Der deutsche Pfandbriefmarkt 2008|2009 - DG Hyp

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Der deutsche Pfandbriefmarkt 2008 | 2009
Abschaffung der nominalen
Zinsdeckung geplant
Begründung des Gesetzgebers
Liquiditätsvorschrift
„Der jeweilige Gesamtbetrag der im Umlauf befi ndlichen Pfandbriefe einer Gattung
muss in Höhe des Nennwertes jederzeit durch Werte von mindestens gleicher Höhe
und mindestens gleichem Zinsertrag gedeckt sein.“ (PfandBG §4, Absatz 1, Satz 1)
Gemäß den Änderungsvorschlägen des Gesetzgebers, die in Form des Referentenentwurfs
vorliegen, soll das nominale Zinsdeckungsprinzip abgeschafft und durch
die schon bestehende Deckungsanforderung hinsichtlich der Barwerte in Verbindung
mit neu eingeführten Begrenzungen der Liquiditätsrisiken ersetzt werden.
Während die Vorschrift hinsichtlich der nominalen Zinsdeckungsrechnung entfallen
soll, will man weiterhin an der nominalen Deckungsvorschrift festhalten, dass der
Gesamtbetrag des Nennwerts der Deckungsaktiva mindestens so hoch sein muss
wie jener der umlaufenden Pfandbriefe einer Gattung.
Wird der Vorschlag so umgesetzt, wie im Referentenentwurf vorgesehen, basiert
die Deckungskongruenz auf dem schon im aktuell gültigen Pfandbriefgesetz eingeführten
Barwertansatz, der nun wie folgt gefasst wird:
„Die jederzeitige Deckung der Zins- und Tilgungsverpfl ichtungen der umlaufenden
Pfandbriefe nach dem Barwert muss sichergestellt sein sowie der Barwert der eingetragenen
Deckungswerte den Gesamtbetrag der zu deckenden Verbindlichkeiten
um 2 Prozent übersteigen (sichernde Überdeckung).“ (Gesetz zur Fortentwicklung
des Pfandbriefrechts, Referentenentwurf vom 26. Juni 2008)
Weiterhin gilt die nominale Deckungsanforderung. Als Begründung für die Abschaffung
der Zinsdeckungsregel verweist der Referentenentwurf auf die Ungenauigkeit
der Zinsdeckungsvorschrift, die zudem in der Praxis der Pfandbriefbanken unterschiedlich
gehandhabt worden sei. Hierbei kann vermutet werden, dass die alles andere
als präzise Formulierung dieser Vorschrift ursächlich für die unterschiedlichen
Praxen ist. Hätte man die Zinsdeckung beibehalten und die unterschiedliche Auslegungs-
und Handhabungspraxis durch detaillierte Vorgaben unterbunden, so hätte
dies zu erheblichen Kosten bei Pfandbriefbanken geführt. Um dies offensichtlich zu
vermeiden, optiert der Entwurf für dessen Abschaffung und für die Einführung von
Vorschriften, die die Liquiditätsrisiken begrenzen. Die Gesetzesbegründung spricht
davon, dass die nominale Zinsdeckung nicht ersatzlos abgeschafft, sondern durch
eine „moderne Liquiditätssteuerung“ ersetzt wird.
Die neu eingeführte Liquiditätsvorschrift lautet gemäß des Referentenentwurfs wie
folgt:
„Zusätzlich ist zur Sicherung der Liquidität für die nächsten 90 Tage ein taggenauer
Abgleich der fällig werdenden Forderungen aus eingetragenen Deckungswerten
und fällig werdenden Verbindlichkeiten aus ausstehenden Pfandbriefen und in Deckung
befi ndlichen Derivaten vorzunehmen. Für jeden Tag ist die Summe der bis
zu diesem Tag anfallenden Tagesdifferenzen zu bilden. Die größte sich ergebende
negative Summe in den nächsten 90 Tagen muss jederzeit durch die Summe der