Niederschrift

Niederschrift
über die
öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Denzlingen
am 23.11.2010
Beginn: 19:45 Uhr
Ende: 22:35 Uhr
Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Hollemann
Nr. 17/10
Pfi/öst
Gemeinderäte: Otto Frey, Renate Baumgartner, Daniel Böhler, Rudolf Wöhrlin, Rolf
Fehrenbach, Guido Echterbruch, Willi Kieninger, Behnke Elfriede,
Jochen Himpele, Hans Reidl, Dr. Arnfried Kapp-Schwoerer, Michael
Beamte, Angestellte,
usw.:
Dick, Reiner Uehlin, Martin Nübling, Silke Höfflin, Volkmar Bensch,
Sylvia Loser, Bernhold Baumgartner, Erika Wolfsperger, Walter
Schwaab, Ringold Wagner, Karin Zimmermann
OBR Harald Krapp
OAR Detlev Bührer
BR Hans-Jürgen Schneider
VA Werner Kehl
VAR Sibylle Pfister (Protokollführung)
Sonstige Personen: Dr. Gericke zu TOP 3
Es fehlten entschuldigt:
Befangenheit:
Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende, Bürgermeister Hollemann, fest, dass
• zu der Sitzung durch die Ladung vom 16.11.10 ordnungsgemäß eingeladen worden ist,
• Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung am 18.11.10 ortsüblich bekannt gegeben
worden sind.
Hierauf wurde in die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte eingegangen.
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Es wurde folgende Tagesordnung erlassen:
1. Fragen und Anregungen der Zuhörer
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3. Verkehrskonzept Denzlingen
Bürgerarbeitskreis Verkehr
Anlage: Beschlussvorlage –Drucksache-Nr. 137/10
4. Neufassung der Satzung der Gemeinde Denzlingen über die Erhebung von
Gebühren für die Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen
- Friedhofsgebührenordnung -
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 131/10
5. Gründung einer Bürgerstiftung als Treuhandstiftung mit der Stiftung für die
Bürgerschaft der Sparkasse Freiburg Nördlicher Breisgau als Stiftungsträger
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 123/10
6. Verschiedenes, Fragen, Anregungen
Fragestunde
1. Fragen und Anregungen der Zuhörer
Wortmeldung Herr Rudolph:
In § 9 Abs. 5 der Friedhofssatzung ist geregelt, dass bei einer anonymen Bestattung
keine Angehörigen dabei sein dürfen. In der Friedhofssatzung der Stadt Freiburg ist
dies anders geregelt, merkt Herr Rudolph an. Er persönlich findet keine Notwendigkeit
für solch eine bürokratische Regelung, für ihn ist das eine Diskriminierung der
Angehörigen. Er bittet den Bürgermeister, hierüber nochmals nachzudenken. Herr Kehl
merkt an, dass diese Formulierung zu einem anonymen Grab in der Mustersatzung so
vorgesehen ist. Bürgermeister Hollemann antwortet, dass auf der heutigen
Tagesordnung die Gebührenfestsetzung und nicht die Friedhofsordnung steht. Die
Anregung von Herrn Rudolph wird jedoch aufgenommen. Im Frühjahr 2011 wird
hierüber nochmals gesprochen, nachdem die Verwaltung die diesbezüglichen
Regelungen anderer Gemeinden zum Vergleich herangezogen hat.
Des weiteren spricht Herr Rudolph den Gemeinderatsbeschluss vom 05.10.2010 an,
wonach der Dreispitz verkauft wird. Er fragt nach, ob die Gemeinde überhaupt noch die
Möglichkeit hat, auf die Bebauung Einfluss zu nehmen. Bürgermeister Hollemann bejaht
dies.
2. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
Keine Bekanntgaben.
