Enrico Fazekas

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Seite 464/465 Randnummer 7, IV Abgrenzung zur deutschen Gerichtsbarkeit, Satz Nr. 2 Jedoch ist seine (IStGH) Zuständigkeit Subsidiär: „ergänzt die innerstaatliche Gerichtsbarkeit“ (Präambel Abs. 10 und Art. 1 Satz 2 Statut) Kern dieser Subsidiarität ist Art. 17 Abs. 1 Statut, wonach ein Verfahren in drei Fällen nicht zulässig ist: a) Der Einzelstaat führt Ermittlungen oder eine Strafverfolgung durch, „es sei denn, der Staat ist nicht willens oder nicht in der Lage, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen“. Da in den Fällen der Arbeitsgemeinschaft beim IStGH diese anerkannt ist, und daß die Proklamation als Staatsangehöriger des Deutschen Reiches unter Selbstverwaltung nach UN A/Res 56/83 Art. 9 völkerrechtlich einwandfrei stattgefunden und bestätigt wurde, stehen Staatliche Selbstverwaltungen und die Mitgliedstaaten der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen exterritorial zur Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung). Da das Deutsche Reich rechtsfähig und existent ist, jedoch mangels Organisation nicht handlungsfähig, deshalb der Ausnahmesachverhalt. Der Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz in der 6. Auflage von Kissel/Mayer (GVG) § 21 Seite 465, Rn 8, 1.Satz. Die deutsche Gerichtsbarkeit besteht entsprechend der Subsidiarität des IStGH in allen Fällen des deutschen Völkerstrafgesetzbuches (Rn 3) originär und uneingeschränkt, sie hat Vorrang. Das heißt einfacher ausgedrückt im Umkehrschluss, die BRD Gerichte sind auch bei innerstaatlichen Völkerstrafverfahren und anderen Verfahren gegen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen nicht zuständig, diese genießen Immunität ( §§ 18-20 GVG). Dazu im Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz in der 6. Auflage von Kissel/Mayer § 21, Seite 467, Rn 18: Innerstaatlich gilt für die Verfahren um Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, für die der IStGH subsidiär zuständig ist, jedoch mangels Anwendbarkeit des § 21 die Immunität. Damit besteht ein Verfahrenshindernis nach §§ 18 bis 20. Dies begründet die Zulässigkeit des Verfahrens vor dem IStGH, weil ein Staat nicht in der Lage ist, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung durchzuführen (Art. 17 Abs. 1 Buchst. a IStGH - Statut). Analog dazu genießen alle Bürger Deutschlands, welche die Proklamation der Staatlichen Selbstverwaltung und die Erklärung zum veränderten Personenstand bei den BRD Behörden eingereicht haben, Immunität gemäß GVG §§ 18 – 20, einzig bestätigt durch die Direktannahme der Strafanträge mit Aktenzeichen OTP- CR-685/09, OTP-CR- 307/10 und OTP-CR-3/11 und der dadurch internationalen Anerkennung. Aus diesem Grund ist festzustellen, daß Gesetze und Gerichte der Bundesrepublik, wie auch Behörden der Bundesrepublik Deutschland als Treuhandverwaltung der Alliierten und deren Handlungsbevollmächtigte weder juristisch, faktisch noch völkerrechtlich für Herrn Enrico Fazekas zuständig sind. Der Proklamation des Klägers wurde weder durch die Alliierten, noch durch die VR China, die Bundeskanzlerin (Geschäftsführerin der Treuhandverwaltung) und dem Bundespräsidenten Wulff (Völkerrechtlicher Vertreter der Treuhandverwaltung) innerhalb der internationalen Frist von 21 Tagen widersprochen.
Sie ist somit völkerrechtlich anerkannt und gültig. Die Proklamation ist beim Generalsekretär der UNO, Herrn Ban Ki-Moon, hinterlegt. Somit ist sachlich festzustellen, daß wegen Immunität der Person Enrico Fazekas die völkerrechtswidrigen Handlungen gegen ihn sofort einzustellen sind. . Das offenkundige Beweismaterial ergibt sich aus dem [BRD] Geschäftszeichen/Aktenzeichen, wie in der Anlage beigefügt. Herr Enrico Fazekas besitzt weder 5 zu versteuernde Hunde, noch die Grundstücke- Flurstücke 95 und 117/13, für welche hier widerrechtlich Steuern eingetrieben werden, noch liegt der Stadt Zwickau dafür eine vom Kläger unterzeichnete Anmeldung vor. Die Handelnden betreiben Terrorismus am Kläger, weil sich dieser, deren erloschenen Gerichtsbarkeit nicht beugt und niemals beugen wird. Sich unter Selbstverwaltung zu stellen, machte sich dringend erforderlich, da die Übergriffe des plündernden Personals der Bundesrepublik – Verwaltungsorganisation und nicht Deutschland, immer heftiger und dreister vollzogen werden. So auch unter dem Schutz der Polizeibehörden, welche sich noch schützend vor das plündernde Personal stellen und dies unter Mitführung von Waffen, wird gewaltsam in das Territorium des Souveräns eingedrungen um auch aus den jeweiligen Wohneinheit zu plündern was zu plündern geht. Bevorzugt werden Wertgegenstände entzogen um die Besitzer dazu zu nötigen, diese mit Bargeld aus zu lösen. Dieser Akt der Plünderung wird vollzogen, wenn die Konten der Bürger nicht gedeckt sind, bzw. keine Konten vorhanden sind. Im vorliegenden Fall wurde vom Geschäftskonto des Klägers geplündert. Aufgrund dieser Sachverhalte ist Klage geboten. Ich bitte um Mitteilung des aktenkundigen Aktenzeichens des ICC im Schnellverfahren. Hochachtungsvoll Enrico Fazekas Anlagen offenkundiges Beweismaterial: 1. Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 08.08.2011, obwohl bereits am 05.08.2011 vom Konto geplündert wurde, auf Anordnung von Jeanette Horn. Der Kläger mußte heute am 09.08.2011 bei Frau Horn selbst vorstellig werden, um überhaupt an die Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu gelangen. Für diesen Sachverhalt stehen dem Kläger 4 Zeugen zur Verfügung. 2. Kontoauszug vom 05.08.2011, Plünderungsbeleg, der Einzug erfolgte ohne Ermächtigung !
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Seite 3 und 4: Wegen Anwendung von, seit dem 18.07
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