigten
Handelsvertreters/Vertragshändlers benötigt.
Diese Unterstützung kann darin bestehen, dass
– der Vertreter noch die De-Registrierung des
Vertrages bei dem Handelsministerium betreiben
soll, um die Neu-Registrierung des neuen
Handelsvertreters/Vertragshändlers zu ermöglichen;
– sich Warenbestände oder Ersatzteile noch bei dem
alten Vertreter befinden, die aus wirtschaftlichen
Gründen zurückgekauft werden sollen;
– bestimmte Angestellte des gekündigten Vertreters
bei dem neuen Vertreter weiterbeschäftigt werden
sollen;
– der Unternehmer noch geldwerte Forderungen
gegenüber dem Vertreter hat, die im Falle des
Ausbleibens einer Einigung nur schwer
realisierbar sind.
Für den Fall, dass ein Handelsvertretervertrag beim
saudischen Handelsministerium registriert war und es
zu keiner Einigung kommt, ist das so genannte Komitee
zur Beilegung handelsvertreterrechtlicher Streitigkeiten
für die Vermittlung eines Vergleichs zwischen
den streitenden Parteien bei Auflösung eines Vertrages
zuständig. Diese Kommission ist besetzt mit den Generalsekretären
der Handelskammern sowie Vertretern
des Handelsministeriums. Die eigentliche Aufgabe
dieses Komitees ist es, dem Handelsminister eine Empfehlung
zu geben, ob ein Vertrag de-registriert werden
soll, obwohl die streitenden Parteien sich noch nicht einigen
konnten und gegebenenfalls noch ein Verfahren
anhängig ist oder sein wird.
Anwendbares recht / Gerichtsstand
Der vom saudischen Handelsministerium herausgegebene
Mustervertrag enthält den Vorschlag des saudischen
Rechts als anwendbarem Recht und überlässt
den Parteien die Wahl zwischen inländischem oder
ausländischem Schiedsgericht. Dies deutet daraufhin,
dass die Parteien grundsätzlich sowohl anwendbares
Recht als auch vor allem den Gerichtsstand frei wählen
können. Diese Freiheit wird aber durch verschiedene
Erwägungen begrenzt:
Saudi-Arabien kennt kein internationales Privatrecht,
also keine Normen, die zur Anwendbarkeit des Rechts
eines anderen Staates führen können. Dies hat zur
Folge, dass ein Vertrag, der saudischen Gerichtsstand
aufweist auch saudisches Recht zum anwendbaren
Recht erklären sollte. Saudische Gerichte haben die
Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichts
teilweise durch eine eigene Unzuständigkeitserklärung
indirekt anerkannt. Es besteht eine begründete
Einschätzung, dass sich diese Rechtsauffassung weiter
etablieren wird, so dass davon ausgegangen werden
kann, dass die Vereinbarung eines ausländischen
Schiedsgerichts einer saudischen gerichtlichen Überprüfung
standhält.
Eine ähnliche Aussage kann derzeit zu der Anerkennung
einer Vereinbarung mit ausländischem ordentlichem
Gerichtsstand nicht gemacht werden.
Saudi-Arabien ist im Jahre 1994 dem New Yorker
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Schiedssprüche von 1958
beigetreten. Die Anerkennung ausländischer Schiedssprüche
ist jedoch langwierig, kostenintensiv und verbunden
mit der Unsicherheit über einen erfolgreichen
Verfahrensabschluss (siehe auch Teil VII, 11.).