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3. Verkehrskonzept Denzlingen
Bürgerarbeitskreis Verkehr
Bürgermeister Hollemann begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Gericke,
der den Prozess der Bürgerarbeitsgruppen begleitet und moderiert hat. Bürgermeister
Hollemann berichtet, dass er zahlreiche Gespräche mit Bürgern über die Workshops
zum Thema Verkehr geführt hat. Er freut sich auf die Ergebnisse, da sich seiner
Meinung nach tolle Dinge ohne Einflussnahme der Verwaltung unter Moderation des
kompetenten Herrn Gericke entwickelt haben. Auch Herr Krapp merkt an, dass sich die
Verwaltung bei dieser Veranstaltung soweit als möglich bei der Meinungsbildung zurück
gehalten und nur nach Zuruf Informationen in die Gruppen gegeben hat. Gemeinsam mit
den Arbeitsgruppen wurde beschlossen, dass jede Gruppe ihr Ergebnis in der heutigen
Gemeinderatssitzung in einem Zeitrahmen von 5 Minuten vorstellt. Es sollte eine
möglichst zeitnahe Umsetzung erfolgen.
Danach erläutert Herr Dr. Gericke die zeitliche Abhandlung zum Thema
Verkehrskonzept der Gemeinde. Am 21.10.2010 und 27.10.2010 haben sich nun die 5
Arbeitsgruppen getroffen, um an ihren jeweiligen Themen zu arbeiten. Herr Dr. Gericke
berichtet über die festgelegten Ziele. Wichtige Ziele waren die Entscheidung, wo es
hingehen soll, was wichtig ist und welche Maßnahmen realisiert werden müssen.
Danach stellen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse dem Gemeinderat und der
Öffentlichkeit vor (s. Anlagen). Herr Matthias Raupp erläutert die Ergebnisse zum Thema
a) Straßenverkehr-Verkehrsnetzentwicklung, Herr Roland Heß zum Thema b)
Straßenverkehr – Verkehrsberuhigung, Frau Roswitha Hilden erläutert das Thema c)
öffentlicher Personennahverkehr, Frau Wibke Cramer den Bereich d) Fußgänger- und
Fahrradverkehr sowie Frau Barbara Nübling das Thema e) Ortsmitte Rosenstraße und
Quartierszentrum Elzstraße.
Bürgermeister Hollemann bedankt sich bei den Vortragenden für die ausführlichen und
interessanten Anregungen. Herr Krapp regt an, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppen
auf die Denzlinger Homepage eingestellt werden.
Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung der Arbeitsgruppen aus dem
Bürgerarbeitskreis einstimmig zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die
Ergebnisse – soweit möglich – in die weiteren Überlegungen zur Verkehrsplanung
einzuarbeiten.
Gemeinderat Kieninger erkundigt sich, ob die Ergebnisse des Schulwegeplans und des
Arbeitskreises sicherer Straßenverkehr in Denzlingen ebenfalls eingebunden werden.
Bürgermeister Hollemann bejaht dies. Zum Entwurf Schulwegeplan müssen noch
weitere Gespräche geführt werden, merkt er an. Teilweise sind Anregungen bereits in
der Umsetzung oder fest geplant. Gemeinderat Himpele regt an, dass der
Schulwegeplan nach Verabschiedung ebenfalls auf die Homepage eingefügt werden
sollte.
