Evaluierung HOAI. Aktualisierung der Leistungsbilder - SRL

[4] Fachplanungen[3.3+4] Ing. BwK, VK[3.1+2] ObjPlg./FreiAnlg.[2] Flächenplanung[1] Allg. TeilTeil 2 – Flächenplanungen – Abschnitt 1 – Bauleitplanung – Bebauungsplan- Erarbeiten des Vorentwurfes in der vorgeschriebenen Fassung mit Begründung fürdie frühzeitigen Beteiligungen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs- Darlegen der wesentlichen Auswirkungen der Planung- Berücksichtigen von Fachplanungen- Mitwirken an der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich Erörterung derPlanung- Mitwirken an der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Stellen, die Träger öffentlicherBelange sind- Mitwirken an der frühzeitigen Abstimmung mit den Nachbargemeinden- Abstimmen des Vorentwurfes für die frühzeitigen Beteiligungen in der vorgeschriebenenFassung mit der GemeindeDie Leistungsphasen werden neu geordnet, entsprechend dem Regelablauf nachBauGB für ein Aufstellungsverfahren. Das Leistungsbild setzt sich aus drei Leistungsphasenmit den folgenden Grundleistungen zusammen:1. Leistungen bis zum Beginn der frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 Absatz 1bis 3 BauGB zur Leistungsphase 1 zusammengefasst.2. Leistungen bis zum Beginn der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB3. Leistungen bis zum Beschluss des Planes durch die GemeindeDie differenzierte beispielhafte Aufzählung von zu ermittelnden Sachverhalten wirdaufgegeben. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass im Sinne des § 1 BauGB diejeweils für den konkreten Bauleitplan abwägungsrelevanten Sachverhalte zu ermittelnsind.Auf die Benennung von fachlich-inhaltlichen Vorgaben an einen Bebauungsplan wirdverzichtet, da dies keine preisrechtlichen Vorschriften sind. Vorgaben an die Planung,die sich schon aus dem Gesetzestext des BauGB ergeben (wie z.B. Erfassenund Darlegen der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder Darstellen vonFlächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind) werdennicht wiederholt.Der Begriff des bisherigen Vorentwurfs wird neu definiert als „Frühzeitigen Planfassungin der formellen Fassung“ entsprechend dem Regelablauf eines Aufstellungsverfahrensnach BauGB.Die Leistungspflichten, die das Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerdefinieren, werden beibehalten. Dabei werden die Begriffe den Änderungsvorschlägensowie den Begriffen des BauGB (z.B. Öffentlichkeitsbeteiligung) angepasst.Leistungsphase 2: Entwurf zur öffentlichen Auslegung- Erarbeiten des Entwurfes in der vorgeschriebenen Fassung mit Begründung für dieÖffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs- Mitwirken an der Öffentlichkeitsbeteiligung- Mitwirken an der Beteiligung der Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belangesind- Mitwirken an der Abstimmung mit den Nachbargemeinden- Mitwirken bei der Abwägung der Gemeinde zu Stellungnahmen aus frühzeitigen Beteiligungen- Abstimmen des Entwurfs mit der GemeindeDer Begriff des Entwurfs wird entsprechend dem Regelablauf eines Aufstellungsverfahrensnach BauGB definiert.Die Leistungspflichten, die das Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerdefinieren, werden beibehalten.„Abschluss“bericht zur 7. KOOGr VS 3 20-JUL-11 13