Saudi-Arabien Wirtschaftshandbuch Saudi Arabia Business ... - Ghorfa

ist nach Vollendung des formellen Gründungsvorganges
frei verfügbares Kapital der Zweigniederlassung.
Die Zweigniederlassung hat keine Haftungsbegrenzung.
Sie mag zur lokalen Produktion oder der Erbringung
von Dienstleistungen nicht die geeignete
Rechtsform darstellen, im Einzelfall ist sie aber für die
Durchführung von Regierungsaufträgen oder auch privat
beauftragten Projekten sinnvoll. Dies ist umso mehr
der Fall, wenn die ausschreibende Behörde oder Firma
eine unmittelbare Rechtsbeziehung zum ausländischen
Unternehmen wünscht. Eine GmbH saudischen Rechts
kann dies nicht leisten, da sie eine eigene Rechtspersönlichkeit
besitzt und durch das Erfordernis des zweiten
Gesellschafters nicht zu 100% im Eigentum des ausländischen
Unternehmens stehen kann.
Ausländische Banken können die Zweigniederlassung
als Rechtsform anstatt der GmbH oder AG wählen,
wenn sie eine Banklizenz durch die saudische Zentralbank
erhalten, was nun nach der neuen Öffnungspolitik
des saudischen Bankensektors grundsätzlich möglich
ist. So erhielten die Deutsche Bank im April 2004 und
BNP Paribas im Oktober 2005 eine Lizenz für eine
Zweigniederlassung. Operative Banken lassen sich als
Aktiengesellschaften nieder. Ähnliches gilt nun auch
für ausländische Versicherungsgesellschaften. Hier
haben das Versicherungskontrollgesetz und seine Einführungsvorschriften
vorgesehen, dass sich Versicherer
nur als Aktiengesellschaften im Inland niederlassen
dürfen. In diesem Zusammenhang waren Mindesterfordernisse
an frei handelbare Aktien von bis zu 40%
gefordert worden. Als Alternative wurde im April 2005
die Form der Zweigniederlassung für ausländische Versicherer
zugelassen (Königliches Dekret Nr. 3120/MB
vom 13.4.2005). Allerdings sind die finanziellen Erfordernisse
ähnlich, es gelten wie bei Aktiengesellschaften
der Versicherer und Rückversicherer 100 Mio. SR für
Versicherer und 200 Mio. SR für Rückversicherer.
Die freiberufliche Partnerschaft
Die freiberufliche Partnerschaft (Professional Partnership)
ist die Präsenzform für freie Berufe wie Ingenieure,
Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
und Ärzte. Diese können nach Einholung einer Genehmigung
durch die zuständigen Behörden, die den
jeweiligen Berufsstand betreuen, entweder gemeinsam
mit saudischen Kollegen oder theoretisch auch allein
Praxen und Büros eröffnen. Steuerliche Gründe haben
bislang die Entstehung solcher freiberuflichen Partnerschaften
gehemmt. In der Praxis wird diese ersetzt
durch Kooperationsverträge, gemäß denen Personal
aus dem Ausland nach Saudi-Arabien zum dortigen
Partner entsandt wird.
Das Technical and Scientific Office
Das Technical and Scientific Office hat die Aufgabe, die
Aktivitäten des saudischen Handelsvertreters/Vertragshändlers
zu unterstützen. Ein solches Büro darf keine
wirtschaftlichen Aktivitäten entfalten, wird durch die
ausländische Muttergesellschaft finanziert und muss
zunächst als ‘cost center’ verstanden werden. Rechtlich
handelt es sich um ein unselbständiges Büro der Muttergesellschaft.
Das TSO ist gesetzlich in einer ministeriellen
Resolution (Nr. 1532 vom 6.6.1395 H (15.06.1975))
geregelt.
Pharmazeutische Unternehmen, die ihre Produkte nach
Saudi-Arabien exportieren, sind verpflichtet ein Technical
and Scientific Office zu eröffnen.
Das liaison Office
rechTliche rAhMenBeDinGunGen – – underlyInG leGAl condItIonS
Das Liaison Office hat einen ähnlichen Charakter wie
das Technical and Scientific Office. Es soll aber darüber
hinaus einem ausländischen Unternehmen, das Projekte
mit der saudischen Öffentlichen Hand durchführt, Gelegenheit
geben, mit einer kleinen Präsenzform Kontakt
mit den ausschreibenden Behörden halten zu können
(Ministerieller Erlass des Handelsministers Nr. 1502
vom 8.3.1400 H (26.1.1980)).
Die Aktiengesellschaft
Die Aktiengesellschaft ist im saudischen Gesellschaftsgesetz,
dem so genannten Company Law, in Artikel
48 bis 148 detailliert geregelt. Bislang hat die AG saudischen
Rechts für den ausländischen Investor nahezu
keine Bedeutung, da bis auf wenige Banken, die als AGs
organisiert sind, keine ausländischen Investitionen in
dieser Rechtsform genehmigt wurden. Dies wird sich
aber im Rahmen der weiteren Öffnung des saudischen
Marktes besonders im Bereich von Privatisierungsprojekten
ändern.
Das saudische Recht kennt die geschlossene und die
offene Aktiengesellschaft. Erforderlich sind zur Gründung
fünf Gründungsaktionäre. Mindestkapital einer
geschlossenen AG sind 2 Mio. SR, das einer offenen
AG 10 Mio. SR. Die AG wird durch einen aus mindestens
drei Personen bestehenden Vorstand geleitet. Seit
1997 ist es möglich saudische GmbHs in Aktiengesell-
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