4. Neufassung der Satzung der Gemeinde Denzlingen über die Erhebung von
Gebühren für die Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen
- Friedhofsgebührenordnung -
Herr Kehl verweist auf die ausführliche Beschlussvorlage. Insbesondere geht er auf die
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eschlossenen Deckungsgrade sowie den Vergleich der bisherigen Gebühren mit den
neu vorgeschlagenen ein. Die Kalkulation liegt den Gemeinderäten vor. Herr Kehl
erläutert den jeweiligen Verwaltungsvorschlag zu den Gebühren der Reihengräber bei
70 % Kostendeckung und der Wahlgräber bei 80 % Kostendeckung. Laut beigefügter
Kalkulation mit einer Kostendeckung von 80 % ermäßigen sich die Gebühren für
Wahlgräber, so Herr Kehl. Der Gemeinderat hat heute deshalb zu beschließen, ob an
der Kostendeckung bei Wahlgräbern von 80 % festgehalten wird oder ob diese erhöht
werden soll. Anschließend geht Herr Kehl auf die von der Verwaltung vorgeschlagenen
Gebühren der Wahlgräber bei einer 90 %igen Kostendeckung ein. Wie die Kalkulation
ergibt, würden sich die Kosten für die Wahlgräber bei einem Kostendeckungsgrad von
80 % um ca. 8 bis 10 % reduzieren. Da die Gemeinde aufgrund der Haushaltsansätze
angehalten ist, kostendeckende Gebühren zu erheben, schlägt die Verwaltung vor, den
Kostendeckungsgrad nur für Wahlgräber von 80 auf 90 % zu erhöhen. Anschließend
erläutert er die vorgeschlagene Anpassung der Gebühren für die Inanspruchnahme des
Friedhofspersonal und der Grababräumungen. Abschließend geht Herr Kehl auf eine
Übersicht der zu erwartenden Fehlbeträge ein (s. Anlage). Er merkt an, dass die
Gemeinde Denzlingen im Vergleich zu anderen Gemeinden beim Deckungsgrad im
oberen Drittel und bei den Nutzungsgebühren im Mittel liegt.
Gemeinderat Wöhrlin bedankt sich für die gute Vorstellung. Die CDU-Fraktion wünscht
jedoch eine Beibehaltung der bisherigen Gebühren, um ein Zeichen zu setzen. Der
Stundensatzerhöhung bei den Personalkosten auf 35 € wird jedoch zugestimmt,
ansonsten sollte die bestehende Situation belassen werden. Auch die Fraktion der
Grünen möchte die bisherigen Gebühren unverändert lassen, so Gemeinderätin Höfflin.
Die Erhöhung der Personalkosten auf 35 € ist in Ordnung. Die Anpassung bei den
Personalkosten ist vertretbar, so Gemeinderat Uehlin. Die Gebührensätze sollten so
belassen werden. Für die SPD ist die vorgeschlagene Erhöhung innerhalb der Fraktion
vertretbar, so Gemeinderat Kieninger. Es wird angeregt, eventuell eine Mauer mit
Namensschilder der aufgegebenen Reihengräber zu erstellen, damit diese Namen nicht
ganz verschwinden. Er merkt an, dass der Denzlinger Friedhof eine angenehme
Begegnungsmöglichkeit bietet. Auch spricht er die Schaffung von mit Gras bepflanzten
Gräbern als weitere, für die Angehörigen kostengünstige Entwicklungsmöglichkeit an.
Herr Kehl merkt daraufhin an, dass Frau Bürklin als zuständige Sachbearbeiterin für
Friedhofsangelegenheiten derzeit die Möglichkeit einer zusätzlichen Grabart mit grüner
Wiese und einfachem Stein prüft. In Kürze soll hierüber im Gemeinderat berichtet
werden. Diese Alternative könnte künftig als zusätzliche Bestattungsmöglichkeit mit
angeboten werden.
Unter Berücksichtigung der vorgetragenen Wortmeldungen formuliert Herr Kehl den
geänderten Beschlussvorschlag wie folgt:
Der Gemeinderat beschließt die Übernahme der bisherigen Gebühren aus der Satzung
vom 11.12.2007. Der Kostendeckungsgrad ergibt sich aus den Gebühren. Der
Stundensatz in § 5 Abs. 2 wird von 32,00 € auf 35,00 € geändert.
Der Gemeinderat stimmt diesem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
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5. Gründung einer Bürgerstiftung als Treuhandstiftung mit der Stiftung für die
Bürgerschaft der Sparkasse Freiburg Nördlicher Breisgau als Stiftungsträger
Herr Bührer verweist auf die Beschlussvorlage und erläutert die aufgeführten
Stiftungszwecke. Es wird vorgeschlagen, die Stiftung mit einem Barvermögen in Höhe
von 190.000 € auszustatten und einen Betrag in Höhe von 3.323,32 € der Bürgerstiftung
Denzlingen als Zuwendung zur Verfügung zu stellen. Diese Zuwendung würde es der
Stiftung ermöglichen, bereits im Jahr 2011 Mittel entsprechend dem Stiftungszweck zu
vergeben.
