Enrico Fazekas

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gestrichen. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1953 sind Gesetze die kein Vorschaltgesetz haben in die Zukunft gerichtet nichtig. Dies ist hier der Fall. Der Kläger befindet sich seit dem 17.07.2011 in Eigenstaatlichkeit nach UN-Res 56/83 – Artikel 9. Europarecht der EU wurde grundsätzlich assoziiert in Eigenstaatlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt des Enrico Fazekas, Niederhohendorfer Str. 64 A, D-08058 Zwickau der Staatlichen Selbstverwaltung gem. UN Resolution A/Res/56/83 der natürlichen Person nach BGB § 1 geöffnet und zur Anwendung gebracht. Obwohl dies den Handelnden bekannt war und ist, wurde eine regelwidrige Handlung vollzogen und weitere Plünderungen angedroht ( siehe Vollstreckungsabwehrklage vom 04.08.2011).Diese Verbrechen nunmehr im vorliegenden Fall zur Anwendung gebracht und in Umsetzung, verstoßend nach den geltenden Gesetzen, insbesondere der Haager Landkriegsordnung durch Plünderung vollzogen. Nach Artikel 47 der Haager Landkriegsordnung ist die Plünderung im besetzten Gebiet untersagt. So wurde z.B. der DDR Devisenbeschaffer Schalk-Golodkowski im Jahre 1997 nach dem Shaef-Gesetz Nr. 53 wegen Devisenvergehens im Zusammenhang mit der Haager Landkriegsordnung verurteilt. Artikel 46 Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Artikel 47 Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden. Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt. Gegen dieses internationale Recht haben die Handelnden massiv verstoßen ! Da der Kläger seit dem 17.07.2011 in Staatlicher Selbstverwaltung nach der UN-Res 56/83 ist, ist die Fähigkeit völkerrechtlicher Klagen insbesondere vor dem IStGH (ICC) in den Haag direkt gegeben. Da der § 21 Gerichtsverfassungsgesetz nicht greift löst er automatisch den §§ 18 - 20 GVG aus. Wegen mehrerer Vorgänge seitens Handlungen von Behörden der Bundesrepublik
Deutschland hat die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) bereits eine Immunitätsfeststellungsklage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen hat bereits drei Aktennummern beim Internationalen Strafgerichtshof. Was bedeutet die direkte Vergabe einer Aktennummer beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ohne Einhaltung des Subsidiarität – Prinzips: Derjenige unterliegt nicht der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland, um das nachfolgende etwas verständlicher vorzubereiten, was auch der Bundesinnenminister Schily, neben dem ICC, in seinem Schreiben vom 14.02.2004 bereits so gesehen hat. Warum ist das im Fall der Staatlichen Selbstverwaltung Enrico Faszekas nach UN-Res 56/83 der natürlichen Person Enrico Faszekas so? Er proklamierte seine „Selbstverwaltung nach UNO Resolution A/Res 56/83 Art. 9“ gegenüber den Alliierten und den relevanten BRD Behörden, mit faktischer Wirksamkeit ohne Widerspruch. UN-Res 56/83 - Art. 9 Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen „Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder die Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern“. Die „Erklärung zum veränderten Personenstand“ übersandte der Kläger dem für ihn zuständigen Einwohnermeldeamt Zwickau, dem Amtsgericht Zwickau und weiteren BRD Behörden - ebenfalls ohne Widerspruch. Ähnlich machte es u. a. die Staatliche Selbstverwaltung Herlicska. Diese sendete die beiden Dokumente mit Kopien der Rückscheine und Fax Bestätigungen direkt am 10.10.2010 mit dem Strafantrag, den diese als natürliche Person gegen zwei Mitarbeiter des Finanzamtes, einer Mitarbeiterin der BAU BG und die GEZ Köln stellte, zum Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag. Die Aktennummer OTP-CR- 307/10 bekam diese mit Schreiben vom 25.11.2010 am 29.11.2010 direkt vom Internationalen Strafgerichtshof übersandt. Durch die direkte Annahme des Strafantrages dort, wurde somit die „Proklamation der Selbstverwaltung „ und die „Erklärung zum veränderten Personenstand“, offiziell bestätigt und international völkerrechtlich anerkannt. Dazu ist des weiteren folgendes auszuführen: Im Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz in der 6. Auflage von Kissel/Mayer ist zu zitieren: § 21 Ersuchen eines Internationalen Strafgerichtshofes
Seite 1 und 2: Staatliche Selbstverwaltung gem. UN
Seite 3 und 4: Wegen Anwendung von, seit dem 18.07
Seite 5: Dass die Maßnahme vom 05.08.2011 e
Seite 9: Sie ist somit völkerrechtlich aner

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