Eine Präsentation zum umstrittenen Jugoslawien-Krieg - En-Paz

29.8.2011
Die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien 1999
Politische und rechtliche Bewertung
von
Rechtsanwalt Dr. Peter Becker
Stiftung Friedensbewegung
Am Mühlgraben 2, 35037 Marburg
Tel. 064 21 / 168 960
Peter Becker: peter.becker@ialana.de
Jenny Louise Becker: jenny@en-paz.de
Die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien
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Überblick (1)
So überraschend es klingt: Der Bürger kann dem Staat mit gerichtlicher Hilfe
völker- und verfassungswidrige Kriegsführung untersagen lassen.
Aber wann liegt eine völker- und verfassungswidrige Kriegsführung vor und wie
muss der Bürger vorgehen?
Das zeigen wir am Beispiel der Beteiligung Deutschlands und seiner
Bundeswehr am NATO-Krieg gegen Jugoslawien.
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Die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien
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Überblick (2)
I. Der Zerfall Jugoslawiens nach dem Ende des Kalten Krieges
1. Der Abfall von Slowenien, Kroatien, und Bosnien/Herzegowina
2. Der Aufstand der UCK im Kosovo
II. Rechtsgrundlagen für Auslandseinsätze der Bundeswehr
1. Die Regelungen im Grundgesetz und das Out-of-area-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts
2. Die Völkerrechts- und Verfassungswidrigkeit unlegitimierter Kriegsführung
3. Die Beteiligung Deutschlands am Jugoslawien-Krieg
III. Rechtsschutz des Bürgers
IV. Literatur
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Die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien
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I. Der Zerfall Jugoslawiens nach dem Ende
des Kalten Krieges
1. Der Abfall von Slowenien, Kroatien und Bosnien/Herzegowina
Jugoslawien wurde durch den Partisanenführer Marschall Tito im 2. Weltkrieg zum Vielvölkerstaat
geformt und umfasste Serbien, Vojvodina, Kroatien, Bosnien/Herzegowina, Slowenien, Montenegro,
Kosovo.
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Josip Broz Tito
Das ehemalige Jugoslawien in Europa
Die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien
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1. Der Abfall von Slowenien, Kroatien und Bosnien/Herzegowina
1991 begannen einige Regionen
Jugoslawiens sich für unabhängig zu
erklären.
Die Regierung Serbiens akzeptierte
das nicht und schickte Truppen in die
abtrünnigen Gebiete.
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1. Der Abfall von Slowenien, Kroatien und Bosnien/Herzegowina
US-Präsident Clinton setzte im Frieden von Dayton 1995 durch, dass Bosnien regional geteilt wurde
und eine Art Doppelregierung erhielt.
Im Juli 1995 verübten die
bosnischen Serben unter General
Mladic das Massaker von
Srebrenica mit über 6.000 Toten,
das niederländische UN-Truppen
nicht verhinderten, obwohl sie zum
Schutz Srebrenicas eingesetzt
waren.
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Blick auf Srebrenica
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2. Der Aufstand der UCK im Kosovo
Bürgerbewegungen traten für Autonomie ein. Im Jahr 1997 bildete sich
die UCK, die „Befreiungsarmee des Kosovo“.
Nach ausgedehnten Kämpfen hatte die UCK 1998 dreißig bis vierzig
Prozent des Kosovo unter Kontrolle, obwohl der Kosovo noch serbische
Provinz war.
Daraufhin begann eine serbisch-jugoslawische Offensive gegen die UCK.
Der jugoslawische Präsident Milosevic erklärte die Operationen der
Sicherheitskräfte nach einer Warnung der NATO für beendet.
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Logo der UCK
Slobodan Milosovic
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Die OSZE und die jugoslawische Regierung schlossen ein
Abkommen, um Kampfhandlungen vollkommen zu
unterbinden.
Aber am gleichen Tag wurde „auf Vorrat“ ein Einsatzbefehl
für NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien gegeben.
Der deutsche Brigadegeneral Loquai stellte als Beobachter
der OSZE fest, der jugoslawische Staat habe sich an das
Abkommen gehalten, die UCK aber nicht.
Am 15. Januar 1999 kam es zu dem vermutlich inszenierten
Massaker von Racak, wo mehr als zwanzig Männer
offenkundig dort hingerichtet wurden.
Tatsächlich hatte es sich um ein Gefecht zwischen UCK-
Kämpfern und serbischem Militär gehandelt, das von
Journalisten von „Le Monde“ und „Le Figaro“ beobachtet
worden war.
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Zerstörtes Gebäude im Kosovo
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Um den Ausbruch eines Krieges der NATO
mit Serbien zu verhindern, wurde ein neues
Abkommen geschlossen. Die Bedingungen
waren für die serbische Seite allerdings sehr
streng.