Der Vorschlag für die sechs vom Gemeinderat zu wählenden Stiftungsvorstände liegt der
Verwaltung vor, so Herr Bührer. Es erfolgt eine Wahl über den Gesamtvorschlag.
Anschließend informiert Herr Bührer über den Pressetermin im Sitzungszimmer des
Hauptamtes am 21.12.2010, bei dem der Stiftungsvertrag unterschrieben wird. Die
künftigen Vorstandsmitglieder erhalten zu diesem Termin ebenfalls noch eine Einladung.
Nach Unterzeichnung der Verträge kann das Geld dann umgehend an die Stiftung
ausbezahlt werden. Gemeinderat Uehlin spricht den angedachten Betrag für die Jugend
an. Herr Bührer antwortet, dass der Betrag bis zumindest bis Ende 2011 ausgeschüttet
werden muss. Da der Grundstock nicht zu sehr geschmälert werden sollte, wurde ein
Betrag von 3.223,32 € vorgeschlagen. Gemeinderat Wöhrlin äußert gemischte Gefühle.
Er ist erfreut über die Bürgerstiftung. Die CDU-Fraktion wollte jedoch eine Stiftung nur
zugunsten der Jugend. Die Mehrheit hat jedoch einen breiteren Begünstigtenkreis
beschlossen. Das Geld erfährt so sicherlich einen vernünftigen Zweck. Er würde sich
persönlich wünschen, dass zum Start der Betrag von 3.223,32 € für die Jugendförderung
eingesetzt wird. Bürgermeister Hollemann merkt an, dass die künftigen Vorstände diese
Anregung so mitnehmen. Gemeinderätin Loser stimmt grundsätzlich einer Wahl en bloc
zu. Sie merkt jedoch an, dass sie zukünftig bei einer ähnlichen Vorstandsbesetzung mit
Gemeinderatsmitgliedern nicht mehr zustimmen wird. Auch die SPD stimmt zu, so
Gemeinderat Kieninger. Es handelt sich um eine sinnvolle Geldanlage für kulturelle und
Jugendzwecke. Er hofft, dass sich noch mehrere Bürger dieser Sache anschließen.
Gemeinderat Böhler erinnert sich daran, dass die vorgeschlagene Ausschüttungssumme
zu Beginn etwas höher ausgefallen ist, in der Hoffnung, dass so Zustifter entstehen. Herr
Bührer hat diese Anregung von Herrn Schultis jedoch anders in Erinnerung. Er sieht
eher einen Anreiz, dass die Gemeinde einen höheren Grundstock zur Verfügung stellt.
Auch Gemeinderat Reidl möchte die Botschaft an die Stiftungsvorstände mitgeben,
diese erste Ausschüttungssumme für Jugendliche zur Verfügung zu stellen.
Danach wird getrennt über den Beschlussvorschlag abgestimmt:
1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die beigefügte Satzung der
unselbständigen Bürgerstiftung Denzlingen.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das beigefügte Stiftungsgeschäft /
die Treuhanderklärung zwischen der Gemeinde Denzlingen als Stifter und
der Stiftung für die Bürgerschaft der Sparkasse Freiburg Nördlicher
Breisgau als Stiftungsträger.
3. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den beigefügten
Stiftungstreuhandvertrag zwischen der Gemeinde Denzlingen als Stifter
und der Stiftung für die Bürgerschaft der Sparkasse Freiburg Nördlicher
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Breisgau als Stiftungsträger.
4. Der Gemeinderat beschließt bei einer Stimmenthaltung und 22 Ja-Stimmen,
das aus den Erbschaften verbleibende Kapital in Höhe von 3.323,32 € der
Bürgerschaft Denzlingen als Zuwendung (Spende) zur Verfügung zu stellen.
