Saudi-Arabien Wirtschaftshandbuch Saudi Arabia Business ... - Ghorfa

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A detailed economic analysis is no longer required for the
issue of the licence; however, it is required when applying
for a loan from the SIDF.
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GeSellSchAfTSrechT
Nachfolgend werden die verschiedenen Präsenzmöglichkeit,
also Niederlassungsformen, die ausländischen Unternehmen
in Saudi-Arabien möglich sind, dargestellt.
Die Gesellschaft mit beschränkter haftung
(Gmbh)
Die GmbH ist die klassische Präsenzform ausländischer
Unternehmen in Saudi-Arabien. Sie ist in den Artikeln
157 – 180 des saudischen Gesellschaftsgesetzes (Companies
Regulations, Königliches Dekret Nr. M/6 vom
22/3/1385 H (22.7.1965)) gesetzlich geregelt. In ihrer
Struktur ist die GmbH saudischen Rechts der GmbH in
Deutschland und Frankreich ähnlich. Wesentlich ist zu
erwähnen, dass es in Saudi-Arabien keine Ein-Mann-
GmbH gibt. Die GmbH benötigt immer mindestens
zwei Gesellschafter, wobei der Mindestanteil eines
Gesellschafters bei 5% der Gesellschaftsanteile liegt.
Eine voll im Eigentum einer ausländischen Muttergesellschaft
stehende saudische GmbH müsste somit von
dieser Muttergesellschaft selbst und von einer weiteren
Tochtergesellschaft derselben gehalten werden.
Die Geschäftsführung der GmbH besteht entweder
aus einem Alleingeschäftsführer oder einer mehrgliedrigen
Geschäftsführung, einem so genannten Board
of Directors. Alle Mitglieder der Geschäftsführung
sind im Handelsregister eingetragen. Daneben kann
die Gesellschafterversammlung (General Meeting) einen
Aufsichtsrat (Board of Supervision) bestellen. Das
Stammkapital bei rein in saudischem Eigentum stehenden
GmbHs wird von den Gesellschaftern im Gesellschaftsvertrag
festgelegt.
Bei GmbHs mit ausländischem Kapitalanteil beträgt
das Stammkapital mindestens 500.000 SR, soweit die
GmbH aufgrund eines höheren Investitionsvolumens
bzw. des Gesellschaftsgegenstandes nicht ein höheres
Stammkapital benötigt.
Kernbereich der vertraglichen Regelung ist die Satzung,
die sogenannten Articles of Association, die bei dem
Gesellschaftsregister des Handels- und Industriemi-
nisteriums registriert werden. Der Inhalt der Satzung
und zahlreiche Formulierungen sind durch Gesetze,
bzw. durch die Erfordernisse des saudischen Handels-
und Industrieministeriums vorgegeben. Häufig werden
daher Gesellschafter einen zusätzlichen Gesellschaftervertrag
(Shareholders Agreement) abschließen, um
weitergehende, teilweise detailliertere Regelungen treffen
zu können.
Besondere Brisanz haben dabei häufig Fragen bezüglich
der Geschäftsführung, der Übertragung von Gesellschaftsanteilen
und der Ausgestaltung des gesetzlich
zwingend vorgeschriebenen Vorkaufsrechts. Von wirtschaftlicher
Bedeutung ist die zwingende Vorschrift,
dass von den ausgewiesenen Gewinnen jährlich 10%
zurückgestellt werden müssen, bis eine Reserve in Höhe
von 50% des Stammkapitals erreicht ist.
Das Stammkapital selbst kann in Form von Geld, einzahlbar
während des Gründungsprozesses auf ein
Gründungskonto der Gesellschaft in Saudi-Arabien,
aber auch in Form von Sacheinlagen eingebracht werden.
In diesem Fall muss vertragliche Einigkeit über die
Bewertung der Sacheinlagen vorliegen, gegebenenfalls
in Übereinstimmung mit einer Bewertung durch ein in
Saudi-Arabien lizenziertes Wirtschaftsprüfungsbüro.
Üblich ist die Einbringung von Gebäuden und Maschinen
durch den saudischen Partner.
Nach erfolgter Registrierung der GmbH bei dem Handelsministerium
wird die Gesellschaft mit Ausstellung
der Handelsregistereintragung, der so genannten
Commercial Registration, rechtlich existent. In diesem
Zusammenhang muss auch die Mitgliedschaft bei der
zuständigen Industrie- und Handelskammer beantragt
werden. Im Anschluss können dann Anmeldungen bei
der Zollbehörde, dem Finanzamt, dem Arbeitsamt und
der Ausländerbehörde durchgeführt werden.
Die unselbständige zweigniederlassung
Die unselbständige Zweigniederlassung (Branch) ist
eine Präsenzform, die das Fehlen eines zweiten Gesellschafters,
wie bei der GmbH erforderlich, ausgleicht.
Die Zweigniederlassung ist allerdings unselbständig,
d.h. ohne eigene Rechtspersönlichkeit und somit unmittelbar
mit dem ausländischen Mutterhaus verbunden.
Im Unterschied zur GmbH hat sie kein eigenes Stammkapital,
gleichwohl aber ein in der SAGIA-Lizenz hin
und wieder gefordertes Mindestkapital. Dieses ist dann
vor Vollendung der Gründung auf ein Bankkonto einzuzahlen.
Dieses Kapital liegt dort aber nicht fest, sondern