Da das Abkommen scheiterte, begann der
Krieg, den die NATO-Staaten unter
Beteiligung der Bundeswehr als „humanitäre
Intervention“ zu Gunsten der Kosovo-Albaner
rechtfertigten. Zur Begründung wurde die
Verhinderung von Völkermord im Kosovo
angegeben. Diesen Völkermord gab es
vermutlich nie.
Milosevic musste seine Truppen aus dem
Kosovo zurückziehen. Der Kosovo wurde
unter Verwaltung der UN gestellt (UNMIK-
Mission, mit deutscher Beteiligung).
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NATO-Hubschrauber in Serbien
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Der Kosovo erklärte sich 2008 als unabhängig. Der UCK-
Führer Thaci wurde Staatspräsident.
Die Regierung des Kosovo ist korrupt. Staatspräsident
Thaci wird bezichtigt, mit Organen ermordeter Soldaten
einen Handel aufgezogen zu haben. Auch andere
Regierungsmitglieder stehen unter Korruptionsverdacht.
Im Staat leben auf einer Fläche halb so groß wie Hessen 2
Mio. Menschen. Der Staat lebt von ausländischen
Hilfszahlungen, darunter hohen Überweisungen von
Kosovaren, die im Ausland arbeiten.
Serbien wird – u. a. von Bundeskanzlerin Merkel – unter
Druck gesetzt, den Kosovo anzuerkennen.
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Wappen des Kosovos
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II. Rechtsgrundlagen für
Auslandseinsätze der Bundeswehr
1. Die Regelungen im Grundgesetz und das Out-of-area-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts
Nach dem Grundgesetz stellt die Bundeswehr „Streitkräfte zur Verteidigung“ zur Verfügung.
Diese Streitkräfte dürfen „außer zur Verteidigung … nur eingesetzt werden, soweit dieses
Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“.
Mit dem Ende des Kalten Krieges war der Bundeswehr der Gegner, die Sowjetunion, abhanden
gekommen – und damit die Notwendigkeit der „Verteidigung“.
Es mussten neue Aufgaben für die Bundeswehr gefunden werden. Die UN-Mission in Somalia
oder die Beteiligung beim NATO-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien wurden dafür gefunden.
Dagegen klagten die SPD- und auch die FDP-Fraktion im Bundestag vor dem
Bundesverfassungsgericht.
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1. Die Regelungen im Grundgesetz und das Out-of-area-Urteil
des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht entschied im sogenannten Out-of-area-Urteil 1994, dass Deutschland aufgrund
der Mitgliedschaften in UNO und NATO, die es als Organisation „gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ ansah,
nach der Verfassung an Maßnahmen dieser Organisationen mitwirken dürfe.
Damit hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass sich die Bundesrepublik etwa an Missionen
der UN beteiligen dürfe.
Das Bundesverfassungsgericht verlangte aber, dass die Bundeswehr als „Parlamentsheer“ nur an
derartigen Aktionen teilnehmen dürfe, wenn der Deutsche Bundestag dies vorher zugelassen habe.
Daher waren die drei Missionen, an denen die Bundeswehr vorher teilgenommen hatte, eigentlich rechtswidrig.
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich aber auch, dass die Bundeswehr nicht etwa im rechtsfreien
Raum agiert, sondern sich an Völkerrecht und Verfassung halten muss.
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2. Die Völkerrechts- und Verfassungswidrigkeit
unlegitimierter Kriegsführung
Die UN-Charta enthält ein Gewaltverbot, also ein Kriegsführungsverbot. Es gibt nur zwei Ausnahmen
Der Sicherheitsrats muss zunächst feststellen, dass
• „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung (Aggression) vorliegt“;
oder zur Selbstverteidigung gegen einen Angriff.
Das Gewaltverbot ist eine „allgemeine Regel des Völkerrechts“ (Völkergewohnheitsrecht). Daher
gilt es auch in Deutschland.
Für den Fall der Beteiligung an einem NATO-Einsatz wird gesagt, dass deutsche Staatsorgane
nicht mitwirken dürfen, wenn andere gegen das Völkerrecht verstoßen.
Das bedeutet, dass Deutschland sich nicht an Einsätzen der NATO beteiligen darf, die gegen das
Völkerrecht und damit gegen die Verfassung verstoßen, weil keine Ermächtigung des Sicherheitsrats vorliegt.
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3. Die Beteiligung Deutschlands am Jugoslawien-Krieg
Am 27. September 1998 hatte Rot/Grün in der Bundestagswahl gesiegt. Noch vor der
Regierungsübernahme stimmten sich der zukünftige Bundeskanzler Schröder und der zukünftige
Außenminister Fischer mit der amerikanischen Außenministerin Albright über eine notfalls
militärische Intervention ab.
