Der deutsche Pfandbriefmarkt 2008|2009 - DG Hyp

Vorkehrungen für den Konkursfall
Die Insolvenzvorschriften des PfandBG entsprechen im Wesentlichen den Vorschriften
des HBG. Die der Pfandbriefdeckung dienenden Darlehen/Forderungen
zählen im Insolvenzfall nicht zur allgemeinen Konkursmasse. Die Deckungsstöcke
für Pfandbriefe des Kreditinstituts werden als Sondervermögen aus der Insolvenzmasse
ausgegliedert. Pfandbriefgläubiger erhalten so das Recht, vor allen anderen
Gläubigern aus dem Deckungsregister befriedigt zu werden. Erst wenn alle Ansprüche
der Pfandbriefgläubiger vollständig und zeitgerecht erfüllt sind, kann ein
eventuell verbleibender Betrag aus den Deckungswerten für die Befriedigung der
anderen Bankgläubiger verwendet werden. Reichen die Deckungswerte hingegen
nicht zur Bedienung der Pfandbriefe aus, das heißt, die Zins- oder Tilgungsansprüche
der Pfandbriefgläubiger können nicht mehr termingerecht erfüllt werden, ist
über das jeweilige Sondervermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren zu eröffnen.
Die Pfandbriefgläubiger haben im Umfang der Forderungen, die nicht über die
Liquidationserlöse der Deckungsmasse befriedigt werden können, einen gleichberechtigten
Anspruch an die Insolvenzmasse der Bank wie Gläubiger ungedeckter
Forderungen.
Deckungsstock wird im Konkursfall von Insolvenzmasse der Bank getrennt
AKTIVA
BILANZ
Bank zahlungsfähig PASSIVA
Hypothekenportfolio
100
Deckungsstock
60
Andere
Verbindlichkeiten
45
Pfandbriefe
55
Andere Aktiva Eigenkapital
AKTIVA
BILANZ
Bank insolvent PASSIVA
Hypothekenportfolio
40
Andere Aktiva
Deckungsstock
60
Andere
Verbindlichkeiten
45
Eigenkapital
Pfandbriefe
55
Das PfandBG sieht im Konkursfall der Pfandbriefbank die Einsetzung eines Sachwalters
vor, der auf Antrag der BaFin vom Gericht bestellt wird und die Interessen
der Pfandbriefgläubiger vertritt. Seine vorrangige Aufgabe ist es, im Insolvenzfall
der Bank die Deckungsmasse zu verwalten und nötigenfalls abzuwickeln sowie die
vollständige Befriedigung der Pfandbriefgläubiger zu gewährleisten. Auch die erst
durch die HBG-Novelle 2004 geschaffene Möglichkeit der vollständigen oder teilweisen
Übertragung der Pfandbriefverbindlichkeiten und Deckungsmassen im Insolvenzfall
auf andere Pfandbriefbanken wurde mit in das neue Pfandbriefgesetz
übernommen. So kann der Sachwalter beispielsweise mit schriftlicher Zustimmung
der BaFin die Deckungsstöcke an eine andere Pfandbriefbank übertragen oder die
Deckungswerte treuhänderisch für eine andere Pfandbriefbank verwalten. Voraussetzung
dafür ist, dass die übernehmende Pfandbriefbank die Haftung für die Verbindlichkeiten
der Deckungsmassen der insolventen Pfandbriefbank übernimmt.
Der deutsche Pfandbriefmarkt 2008 | 2009
Quelle: DZ BANK
Deckungsstock ist
Sondervermögen
Sachwalter vertritt Interessen
der Pfandbriefgläubiger
27