5. Der Gemeinderat beschließt bei zwei Stimmenthaltungen und 21 Ja-
Stimmen, neben dem Bürgermeister für eine Amtszeit von drei Jahren
folgende sechs Mitglieder in den Stiftungsvorstand zu entsenden:
Georg Bellinger, Thomas Pantel, Barbara Nübling, Herbert Weinacht,
Jochen Himpele, Roland Zimmmermann
6. Verschiedenes, Fragen, Anregungen
a) Gemeinderatssitzung 23.03.2010
Gemeinderätin Zimmermann erinnert an das Versprechen der Verwaltung, weitere
Informationen bezüglich der Anfrage energetischer Sanierung zu liefern.
b) Glotterbrücke
Gemeinderätin Zimmermann fragt nach, ob die westliche Glotterbrücke, die
abgerissen wurde, wo und wann denkmalgerecht aufgebaut wird. Herr Schneider
berichtet, dass in diesem Bereich eine Brücke als Zufahrt beim Heimethues und
eine weitere, etwas schmälere Brücke als Verknüpfung vom Platz zur Hauptstraße
hin mit Einbau der alten Steine geschaffen wird. Beide Aufträge wurden bereits an
die Firma Ritter vergeben. Wenn es die Wetterbedingungen erlauben, werden die
Brücken bis zum Frühjahr fertig gestellt sein. Auf Anfrage von Gemeinderat Dick
erklärt Herr Krapp, dass es bezüglich der östlich gelegenen Brücke eine
vertragliche Regelung gibt, wonach der Bauträger die Brücke auf seine Kosten
unterhalten muss.
c) Sachstandsbericht zu den Verhandlungen Grüner Baum / Schemmer-Areal
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, so Bürgermeister Hollemann,
in Verhandlungen mit Herrn Pöpperl einzutreten. Es fanden viele Gespräche statt,
auf deren Grundlage von der Verwaltung ein umfangreiches Vertragswerk mit
vielen Anlagen und Plänen ausgearbeitet wurde. Anfang Oktober 2010 war die
Verhaltung soweit, dass das Vertragswerk endgültig formuliert war. Am 08.10.2010
wurde die Verwaltung von Herrn Pöpperl per Fax unterrichtet, dass er kein
Interesse mehr am Erwerb des Schemmer-Areals hat. Am 14.10.2010 wurde das
Vertragswerk mit Herrn Pöpperl besprochen. Dies sieht Bürgermeister Hollemann
als gute Zeichen an. Am 26.10.2010 ließ sich Herr Pöpperl das finale Vertragswerk
von Frau Seebacher noch einmal aushändigen. Am Freitagnachmittag, 12.11.2010,
teilte Herr Pöpperl per Fax mit, dass im Moment die Kaufverhandlungen von seiner
Seite aus auf Eis gelegt sind. Dieses Fax ist am Montag, 15.11.2010 in den
Kenntnisstand der Verwaltung gelangt. Bürgermeister Hollemann betont, dass viele
gute Gespräche mit Herrn Pöpperl bezüglich des geplanten Erwerbs stattfanden.
In der heutigen Sitzung sollte über die weitere Vorgehensweise diskutiert werden,
so Bürgermeister Hollemann. Die Verwaltung schlägt vor, nochmals intensiv
Gespräche zu suchen und mitzuteilen, dass der Gemeinderat diesen
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Grundstücksverkauf mit Herrn Pöpperl erfolgreich abschließen möchte. Aus Sicht
des Gemeinderats zeigt sich für Gemeinderat Wöhrlin kein erkennbarer Wille bei
den Gesprächen mit Herrn Pöpperl, dass der Grüne Baum erhalten bleiben soll.