Am 16. Oktober stimmte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einer deutschen Beteiligung
an Luftangriffen gegen Jugoslawien zu.
Mehrere Abgeordnete (Grüne, CDU, PDS) stimmten gegen den Einsatz, da sie über den
Rechtsverstoß Bescheid wussten.
!� Die deutsche Beteiligung war völkerrechts- und verfassungswidrig. Die „humanitäre Intervention“
ist nach herrschender Meinung im Völker- und Verfassungsrecht rechtswidrig.
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III. Rechtsschutz des Bürgers
Du hast einen grundgesetzlichen Anspruch auf Unterlassen verfassungswidriger Kriegshandlungen.
Auf das Gewaltverbot der UN-Charta, das grundsätzlich nur die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen
bindet, kannst auch du dich berufen. Du kannst verlangen, dass der Staat eine Kriegsführung unterlässt,
die das Gewaltverbot verletzt. Das ergibt sich aus Art. 25 GG, wo es heißt, dass „die allgemeinen Regeln des
Völkerrechts zum Bundesrecht gehören. Dazu gehört auch das Gewaltverbot.
Bei Verletzung des Gewaltverbots kann der Bürger dagegen klagen.
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III. Rechtsschutz des Bürgers
Der Einsatz in Jugoslawien verstößt gegen das Völkerrecht
Du kannst dagegen klagen, musst allerdings auch darlegen, dass du „persönlich betroffen“ bist;
etwa dadurch, dass du Nachbar einer militärischen Einrichtung bist. Aber nur, wenn z.B. Terroristen
diese Militärbasis angreifen, um sich für einen Krieg zu rächen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Fall betreffend ein Brennelementlager entschieden, dass
der Bürger Anspruch auf Schutzvorkehrungen gegen den Staat hat. Das gilt auch hier.
Daraus ergibt sich, dass Nachbarn von deutschen Fliegerhorsten oder der US-Airbase Ramstein, der
die größte Airbase außerhalb der USA ist, vor den Verwaltungsgerichten auf Unterlassung derartiger
Kriegführung hätten klagen können.
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IV. Literatur
Becker/Braun/Deiseroth (Hrsg.), Frieden durch Recht? IALANA, 2010, darin:
Daniel-Erasmus Khan, Militärische Agression im Verfassungsrecht, Völkerrecht und Völkerstrafrecht –
Zeit für eine Neubesinnung?,145
Hans-Joachim Heintze, Ausnahmen vom völkerrechtlichen Gewaltverbot nicht mit dem modernen
Friedenssicherungsrecht vereinbar, 161
Norman Paech, Responsibility to protect, 175
Andreas Fischer-Lescano/Felix Hanschmann, Subjektive Rechte und völkerrechtliches Gewaltverbot –
eine völker- und verfassungsrechtliche Analyse, 181 ff.
Andreas Fischer-Lescano/Steffen Kommer, Völkerrechtliche Individualansprüche auf Entschädigung
und effektiven Rechtsschutz, 203 ff.
Peter Becker, Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Kriegsführung, 223 ff.
Franziska Heß, Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine völkerrechtswidrige Nutzung deutschen
Hoheitsgebietes und Luftraums durch ausländische Streitkräfte – am Beispiel des Flughafens Leipzig-
Halle, 249 ff.
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Siehe auch:
Heinz Loquai, Der Kosovo-Krieg – Wege in einen vermeidbaren Krieg, 1. Auflage 2000, 132 f.
Malte Olschewski, Der Krieg um den Kosovo, Serbiens neue Schlacht am Amselfeld
Matthias Küntzel, Der Weg in den Krieg
Johannes M. Becker/Gertrud Brücher (Hrsg.), Der Jugoslawien-Krieg – eine Zwischenbilanz, 2001
Reiter/Selten (Hrsg.), Zur Lösung des Kosovo-Konflikts, 2003
Klaus Naumann, Kosovo – Modell für die Zukunft?, in: Reiter (Hrsg.), Der Krieg um das Kosovo
1998/99, 2000
Willy Wimmer, im Interview „Die Amerikaner empfinden sich als Nachfolger Roms“, Strategische
Konfliktmuster auf dem Balkan, Blätter für Deutsche und Internationale Politik, 2001, 1054
Deiseroth, „Humanitäre Intervention“ und Völkerrecht, NJW 1999, 3084, mit zahlreichen weiteren
Nachweisen
Merkel (Hrsg.), Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht, 2000; insbesondere: Simma, Die NATO, die UN
und militärische Gewaltanwendung: Rechtliche Aspekte, 9 ff.; a. A. Kreß, Staat und Individuum in Krieg
und Bürgerkrieg, NJW 1999, 3077
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Danke für eure Aufmerksamkeit!
Die junge Community
der Stiftung Friedensbewegung
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