Saudi-Arabien Wirtschaftshandbuch Saudi Arabia Business ... - Ghorfa

Qualifikation als handelsvertreter /
Vertragshändler
Nur zu 100% in saudischem Eigentum stehende Unternehmen
dürfen als Handelsvertreter/Vertragshändler
tätig werden. Eine Ausnahme hiervon bilden Staatsangehörige
der anderen Mitgliedstaaten des Golf Kooperationsrates
(GCC). Diese dürfen gemeinschaftliche
Unternehmen mit saudischen Staatsbürgern gründen,
um Handel zu betreiben, und können entsprechend
auch als Handelsvertreter/Vertragshändler agieren.
Eine weitere Ausnahme hiervon wird eine Änderung
im Rahmen des WTO-Beitritts sein, die sich aus dem
Beitrittsprotokoll ergibt. Hiernach kann unter der Voraussetzung,
dass der ausländische Investor 20 Mio. SR
investiert, eine ausländische Kapitalbeteiligung an dem
Handelsvertreter erfolgen. Diese kann zunächst bis zu
51% betragen und bis zum Jahre 2008 sogar auf 75%
der Anteile steigen.
Qualifikation als Prinzipal
Als Prinzipal, also das die Vertretungsrechte vergebende
Unternehmen, qualifizieren sich nur zwei unterschiedliche
Typen. Zum einen kann der Produzent selbst als
Unternehmer in Erscheinung treten.
Zum anderen qualifiziert sich als Prinzipal aber auch
der Handelsvertreter des Produzenten, soweit dieser
Handelsvertreter seinen Sitz in dem Staat des Produzenten
hat (Art. 1, HVG-AB). Entsprechend ist es nicht
möglich, einen Vertreter in einem anderen arabischen
Staat zu wählen, der wiederum seinerseits einen saudischen
Vertreter ernennt. Solch ein Konzept lässt das
saudische Handelsvertreterrecht nicht zu.
registrierung
Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträge sind
im Handelsvertreterregister des saudischen Handelsministeriums
zu registrieren. Die Unterlassung der
Registrierung ist strafbewehrt. Allerdings wird diese
Vorschrift in der Praxis kaum angewandt. Zudem ist ein
nicht registrierter Vertrag trotzdem ein rechtlich bindender
Vertrag, Importe können erfolgen und Rechte
aus dem Vertrag können auch vor saudischen Gerichten
eingeklagt werden. Dies ist ein wesentlicher Unterschied
zum Handelsvertreterecht in anderen arabischen Golfstaaten,
in denen Rechte im Fall eines nicht-registrierten
Vertrags innerhalb des Staates nicht durchsetzbar
sind. Eine Registrierung des Vertrages gibt dem Handelsvertreter
allerdings ein Druckmittel im Falle einer
Kündigung an die Hand (siehe hierzu das Unterkapitel
zur Abfindung). Daher sollte genau überlegt werden, ob
man den Vertrag nicht doch registrierungsfähig ausgestaltet
und ausfertigt. Zur registrierungsfähigen Ausfertigung
gehört die Beglaubigung der Unterschriften
des Herstellers durch seine zuständige Industrie- und
Handelskammer, deren Überbeglaubigung durch das
Bundesverwaltungsamt sowie die Ghorfa und die Botschaft
Saudi-Arabiens.
Mustervertrag
Es ist möglich, beim saudischen Handelsministerium
einen Mustervertrag zu erhalten. Dieser Mustervertrag
dient aber nur als Richtschnur und ist eindeutig nicht
verpflichtend. Verträge sind somit grundsätzlich frei
verhandelbar. Diese Freiheit wird nur begrenzt durch
bestimmte Mindestanforderungen des Handelsministeriums
bei der Registrierung, die sich aus den einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften zum Handelsvertreterrecht
ergeben. Dies sind insbesondere Regelungen wie
die nachvertragliche Lieferpflicht für Ersatzteile für
die Dauer von einem Jahr nach Auslaufen des Vertrages
oder alternativ bis zur Ernennung eines neuen Vertreters
im gleichen Territorium.
exklusivität
Üblicher Weise werden Handelsvertreter- oder Vertragshändlerverträge
mit Exklusivitätsverpflichtungen abgeschlossen.
Dies ist aber nicht zwingend. Die Exklusivität
kann im Übrigen durch genaue Bezeichnung der vom
Vertrag umfassten Produkte eingegrenzt werden. So ist
es möglich, dass ein ausländischer Produzent, der über
mehrere Produktpaletten verfügt, diese – auf exklusiver
Basis – unterschiedlichen Vertreter in Saudi-Arabien zuweist.
Ein weiteres Korrektiv der Exklusivität kann die
Definition des Territoriums sein. Wenngleich häufig das
Territorium ganz Saudi-Arabien umfasst, ist es gleichwohl
weitgehend möglich, das saudische Staatsgebiet in
z.B. die West-, die Zentral- und die Ostregion zu unterteilen
und exklusive Vertreter in jeder einzelnen Region
einzusetzen. Nur bei pharmazeutischen Produkten
und anderen Erzeugnissen, die eine Produzenten- und
Produktregistrierung benötigen, ist eine geographische
Aufteilung nicht möglich.
kündigung
rechTliche rAhMenBeDinGunGen – – underlyInG leGAl condItIonS
Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträge können
gemäß der vertraglichen Vereinbarung gekündigt
werden. Das saudische Handelsvertretergesetz enthält
121