Gemeinderat Wöhrlin erläutert daraufhin ebenfalls nochmals das Verfahren. Er
bemängelt den Verfahrensstillstand, da das Vertragswerk nicht schnellstmöglich
fertig gestellt wurde. Ein Kaufvertragsentwurf lag im Grundsatz bereits seit 2009
vor. Die CDU sieht einen negativen Ablauf dieser „nicht ernsthaft genug“ geführten
Verhandlungen und sieht sich nun vor einem „Scherbenhaufen“ stehen. Einer
Aufnahme weiterer Verhandlungen wird deshalb sehr skeptisch gegenüber
gestanden. Bürgermeister Hollemann antwortet hierauf, dass er am 13.08.2010 ein
sehr gutes Gespräch mit Herrn Pöpperl geführt hatte. Dort gab es eine Einigung
über alle Vertragsinhalte. Er betont, dass es sich hier um ein kompliziertes
Vertragswerk handelt, in dessen Entwurf noch viel Arbeit (Pläne, Berechnungen)
mit einflossen. Auch Gemeinderat Kieninger steht hinter der Aussage der
Fraktionsvorsitzenden, dass erneut mit Herrn Pöpperl ernsthaft verhandelt werden
sollte. Dies sieht die SPD als zweite Chance. Nach Ansicht von Gemeinderat
Kieninger ist in der Zeit vom 13.08. bis zum 08.10.2010 eine Menge Zeit für ein
Vertragswerk vergangen. Die Mehrheit des Gemeinderats möchte den Grünen
Baum erhalten. Deshalb sollten Verhandlungen mit Herrn Pöpperl und dem
Investor stattfinden. Auch äußert er seine Enttäuschung, dass der Bürgermeister
den Gemeinderat über das Fax vom 08.10.2010 nicht informiert hat. Der
Gemeinderat hat lange um den Erhalt des Grünen Baums gekämpft. Vom
Gemeinderat wurde er beauftragt, Verhandlungen zu führen. Herrn Pöpperl sollte
noch mal klar signalisiert werden, dass der Gemeinderat hinter dem Erhalt des
Grünen Baums steht. Für ihn ist klar, dass weitere Gespräche in dieser Richtung
mit Herrn Pöpperl geführt werden sollen. Die SPD sieht hierin eine zweite Chance
zu Verhandlungen. Auch die Fraktion der Grünen hat nicht das Gefühl, so
Gemeinderätin Höfflin, dass der Bürgermeister mit persönlichem Engagement
hinter dieser Sache steht. Es ist jedoch seine Aufgabe als Bürgermeister, den
Auftrag des Gemeinderats weiter zu führen. Dies vermisst der Gemeinderat.
Danach geht Gemeinderat Frey auf den dargelegten Sachstandsbericht von
Bürgermeister Hollemann ein. Für Gemeinderat Frey sagt Bürgermeister
Hollemann die Unwahrheit. Sein vorgetragener Sachstandsbericht stimmt so nicht.
In der Sitzung Ende September erklärte Bürgermeister Hollemann auf Anfrage von
Gemeinderätin Behnke, dass so lange keine endgültigen Verhandlungen mit Herrn
Pöpperl geführt werden, bis das Verkehrsgutachten vorgelegt ist. Für ihn handelt
es sich hier um eine bewusste Verzögerung. Bürgermeister Hollemann führt hierzu
an, dass am 13.08.2010 ein sehr konstruktiver Gesprächsverlauf im
Verhandlungstermin mit mit Herrn Pöpperl war. Der Vertrag wurde intern und mit
Hilfe Herrn Dr. Gericke vorbereitet. Mit Herrn Pöpperl war man sich einig, wie der
Vertrag auszusehen hat. Bürgermeister Hollemann stellt klar, dass er in der
angesprochenen Sitzung erklärt hat, dass „final“ über den ausgearbeiteten Vertrag
und den Verkauf im Gemeinderat beraten und entschieden werden sollte und
muss, aber erst nach dem Gutachten zur Querspange. Für ihn persönlich war
jedoch immer klar, dass die Verträge, sobald sie vorliegen, an Herrn Pöpperl
weitergegeben werden und ggf. weiter verhandelt wird. Der Vorwurf von
Gemeinderat Frey stimmt deshalb so nicht. Gemeinderat Uehlin stellt fest, dass in
der heutigen, öffentlichen Sitzung massive Anschuldigungen vorgebracht werden.
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Viele Fakten wurden hierzu jedoch in nichtöffentlichen Sitzungen besprochen und
können so heute nicht genannt werden. Er betont nach wie vor seine Ansicht, dass
der Grüne Baum wirtschaftlich nicht zu betreiben ist. Dies mag wohl auch Herr
Pöpperl erkannt haben. Von Herrn Pöpperl kann nicht erwartet werden, dass er als
Geschäftsmann in etwas investiert, das sich nicht rentiert. Diese Aussage hat Herr
Pöpperl immer getroffen. Gemeinderat Frey erinnert daraufhin Gemeinderat Uehlin
an seine Anfrage bei der Rechtsaufsichtsbehörde bezüglich der Verhandlung
bestimmter Themen in nichtöffentlicher und öffentlicher Sitzung. Die
Rechtsaufsichtsbehörde gab ihm damals nicht recht. Es ist richtig, dass der
Verkauf des Schemmer-Areals von der nichtöffentlichen Tagesordnung abgesetzt
wurde. Er persönlich kann es nicht so stehen lassen, wenn ein Bürgermeister den
Sachverhalt „schön“ redet. Gemeinderat Dr. Kapp-Schwoerer kritisiert, dass in der
heutigen Sitzung einer den anderen beschuldigt. Es liegen in öffentlicher Sitzung
nur Teilinformationen vor, so dass kein Gesamtzusammenhang erkennbar ist. Er
wünscht sich eine abschließende Beurteilung erst, wenn alle Informationen und
Beweggründe von Herrn Pöpperl vorliegen. Für ihn persönlich wäre es schlauer
gewesen, die Bevölkerung darüber zu informieren, dass es Schwierigkeiten bei den
Verhandlungen mit Herrn Pöpperl gibt. Zuerst sollte man sich nochmals in Ruhe
zusammen setzen und die Fakten aufarbeiten. Gemeinderat Kieninger sieht
nochmals eine zweite Chance bei den Verhandlungen. Er merkt an, dass der
Gemeinderat Konsens gezeigt hat, mit diesem Thema in die Öffentlichkeit zu
gehen. Er hat immer noch die Äußerung von Herrn Pöpperl im Ohr, wonach dieser
bekundet hat, dass er bereit ist, hier zu investieren. Für Gemeinderätin Behnke hat
jeder eine eigene, subjektive Sicht, die in die Beurteilung des Sachverhaltes mit
einfließt. Fakt ist, dass die Verhandlungen lange gedauert haben. Eine noch
längere Zeit liegt dieses Thema aber schon beim Gemeinderat. Der Gemeinderat
wurde nicht immer hinreichend über den aktuellen Stand informiert. Hierüber ist sie
enttäuscht. Sie bittet darum, Abstand davon zu nehmen, Einzelne anzugehen. Sie
persönlich ist absolut dagegen, dass die Gemeinde dieses Lokal kauft. Auch
Gemeinderätin Höfflin spricht sich dagegen aus, dass die Gemeinde diese
Wirtschaft kauft. Sie sieht dies als Niederlage in der Öffentlichkeit, da der
Gemeinderat für den Erhalt war. Sie ist massiv enttäuscht, dass die Realisierung
nicht gelungen war, zumal die große Masse der Öffentlichkeit hinter dem Erhalt
steht. Sie bittet Bürgermeister Hollemann darum, die Verhandlungen weiter zu
führen. Gemeinderat Himpele bittet darum, dass der Bürgermeister zusammen mit
seinen Amtsleitern umgehend in Verhandlungen mit Herrn Pöpperl eingeht.
Bürgermeister Hollemann sagt zu, dass er umgehend mit Herrn Pöpperl in Kontakt
treten wird. Gemeinderat Reidl merkt an, dass der Gemeinderat am 25.07.2010
den Bürgermeister per Mehrheitsbeschluss beauftragt hat, hier etwas zu tun. Er
würde es sich sehr wünschen, dass Herr Pöpperl eine zweite Chance erhält. Das
Verfahren zieht sich jetzt bereits weit über ein Jahr hinaus. Herr Pöpperl wurde für
ihn hingehalten. Bei seinem Auftritt in der Gemeinderatssitzung hat er glaubwürdig
und interessiert gewirkt. Gemeinderat Reidl hofft, dass Herr Pöpperl in weitere
Verkaufsverhandlungen eingeht. Dies ist auch für den Bürgermeister eine zweite
Chance, diese Verhandlungen positiv abzuschließen. Gemeinderätin Wolfsperger
merkt an, dass Herr Pöpperl nie klare Aussagen getroffen hat, warum er nach dem
Fenstereinbau mit der Sanierung aufgehört hat. Vermutlich hat er erkannt, dass
doch mehr hinter der Sanierung steckt. Bürgermeister Hollemann betont nochmals,
dass konstruktive und ergebnisorientierte Gespräche mit Herrn Pöpperl stattfanden
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und er aus dem letzten Gespräch positiv gestimmt herauskam. Er hat den
angesprochenen Gemeinderatsbeschluss persönlich sehr ernst genommen. Auch
für ihn persönlich ist es wichtig, dass es wieder Leben gegenüber dem Rathaus,
ein Blick vom Bürgermeisterbüro, -balkon ist direkt auf das angesprochene
Anwesen gerichtet, gibt. Sollte es zu weiteren Gesprächen mit Herrn Pöpperl
kommen, wird der Gemeinderat hierüber umgehend informiert. Gemeinderat Reidl
ist erfreut, dass der Bürgermeister persönlich den Erhalt des Grünen Baums
ebenso möchte.
d) Konstancin-Jeziorna
Bürgermeister Hollemann informiert, dass in der ersten Runde der
Bürgermeisterwahl in Konstancin-Jeziorna ein Kopf-an-Kopf-Rennen stattfand. Auf
dem ersten Platz liegt zum jetzigen Stand der Vorsitzende des Gemeinderates, der
augenblickliche Bürgermeister liegt mit nur 10 Stimmen dahinter. Am 05.12.2010
wird eine Stichwahl stattfinden. Dann wird klar sein, wer zukünftiger
Ansprechpartner in unserer polnischen Partnerstadt sein wird.
e) Unfallschwerpunkt B 3 / Vörstetter Straße
Gemeinderat Dr. Kapp-Schwoerer berichtet, dass die dortige Sicht künstlich durch
die Leitplanken eingeschränkt wird. Er regt an, die Leitplanken dort abzusenken.
Herr Schneider merkt an, dass solch eine Maßnahme im Hinblick auf die
Straßenausstattung in der Hoheit des dortigen Straßenbaulastträgers liegt. Dies
wurde bereits dort so vorgetragen. Einzige Reaktion war daraufhin, eine
Reduzierung auf 70 km / h in diesem Bereich. Bürgermeister Hollemann sagt zu,
diese Anregung nochmals an den Straßenbaulastträger weiter zu geben.
f) Schließung des Markant-Marktes
Gemeinderat Dr. Kapp-Schwoerer erkundigt sich, ob dieses Gerücht stimmt, dass
der Markant-Markt schließt und eventuell ein KiK-Markt hinein kommen soll. Dieser
Kleidungskonzern nutzt Arbeitskräfte in der dritten Welt total aus, hierüber sollte
sich der Gemeinderat Gedanken machen. Bürgermeister Hollemann sagt dazu,
dass wenn der Eigentümer des Gebäudes einen Miet-/Pachtvertrag mit KiK oder
welcher Firma auch immer schließt, wird die Verwaltung hierüber nicht unterrichtet.
Die Gemeinde hat wenig Möglichkeiten hier einzugreifen, wenn keine
Nutzungsänderung vorliegt. Er erklärt, dass keine definitive Aussage des
Vermieters oder des Markant-Marktes bei der Verwaltung diesbezüglich vorliegen.
Fragestunde
Keine Wortmeldungen
Der Vorsitzende schließt um 22:35 Uhr die öffentliche Sitzung.
Abgeschlossen und beurkundet
Hollemann, Bürgermeister Sibylle Pfister, Protokollführung
Gemeinderäte:
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- Erika Wolfsperger - - Rudolph Wöhrlin -
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